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Ein eigenes Vertriebsrecht gibt es in den Niederlanden nicht: Der Vertriebsvertrag (distributieovereenkomst) ist gesetzlich nicht geregelt. Es gelten das allgemeine Vertragsrecht, insbesondere Redlichkeit und Billigkeit (redelijkheid en billijkheid, Art. 6:248 BW), und das Kartellverbot (Art. 6 Mededingingswet). Ein auf niederländische Vertriebsvereinbarungen spezialisierter Anwalt gestaltet Ihren Vertrag, prüft Exklusivität und Kündigung und vertritt Sie bei Streitigkeiten.
Vertriebsvereinbarungen nach niederländischem Recht regeln kommerzielle Verhältnisse, bei denen der Vertriebshändler Produkte oder Dienstleistungen auf eigene Rechnung und eigenes Risiko weiterverkauft. Dieser juristische Spezialist schützt Ihre Interessen innerhalb des niederländischen Vertragsrechts und Wettbewerbsrechts.
Der Anwalt gewährleistet, dass Vereinbarungen über Preisgestaltung, Absatzgebiete und Mindestverkaufsziele rechtmäßig sind und kommerziell mit Ihren geschäftlichen Zielsetzungen übereinstimmen.
Wie erstellt ein spezialisierter Anwalt eine Vertriebsvereinbarung nach niederländischem Recht?
Ein spezialisierter Anwalt analysiert Ihre geschäftlichen Zielsetzungen, bestimmt das anwendbare Vertriebssystem, übersetzt kommerzielle Wünsche in rechtlich bindende Vereinbarungen und prüft alle Bestimmungen am Wettbewerbsrecht, um unrechtmäßige Wettbewerbsbeschränkungen zu vermeiden.
Die Erstellung einer Vertriebsvereinbarung nach niederländischem Recht erfordert individuelle Lösungen. Folglich strukturiert der Anwalt die Vereinbarung um Kernvereinbarungen wie Vertragsgebiet, Mindestabnahmeverpflichtungen und Lieferbedingungen. Darüber hinaus regelt der Spezialist Haftungsbestimmungen, Geheimhaltungspflichten und Streitbeilegungsklauseln. Bei internationaler Distribution legt der Anwalt das anwendbare Recht und die Forumwahl fest, wobei häufig niederländisches Recht und ein niederländisches Gericht gewählt werden, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.
Die Vertriebsvereinbarung ist ein unbenannter Vertrag (onbenoemde overeenkomst) ohne spezifische gesetzliche Regelung; es gelten die allgemeinen Regeln des Vertragsrechts. Hierdurch haben Parteien Vertragsfreiheit, jedoch entsteht gleichzeitig das Risiko, dass unklare Vereinbarungen später zu Streitigkeiten führen. Ein spezialisierter Anwalt verhindert diese Fallstricke, indem er alle wesentlichen Elemente explizit festlegt. Denken Sie hierbei an Produktbeschreibungen, Gültigkeitsdauer und Art der Kündigung.
Weil das Gesetz für Vertriebsverträge keine Kündigungsfrist vorsieht, nimmt der Anwalt eine klare Kündigungsklausel mit konkreten Fristen und eventuellen Schadensersatzregelungen auf. Überdies verhandelt er über Werbeverpflichtungen und Rechnungsstellungsvereinbarungen, um spätere Diskussionen über Zahlungsfristen zu vermeiden.
Welche Expertise besitzt ein Anwalt für Vertriebsvereinbarungen im niederländischen Wettbewerbsrecht?
Der Anwalt prüft alle Vereinbarungen am europäischen und niederländischen Kartellverbot, beurteilt, ob Marktanteile bei Exklusivitätsvereinbarungen unter der 30%-Grenze bleiben und verhindert Hardcore-Beschränkungen, die territoriale oder Kundenrestriktionen unrechtmäßig machen.
