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Das UN-Kaufrecht (CISG) gilt in den Niederlanden automatisch für Warenkaufverträge zwischen Unternehmen mit Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten, auch zwischen einem deutschen Unternehmen und einem niederländischen Lieferanten oder Abnehmer (Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG). Die Parteien können es ausschließen, am sichersten ausdrücklich (Art. 6 CISG). Wer mit niederländischen Partnern Lieferverträge schließt oder über mangelhafte Ware streitet, sollte deshalb prüfen lassen, welche Regeln gelten.
Was ist das UN-Kaufrecht (CISG)?
Das UN-Kaufrecht ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), geschlossen 1980 in Wien. Es gilt in mehr als 90 Staaten, in Deutschland seit dem 1. Januar 1991 und in den Niederlanden seit dem 1. Januar 1992.
Die Daten stammen aus der Statusliste von UNCITRAL. In den Niederlanden heißt das Übereinkommen Weens Koopverdrag; die amtliche niederländische Fassung steht in der niederländischen Gesetzesdatenbank (wetten.overheid.nl). Eine englische Einführung bietet unsere Schwesterseite zum CISG unter niederländischem Recht.
Ein deutscher Käufer und sein niederländischer Lieferant arbeiten deshalb mit denselben Kaufregeln.
Wann gilt das UN-Kaufrecht zwischen deutschen und niederländischen Unternehmen?
Das UN-Kaufrecht gilt, wenn Käufer und Verkäufer ihre Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten haben und es um einen Kauf beweglicher Waren geht. Die Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle, ebenso wenig, ob die Parteien Kaufleute sind.
Maßgeblich ist Art. 1 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 CISG. Hat ein Unternehmen mehrere Niederlassungen, zählt diejenige, die unter Berücksichtigung der den Parteien bei Vertragsschluss bekannten Umstände die engste Beziehung zum Vertrag und zu seiner Erfüllung hat (Art. 10 lit. a CISG). Verträge über noch herzustellende Waren gelten ebenfalls als Kauf, es sei denn, der Besteller liefert einen wesentlichen Teil der Stoffe selbst (Art. 3 Abs. 1 CISG).
Nicht erfasst sind unter anderem:
- Käufe für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in Familie und Haushalt, es sei denn, der Verkäufer hat vor oder bei Vertragsschluss weder gewusst noch wissen müssen, dass die Ware dafür gekauft wurde (Art. 2 lit. a CISG);
- der Kauf von Schiffen, Luftkissenfahrzeugen, Luftfahrzeugen und elektrischer Energie (Art. 2 lit. e und f CISG);
- Verträge, bei denen der überwiegende Teil der Pflichten des Lieferanten in Arbeit oder anderen Dienstleistungen besteht (Art. 3 Abs. 2 CISG).
Für den typischen B2B-Handel zwischen Deutschland und den Niederlanden, etwa im Maschinenbau, in der Lebensmittelbranche oder im Großhandel, ist das CISG damit der Regelfall.
Gilt das UN-Kaufrecht auch, wenn niederländisches Recht vereinbart ist?
Das UN-Kaufrecht gilt auch dann, wenn niederländisches Recht vereinbart ist, denn das CISG ist Teil des niederländischen wie des deutschen Rechts. Die Klausel „Es gilt niederländisches Recht“ führt bei einem grenzüberschreitenden Warenkauf deshalb zum CISG, solange die Parteien es nicht ausschließen.
Das überrascht viele Unternehmen, die eine Rechtswahl für einen Ausschluss halten. Wollen Sie das niederländische Kaufrecht des Burgerlijk Wetboek (BW) ohne das CISG, schließen Sie das CISG in der Klausel ausdrücklich aus (Art. 6 CISG). Wie Sie das formulieren, erklären wir auf der Seite zum Ausschluss des UN-Kaufrechts; zur Rechtswahlklausel selbst siehe Wahl des niederländischen Rechts.
