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Mit einem Notice and Takedown lassen Sie Fälschungen Ihrer Marke von einem Marktplatz wie bol oder Amazon.nl entfernen: Sie melden jedes Angebot über das Meldeverfahren, das die Plattform nach dem Gesetz über digitale Dienste haben muss. Lehnt die Plattform ab oder kommt der Verkäufer zurück, folgen Beschwerde, Abmahnung oder ein kort geding. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam vertrete ich dabei Markeninhaber aus Deutschland.
Der Beitrag gehört zu unseren Seiten über das geistige Eigentum in den Niederlanden. Er richtet sich an Hersteller und Markeninhaber, deren Produkte auf einem niederländischen oder europäischen Marktplatz gefälscht angeboten werden oder die einen niederländischen Verkäufer vor sich haben. Wann überhaupt eine Markenverletzung in den Niederlanden vorliegt, lesen Sie dort. „BVIE“ steht für das Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum, „Rv“ für die niederländische Zivilprozessordnung.
Was ist Notice and Takedown auf einem Marktplatz?
Notice and Takedown heißt: Sie weisen die Plattform auf ein rechtswidriges Angebot hin (Notice), und die Plattform entfernt es (Takedown). Spätestens seit dem 17. Februar 2024 muss jeder Anbieter, der die Angebote von Verkäufern speichert, dafür ein elektronisches Meldeverfahren anbieten, auch bol und Amazon.
Die Pflicht steht in Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/2065, dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Die Verordnung gilt seit dem 17. Februar 2024 (Art. 93 Abs. 2). Ein Marktplatz speichert die Angebote seiner Verkäufer. Damit erbringt er einen Hosting-Dienst im Sinne von Art. 3 Buchst. g Ziff. iii und ist eine Plattform im Sinne von Art. 3 Buchst. i. Rechtswidrig sind auch Informationen über den Verkauf von Produkten, die gegen das Recht verstoßen (Art. 3 Buchst. h), etwa Fälschungen, die Ihre Marke verletzen.
Wann ein Produkt eine Fälschung ist, regelt der DSA nicht. Das folgt aus dem Markenrecht. Für Angebote, die sich an Käufer in den Niederlanden richten, brauchen Sie eine Marke, die dort gilt: eine Benelux-Marke (Art. 2.20 Abs. 1 BVIE) oder eine Unionsmarke, die in der ganzen EU dieselbe Wirkung hat (Art. 1 Abs. 2 Verordnung (EU) 2017/1001). Wer ohne Ihre Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit Ihrer Benelux-Marke identisches Zeichen für dieselben Waren benutzt, verletzt sie (Art. 2.20 Abs. 2 Buchst. a BVIE).
Wann muss bol oder Amazon eine Fälschung entfernen?
Ein Marktplatz, der seine Haftungsbefreiung behalten will, muss eine Fälschung zügig entfernen, sobald er davon tatsächlich Kenntnis hat. Eine gute Meldung verschafft ihm diese Kenntnis.
Ein solcher Anbieter haftet nicht für die Angebote seiner Verkäufer, solange er keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hat (Art. 6 Abs. 1 DSA). Erlangt er sie, bleibt er nur befreit, wenn er das Angebot zügig entfernt. Eine Meldung begründet diese Kenntnis, wenn ein sorgfältiger Anbieter die Rechtswidrigkeit ohne eingehende rechtliche Prüfung erkennen kann (Art. 16 Abs. 3). Selbst nach Fälschungen suchen muss die Plattform nicht: Der DSA kennt keine allgemeine Überwachungspflicht (Art. 8).
Genau dort liegt der Unterschied. Eine Fälschung mit Ihrer eingetragenen Marke ist für die Plattform schnell zu beurteilen. Schwieriger sind ein Produkt, das Ihrem ähnelt, aber Ihre Marke nicht trägt, Originalware, die außerhalb Ihres Vertriebsnetzes verkauft wird, oder Ihre eigenen Produktfotos in einem fremden Angebot. Ob die Plattform dann eingreifen muss, hängt von Ihren Rechten ab und davon, was die Meldung belegt.
