F-Gase-Verordnung Niederlande: Verbote, Quoten, Pflichten

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Die F-Gase-Verordnung Niederlande ist keine niederländische Sondernorm: Die Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase gilt unmittelbar und kann deutsche Hersteller betreffen, die Kälte-, Klima- oder Wärmepumpentechnik in die Niederlande liefern. MAAK Advocaten N.V. in Amsterdam berät Hersteller zu Verboten, Quoten, Rolle in der Lieferkette und zur Anfrage einer niederländischen Behörde.

Auf einen Blick

  • Die Verordnung (EU) 2024/573 gilt unmittelbar; Anhang IV nennt je Gerätetyp ein eigenes Verbotsdatum, und nach Art. 4 Besluit ist Zuwiderhandeln in den Niederlanden verboten.
  • Quoten erhalten nur Hersteller und Einführer von HFKW; für vorbefüllte Geräte verlangt Art. 19 Konformitätserklärung, Quotennachweis und gegebenenfalls eine Prüfung.
  • Welche Pflichten ein deutscher Hersteller trägt, hängt vom Lieferweg ab; der Vertrag sollte die Rollenverteilung festhalten, auch wer Daten und Erklärung liefert.
  • Holen Sie anwaltlichen Rat ein, bevor Sie eine Garantie geben, einen Liefervertrag unterschreiben oder einer Behörde antworten.

Der Beitrag gehört zu unserer Übersicht Nachhaltigkeitsrecht für Produkte in der EU und zu Product Compliance in den Niederlanden. Er behandelt auch die Verordnung (EU) 2024/590 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen. REACH, PFAS und Elektroaltgeräte folgen eigenen Regeln.

Was regeln die F-Gase-Verordnung und die Verordnung (EU) 2024/590?

Die Verordnung (EU) 2024/573 regelt Eindämmung, Zertifizierung, Verbote des Inverkehrbringens, Etikettierung, HFKW-Quoten, Handelskontrollen und Berichterstattung. Sie gilt wie die Verordnung (EU) 2024/590 unmittelbar und ist seit dem 11. März 2024 in Kraft (Art. 1, 2 und 38 der Verordnung 2024/573; Art. 32 der Verordnung 2024/590). Die Texte finden Sie bei EUR-Lex: Verordnung (EU) 2024/573 und Verordnung (EU) 2024/590. In den Niederlanden führt das Besluit gefluoreerde broeikasgassen en ozonlaagafbrekende stoffen (Besluit) beide Verordnungen aus. Nach Art. 4 Besluit ist es verboten, entgegen den dort genannten Bestimmungen der Verordnung 2024/573 zu handeln (für die Verordnung 2024/590: Art. 8). Zuständige Behörde im Sinne der Art. 3 und 7 Besluit ist der Minister für Klima und Grünes Wachstum (Minister van Klimaat en Groene Groei), für die dort genannten Artikel der Verordnungen.

Drei Instrumente werden oft vermischt:

InstrumentWovon es handeltArtikel
Verbote des InverkehrbringensProdukttypen aus Anhang IVArt. 11 Abs. 1, Anhang IV
Quotendie Menge der HFKW, die in Verkehr kommtArt. 16 bis 19
Verwendungsverbotedie Verwendung von Gasen mit hohem GWP bei Instandhaltung und WartungArt. 13

Als niederländischer Rechtsanwalt nenne ich als typischen Auslöser diesen Satz: „Wir wollen Wärmepumpen oder Kälteanlagen in die Niederlande liefern, und unser Lieferant sagt, das sei F-Gas-konform.“ Oder umgekehrt: Ein Abnehmer verlangt eine Konformitätserklärung, und das Unternehmen weiß nicht, welche. Mein erster Schritt ist nicht das Gas, sondern das Modell: Welcher Gerätetyp, welche Leistung, welches Kältemittel, und wann kommt das Gerät in Verkehr? Das bringen wir in einer Stunde aufs Papier. Danach wissen wir, welches Datum für das Gerät gilt, wer die Pflichten trägt und, falls Geräte aus einem Drittstaat eingeführt werden, was Sie dafür in der Zollanmeldung brauchen.