Wettbewerbsrecht spielt eine entscheidende Rolle bei Vertriebsvereinbarungen nach niederländischem Recht. Nach niederländischem Recht sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen verboten, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs auf dem niederländischen Markt bezwecken oder bewirken; solche Vereinbarungen sind von Rechts wegen nichtig (Art. 6 Abs. 1 und 2 Mededingingswet). Ausnahmen gibt es unter anderem für Vereinbarungen, die die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 3 Mw erfüllen, für Bagatellfälle mit höchstens acht beteiligten Unternehmen und einem gemeinsamen Vorjahresumsatz von höchstens 5,5 Mio. € (nur Warenlieferungen) bzw. 1,1 Mio. € in anderen Fällen (Art. 7 Abs. 1 Mw) sowie für Vereinbarungen, die unter eine EU-Gruppenfreistellung fallen oder fallen würden (Art. 12 und 13 Mw). Der spezialisierte Anwalt berechnet Marktanteile beider Parteien innerhalb der Europäischen Union. Wenn sowohl der Vertriebshändler als auch der Lieferant unter 30% Marktanteil bleiben, sind Exklusivitätsvereinbarungen automatisch vom Kartellverbot freigestellt.
Hardcore-Beschränkungen sind stets unrechtmäßig. Diese umfassen territoriale Restriktionen, wobei der Vertriebshändler nicht außerhalb seines zugewiesenen Gebiets verkaufen darf, oder Kundenrestriktionen, die bestimmte Abnehmergruppen ausschließen. Der Anwalt strukturiert Exklusivität daher sorgfältig: Schutz des Absatzgebiets ist zulässig, um Investitionen des Vertriebshändlers zu gewährleisten, jedoch sind aktive Verkaufsbeschränkungen außerhalb dieses Gebiets verboten.
Preisvereinbarungen bilden einen weiteren wettbewerbsrechtlichen Schwerpunkt. Das Auferlegen fester Weiterverkaufspreise an Vertriebshändler verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Allerdings ist die Vereinbarung eines Maximalverkaufspreises zulässig. Der Anwalt formuliert Preisbestimmungen deshalb als empfohlene Richtpreise oder Maximalpreise, wobei der Vertriebshändler innerhalb dieser Grenzen frei bleibt, selbst Preise zu bestimmen.
Ein Beispiel: Will ein Hersteller exklusive Vertriebshändler für die Benelux-Länder ernennen, ermittelt der Anwalt zunächst die Marktanteile und strukturiert dann den Gebietsschutz pro Land. Wie weit Verkäufe außerhalb des zugewiesenen Gebiets beschränkt werden dürfen, prüft er im Einzelfall anhand des EU-Wettbewerbsrechts.
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Was regelt ein Anwalt bei Exklusivität und selektiver Distribution in den Niederlanden?
Der Anwalt verhandelt über exklusive Rechte für spezifische Absatzgebiete, legt Qualitätsanforderungen bei selektiver Distribution fest und gewährleistet, dass territorialer Schutz rechtmäßig bleibt innerhalb der Grenzen des Wettbewerbsrechts.
Exklusivität bedeutet, dass der Vertriebshändler als einziger berechtigt ist, Produkte in einem bestimmten Gebiet zu verkaufen. Dies bietet dem Vertriebshändler Schutz gegen Konkurrenz von anderen Händlern und rechtfertigt seine Investition in Marketing und Kundenakquise. Lieferanten gehen hierauf ein, wenn der Vertriebshändler ausreichendes Verkaufsvolumen garantiert. Der Anwalt legt hierbei Mindestverkaufsziele fest: konkrete Mengen, die der Vertriebshändler mindestens verkaufen muss, um Exklusivität zu behalten.
Bei selektiver Distribution wählt der Lieferant eine begrenzte Anzahl von Vertriebshändlern nach objektiven Qualitätsnormen aus; der Anwalt formuliert diese Kriterien. Diese Kriterien können sich auf Ladenstandort, geschultes Personal oder Ausstrahlung des Verkaufspunkts beziehen. Selektive Distribution ist zulässig, wenn diese dem Schutz des Markenimages dient und Marktanteile unter der 30%-Grenze bleiben. Der Anwalt formuliert Auswahlkriterien klar und überprüfbar, um Willkür zu verhindern.
Intensive Distribution funktioniert nach einem anderen Prinzip. Hierbei schaltet der Lieferant möglichst viele geeignete Verkaufsstellen ein ohne strikte Qualitätsanforderungen. Der Anwalt berät, welches Vertriebssystem am besten zu Ihren Produkten und Ihrer Markenstrategie passt. Luxusprodukte erfordern oft selektive Distribution, während tägliche Konsumgüter besser zur intensiven Distribution passen.
