MDR Medizinprodukte: Pflichten in den Niederlanden

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Für MDR Medizinprodukte, die Sie aus Deutschland oder Österreich in die Niederlande liefern, müssen Sie Ihre Rolle klären: Hersteller, Importeur oder Händler. Die Verordnung (EU) 2017/745 (MDR, auch Medizinprodukteverordnung) gilt seit dem 26. Mai 2021 unmittelbar. Als Anwälte bei MAAK Advocaten in Amsterdam prüfen wir mit Ihnen Rolle, niederländische Sprachvorgaben und Händlerverträge.

Welche Rolle haben Sie unter der MDR: Hersteller, Importeur oder Händler?

Die MDR unterscheidet Hersteller, Bevollmächtigte, Importeure und Händler (Art. 2 Nr. 30, 32, 33 und 34). Welche Rolle Sie haben, hängt davon ab, unter wessen Namen das Produkt vermarktet wird und woher es kommt. Als Verordnung gilt sie unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (Art. 123).

Hersteller ist, wer ein Produkt herstellt oder herstellen lässt und es unter eigenem Namen oder eigener Marke vermarktet. Einen EU-Bevollmächtigten brauchen nur Hersteller ohne Sitz in einem Mitgliedstaat (Art. 11 Abs. 1); ein Hersteller mit Sitz in Deutschland braucht keinen. Importeur sind Sie nur, wenn Sie ein Produkt aus einem Drittland in der Union in Verkehr bringen. Eine Lieferung aus Deutschland in die Niederlande ist keine Einfuhr in die Union. „Inverkehrbringen“ ist die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt (Art. 2 Nr. 28). Andere Branchen: Branchenspezifische Produktregeln in der EU.

RolleWer das istKernpflichtenArtikel
Herstellerstellt her oder lässt herstellen und vermarktet unter eigenem Namen oder eigener MarkeKonformität, technische Dokumentation, EU-Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnung, Qualitätsmanagement, Überwachung nach dem InverkehrbringenArt. 2 Nr. 30, Art. 10
Bevollmächtigterin der Union niedergelassen, von einem Hersteller außerhalb der Union schriftlich beauftragtAufgaben nach dem Mandat; haftet als Gesamtschuldner für fehlerhafte Produkte, wenn der Hersteller seine Pflichten aus Art. 10 nicht erfüllt hatArt. 2 Nr. 32, Art. 11
Importeurin der Union niedergelassen, bringt ein Produkt aus einem Drittland in Verkehrnur konforme Produkte, Prüfpflichten, RegistrierungArt. 2 Nr. 33, Art. 13
Händlerjede Person in der Lieferkette außer Hersteller und Importeurgebührende Sorgfalt, Prüfung vor der BereitstellungArt. 2 Nr. 34, Art. 14

Was muss ein Hersteller nach Artikel 10 der MDR regeln?

Hersteller tragen die Hauptlast: Risikomanagement, klinische Bewertung, technische Dokumentation, EU-Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnung, Qualitätsmanagement und Überwachung nach dem Inverkehrbringen (Art. 10 Abs. 2 bis 4, 6, 9 und 10).

Technische Dokumentation und EU-Konformitätserklärung halten Sie mindestens zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen des letzten erfassten Produkts bereit, bei implantierbaren Produkten mindestens 15 Jahre (Art. 10 Abs. 8). Hersteller brauchen in ihrer Organisation mindestens eine Person mit dem erforderlichen Fachwissen für die Einhaltung der Regulierungsvorschriften; Kleinst- und Kleinunternehmen müssen sie nicht in der Organisation haben, aber dauerhaft auf eine solche Person zurückgreifen können (Art. 15 Abs. 1 und 2). Außerdem sichern Hersteller ihre potenzielle Haftung nach der Richtlinie 85/374/EWG angemessen nach Risikoklasse, Art des Produkts und Unternehmensgröße finanziell ab (Art. 10 Abs. 16).