Welche F-Gase-Verbote gelten für Kälte-, Klima- und Wärmepumpentechnik, und ab wann?

Art. 11 Abs. 1 verbietet das Inverkehrbringen der Erzeugnisse und Einrichtungen aus Anhang IV. Jede Nummer hat ein eigenes Datum, je nach Gerätetyp, Leistung und GWP. Auszug für Splitsysteme und in sich geschlossene Klimaanlagen und Wärmepumpen (andere Einrichtungen haben eigene Nummern und Daten):

GerätetypGrenzeVerbot abAnhang IV
Mono-Splitsysteme mit weniger als 3 kg fluorierten Treibhausgasen des Anhangs IGWP 750 oder mehr1. Januar 2025Nr. 9 Buchst. a
Luft-Wasser-Splitsysteme bis 12 kWGWP 150 oder mehr1. Januar 2027Nr. 9 Buchst. b
Luft-Luft-Splitsysteme bis 12 kWGWP 150 oder mehr1. Januar 2029Nr. 9 Buchst. c
Splitsysteme bis 12 kWalle F-Gase1. Januar 2035Nr. 9 Buchst. d
Splitsysteme über 12 kWGWP 750 oder mehr; GWP 150 oder mehr1. Januar 2029; 1. Januar 2033Nr. 9 Buchst. e und f
in sich geschlossene Geräte bis 12 kWGWP 150 oder mehr; alle F-Gase1. Januar 2027; 1. Januar 2032Nr. 8 Buchst. b und c
in sich geschlossene Geräte über 12 bis 50 kWGWP 150 oder mehr1. Januar 2027Nr. 8 Buchst. d

Bei den meisten Nummern gelten die Verbote nicht, soweit dies zur Einhaltung der Sicherheitsanforderungen am Standort erforderlich ist (nicht bei Nr. 9 Buchst. a); dann muss das Gerät entsprechend gekennzeichnet sein (Art. 12 Abs. 15). Ersatzteile für bestehende Einrichtungen dürfen weiter in Verkehr, solange sie weder Leistung noch Gasmenge noch GWP erhöhen (Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 2). Im Jahr nach dem jeweiligen Stichtag ist die spätere Lieferung vorher rechtmäßig in Verkehr gebrachter Geräte nur zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass sie vor dem Stichtag rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden (Art. 11 Abs. 1 letzter Unterabsatz).

Die Kommission kann auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats eine Ausnahme von bis zu vier Jahren genehmigen (Art. 11 Abs. 5). Für zwei Typen von Monoblock-Wärmepumpen zur Innenaufstellung sieht die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2486 eine solche Ausnahme vor, nur mit Kennzeichnung nach Art. 12 Abs. 2 der Verordnung 2024/573. Sie tritt am 1. Dezember 2026 in Kraft und ist vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2027 anzuwenden (Art. 2).

Achtung: Sie schließen oder verlängern einen Liefervertrag über Geräte, deren Kältemittel bald unter ein Verbot aus Anhang IV fällt. Welches Datum gilt, hängt von Typ, Leistung und GWP ab (Art. 11 Abs. 1). Lassen Sie einen Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden mitlesen, bevor Sie den Vertrag unterschreiben.

Bei Lagerbestand stelle ich zuerst fest, welche Geräte wann in Verkehr gebracht wurden; das steht in Ihrer Buchhaltung und Ihren Zollanmeldungen. Ich bringe den Nachweis je Partie in Ordnung; danach entscheiden Sie je Partie, ob Sie sie lagern, verkaufen oder zurücknehmen. „Altbestand“ schreibe ich nie ohne Datum und Partienummer in einen Vertrag. So buchen Sie keinen gesunden Bestand ab und haben ein Dossier, wenn die Behörde fragt.