Wettbewerbsverbote verstärken Exklusivität. Der Anwalt kann festlegen, dass der Vertriebshändler keine konkurrierenden Produkte verkaufen darf, sowohl während als auch nach Ablauf der Vereinbarung. Solche Klauseln sind zulässig, wenn beide Parteien unter 30% Marktanteil bleiben, die Klausel maximal fünf Jahre dauert und der Vertriebshändler mindestens 80% seiner Waren beim Lieferanten kauft. Nach Beendigung darf ein Wettbewerbsverbot lediglich ein Jahr gelten und nur zum Schutz von Knowhow.
Wie regelt ein Anwalt die Kündigung und Beendigung von Vertriebsvereinbarungen nach niederländischem Recht?
Ein Anwalt legt Kündigungsfristen und Kündigungsgründe vertraglich fest, berechnet eventuelle Schadensersatzleistungen bei vorzeitiger Beendigung und führt in Ihrem Namen Verhandlungen über Abwicklungskonditionen wie Lagerübernahme und geistige Eigentumsrechte.
Vertriebsvereinbarungen für bestimmte Zeit sind grundsätzlich nicht während der Laufzeit kündbar. Eine Partei kann den Vertrag aber wegen Nichterfüllung ganz oder teilweise auflösen (ontbinding), es sei denn, die Nichterfüllung rechtfertigt die Auflösung wegen ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung nicht (Art. 6:265 Abs. 1 BW). Ist die Erfüllung nicht unmöglich, entsteht dieses Recht erst, wenn die andere Partei in Verzug ist (Abs. 2). Außerdem kann der Richter auf Antrag einer Partei einen Vertrag wegen unvorhergesehener Umstände ändern oder auflösen, wenn die andere Partei nach Redlichkeit und Billigkeit die unveränderte Fortsetzung nicht erwarten darf (Art. 6:258 BW). Der Anwalt formuliert deshalb ausdrücklich, unter welchen Bedingungen vorzeitige Beendigung möglich ist. Denken Sie hierbei an strukturelle Nichtzahlung, grobe Verletzung von Wettbewerbsverboten oder wiederholtes Nichterreichen von Mindestverkaufszielen.
Vereinbarungen für unbestimmte Zeit sind dagegen grundsätzlich kündbar, wenn weder Gesetz noch Vertrag eine Kündigungsregelung enthalten. Redlichkeit und Billigkeit können aber je nach Art und Inhalt des Vertrags und den Umständen verlangen, dass für die Kündigung ein ausreichend gewichtiger Grund besteht, dass eine bestimmte Kündigungsfrist eingehalten wird oder dass die Kündigung mit dem Angebot einer (Schadens-)Ersatzzahlung verbunden wird (Hoge Raad, 28.10.2011, ECLI:NL:HR:2011:BQ9854, Rn. 3.5.1). Das Gesetz regelt die Vertriebsvereinbarung nicht, und was im Einzelfall angemessen ist, beurteilen die Gerichte nach den Umständen. Faktoren wie Investitionen des Vertriebshändlers, Dauer der Zusammenarbeit und Grad der Abhängigkeit können dabei eine Rolle spielen.
Der Anwalt verhindert diese Unsicherheit durch Aufnahme einer konkreten Kündigungsregelung. Diese enthält eine ausdrückliche Kündigungsfrist, Kündigungsgründe und eventuelle Schadensersatzregelungen. Eine gesetzliche Standardfrist gibt es für Vertriebsvereinbarungen — anders als beim Agenturvertrag (Art. 7:437 BW) — nicht; welche Frist angemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Enthält der Vertrag eine Kündigungsregelung, ist er grundsätzlich nach dieser Regelung kündbar. Redlichkeit und Billigkeit können zusätzliche Anforderungen stellen, soweit Gesetz und Vertrag dafür Raum lassen. Eine vereinbarte Kündigungsfrist kann aber nicht allein über die ergänzende Wirkung von Redlichkeit und Billigkeit (Art. 6:248 Abs. 1 BW) durch eine längere ersetzt werden; der Richter prüft, ob die Berufung auf die vertragliche Frist nach Redlichkeit und Billigkeit unannehmbar ist (Art. 6:248 Abs. 2 BW). Unter Umständen muss die kündigende Partei eine Vergütung anbieten (Hoge Raad, 16.05.2025, ECLI:NL:HR:2025:763, Rn. 3.2 und 3.4). Darüber hinaus regelt er Abwicklungsverpflichtungen: Der Vertriebshändler muss beispielsweise Restbestände zurückliefern können und darf die Handelsmarke des Lieferanten nach Beendigung nicht mehr verwenden.