Achtung: Melden Sie ein ähnliches Produkt ohne Ihre Marke, kann die Plattform die Verletzung möglicherweise nicht ohne eingehende rechtliche Prüfung feststellen (Art. 16 Abs. 3 DSA) und Ihre Meldung ablehnen. Bei häufig offensichtlich unbegründeten Meldungen muss die Plattform die Bearbeitung Ihrer Meldungen nach einer Warnung zeitweise aussetzen (Art. 23 Abs. 2 DSA). Ziehen Sie einen Anwalt für geistiges Eigentum in den Niederlanden hinzu, bevor Sie einen solchen Grenzfall melden.
Sie sind unsicher, ob ein Angebot eine Fälschung ist, oder hat die Plattform Ihre Meldung abgelehnt? Lassen Sie den Fall von einem Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Amsterdam prüfen.
Was gehört in die Meldung einer Fälschung?
Eine Meldung enthält vier Angaben. Sie begründen, warum das Angebot eine Fälschung ist, und nennen die genaue URL. Dazu kommen Ihr Name und Ihre E-Mail-Adresse. Schließlich erklären Sie in gutem Glauben, dass Ihre Angaben richtig und vollständig sind.
Die Plattform muss Meldungen mit diesen Angaben ermöglichen (Art. 16 Abs. 2 DSA):
- eine hinreichend begründete Erklärung, warum das Angebot rechtswidrig ist (Buchst. a);
- den genauen elektronischen Ort, etwa die URL (Buchst. b);
- Name und E-Mail-Adresse des Meldenden (Buchst. c);
- die Erklärung, dass Sie in gutem Glauben von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben überzeugt sind (Buchst. d).
Eine Fälschung unter Ihrer Marke kostet Umsatz und das Vertrauen von Kunden, die glauben, Ihr Produkt gekauft zu haben. Mein Rat lautet deshalb: erst sichern, dann melden. Machen Sie von jedem Angebot einen Screenshot mit Datum und URL, notieren Sie Namen und Anschrift des Verkäufers und machen Sie im Zweifel einen Testkauf. Ist das Angebot erst gelöscht, ist auch Ihr Beweis weg. Melden Sie danach jedes Angebot einzeln, mit Ihrer Benelux- oder Unionsmarke und in klaren Worten, warum es eine Fälschung ist.
Nach Ihrer Meldung schickt die Plattform unverzüglich eine Eingangsbestätigung. Sie entscheidet zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilt Ihnen dann die Entscheidung und Ihre Rechtsbehelfe mit (Art. 16 Abs. 4 bis 6). Eine feste Frist nennt der DSA nicht. Melden Sie über das Formular, das der Marktplatz selbst dafür anbietet; das geht auch von Deutschland aus.
Was tun Sie, wenn die Plattform ablehnt oder der Verkäufer wiederkommt?
Lehnt die Plattform Ihre Meldung ab, legen Sie Beschwerde über ihr internes Beschwerdeverfahren ein (Art. 20 DSA). Bleibt sie stumm, wenden Sie sich direkt an den Verkäufer. Stellt ein Verkäufer häufig offensichtlich rechtswidrige Angebote ein, muss sie ihre Dienste nach einer Warnung zeitweise aussetzen.
Eine Plattform muss auch dem Meldenden ein kostenloses, elektronisches Beschwerdeverfahren gegen ihre Entscheidung über die Meldung eröffnen, mindestens sechs Monate lang ab der Mitteilung dieser Entscheidung (Art. 20 Abs. 1 und 2 DSA). Ohne Entscheidung gibt es also nichts, wogegen Sie sich beschweren könnten. Verkäufer, die häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen, muss die Plattform ihre Dienste nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aussetzen (Art. 23 Abs. 1). Für Plattformen, die Kleinst- oder Kleinunternehmen sind, gelten diese beiden Pflichten grundsätzlich nicht, es sei denn, es handelt sich um eine sehr große Plattform (Art. 19).
An diesem Punkt höre ich auf, nur zu melden. Ich lege für Sie die Beschwerde ein und wende mich zugleich an den Verkäufer, denn er ist die Quelle. Kommt er nach jeder Löschung zurück, weise ich die Plattform auf ihre Pflicht hin, ihre Dienste für ihn auszusetzen. Hilft auch das nicht, beantrage ich beim niederländischen Gericht ein Verbot gegen den Verkäufer.
Den Verkäufer finden Sie meist auf der Produktseite. Ein Marktplatz, auf dem Verbraucher mit Händlern Verträge schließen, muss vorab Angaben zum Händler einholen (Art. 30 Abs. 1). Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse muss er auch dort anzeigen, wo das Produkt präsentiert wird (Art. 30 Abs. 7). Weitere Angaben, etwa eine Ausweiskopie oder die Kontoverbindung, gibt die Plattform nur heraus, wenn das anwendbare Recht es verlangt, zum Beispiel nach einer Anordnung (Art. 30 Abs. 6).