Was verlangt Art. 19 von Einführern vorbefüllter Geräte, und wer braucht Quoten?

Quoten weist die Kommission nur Herstellern und Einführern von HFKW zu (Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 4). Wer vorbefüllte Kälte-, Klima- oder Wärmepumpentechnik mit HFKW einführt, muss nach Art. 19 belegen, dass die enthaltenen HFKW im Quotensystem verantwortet sind. Art. 19 verlangt:

PflichtWerArtikel
HFKW im Quotensystem verantwortetwer vorbefüllte Geräte in Verkehr bringtArt. 19 Abs. 1
Konformitätserklärung ausstellen; Unterlagen mindestens fünf Jahre ab dem Inverkehrbringen aufbewahrenHersteller und EinführerArt. 19 Abs. 2
jährliche Bestätigung durch einen unabhängigen Prüfer (erstmals bis zum 30. April 2025), wenn die HFKW nicht vor der Befüllung in Verkehr gebracht wurdenEinführerArt. 19 Abs. 3
keine Anwendung unter 10 Tonnen CO2-Äquivalent HFKW im JahrUnternehmen unter der SchwelleArt. 19 Abs. 6

Wer F-Gase oder Geräte mit F-Gasen ein- oder ausführt, braucht eine gültige Registrierung im F-Gas-Portal (Art. 20 Abs. 4). Das Portal ist ein System der Kommission. Eine gültige Registrierung im Zeitpunkt der Einfuhr oder Ausfuhr gilt als die nach Art. 22 erforderliche Lizenz (Art. 20 Abs. 5, Art. 22 Abs. 1). Zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ist der in der Zollanmeldung anzugebende Einführer das Unternehmen, das über Quoten oder Genehmigungen zur Nutzung von Quoten verfügt und im F-Gas-Portal registriert ist (Art. 23 Abs. 2).

Was gilt für einen deutschen Hersteller, der in die Niederlande liefert?

Die Verbote aus Art. 11 und Anhang IV knüpfen an das Inverkehrbringen an, die Kennzeichnung nach Art. 12 an Inverkehrbringen, Lieferung oder Bereitstellung. Art. 19 richtet sich je nach Absatz an Hersteller und Einführer vorbefüllter Geräte (Abs. 2) oder an Einführer (Abs. 3 und 5).

„Inverkehrbringen“ umfasst nach Art. 3 Nr. 6 unter anderem die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und die erstmalige Lieferung oder Bereitstellung an Dritte innerhalb der Union. Welche Pflichten Sie bei einer Lieferung aus Deutschland an niederländische Installateure treffen, hängt vom Lieferweg ab und davon, ob Geräte aus einem Drittstaat eingeführt werden; das ordnen wir je Dossier ein. Mehr zu den Rollen: Herstellerpflichten, Importeurpflichten und Inverkehrbringen.

Die Kennzeichnung gilt seit dem 1. Januar 2025 (Art. 12 Abs. 1, Art. 38). Das Etikett nennt Gasbezeichnung, Menge in Gewicht und CO2-Äquivalent sowie GWP und steht in den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem das Gerät in Verkehr gebracht wird (Art. 12 Abs. 3 und 4; Durchführungsverordnung (EU) 2024/2174).

Für Ihre Abnehmer gelten eigene Anforderungen: Wer F-Gase für die Installation, Instandhaltung, Wartung oder Reparatur bestimmter Einrichtungen kaufen will, muss als Person zertifiziert sein oder Personal mit Zertifikat oder Ausbildungsbescheinigung beschäftigen, und Verkäufer dürfen diese Gase nur solchen Unternehmen verkaufen oder zum Kauf anbieten (Art. 11 Abs. 6). In den Niederlanden stellt eine anerkannte instelling das Zertifikat aus (Art. 6 Besluit; Anforderungen in der Regeling gefluoreerde broeikasgassen en ozonlaagafbrekende stoffen).

