Lebensmittelkennzeichnung: Wer verantwortet das Etikett?

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Für die Lebensmittelkennzeichnung verantwortlich ist der Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird (Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 über die Information der Verbraucher über Lebensmittel); sitzt er nicht in der Union, ist es der Importeur. Wir, die niederländischen Rechtsanwälte von MAAK Advocaten N.V. in Amsterdam, zeigen Ihnen, was das für deutsche Hersteller bedeutet, die niederländische Abnehmer beliefern.

Auf einen Blick

  • Beliefern Sie einen niederländischen Abnehmer, ist verantwortlich, wer unter seinem Namen vermarktet; bei Sitz außerhalb der Union der Importeur (Art. 8 Abs. 1 Verordnung 1169/2011).
  • In den Niederlanden muss die Pflichtinformation nach Art. 3 Warenwetbesluit (Fassung vom 1. Januar 2024) auf Niederländisch erscheinen; Allergene sind nach Art. 9 und 21 anzugeben.
  • Die NVWA überwacht; Maßnahmen stützen sich auf das Warenwet (Art. 32 und 32a). Wie Sie Risiko und Kosten verteilen, ist Vertragsrecht.
  • Lassen Sie einen Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden mitlesen, bevor Sie eine Freistellung unterschreiben oder der NVWA antworten.

Was ein Rückruf bedeutet, steht im Artikel zu Rückverfolgbarkeit und Rückruf bei Lebensmitteln. Den Überblick finden Sie unter Product Compliance in den Niederlanden.

Wer verantwortet das Etikett, wenn Sie in die Niederlande liefern?

Der Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird; sitzt er nicht in der Union, der Importeur (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung). Er gewährleistet das Vorhandensein und die Richtigkeit der Informationen (Art. 8 Abs. 2).

Ein Hersteller mit Sitz in Deutschland ist in der Union niedergelassen; die Einfuhrregel gilt nur bei Sitz außerhalb der Union. Name oder Firma und Anschrift dieses Unternehmers gehören auch auf das Etikett (Art. 9 Abs. 1 Buchst. h). Zur Einfuhr: Importeurpflichten in den Niederlanden; zum Marktzugang: Produkte in der EU in Verkehr bringen.

SituationWer ist verantwortlichArtikel
Sie vermarkten unter Ihrem Namen oder Ihrer Firma, auch wenn ein anderer herstelltSieArt. 8 Abs. 1
Ein niederländischer Händler vermarktet Ihre Ware unter seinem Namen (Eigenmarke)der Händler, sofern in der Union niedergelassenArt. 8 Abs. 1
Vermarktung unter dem Namen eines Unternehmers außerhalb der Unionder Importeur, der einführtArt. 8 Abs. 1
Sie ändern Angaben in Ihrem BetriebSie, für Ihre eigene ÄnderungArt. 8 Abs. 4
Ihre Tätigkeit beeinflusst die Informationen nicht, Sie geben die Ware nur weiterSie dürfen kein Lebensmittel abgeben, von dem Sie aufgrund Ihrer beruflichen Informationen wissen oder annehmen müssen, dass es dem Lebensmittelinformationsrecht oder den einzelstaatlichen Vorschriften nicht entsprichtArt. 8 Abs. 3

An dieser Stelle merken viele Unternehmen nicht, dass sie das Etikett selbst tragen. Steht Ihr Name oder Ihre Firma auf dem Produkt, sind Sie für die Angaben verantwortlich, auch wenn ein anderer es herstellt. Ich rate, vor der ersten Bestellung Zusammensetzung und Etikett Ihres Herstellers selbst prüfen zu können und im Vertrag festzuhalten, dass er Sie sofort über Änderungen informiert.

Achtung: Ein niederländischer Händler will Ihre Ware unter seiner Marke führen oder verlangt von Ihnen die Bestätigung, dass das Etikett stimmt. Wer unter seinem Namen vermarktet, steht für Vorhandensein und Richtigkeit der Angaben ein (Art. 8 Abs. 1 und 2). Ziehen Sie einen Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden hinzu, bevor Sie die Bestätigung abgeben oder die Rollen festlegen.

Möchten Sie wissen, wer in Ihrer Lieferkette das Etikett verantwortet? Schildern Sie uns Ihre Situation über die Seite deutschsprachiger Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden.