Achten Sie auch im Prozess darauf. Niederländische Gerichte wenden das CISG grundsätzlich von Amts wegen an, auch wenn sich keine Partei darauf beruft (Art. 10:2 BW, Art. 25 Rv). In der Berufung gilt das aber nicht ohne Weiteres: Der Hoge Raad hat entschieden, dass ein Berufungsgericht das CISG nicht von Amts wegen anwenden durfte, nachdem das erstinstanzliche Gericht niederländisches Recht ohne das CISG angewandt hatte und keine Partei dies mit der Berufung angegriffen hatte (Hoge Raad, 24.02.2023, ECLI:NL:HR:2023:313, Rn. 3.1.6). Ob das CISG gilt, sollte also schon in der ersten Instanz geklärt werden.
Was regelt das UN-Kaufrecht nicht?
Das CISG regelt den Abschluss des Kaufvertrags sowie die Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer. Die Gültigkeit des Vertrags, den Eigentumsübergang und die Haftung für Tod oder Körperverletzung durch die Ware regelt es nicht.
Das folgt aus Art. 4 und Art. 5 CISG. Was das CISG nicht regelt, etwa die Gültigkeit oder den Eigentumsübergang, richtet sich nach dem nationalen Recht, das nach internationalem Privatrecht anwendbar ist. Fragen, die das CISG zwar regelt, aber nicht ausdrücklich entscheidet, werden zunächst nach seinen allgemeinen Grundsätzen entschieden und erst danach nach diesem nationalen Recht (Art. 7 Abs. 2 CISG).
Ohne Rechtswahl unterliegt ein Warenkauf dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 4 Abs. 1 lit. a Rom I-Verordnung). Dieses Recht bestimmt auch die Verjährung, denn das CISG enthält keine Verjährungsregel (Art. 12 Abs. 1 lit. d Rom I-Verordnung). Kauft Ihr Unternehmen bei einem niederländischen Lieferanten ohne Rechtswahl, ergänzt also niederländisches Recht das CISG.
Was tun, wenn Ihr niederländischer Lieferant mangelhafte Ware liefert?
Untersuchen Sie die Ware so bald, wie es die Umstände erlauben, und rügen Sie Mängel innerhalb angemessener Frist mit einer genauen Beschreibung. Wer zu spät rügt, verliert seine Rechte, spätestens zwei Jahre nach Übergabe, sofern keine abweichende vertragliche Garantiefrist gilt.
Die Grundlage sind Art. 38 und Art. 39 CISG. Was eine wirksame Rüge enthalten muss, erklären wir ausführlich auf der Seite zur Mängelrüge nach niederländischem Recht. Verschweigt der Verkäufer eine Vertragswidrigkeit, die ihm nicht unbekannt sein konnte, nützt ihm eine verspätete Rüge nichts (Art. 40 CISG). Haben Sie eine vernünftige Entschuldigung dafür, dass Sie nicht rechtzeitig gerügt haben, können Sie trotzdem den Preis mindern oder Schadensersatz verlangen, allerdings ohne entgangenen Gewinn und nur innerhalb der Zweijahresgrenze (Art. 44 CISG). Haben Sie rechtzeitig gerügt, gilt für Sie als Käufer Folgendes:
- Sie setzen dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung (Art. 47 Abs. 1 CISG).
- Sie erklären die Vertragsaufhebung, wenn die Vertragsverletzung wesentlich ist oder der Verkäufer innerhalb der Nachfrist nicht liefert (Art. 49 Abs. 1 CISG). Wesentlich ist eine Verletzung, die Ihnen im Wesentlichen entzieht, was Sie nach dem Vertrag erwarten durften, es sei denn, der Verkäufer hat diese Folge nicht vorausgesehen und eine vernünftige Person in gleicher Lage hätte sie auch nicht vorausgesehen (Art. 25 CISG).
- Sie verlangen Schadensersatz einschließlich entgangenen Gewinns, begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden (Art. 45 Abs. 1 lit. b und Art. 74 CISG).