Hat ein Einführer keine Niederlassung in der Union, bestellt er für vorbefüllte Geräte einen Alleinvertreter mit Niederlassung in der Union, der die volle Verantwortung für die Einhaltung übernimmt (Art. 19 Abs. 5; ebenso Art. 11 Abs. 8 und Art. 18 Abs. 1). Er ist nicht dasselbe wie der Bevollmächtigte nach anderen Produktregeln; dazu unser Beitrag zum EU-Bevollmächtigten.

Was legen Sie vertraglich mit Importeur und Installateur fest?

Die Verordnung ordnet Pflichten Rollen zu, nicht Verträgen (Art. 19 Abs. 2, Art. 23). Der Vertrag sollte zur tatsächlichen Rollenverteilung passen.

Wenn Geräte oder Gase aus einem Drittstaat eingeführt werden, macht am meisten Unterschied die Frage, welche Partei in der Zollanmeldung als Einführer steht, wer damit Registrierung und Erklärung regelt und wer die Daten liefert. Ich halte die Rollenverteilung in einem kurzen Absatz fest, den Sie in der nächsten Vertragsrunde nutzen können. Längere Klauseln halte ich aus dem Brief heraus; die schreiben wir gemeinsam, wenn die Rollenverteilung feststeht. Mein Vorschlag dafür: Der niederländische Importeur oder Händler steht als Einführer in der Zollanmeldung und regelt Registrierung, Erklärung und Kontrolle; der Hersteller liefert die Daten. Das ist am einfachsten, wenn dies eine Partei mit Niederlassung in der Union ist und die dafür Quoten oder eine Genehmigung zur Nutzung von Quoten hat (Art. 23 Abs. 2). Liefern Sie aus Deutschland, klären wir zuerst, wer in Verkehr bringt und wer Einführer ist.

Falsch eingeschätzt wird häufig, mit der deutschen Zulassung und einem deutschen Etikett sei „auch alles in den Niederlanden geregelt“. Die Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, aber das Etikett muss in der Amtssprache des Mitgliedstaats stehen, in dem das Gerät in Verkehr gebracht wird, und in den Niederlanden gelten für Zertifikate und Aufsicht eigene Regeln. Ich rate, vor dem Start zu klären, wer in der Lieferkette Einführer ist, wer die Konformitätserklärung trägt und welche niederländischen Anforderungen der Installateur erfüllen muss, und das schriftlich mit dem niederländischen Abnehmer festzuhalten.

Achtung: Ein niederländischer Großhändler oder Installateur verlangt von Ihnen eine Garantie oder Freistellung, dass Ihre Geräte der F-Gase-Verordnung entsprechen. Wie weit sie reicht, hängt davon ab, welches Verbot ab wann gilt (Art. 11 Abs. 1, Anhang IV). Lassen Sie die Garantie vorab anwaltlich prüfen, bevor Sie sie geben.

Wer überwacht die F-Gase-Verordnung, und was tun Sie bei einer Anfrage?

Zuständige Behörde im Sinne der Art. 3 und 7 Besluit ist der Minister für Klima und Grünes Wachstum, für die dort genannten Artikel der Verordnungen. Die Sanktionen legen die Mitgliedstaaten fest (Art. 31 der Verordnung 2024/573). Beträge nennen wir nicht; welche Stelle im Einzelfall mit welchem Instrument vorgeht, beurteilen wir je Dossier.

Achtung: Die niederländische Behörde oder der Zoll fragt nach Konformitätserklärung, Gasmengen oder Kennzeichnung eines Geräts. Ihre Antwort zeigt, welche Rolle Sie einnehmen (Art. 19 Abs. 2 der Verordnung 2024/573; Art. 4 Besluit). Holen Sie anwaltlichen Rat ein, bevor Sie antworten.