Welche Pflichtangaben muss das Etikett tragen?

Art. 9 Abs. 1 der Verordnung nennt zwölf verpflichtende Angaben, darunter Bezeichnung, Zutatenverzeichnis, Allergene, Nettofüllmenge, Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum sowie Name oder Firma und Anschrift des Unternehmers nach Art. 8 Abs. 1. Die Verordnung ist seit dem 13. Dezember 2014 anzuwenden; für die Nährwertdeklaration gilt der 13. Dezember 2016 (Art. 55; Art. 9 Abs. 1 Buchst. l).

Die Angaben müssen deutlich sichtbar und gut lesbar sein; die x-Höhe beträgt mindestens 1,2 mm, bei Verpackungen unter 80 cm² größter Oberfläche mindestens 0,9 mm (Art. 13 Abs. 1 bis 3). Das Etikett ist mehr als der Aufkleber: Die Verordnung erfasst auch Begleitmaterial und jedes andere Mittel (Art. 2 Abs. 2 Buchst. a); die Regeln gegen Irreführung gelten auch für Werbung und Aufmachung (Art. 7 Abs. 4), und für den Fernabsatz gilt Art. 14.

Liefern Sie vorverpackte Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind, auf einer dem Verkauf an den Endverbraucher vorangehenden Stufe an einen anderen Unternehmer, erscheinen die Pflichtangaben auf der Vorverpackung oder einem damit verbundenen Etikett oder auf Handelspapieren, wenn gewährleistet ist, dass sie der Ware beiliegen oder vor oder gleichzeitig mit der Lieferung versendet werden. Bezeichnung, Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum, Aufbewahrungs- und Verwendungsbedingungen sowie Name oder Firma und Anschrift des Unternehmers stehen zusätzlich auf der Außenverpackung, in der die Ware vermarktet wird (Art. 8 Abs. 7 Buchst. a; für vorverpackte Ware, die für Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt ist, gilt Buchst. b; die Außenverpackung-Regel in Unterabs. 2 gilt für beide). Ist die Ware weder für den Endverbraucher noch für Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung bestimmt, sorgen Sie dafür, dass Ihr Abnehmer ausreichende Informationen erhält (Art. 8 Abs. 8). In den Niederlanden muss ein Lebensmittel zudem eine Angabe zur Partie (Los) tragen, es sei denn, unter anderem das Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum steht mit mindestens Tag und Monat auf dem Etikett (Art. 4 und 5 Warenwetbesluit informatie levensmiddelen).

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sowie neuartige Lebensmittel folgen eigenen Regeln (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006; Verordnung (EU) 2015/2283) und sind nicht Gegenstand dieses Artikels.

Muss das Etikett für die Niederlande auf Niederländisch sein?

Ja: Nach Art. 3 Warenwetbesluit informatie levensmiddelen (Fassung vom 1. Januar 2024) muss die Pflichtinformation in den Niederlanden in jedem Fall auf Niederländisch erscheinen. Die Verordnung verlangt selbst nur eine leicht verständliche Sprache (Art. 15 Abs. 1); die Niederlande nutzen die Option aus Art. 15 Abs. 2.

Weitere Sprachen dürfen daneben stehen (Art. 15 Abs. 3).

Auch beim Inhalt hilft der Verweis auf andere Länder nicht. Das CBb, das niederländische Berufungsgericht für Wirtschaftsverwaltungssachen (College van Beroep voor het bedrijfsleven), ließ ein Bußgeld wegen irreführender Lebensmittelinformation (Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung) für ein in mehreren europäischen Ländern verkauftes Milchprodukt bestehen. Dass dieselbe Kennzeichnung anderswo unbeanstandet blieb, half nicht: Die Niederlande haben eine eigene Durchsetzungsbefugnis (CBb, 14. November 2023, ECLI:NL:CBB:2023:629, Erwägung 6). Die Folgen einer Anpassung der Kennzeichnung trägt nach dem CBb der Unternehmer (Erwägung 7).

Viele gehen davon aus, dass ein Etikett, das in Deutschland funktioniert, „schon passt“. Nach Art. 3 Warenwetbesluit (Fassung vom 1. Januar 2024) muss es in jedem Fall auf Niederländisch sein, und der Unterschied liegt im niederländischen Liefervertrag und in der Behörde, die dort fragt (Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit, NVWA). Ich rate, vor dem Start den Vertrag mit dem Abnehmer zu prüfen und festzuhalten, wer das Etikett erstellt, wer die Angaben liefert und wer bei einem Fehler das Risiko trägt.