Anders als der Handelsvertreter, der bei Vertragsende unter bestimmten Voraussetzungen einen Kundenausgleich (klantenvergoeding) verlangen kann (Art. 7:442 BW), hat der Vertriebshändler keinen gesetzlichen Ausgleichsanspruch. Die Regeln über den Agenturvertrag gelten für ihn nicht unmittelbar: Der Handelsvertreter vermittelt Verträge für den Auftraggeber oder schließt sie in dessen Namen ab (Art. 7:428 Abs. 1 BW), der Vertriebshändler kauft und verkauft dagegen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Ob einzelne Agenturregeln entsprechend herangezogen werden können, regelt das Gesetz nicht. Redlichkeit und Billigkeit können aber verlangen, dass die Kündigung mit einer angemessenen Frist oder dem Angebot einer (Schadens-)Ersatzzahlung verbunden wird. Der Anwalt beurteilt, ob Umstände wie eine plötzliche Kündigung ohne Grund oder eine Kündigung kurz vor der Hochsaison eine solche Pflicht begründen.
Ein Beispiel: Ein Vertriebshändler hat über Jahre in ein Netz von Verkaufsstellen investiert, und der Lieferant kündigt mit einer Frist von zwei Monaten. Der Anwalt prüft dann, ob diese Frist angesichts der Investitionen, der Dauer der Zusammenarbeit und der Abhängigkeit nach Redlichkeit und Billigkeit ausreicht, und verhandelt gegebenenfalls über eine längere Auslauffrist oder eine Ausgleichszahlung.
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Was macht ein Anwalt bei Streitigkeiten über Mindestverkaufsziele nach niederländischem Recht?
Der Anwalt analysiert, ob Ziele realistisch und erreichbar sind, untersucht externe Faktoren, die den Verkauf beeinflussten wie Marktbedingungen oder Lieferprobleme des Lieferanten, und verhandelt über Anpassungen oder Schadensersatz, wenn Ziele nicht erreicht werden.
Mindestverkaufsziele sind konkrete Verkaufsvereinbarungen, die der Vertriebshändler realisieren muss, um Exklusivität zu behalten oder Kündigung zu vermeiden. Der spezialisierte Anwalt formuliert diese Ziele klar und messbar. Beispielsweise: „Der Vertriebshändler verkauft mindestens 2.500 Einheiten pro Quartal“ oder „Der Vertriebshändler realisiert einen Jahresumsatz von mindestens 150.000 €.“ Vage Formulierungen wie „der Vertriebshändler bemüht sich“ führen zu Interpretationsproblemen.
Wenn der Vertriebshändler Ziele nicht erreicht, können verschiedene Konsequenzen folgen. Die Vereinbarung kann bestimmen, dass Exklusivität entfällt, dass eine Vertragsstrafe geschuldet ist oder dass der Lieferant kündigen darf. Der Anwalt untersucht jedoch, ob Nichterreichen der Ziele dem Vertriebshändler anzulasten ist. Lieferprobleme des Lieferanten, mangelhafte Produktqualität oder Marktstörungen durch staatliche Eingriffe können es unangemessen machen, den Vertriebshändler zu sanktionieren.
Bei Streit über nicht erreichte Verkaufsziele sammelt der Anwalt Beweismaterial wie Korrespondenz über Lieferverzögerungen, Beschwerderegistrierungen über Produktqualität oder Marktanalysen, die nachweisen, dass Ziele unrealistisch waren. Mit dieser Begründung verhandelt er über Anpassung der Ziele oder Ablehnung von Sanktionen.
Außerdem berät der Anwalt über präventive Maßnahmen. Er kann einen Evaluationszeitpunkt nach dem ersten Jahr aufnehmen, bei dem Ziele basierend auf tatsächlichen Verkaufszahlen angepasst werden. Auch kann er eine Kulanzperiode festlegen: Wenn der Vertriebshändler Ziele in einem Quartal nicht erreicht, erhält er eine Wiederherstellungsfrist, bevor Konsequenzen eintreten.
Wie unterstützt ein Anwalt bei geistigen Eigentumsrechten in Vertriebsvereinbarungen nach niederländischem Recht?