Achtung: Taucht derselbe Verkäufer unter neuem Namen wieder auf, müssen Sie belegen, dass es um denselben Händler und dieselbe Ware geht. Das niederländische Gericht kann den Verletzer verpflichten, Herkunft und Vertriebswege der Ware offenzulegen (Art. 2.22 Abs. 4 BVIE). Ziehen Sie einen Anwalt für geistiges Eigentum in den Niederlanden hinzu, bevor Sie erneut melden, damit die Beweise nicht mit dem Angebot verschwinden.
Können Sie den Marktplatz selbst verklagen?
Ja, aber meist nicht als Verletzer. Der Marktplatz ist Vermittler. Das Gericht kann ihm dennoch aufgeben, die Verletzung abzustellen und Wiederholungen zu verhindern, auch wenn er selbst nicht haftet.
Die Haftungsbefreiung lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht vom Anbieter verlangt, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern (Art. 6 Abs. 4 DSA). Für Marken steht diese Befugnis in Art. 2.22 Abs. 6 BVIE: Das Gericht kann auf Antrag des Markeninhabers anordnen, dass ein Vermittler seine Dienste für die Verletzung einstellt. Im kort geding geht das als vorläufige Anordnung, auch gegen einen Vermittler (Art. 2.22 Abs. 3 BVIE). Der Gerichtshof der EU hat entschieden, dass die Gerichte dem Betreiber eines Online-Marktplatzes Maßnahmen aufgeben können müssen (EuGH, 12.7.2011, C-324/09, L’Oréal/eBay, Rn. 144). Diese Maßnahmen sollen Verletzungen durch Nutzer beenden und neuen Verletzungen dieser Art vorbeugen. Sie müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dürfen den rechtmäßigen Handel nicht behindern.
Meine Reihenfolge ist: zuerst der Verkäufer, mit einer Aufforderung (sommatie) und wenn nötig einem kort geding. Eine Anordnung gegen den Marktplatz beantrage ich, wenn der Verkäufer unerreichbar bleibt oder nach jedem Verbot unter neuem Namen zurückkommt. Dann ist die Plattform die einzige Partei, die die Angebote wirklich stoppen kann. Wie eine solche Anordnung aussieht, hängt davon ab, was die Plattform technisch leisten kann und wie genau Sie die Verletzung beschreiben.
Achtung: Ein Antrag, der die Plattform verpflichten würde, ihr gesamtes Angebot selbst zu kontrollieren, passt schlecht zu Art. 8 DSA, denn eine allgemeine Überwachungspflicht gibt es nicht. Ein Antrag muss Verkäufer, Produkt und Zeichen so genau beschreiben, dass die Maßnahme verhältnismäßig bleibt (L’Oréal/eBay, Rn. 144). Ziehen Sie einen Anwalt für geistiges Eigentum in den Niederlanden hinzu, bevor Sie den Marktplatz verklagen.
Wie gehen Sie in den Niederlanden gegen den Verkäufer vor?
Gegen einen niederländischen Verkäufer beginnen Sie mit einer Aufforderung (sommatie): Verkauf einstellen, Bestand und Herkunft offenlegen. Reagiert er nicht, beantragen Sie im kort geding ein Verbot unter Zwangsgeld (dwangsom).
In dringenden Fällen entscheidet der Eilrichter (voorzieningenrechter) im kort geding (Art. 254 Rv). Das vorläufige Verbot kann mit einem Zwangsgeld verbunden werden (Art. 2.22 Abs. 3 Buchst. b BVIE). Im Verfahren kann das Gericht außerdem Rückruf oder Vernichtung der Fälschungen anordnen und die Offenlegung von Herkunft und Vertriebswegen (Art. 2.22 Abs. 1 und 4 BVIE). Die obsiegende Partei kann verlangen, dass die unterlegene Partei ihre angemessenen und verhältnismäßigen Gerichts- und sonstigen Kosten trägt, sofern die Billigkeit nicht entgegensteht (Art. 1019h Rv). Das gilt in Markenverfahren (Art. 1019 Rv), aber auch umgekehrt: Verlieren Sie, tragen Sie die Kosten der Gegenseite. Mehr zum Ablauf lesen Sie bei der einstweiligen Verfügung in den Niederlanden.