Wie kennzeichnen Sie Allergene auf dem Etikett?

Jeder Stoff aus Anhang II, der bei der Herstellung verwendet wurde und im Enderzeugnis noch vorhanden ist, auch in veränderter Form, ist anzugeben (Art. 9 Abs. 1 Buchst. c). Bei Vorverpackung steht er im Zutatenverzeichnis, durch den Schriftsatz hervorgehoben (Art. 21 Abs. 1).

Fehlt ein Zutatenverzeichnis, steht „Enthält“ vor der Bezeichnung (Art. 21 Abs. 1). Die Angabe nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. c ist nicht erforderlich, wenn sich die Bezeichnung des Lebensmittels eindeutig auf den betreffenden Stoff oder das betreffende Erzeugnis bezieht (Art. 21 Abs. 1).

Die Kommission kann die Liste der Stoffe in Anhang II durch delegierten Rechtsakt ändern (Art. 21 Abs. 2); ein Beispiel ist die seit dem 1. April 2025 geltende Ausnahme für Behensäure aus Senf bei bestimmten Emulgatoren (Delegierte Verordnung (EU) 2024/2512).

Auch bei nicht vorverpackten Lebensmitteln sind Allergene Pflicht; die übrigen Angaben nur, wenn der Mitgliedstaat das bestimmt (Art. 44 Abs. 1). In den Niederlanden ist am Verkaufsort sichtbar anzugeben, wo die Allergeninformation erhältlich ist; sie ist schriftlich oder elektronisch bereitzustellen (Art. 2), mündlich nur unter drei Bedingungen (Art. 3) (Warenwetregeling allergeneninformatie niet-voorverpakte levensmiddelen).

Ein Hinweis wie „kann Spuren enthalten“ betrifft das mögliche und unbeabsichtigte Vorhandensein. Das ist freiwillige Information (Art. 36 Abs. 3 Buchst. a nennt sie ausdrücklich), keine Pflichtangabe; sie darf nicht irreführend, zweideutig oder missverständlich sein (Art. 36 Abs. 2).

Was geschieht bei einem Etikettenfehler und wer überwacht?

Die Verordnung selbst enthält weder Sanktionen noch eine zuständige Behörde; die Durchsetzung ist nationales Recht. In den Niederlanden überwacht die NVWA; Art. 2 Abs. 6 Warenwetbesluit informatie levensmiddelen verbietet Verstöße gegen die dort aufgeführten Vorschriften der Verordnung, darunter Art. 7, 8 Abs. 2 bis 8, 9 und 21 Abs. 1.

Als Maßnahmen kommen Verwaltungszwang (last onder bestuursdwang, Art. 32 Warenwet) und ein Verwaltungsbußgeld (bestuurlijke boete, Art. 32a) in Betracht; Mitgliedstaaten dürfen Verwaltungssanktionen für die Nichteinhaltung der Verordnung vorsehen (EuGH, 4. Oktober 2024, C-438/23, Tenor Nr. 2). Gegen Entscheidungen folgen Widerspruch (Bezwaar, sechs Wochen, Art. 6:7 und 7:1 Awb), Klage bei der Rechtbank Rotterdam und Berufung beim CBb. Mehr: Streit mit der NVWA.

Ein Fall aus 2023 zeigt die Praxis. Bei einem Hersteller von Backwaren klebte auf einem Teil der Verpackungen versehentlich das Etikett eines anderen Produkts, sodass das Allergen Weizen fehlte. Ein Supermarkt meldete das der NVWA, der Hersteller nicht. Das Bußgeld stützte die NVWA nicht auf die fehlende Angabe, sondern auf Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002; die Rechtbank Rotterdam wies die Klage ab (ECLI:NL:RBROT:2023:5025, 19. Juni 2023).

Meistens kommt die Nachricht von einem Abnehmer oder Supermarkt: „Auf dieser Partie steht das falsche Etikett“ oder „Es fehlt ein Allergen“. Mein erster Schritt ist praktisch: Halten Sie fest, um welche Partien es geht, an wen sie geliefert wurden und was auf dem Etikett steht, neben der Rezeptur. Das dauert einen Nachmittag. Dann sehe ich, wer auf dem Etikett steht und damit verantwortlich ist.