Der Anwalt regelt Lizenzrechte für die Nutzung von Handelsmarken und Logos, legt Schutzpflichten gegen Fälschungen und Verletzungen fest und bestimmt, dass geistiges Eigentum nach Beendigung nicht mehr vom ehemaligen Vertriebshändler verwendet werden darf.
Geistige Eigentumsrechte wie Handelsmarken, Logos und urheberrechtlich geschützte Materialien bleiben Eigentum des Lieferanten. Der Vertriebshändler erhält lediglich ein Nutzungsrecht für die Dauer der Vertriebsvereinbarung. Der Anwalt formuliert dies als begrenzte Lizenz: Der Vertriebshändler darf die Marke ausschließlich für Werbung und Verkauf der vertraglich vereinbarten Produkte innerhalb des vereinbarten Absatzgebiets verwenden.
Schutzpflichten bilden einen wichtigen Bestandteil. Der Anwalt legt fest, dass der Vertriebshändler aktiv gegen Fälschungen oder unautorisierte Händler vorgehen muss, die der Marke schaden. Der Vertriebshändler muss Verletzungen dem Lieferanten melden und auf Anfrage bei Durchsetzungsmaßnahmen mitwirken. Umgekehrt kann der Anwalt regeln, dass der Lieferant den Vertriebshändler freistellt, wenn Dritte behaupten, dass Produkte ihre geistigen Eigentumsrechte verletzen.
Nach Beendigung der Vereinbarung endet das Nutzungsrecht unverzüglich. Der Anwalt legt spezifische Übergangsverpflichtungen fest: Der Vertriebshändler entfernt innerhalb von dreißig Tagen alle Markennennungen von Websites, Geschäften und Werbematerialien und vernichtet verbleibende Produkte mit Markenlogos oder sendet diese zurück an den Lieferanten. Für Verstöße kann eine Vertragsstrafe (boetebeding, Art. 6:91 BW) vereinbart werden, etwa ein fester Betrag pro Tag mit einer Höchstgrenze. Der Richter kann sie auf Verlangen des Schuldners mäßigen, wenn die Billigkeit dies offensichtlich verlangt, aber nicht unter den gesetzlichen Schadensersatz (Art. 6:94 Abs. 1 BW).
Knowhow und vertrauliche Informationen erfordern separaten Schutz. Der Anwalt nimmt Geheimhaltungsbestimmungen auf, die auch nach Beendigung gelten. Vertriebshändler erhalten häufig Zugang zu vertraulichen kommerziellen Informationen wie Preisaufbau, Lieferantennetzwerken oder Produktionsprozessen. Geheimhaltungspflichten verhindern, dass diese Informationen nach Beendigung für konkurrierende Aktivitäten verwendet oder mit Dritten geteilt werden.
Was sind die Vorteile einer individuellen Vertriebsvereinbarung durch einen spezialisierten Anwalt in den Niederlanden?
Eine individuelle Vertriebsvereinbarung verhindert viele Standardstreitigkeiten, schützt Ihre kommerziellen Interessen rechtlich durchsetzbar und integriert Ihr spezifisches Geschäftsmodell mit Bedingungen für internationale Expansion, Produkthaftung und Streitbeilegung.
Standardverträge decken selten alle relevanten Aspekte Ihrer spezifischen Vertriebsbeziehung ab. Der spezialisierte Anwalt analysiert Ihr Geschäftsmodell, Ihre Produkte und Wachstumsambitionen. Er übersetzt diese in vertragliche Vereinbarungen, die mit Ihrer kommerziellen Realität übereinstimmen. Beispielsweise: Bei Distribution technischer Geräte regelt er Wartungsverpflichtungen und Garantieabwicklung, während bei Modeartikeln saisonabhängige Lieferungen und Rückgaberegelungen zentral stehen.
Internationale Distribution erfordert zusätzliche Aufmerksamkeit für grenzüberschreitende Aspekte. Der Anwalt bestimmt, welches Rechtssystem anwendbar ist und welches Gericht bei Streitigkeiten zuständig ist. Niederländische Rechtswahl bietet Vorhersehbarkeit, jedoch kennen einige Länder Schutzregeln für Vertriebshändler, die nach dem dortigen Recht unter Umständen auch bei einer Rechtswahl angewandt werden. Der Anwalt analysiert diese Risiken und berät über die optimale Jurisdiktion.