Ich lese zuerst in Ruhe, was genau gefragt wird, zu welchem Gerät und für welchen Zeitraum. Dann tragen wir die Unterlagen zusammen: die Konformitätserklärung, die Dokumentation der Gasmenge, das Etikett, die Zollanmeldung mit der Registrierungsnummer und die Vereinbarungen mit Ihren Partnern in der Kette. Ich antworte für das Unternehmen mit dem, was es gibt, und sage dazu, was wir noch klären. Ist etwas nicht in Ordnung, legen wir im selben Schreiben dar, wie und bis wann es behoben wird; das wirkt besser als eine späte, unvollständige Antwort. Kommt ein Beschluss oder eine Anordnung, bereiten wir gemeinsam die Stellungnahme (zienswijze) vor und überwachen die Fristen für Widerspruch (bezwaar) und Klage (beroep).

Was gilt nach der Verordnung (EU) 2024/590 für Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen?

Die Verordnung (EU) 2024/590 verbietet Herstellung, Inverkehrbringen, Lieferung, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr der Stoffe aus Anhang I (Art. 4) sowie das Inverkehrbringen, die Lieferung, die Einfuhr und die Ausfuhr von Erzeugnissen und Einrichtungen, die sie enthalten oder zu ihrem Funktionieren benötigen (Art. 5). Ausnahmen regeln Art. 6 bis 14.

Erlaubte Einfuhr und Ausfuhr setzen eine Lizenz aus dem Lizenzsystem der Kommission voraus; ein Unternehmen ohne Niederlassung in der Union bestellt einen Alleinvertreter (Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 3, Art. 16). Halon-Brandschutzsysteme sind außer bei kritischen Verwendungen verboten (Art. 11 Abs. 2 und 3).

Wann brauchen Sie einen Anwalt, und wann reicht ein technischer Berater?

Technische Prüfung, Etikett und Portalregistrierung erledigen Sie selbst oder mit einem Berater. Einen Anwalt brauchen Sie, sobald es um Rolle, Vertrag oder Behörde geht.

Das Kältemittel eines Modells nachsehen, das Etikett erstellen lassen und die Registrierung im Portal regeln Sie selbst oder mit einem Compliance-Berater; das ist vor allem administrative und technische Arbeit. Einen Anwalt brauchen Sie, sobald es um Rolle, Vertrag oder Behörde geht: Sie wollen wissen, wer in Ihrer Kette die Pflichten der vorbefüllten Geräte trägt, Ihr Abnehmer legt die Konformitätserklärung und die Folgen bei Ihnen ab, die Inspektion stellt eine Frage, oder Sie haben Geräte eingeführt, bei denen Sie im Nachhinein zweifeln. Warten Sie damit nicht, bis ein Brief vorliegt.

SituationWas rechtlich auf dem Spiel stehtWarum ein Anwalt und nicht (nur) ein technischer BeraterWas wir in den ersten Tagen tun
Ein Gerät fällt unter ein Verbotwer als Einführer oder Hersteller verantwortlich ist und was das Verbot für die Lieferung heißt (Art. 11 Abs. 1; Art. 19)Die technische Prüfung zeigt, ob das Gerät passt; der Anwalt klärt, wer das Risiko trägt und was der Vertrag erlaubtRolle in der Kette bestimmen, Liefervertrag prüfen, Risikoverteilung vorschlagen
Garantie oder Freistellung wird verlangtvertragliche Haftung für die EinhaltungWortlaut von Garantie und Regress entscheidet, wer zahltBedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen prüfen, Gegenvorschlag
Anfrage der niederländischen Behörde oder des Zollsverwaltungsrechtliche Durchsetzung in den Niederlanden (Art. 4 Besluit)Stellungnahme, Widerspruch und Klage sind juristische Arbeit mit FristenUnterlagen prüfen, Kontakt zur Behörde, Stellungnahme oder Widerspruch vorbereiten
Lagerbestand unter einem neuen Verbotwas noch verkauft werden darf (Art. 11 Abs. 1 letzter Unterabsatz)Abverkaufsregeln und VertragsklauselnPosition bestimmen, Vereinbarungen mit Kunden und Lieferanten treffen