Ob sich ein kort geding lohnt, hängt vom Verkäufer ab. Ein niederländischer Händler mit festem Lager ist gut greifbar. Ein Verkäufer außerhalb der EU ohne Anschrift hier spricht eher für den Weg über die Plattform. Hält der Zoll eine Sendung mit Fälschungen an, gelten eigene Regeln und Fristen; lesen Sie dazu unseren Beitrag über Produktpiraterie beim Zoll in den Niederlanden. Sind Sie selbst Händler und wurde Ihr Angebot gelöscht, finden Sie Ihre Rechte gegenüber dem Marktplatz unter E-Commerce-Recht in den Niederlanden.
Praxisbeispiel: ein deutscher Hersteller und ein Händler in Utrecht
Angenommen, ein deutscher Hersteller von Kaffeemühlen mit Benelux-Marke entdeckt auf bol Mühlen mit seiner Marke, angeboten von einem Händler aus Utrecht zum halben Preis. Das Beispiel ist erdacht und dient nur der Veranschaulichung.
Der Hersteller sichert die Angebote mit einem Testkauf und meldet jedes einzeln. Die Plattform entfernt sie. Zwei Wochen später bietet derselbe Händler unter neuem Shopnamen dieselben Mühlen an. Die Abmahnung geht an die Anschrift, die der Marktplatz beim Produkt anzeigen muss (Art. 30 Abs. 7 DSA). Der Händler reagiert nicht. Im kort geding beantragt der Hersteller ein Verbot unter Zwangsgeld und die Offenlegung, von wem die Mühlen stammen (Art. 2.22 Abs. 3 und 4 BVIE). Mit diesen Angaben kann er gegen den Lieferanten vorgehen.
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Schalten Sie einen Anwalt ein, wenn Ihre Meldung abgelehnt wird, der Verkäufer wiederkommt, es um viele Angebote geht oder Sie unsicher sind, ob Sie melden dürfen. Eine klare Fälschung mit Ihrer eingetragenen Marke können Sie selbst melden.
Einen Anwalt brauchen Sie vor allem, wenn der Fall nicht eindeutig ist. Dann entscheidet die Plattform über eine Meldung, die sie nicht ohne rechtliche Abwägung beurteilen kann (Art. 16 Abs. 3 DSA), und häufige offensichtlich unbegründete Meldungen können dazu führen, dass die Plattform deren Bearbeitung nach einer Warnung zeitweise aussetzt (Art. 23 Abs. 2 DSA). Das wichtigste Dokument ist die Marke, die in den Niederlanden gilt. Mit einer nur deutschen Eintragung kommen Sie für den niederländischen Markt nicht weiter; Sie brauchen eine Benelux- oder Unionsmarke für genau die Art von Produkt, die angeboten wird. Deshalb prüfe ich zuerst, ob Ihre Marke die richtigen Waren und das richtige Gebiet abdeckt. Arbeiten Sie mit einem niederländischen Vertriebspartner, legen Sie fest, wer für Sie meldet.
Sitzt der Verkäufer in den Niederlanden, führen Sie Abmahnung und kort geding in der Regel dort, nach niederländischem Prozessrecht. Lassen Sie das erste Schreiben an einen niederländischen Verkäufer deshalb gleich so aufsetzen, dass es in einem niederländischen kort geding trägt.
Wie arbeitet MAAK Advocaten bei Fälschungen auf Marktplätzen?
In den ersten Tagen sichern wir die Angebote und den Verkäufer und prüfen Ihre Benelux- oder Unionsmarke. Danach formulieren wir die Meldung oder Beschwerde so, dass die Plattform ohne lange rechtliche Prüfung entscheiden kann.
Anschließend fordern wir den Verkäufer auf. Wenn nötig, führe ich ein kort geding oder ein Hauptsacheverfahren gegen den Verkäufer oder, als letzten Schritt, gegen den Marktplatz, in erster Instanz und in der Berufung. Ich vertrete Mandanten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in Eilverfahren (kort geding) vor niederländischen Gerichten. Sie kennen Ihr Produkt und Ihren Markt; das Verfahren in den Niederlanden übernehmen wir.