Produkthaftung und Qualitätsgarantien werden ausdrücklich geregelt. Der Anwalt bestimmt, wer haftbar ist, wenn fehlerhafte Produkte bei Endverbrauchern Schäden verursachen. Häufig stellt der Lieferant den Vertriebshändler für Produktmängel frei, während der Vertriebshändler für eigene Fehler bei Lagerung, Transport oder Informationsübermittlung an Kunden haftbar bleibt.
Streitbeilegung kann über verschiedene Wege erfolgen. Der Anwalt berät über Schiedsverfahren versus gerichtliche Verfahren. Schiedsverfahren (Art. 1020 Rv) können Vorteile bei Vertraulichkeit und Dauer bieten; eine Berufung gibt es nur, wenn die Parteien sie vereinbart haben (Art. 1061b Rv). Ob ein Schiedsverfahren teurer ist als ein Gerichtsverfahren, hängt vom Einzelfall ab. Bei internationaler Distribution kann Schiedsverfahren bei renommierten Instituten wie dem Niederländischen Schiedsinstitut (Nederlands Arbitrage Instituut) Vorteile durch Neutralität und Expertise von Schiedsrichtern mit Vertriebserfahrung bieten.
Häufig gestellte Fragen zum Vertriebsrecht in den Niederlanden
Gibt es in den Niederlanden ein eigenes Vertriebsrecht?
Nein. Der Vertriebsvertrag ist im niederländischen Recht nicht eigens geregelt. Es gelten das allgemeine Vertragsrecht, insbesondere Redlichkeit und Billigkeit (Art. 6:248 BW), und das Kartellverbot (Art. 6 Mededingingswet). Umso wichtiger ist ein schriftlicher Vertrag mit klaren Regeln zu Gebiet, Exklusivität und Kündigung.
Kann ein unbefristeter Vertriebsvertrag in den Niederlanden gekündigt werden?
Ja, grundsätzlich schon, wenn weder Gesetz noch Vertrag eine Kündigungsregelung enthalten. Redlichkeit und Billigkeit können aber einen ausreichend gewichtigen Grund, eine angemessene Kündigungsfrist oder das Angebot einer (Schadens-)Ersatzzahlung verlangen (Hoge Raad, 28.10.2011, ECLI:NL:HR:2011:BQ9854, Rn. 3.5.1).
Gelten die Regeln für Handelsvertreter auch für Vertriebshändler?
Nicht unmittelbar. Die Art. 7:428 bis 7:445 BW gelten für den Agenturvertrag, bei dem der Handelsvertreter Verträge für den Auftraggeber vermittelt oder in dessen Namen abschließt. Der Vertriebshändler handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Ob einzelne Agenturregeln entsprechend herangezogen werden, regelt das Gesetz nicht.
Hat ein Vertriebshändler nach dem Vertragsende Anspruch auf einen Ausgleich?
Einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch wie den Kundenausgleich des Handelsvertreters (Art. 7:442 BW) gibt es nicht. Redlichkeit und Billigkeit können aber verlangen, dass die Kündigung mit dem Angebot einer (Schadens-)Ersatzzahlung verbunden wird. Sie können einen Ausgleich auch vertraglich vereinbaren.
Welche Rolle spielt das Wettbewerbsrecht bei Vertriebsverträgen in den Niederlanden?
Vereinbarungen, die den Wettbewerb auf dem niederländischen Markt beschränken, sind verboten und von Rechts wegen nichtig (Art. 6 Abs. 1 und 2 Mededingingswet). Ausnahmen gelten unter anderem für Bagatellfälle (Art. 7 Mw) und für Vereinbarungen, die unter eine EU-Gruppenfreistellung fallen oder fallen würden (Art. 12 und 13 Mw). Lassen Sie Exklusivitäts-, Preis- und Wettbewerbsklauseln deshalb vorab prüfen.
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek: Art. 6:91, Art. 6:94, Art. 6:248, Art. 6:258, Art. 6:265, Art. 7:428, Art. 7:437, Art. 7:442
- Mededingingswet: Art. 6, Art. 7, Art. 12, Art. 13
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering: Art. 1020, Art. 1061b
- Hoge Raad, 28.10.2011, ECLI:NL:HR:2011:BQ9854 (Kündigung unbefristeter Dauerverträge)
- Hoge Raad, 16.05.2025, ECLI:NL:HR:2025:763 (vertragliche Kündigungsregelung und Redlichkeit und Billigkeit)
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