- Zugleich müssen Sie den Schaden mit angemessenen Maßnahmen begrenzen, etwa durch einen Deckungskauf; sonst kann der Ersatz gekürzt werden (Art. 77 CISG).
Nach Lieferung müssen Sie die Aufhebung innerhalb angemessener Frist erklären (Art. 49 Abs. 2 CISG). Sind Sie Verkäufer und zahlt Ihr niederländischer Abnehmer nicht, gelten spiegelbildliche Rechte: Nachfrist, Aufhebung und Schadensersatz (Art. 61, 63 und 64 CISG) sowie Zinsen auf den rückständigen Betrag (Art. 78 CISG).
Sie haben eine Lieferung aus den Niederlanden, die nicht dem Vertrag entspricht, oder eine offene Rechnung bei einem niederländischen Kunden? Lassen Sie Ihren Fall von unserem Anwalt für niederländisches Vertragsrecht prüfen, bevor Fristen ablaufen.
Haftet der Verkäufer nach dem UN-Kaufrecht ohne Verschulden?
Der Verkäufer haftet nach dem UN-Kaufrecht ohne Verschulden auf Schadensersatz. Er wird nur entlastet, wenn er beweist, dass die Nichterfüllung auf einem Hinderungsgrund außerhalb seines Einflussbereichs beruht, mit dem er bei Vertragsschluss vernünftigerweise nicht rechnen musste und den oder dessen Folgen er weder vermeiden noch überwinden konnte.
So regelt es Art. 79 Abs. 1 CISG. Die Beweislast für die Entlastung trägt der Verkäufer. Wie das bei Krisen, Embargos oder Naturereignissen aussieht, lesen Sie auf unserer Seite zur höheren Gewalt nach niederländischem Recht.
Wie unterscheidet sich das UN-Kaufrecht vom niederländischen Kaufrecht?
Die größten Unterschiede liegen bei der Rügefrist, der Haftung für Schäden und den Zinsen bei Zahlungsverzug. Schließen die Parteien das CISG aus und gilt niederländisches Recht, richtet sich der Kauf nach Buch 7 Titel 1 BW (ab Art. 7:1 BW).
Die Tabelle zeigt, was sich bei einem Ausschluss für Sie ändert. Die rechte Spalte gilt nur, wenn das CISG abgewählt ist; solange es gilt, haben seine Regeln Vorrang.
| Thema | UN-Kaufrecht (CISG) | Niederländisches Kaufrecht ohne CISG |
|---|---|---|
| Mängelrüge | Angemessene Frist ab Entdeckung oder Entdeckbarkeit, absolute Grenze zwei Jahre nach Übergabe (Art. 39 CISG) | Rüge innerhalb angemessener Frist (binnen bekwame tijd) ab Entdeckung oder Entdeckbarkeit, keine feste Höchstgrenze ab Übergabe (Art. 7:23 Abs. 1 BW) |
| Schadensersatz | Ohne Verschulden, Entlastung nur nach Art. 79, Ersatz des vorhersehbaren Schadens (Art. 74 CISG) | Bei zurechenbarer Nichterfüllung (Art. 6:74 und 6:75 BW) |
| Zinsen bei Zahlungsverzug | Anspruch auf Zinsen, Höhe nicht geregelt (Art. 78 CISG) | Gesetzliche Handelszinsen (wettelijke handelsrente, Art. 6:119a BW) |
Mit der Wahl zwischen CISG und nationalem Kaufrecht entscheiden Sie deshalb über Ihr Haftungsrisiko. Welche Seite profitiert, hängt davon ab, ob Sie kaufen oder verkaufen. Die allgemeinen Regeln des niederländischen Kaufvertrags finden Sie auf der Seite Kaufvertrag nach niederländischem Recht.
Welche Rolle spielen AGB unter dem UN-Kaufrecht?