In den Niederlanden müssen Hersteller oder ihr Bevollmächtigter dafür sorgen, dass die Dokumentation nach Anhang IX Kapitel III Nr. 7 für den dort genannten Zeitraum dem Minister auch bei Insolvenz oder Einstellung der Tätigkeit zur Verfügung bleibt (Art. 5b Abs. 1 des niederländischen Gesetzes über Medizinprodukte, Wet medische hulpmiddelen). Zur Konformitätsbewertung siehe Konformitätsbewertung mit Benannter Stelle. Bei Nichtkonformität ergreifen Sie unverzüglich Korrekturmaßnahmen und informieren Händler, Bevollmächtigten und Importeure (Art. 10 Abs. 12); siehe Rückruf in den Niederlanden.

Welche Pflichten haben Importeur und Händler?

Importeure bringen nur konforme Produkte in Verkehr und prüfen vorher CE-Kennzeichnung, EU-Konformitätserklärung, Kennzeichnung und UDI (Art. 13 Abs. 1 und 2). Händler prüfen vor der Bereitstellung CE-Kennzeichnung, Erklärung und die Informationen des Herstellers (Art. 14 Abs. 2).

Importeure prüfen innerhalb von zwei Wochen nach dem Inverkehrbringen, ob Hersteller oder Bevollmächtigter die Angaben im System eingegeben haben (Art. 30 Abs. 3). Händler legen auf Ersuchen der Behörde Unterlagen vor; die Pflicht gilt als erfüllt, wenn der Hersteller oder der Bevollmächtigte die Informationen zur Verfügung stellt (Art. 14 Abs. 6).

Wann trägt ein Händler nach Artikel 16 die Pflichten des Herstellers?

Ein Händler hat die Pflichten des Herstellers, wenn er ein Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke bereitstellt (Art. 16 Abs. 1 Buchst. a). Das gilt nicht, wenn eine Vereinbarung den Hersteller auf der Kennzeichnung ausweist und ihn für die Herstellerpflichten verantwortlich macht.

Ein niederländischer Distributor, der Ihr Produkt weiterverkauft, ist im Sinne der MDR Händler (Art. 2 Nr. 34). Er bleibt Händler, wenn er nur übersetzt oder umpackt: Die Übersetzung der Informationen nach Anhang I Abschnitt 23 und Änderungen der äußeren Verpackung gelten nicht als Änderung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Buchst. c. Bei der Verpackung gilt das nur, soweit sie für die Vermarktung im Mitgliedstaat erforderlich ist und den Originalzustand nicht beeinträchtigen kann (Art. 16 Abs. 2). Für beide Tätigkeiten unterhält er ein Qualitätsmanagementsystem (Abs. 3), unterrichtet Hersteller und Behörde mindestens 28 Tage vor der Bereitstellung und legt eine Bescheinigung einer Benannten Stelle über dieses System vor (Abs. 4). Zu Händlerverträgen lesen Sie Vertriebsvereinbarungen nach niederländischem Recht.

Ein Händler kann unter eigener Marke verkaufen, aber dann wird er selbst Hersteller, es sei denn, er vereinbart mit dem Hersteller, dass dieser auf dem Etikett bleibt und verantwortlich bleibt. Mein Rat: Entscheiden Sie bewusst. Will der Händler wirklich eine eigene Marke, muss er die Herstellerpflichten tragen können. Will er vor allem verkaufen, halte ich fest, dass der ursprüngliche Hersteller auf dem Etikett bleibt und die Dokumentation führt.

Achtung: Ein niederländischer Distributor will Ihr Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke verkaufen. Dann trägt er nach Art. 16 Abs. 1 die Pflichten des Herstellers, sofern nicht eine Vereinbarung den Hersteller auf der Kennzeichnung ausweist und verantwortlich macht. Lassen Sie einen Anwalt in den Niederlanden diese Vereinbarung prüfen, bevor Sie dem Vertrieb unter seiner Marke zustimmen.