Wollen Sie den Verkauf über Amazon und andere Marktplätze in Ihrem Vertriebsnetz von vornherein regeln, lesen Sie unseren Beitrag zum selektiven Vertriebssystem.
Häufig gestellte Fragen zu Notice and Takedown
Reicht meine deutsche Marke für eine Meldung bei bol?
Für Angebote, die sich an Käufer in den Niederlanden richten, in der Regel nicht. Dort gilt eine Benelux-Marke (Art. 2.20 Abs. 1 BVIE) oder eine Unionsmarke, die in der ganzen EU dieselbe Wirkung hat (Art. 1 Abs. 2 Verordnung (EU) 2017/1001). Prüfen Sie deshalb vor der ersten Meldung, welche Marke Sie für die angebotenen Waren haben.
Wie schnell muss ein Marktplatz eine Fälschung entfernen?
Eine feste Frist nennt das Gesetz über digitale Dienste nicht. Die Plattform muss Meldungen zeitnah, sorgfältig und objektiv bearbeiten (Art. 16 Abs. 6 DSA). Handelt sie nach Kenntnis der Fälschung nicht zügig, verliert sie ihre Haftungsbefreiung (Art. 6 Abs. 1 DSA). Eine klare, vollständige Meldung erleichtert der Plattform die Entscheidung.
Muss ein Marktplatz selbst nach Fälschungen suchen?
Nein. Ein Marktplatz ist nicht allgemein verpflichtet, die gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Rechtsverletzungen zu forschen (Art. 8 DSA). Die Verantwortung setzt mit Ihrer Meldung ein. Ein Gericht kann einem Marktplatz aber aufgeben, Maßnahmen gegen die Wiederholung einer konkreten Verletzung zu treffen.
Was ist ein Trusted Flagger nach Art. 22 DSA?
Ein Trusted Flagger ist eine Stelle, deren Meldungen Plattformen vorrangig bearbeiten müssen (Art. 22 Abs. 1 DSA). Den Status verleiht auf Antrag die DSA-Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem die Stelle niedergelassen ist (Art. 22 Abs. 2); in den Niederlanden ist das die ACM (Art. 2.1 Uitvoeringswet digitaledienstenverordening). Für eine gewöhnliche Meldung brauchen Sie ihn nicht.
Wann brauchen Sie bei Fälschungen auf einem Marktplatz einen Anwalt in den Niederlanden?
Wenn die Plattform Ihre Meldung ablehnt, der Verkäufer wiederkommt oder ein kort geding gegen einen niederländischen Verkäufer nötig wird. Wer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen einreicht, riskiert, dass die Plattform deren Bearbeitung nach einer Warnung zeitweise aussetzt (Art. 23 Abs. 2 DSA). MAAK Advocaten in Amsterdam prüft Ihre Marke und wählt den Weg: Beschwerde, Abmahnung oder kort geding.
Primärquellen
- Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste), ABl. L 277 vom 27.10.2022: Art. 3 Buchst. g Ziff. iii, h und i, Art. 6, 8, 16, 19, 20, 22, 23, Art. 30 Abs. 1, 6 und 7, Art. 91 und 93
- Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke: Art. 1 Abs. 2 (einheitliche Wirkung)
- Gerichtshof der EU, Urteil vom 12. Juli 2011, C-324/09, L’Oréal/eBay, ECLI:EU:C:2011:474 (englische Fassung): Rn. 144 (Auslegung von Art. 11 Richtlinie 2004/48/EG)
- Art. 2.20 BVIE (Rechte aus der Marke) und Art. 2.22 BVIE (Nebenansprüche, vorläufige Anordnung, Auskunft, Anordnung gegen Vermittler), Fassung seit 1. April 2026
- Art. 254 Rv (kort geding), Art. 1019 Rv und Art. 1019h Rv (Kosten in IE-Verfahren), Fassung seit 14. Juli 2026
- Art. 2.1 Uitvoeringswet digitaledienstenverordening (ACM als Aufsichtsbehörde), Fassung seit 1. November 2026
Werden Fälschungen Ihres Produkts auf bol, Amazon.nl oder einem anderen Marktplatz angeboten? Schildern Sie mir Ihre Situation: Rufen Sie an unter +31 (0)20 210 31 38 oder schreiben Sie mir über meine Seite als Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Amsterdam. Schicken Sie gleich mit, was Sie haben: Ihre Markeneintragung, die Links zu den Angeboten und die Antwort der Plattform. — Arnout Gieske