Ob Ihre AGB gelten, entscheidet beim CISG dessen eigene Regel über Angebot und Annahme. Verweisen beide Seiten auf ihre eigenen Bedingungen, gilt eine Annahme mit wesentlichen Abweichungen als Ablehnung verbunden mit einem Gegenangebot.
So steht es in Art. 19 CISG. Wesentlich sind unter anderem Abweichungen bei Preis, Bezahlung, Qualität und Menge der Ware, Ort und Zeit der Lieferung, Umfang der Haftung und Streitbeilegung (Art. 19 Abs. 3 CISG). Unwesentliche Abweichungen werden Vertragsinhalt, wenn der Anbieter nicht ohne unnötigen Aufschub widerspricht (Art. 19 Abs. 2 CISG). Das führt im deutsch-niederländischen Handel oft zur „Battle of Forms“. Wie Gerichte damit umgehen und wie Sie Ihre Bedingungen absichern, lesen Sie auf der Seite zur Battle of Forms unter dem Wiener Kaufrecht.
Praxisbeispiel: Stahlteile aus den Niederlanden (fiktiv)
Ein Maschinenbauer aus Nordrhein-Westfalen kauft bei einem Zulieferer in Eindhoven Stahlkomponenten. Der Vertrag sagt nur: „Es gilt niederländisches Recht.“ Drei Wochen nach Lieferung zeigt sich, dass ein Teil der Komponenten die vereinbarte Toleranz nicht einhält. Der Einkäufer geht davon aus, dass allein das niederländische BW gilt.
Tatsächlich gilt das CISG, weil die Rechtswahl es nicht ausschließt. Für den Maschinenbauer zählt deshalb zuerst die Rüge nach Art. 39 CISG: genau beschreiben, welche Teile betroffen sind und worin die Abweichung besteht. Mit der Rüge oder innerhalb angemessener Frist danach verlangt er Nachbesserung und setzt dafür eine Nachfrist (Art. 46 Abs. 3 und Art. 47 CISG). Ersatzlieferung könnte er nur bei einer wesentlichen Vertragsverletzung verlangen (Art. 46 Abs. 2 CISG). Eine Aufhebung des ganzen Vertrags kommt nur in Betracht, wenn die Abweichung wesentlich ist (Art. 25 CISG). Den Produktionsausfall kann er als vorhersehbaren Schaden geltend machen (Art. 74 CISG), muss ihn aber durch zumutbare Maßnahmen begrenzen (Art. 77 CISG).
Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?
Schalten Sie einen Anwalt ein, bevor Sie einen Liefervertrag mit einem niederländischen Partner unterschreiben, und spätestens dann, wenn eine Lieferung beanstandet wird oder eine Zahlung ausbleibt. Ab der Lieferung läuft die Rügefrist (Art. 39 CISG), und eine versäumte Rüge lässt sich später kaum noch nachholen.
Typische Anlässe sind eine Rechtswahlklausel, die das CISG nicht erwähnt, eine Rüge, die der Lieferant zurückweist, oder eine Aufhebung, über die Sie unsicher sind. Unsere deutschsprachigen Anwälte in den Niederlanden begleiten Sie dabei auf Deutsch.
Wie unterstützt MAAK Advocaten Sie beim UN-Kaufrecht?
MAAK Advocaten N.V. in Amsterdam berät Unternehmen bei Lieferverträgen nach dem UN-Kaufrecht. Wir vertreten sie in Streitigkeiten mit niederländischen Vertragspartnern, in Verhandlungen, im kort geding (Eilverfahren) und vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und in der Berufung.
Wenn ein Unternehmen mit einem deutsch-niederländischen Liefervertrag zu mir kommt, kläre ich zuerst drei Dinge: welches Recht gilt, ob das CISG wirksam ausgeschlossen ist und welche Fristen bereits laufen. Erst dann entscheiden wir gemeinsam über die Strategie. In den ersten Tagen sichern wir die Rüge, setzen die Nachfrist und schreiben den Vertragspartner an.