Will ein niederländischer Distributor Ihr Produkt übersetzen, umpacken oder unter eigener Marke vertreiben? Legen Sie uns die geplante Vereinbarung über die Seite deutschsprachiger Anwalt in den Niederlanden vor.

In welcher Sprache müssen Gebrauchsanweisung und Unterlagen vorliegen?

Die Sprache bestimmt der Mitgliedstaat, in dem das Produkt dem Anwender oder Patienten zur Verfügung gestellt wird (Art. 10 Abs. 11). In den Niederlanden gilt grundsätzlich Niederländisch (Art. 1 der Verordnung des Ministers, Regeling medische hulpmiddelen).

Englisch ist zulässig, soweit das Produkt ausschließlich zur Anwendung durch einen Angehörigen der Gesundheitsberufe (niederländisch zorgverlener) bestimmt ist und dieser das Englische angemessen beherrscht (Art. 1 Abs. 2 der Regeling). Unterlagen, die die Behörde auf Ersuchen verlangt, auch eine Field Safety Notice, dürfen auf Niederländisch oder Englisch vorliegen (Art. 1 Abs. 3 der Regeling; Art. 10 Abs. 14 MDR).

Was Unternehmen aus Deutschland am häufigsten falsch einschätzen: Sie glauben, die deutschen Papiere genügten. Die Verordnung ist in der ganzen Union gleich, aber Sprache der Gebrauchsanweisung und Kennzeichnung, Aufsichtsbehörde und Verfahren bei einer Maßnahme sind niederländisch. Wer nur mit deutscher Gebrauchsanweisung liefert, kommt beim Distributor oder bei der Inspektion nicht weiter. Ich rate: Regeln Sie den niederländischen Text gleichzeitig mit dem deutschen.

Wer überwacht die MDR in den Niederlanden, und was droht bei Verstößen?

Die niederländische Gesundheitsaufsicht IGJ (Inspectie gezondheidszorg en jeugd) überwacht die Einhaltung; der Minister kann eine Auflage unter Zwangsgeld (last onder dwangsom) oder ein Bußgeld verhängen (Art. 10, 12 und 14 Wet medische hulpmiddelen).

Der Minister kann eine Auflage unter Zwangsgeld unter anderem zur Durchsetzung von Art. 10 bis 15 der MDR auferlegen (Art. 12) und eine Verwaltungsbuße (bestuurlijke boete) verhängen (Art. 14). Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (Art. 113). Gegen Maßnahmen gibt es bezwaar (Widerspruch) und beroep (Klage), in der Regel binnen sechs Wochen (Art. 6:7 der Algemene wet bestuursrecht, Awb).

Achtung: Fordert die niederländische Behörde Unterlagen an oder kündigt sie eine Maßnahme an, achten Sie auf die Fristen. Gegen einen Beschluss, etwa eine Auflage unter Zwangsgeld oder ein Bußgeld (Art. 12 und 14 Wet medische hulpmiddelen), läuft in der Regel eine Frist von sechs Wochen für den Widerspruch (Art. 6:7 Awb). Lassen Sie den Beschluss von einem Anwalt in den Niederlanden prüfen, bevor sie abläuft.

Welche Fristen und Meldepflichten sollten Sie kennen?

Produkte mit gültiger Bescheinigung nach den Richtlinien dürfen bis 31. Dezember 2027 (Klasse III, implantierbare Klasse IIb, mit Ausnahmen nach Art. 120 Abs. 3a Buchst. a) oder bis 31. Dezember 2028 (übrige Klasse IIb, IIa, Klasse I steril oder mit Messfunktion) in Verkehr gebracht werden.