Wie wir bei der F-Gase-Verordnung arbeiten

Als Anwaltskanzlei in Amsterdam unterstützen wir deutsche Hersteller, die Kälte-, Klima- oder Wärmepumpentechnik in die Niederlande liefern: bei der Rollenanalyse, bei Verträgen, im Kontakt mit der Behörde sowie bei Widerspruch und Klage. Technische Prüfungen und das Portal gehören nicht zu unserer Rolle. Ihr Ansprechpartner ist Martin Krüger.

Häufige Fragen zur F-Gase-Verordnung in den Niederlanden

Gilt die F-Gase-Verordnung auch für Lieferungen in die Niederlande?

Ja. Die Verordnung (EU) 2024/573 gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten und ist seit dem 11. März 2024 in Kraft (Art. 38). In den Niederlanden ist es nach Art. 4 des Besluit gefluoreerde broeikasgassen en ozonlaagafbrekende stoffen verboten, entgegen den dort genannten Bestimmungen der Verordnung zu handeln.

Ab wann sind Split-Wärmepumpen mit F-Gasen verboten?

Das hängt von Typ, Leistung und GWP ab (Art. 11 Abs. 1, Anhang IV Nr. 9). Für Mono-Splitsysteme mit weniger als 3 kg fluorierten Treibhausgasen des Anhangs I und einem GWP von 750 oder mehr gilt das Verbot ab dem 1. Januar 2025 (Nr. 9 Buchst. a). Luft-Wasser-Splitsysteme bis 12 kW mit einem GWP von 150 oder mehr sind ab dem 1. Januar 2027 verboten, Luft-Luft-Splitsysteme bis 12 kW mit einem GWP von 150 oder mehr ab dem 1. Januar 2029, Splitsysteme bis 12 kW mit F-Gasen ab dem 1. Januar 2035. Bei den meisten Nummern gilt eine Ausnahme, wenn die Sicherheitsanforderungen am Standort es verlangen und das Gerät entsprechend gekennzeichnet ist (Art. 12 Abs. 15).

Braucht ein Einführer von Wärmepumpen eine Quote?

Quoten werden nur Herstellern und Einführern von HFKW zugewiesen (Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 4). Für vorbefüllte Geräte verlangt Art. 19, dass die enthaltenen HFKW im Quotensystem verantwortet sind, dazu eine Konformitätserklärung und, wenn die HFKW nicht vor der Befüllung in Verkehr gebracht wurden, die Bestätigung durch einen unabhängigen Prüfer. Unter 10 Tonnen CO2-Äquivalent HFKW im Jahr gilt Art. 19 nicht (Abs. 6).

Wer ist in den Niederlanden zuständig, und wer legt Sanktionen fest?

Zuständige Behörde im Sinne der Art. 3 und 7 Besluit ist der Minister für Klima und Grünes Wachstum, für die dort genannten Artikel der Verordnungen. Die Sanktionen legen die Mitgliedstaaten fest (Art. 31 der Verordnung 2024/573; Art. 27 der Verordnung 2024/590). Welche Stelle im Einzelfall mit welchem Instrument vorgeht, beurteilen wir je Dossier.

Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?

Wenn es um Ihre Rolle als Hersteller oder Einführer, einen Liefervertrag mit Garantie oder Freistellung oder die Anfrage einer niederländischen Behörde geht. Lassen Sie die Unterlagen von einem Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden prüfen; wir prüfen Rolle, Vertrag und Unterlagen je Dossier.

Primärquellen

Liefern Sie Kälte-, Klima- oder Wärmepumpentechnik in die Niederlande oder verlangt ein Abnehmer eine Garantie zur F-Gase-Verordnung? Legen Sie uns Ihre Situation über die Seite deutschsprachiger Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden vor, am besten mit Ihren Lieferverträgen und der Anfrage. — Martin Krüger

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