Ich rate selten zu einem pauschalen Ausschluss des CISG. Wichtiger ist, dass Sie wissen, welches Recht gilt, und die Punkte, die für Ihr Geschäft zählen, im Vertrag selbst regeln: Rügefrist, Haftungsgrenze und Gerichtsstand. Und ein Lieferant, der heute mangelhaft liefert, kann morgen weiter Ihr wichtigster Partner sein. Deshalb suche ich zuerst eine Lösung, die Ihre Lieferkette am Laufen hält.
Sie möchten wissen, ob das UN-Kaufrecht für Ihren Vertrag gilt, oder Sie stecken bereits in einem Streit mit einem niederländischen Lieferanten oder Kunden? Schildern Sie mir Ihre Situation: Kontakt zu unserem Anwalt für niederländisches Vertragsrecht.
Häufig gestellte Fragen zum UN-Kaufrecht in den Niederlanden
Gilt das UN-Kaufrecht automatisch zwischen deutschen und niederländischen Unternehmen?
Ja. Deutschland und die Niederlande sind Vertragsstaaten. Das CISG gilt deshalb für Warenkäufe zwischen Unternehmen mit Niederlassungen in beiden Ländern (Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG), solange die Parteien es nicht ausschließen (Art. 6 CISG). Eine besondere Vereinbarung über die Anwendung des CISG ist nicht nötig.
Schließt die Wahl niederländischen Rechts das UN-Kaufrecht aus?
Nein. Das CISG ist Teil des niederländischen Rechts. Die Klausel „Es gilt niederländisches Recht“ führt bei einem grenzüberschreitenden Warenkauf deshalb gerade zum CISG. Wollen Sie nur das niederländische BW, schließen Sie das CISG in der Klausel am besten ausdrücklich aus (Art. 6 CISG).
Wie schnell muss ich Mängel nach dem UN-Kaufrecht rügen?
Sie müssen die Ware so bald untersuchen, wie es die Umstände erlauben (Art. 38 CISG), und Mängel innerhalb angemessener Frist nach Entdeckung oder Entdeckbarkeit rügen. Spätestens zwei Jahre nach der Übergabe ist die Rüge ausgeschlossen, sofern keine abweichende vertragliche Garantiefrist gilt (Art. 39 CISG).
Wann kann ich einen Vertrag nach dem UN-Kaufrecht aufheben?
Bei einer wesentlichen Vertragsverletzung im Sinne von Art. 25 CISG (Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG). Bei Nichtlieferung genügt auch der Ablauf einer gesetzten Nachfrist (Art. 47 und 49 Abs. 1 lit. b CISG). Nach Lieferung müssen Sie die Aufhebung innerhalb angemessener Frist erklären.
Welches Recht regelt die Verjährung bei einem CISG-Vertrag?
Das CISG selbst enthält keine Verjährungsregel. Die Verjährung richtet sich nach dem nationalen Recht, das für den Vertrag gilt (Art. 12 Abs. 1 lit. d Rom I-Verordnung). Ohne Rechtswahl ist das beim Warenkauf das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Verkäufers (Art. 4 Abs. 1 lit. a Rom I-Verordnung).
Primärquellen
- UN-Kaufrecht (Verdrag der Verenigde Naties inzake internationale koopovereenkomsten betreffende roerende zaken, BWBV0003909): Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 10, 19, 25, 38, 39, 40, 44, 45, 46, 47, 49, 61, 63, 64, 74, 77, 78, 79
- Burgerlijk Wetboek: Art. 6:74, 6:75, 6:119a, 7:1, 7:23, 10:2
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering: Art. 25 Rv
- Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I), Art. 4 und 12: EUR-Lex, CELEX 32008R0593
- Hoge Raad, 24.02.2023, ECLI:NL:HR:2023:313 (Anwendung des CISG von Amts wegen im Berufungsverfahren)
- UNCITRAL: Statusliste des CISG (Vertragsstaaten und Inkrafttreten)