Voraussetzung sind unter anderem ein förmlicher Antrag bei einer Benannten Stelle bis zum 26. Mai 2024 und eine schriftliche Vereinbarung bis zum 26. September 2024 (Art. 120 Abs. 3c; geändert durch Verordnung (EU) 2023/607). Bis 31. Dezember 2028 gilt die Frist auch für Produkte, die nach der Richtlinie 93/42/EWG keine Benannte Stelle brauchten, deren Konformitätserklärung vor dem 26. Mai 2021 ausgestellt wurde und die nach der MDR eine brauchen (Art. 120 Abs. 3b). Produkte, die vor dem 26. Mai 2021 nach den Richtlinien rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, dürfen weiter bereitgestellt werden (Art. 120 Abs. 4).

Achtung: Ob ein Produkt nach Art. 120 Abs. 4 weiter bereitgestellt werden darf, hängt davon ab, wann es erstmals auf dem Unionsmarkt bereitgestellt wurde (Art. 2 Nr. 28). Lassen Sie einen Anwalt in den Niederlanden Ihre Verträge mit Distributoren prüfen, bevor Sie sich auf Abs. 4 berufen.

Erwartet ein Hersteller eine Unterbrechung oder Beendigung der Lieferung eines Produkts (keine Sonderanfertigung) und ist nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar, dass dies einen schwerwiegenden Schaden oder die Gefahr eines solchen Schadens für Patienten oder die öffentliche Gesundheit zur Folge haben kann, informiert er mindestens sechs Monate vorher die Behörde des Mitgliedstaats, in dem er oder sein Bevollmächtigter niedergelassen ist. Direkt belieferte Wirtschaftsakteure, Gesundheitseinrichtungen und Angehörige der Gesundheitsberufe informiert er ebenfalls; bei außergewöhnlichen Umständen gilt die Sechsmonatsfrist nicht (Artikel 10a Abs. 1). Für einen deutschen Hersteller ist die erste Meldeadresse damit eine deutsche, nicht die niederländische Behörde. Der Artikel gilt seit dem 10. Januar 2025 (Verordnung (EU) 2024/1860); Verstöße stehen in den Niederlanden in der Liste der Bußgeldtatbestände (Art. 14 Abs. 2 Buchst. a Wet medische hulpmiddelen).

Der Vorschlag COM(2025) 1023 zur Vereinfachung der MDR und der IVDR ist ein Vorschlag; maßgeblich bleibt die MDR mit ihren bisherigen Änderungen.

Was können Sie selbst regeln, und wofür brauchen Sie Berater?

Technische und organisatorische Aufgaben regeln Sie mit Ihrer Regulatory-Abteilung, der Benannten Stelle und Übersetzern: Qualitätsmanagement, technische Dokumentation, Registrierung und den niederländischen Text der Gebrauchsanweisung (Art. 10, 15, 31).

Rechtliche Fragen entstehen dort, wo ein anderer in der Kette eine Rolle erhält, die Behörde etwas entscheidet oder eine Frist läuft.

Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?

Schalten Sie einen Anwalt in den Niederlanden ein, wenn ein Distributor eine Rolle in der Kette übernimmt, die niederländische Behörde Unterlagen verlangt oder eine Maßnahme ankündigt oder ein Abnehmer Schadensersatz fordert (Art. 16; Art. 12 und 14 Wet medische hulpmiddelen).

Ein Berater oder eine Benannte Stelle stellt fest, was die MDR verlangt. Ein Anwalt legt vertraglich fest, wer es tut, wer zahlt und wer haftet, und wahrt Fristen gegenüber der Behörde. Zur Haftung lesen Sie Produkthaftungsrichtlinie in den Niederlanden und Haftungsbeschränkung nach niederländischem Recht.

Den größten Unterschied macht im Vertrag mit einem niederländischen Distributor die Frage, wer die niederländische Gebrauchsanweisung und Kennzeichnung liefert und was der Distributor selbst anpassen darf. Als niederländischer Anwalt lege ich fest, dass der Hersteller die Unterlagen bereithält und mitwirkt, wenn die Behörde Fragen stellt, und wie beide Seiten sich bei Beschwerde, Korrekturmaßnahme oder Lieferunterbrechung informieren. Eine Freistellung ohne diese Absprachen ist wenig wert.

Praxisbeispiel: Distributor will die Gebrauchsanweisung selbst übersetzen

Ein Händler, der nur übersetzt oder umpackt, bleibt Händler, muss aber mindestens 28 Tage vorher Hersteller und Behörde unterrichten (Art. 16 Abs. 2 bis 4).

Angenommen, ein Hersteller aus Deutschland liefert ein Medizinprodukt an einen Distributor in den Niederlanden, der es an niederländische Kliniken verkauft und die Gebrauchsanweisung selbst übersetzen will. Dann gilt der Weg über Art. 16 Abs. 3 und 4 mit Meldung und Bescheinigung. Liefert der Hersteller den niederländischen Text selbst, entfällt dieser Weg.

Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, keine Beschreibung eines konkreten Mandats.

Wie unterstützen wir Sie bei der MDR?

MAAK Advocaten N.V., eine Anwaltskanzlei in Amsterdam, unterstützt Hersteller, Importeure und niederländische Distributoren bei Rollenfragen und Verträgen in der Kette und gegenüber der niederländischen Behörde.

Wir stellen zuerst die Rollen fest, prüfen und passen Vertriebs- und Lieferverträge an, sichern Fristen und bereiten bezwaar vor. Bei Streitigkeiten verhandeln wir und führen Verfahren in erster Instanz und in der Berufung, bei Bedarf ein kort geding (Eilverfahren in den Niederlanden).

Häufige Fragen zur MDR Medizinprodukte

Braucht ein deutscher Hersteller einen Bevollmächtigten in den Niederlanden?

Nein. Einen Bevollmächtigten braucht nur ein Hersteller, der nicht in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist (Art. 11 Abs. 1). Ein Hersteller mit Sitz in Deutschland trägt die Herstellerpflichten nach Art. 10 selbst.

Muss die Gebrauchsanweisung in den Niederlanden auf Niederländisch sein?

In der Regel ja. Die Informationen nach Art. 10 Abs. 11 werden in niederländischer Sprache abgefasst (Art. 1 Regeling medische hulpmiddelen). Englisch ist nur zulässig, wenn das Produkt ausschließlich für Angehörige der Gesundheitsberufe bestimmt ist, die das Englische angemessen beherrschen.

Ist ein niederländischer Abnehmer Importeur oder Händler?

Importeur ist nur, wer ein Produkt aus einem Drittland in der Union in Verkehr bringt (Art. 2 Nr. 33). Eine Lieferung aus Deutschland ist keine Einfuhr in die Union. Händler ist jede Person in der Lieferkette, die ein Produkt bereitstellt, außer Hersteller und Importeur (Art. 2 Nr. 34).

Bis wann gelten die Übergangsfristen der MDR?

Die MDR gilt seit dem 26. Mai 2021. Produkte nach Art. 120 Abs. 3a und 3b dürfen unter den Bedingungen von Art. 120 Abs. 3c bis 31. Dezember 2027 (Klasse III, implantierbare Klasse IIb mit den Ausnahmen in Abs. 3a Buchst. a) oder bis 31. Dezember 2028 (übrige Fälle nach Abs. 3a und 3b) in Verkehr gebracht werden.

Wann sollten Sie als Hersteller einen Anwalt einschalten?

Wenn ein Distributor eine Rolle in der Kette übernimmt, die Behörde Unterlagen verlangt oder eine Maßnahme ankündigt oder ein Abnehmer Schadensersatz fordert. Bei MAAK Advocaten in Amsterdam beurteilen wir das anhand von Vertrag, Kennzeichnung und Produkt. Gegen einen Beschluss läuft in der Regel eine Frist von sechs Wochen (Art. 6:7 Awb).

Primärquellen

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