Achtung: Ein Abnehmer meldet eine Beschwerde oder einen möglichen Allergenfehler, oder die NVWA fragt nach Etikett und Unterlagen. Was Sie jetzt erklären und vorlegen, kann in einer späteren Maßnahme (Art. 32 und 32a Warenwet) und im Rückgriff eine Rolle spielen. Lassen Sie einen Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden mitlesen, bevor Sie antworten oder Ware zurücknehmen.

Fragt die NVWA nach, lese ich zuerst, was genau verlangt wird, zu welcher Partie und bis wann. Dann stellen wir Etikett, Spezifikation Ihres Lieferanten, Lieferdaten und Absprachen mit Ihrem Abnehmer zusammen. Ich antworte mit den vorhandenen Unterlagen und nenne, was wir noch klären; eine späte oder unvollständige Antwort kostet oft mehr als eine ehrliche mit klarem Zeitplan. Kommt ein Bußgeld oder eine Anordnung, bereiten wir die Stellungnahme vor und, wenn nötig, Widerspruch und Klage.

Was regeln Sie im Liefervertrag?

Die gesetzliche Pflicht bleibt bei dem Unternehmer, der nach Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung verantwortlich ist. Wie Sie Kosten und Risiko zwischen Hersteller, Händler und Abnehmer verteilen, ist Vertragsrecht.

Halten Sie im Vertrag mit Lieferant und Abnehmer vier Punkte fest: wer die Zusammensetzung liefert, wer das Etikett gestaltet und prüft, wie schnell Sie sich bei einer Änderung informieren und wer die Kosten einer abgelehnten Partie trägt. Ich orientiere die Verteilung daran, wer die Information bestimmt oder ändert; eine vollständige Abwälzung gelingt selten und kostet Sie die Beziehung zu einem Lieferanten, den Sie brauchen.

Achtung: Ihr Abnehmer legt Ihnen eine Garantie oder Freistellung für die Richtigkeit des Etiketts vor. Die gesetzliche Verantwortung liegt bei dem Unternehmer nach Art. 8 Abs. 1; die Formulierung der Freistellung bestimmt, was Sie davon auf Ihren Lieferanten übertragen können. Lassen Sie einen Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden mitlesen, bevor Sie unterschreiben.

Wann reicht Ihr Qualitätsteam und wann brauchen Sie einen Anwalt?

Ihr Qualitätsteam oder ein Lebensmittelberater prüft Etikett, Rezeptur, Allergene, Schriftgröße und Sprache. Einen Anwalt brauchen Sie, sobald es um Risiko, Vertrag oder Behörde geht; die Verantwortung liegt beim Unternehmer nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung.

Einen Anwalt brauchen Sie, wenn es um Risiko, Vertrag oder die Aufsichtsbehörde geht, zum Beispiel wenn Ihr Abnehmer eine Garantie oder Freistellung verlangt, die NVWA Fragen stellt oder unklar ist, wer den Schaden eines Etikettenfehlers trägt. Warten Sie nicht, bis ein Brief vorliegt. Die tägliche Etikettenprüfung bleibt bei den Leuten, die das Produkt kennen.

SituationWas rechtlich auf dem Spiel stehtWarum ein Anwalt und nicht nur ein BeraterWas wir in den ersten Tagen tun
Ihr niederländischer Abnehmer prüft das Etikett vor der Lieferungwer verantwortlich ist und was Sie bestätigen (Art. 8 Abs. 1 und 2)die technische Prüfung macht Ihr Team; wofür Sie einstehen, ist eine rechtliche Entscheidungklären, wer auf dem Etikett steht und was Sie bestätigen können
Eigenmarke eines niederländischen HändlersRollenverteilung nach Art. 8 Abs. 1die gesetzliche Rolle steht nach Art. 8 Abs. 1 fest; Risiko und Kosten verteilen Sie im VertragLiefervertrag prüfen, Rollen und Informationspflichten festlegen
Abnehmer verlangt eine Garantie oder Freistellungvertragliche Haftung für die Richtigkeit des Etikettsdie Formulierung bestimmt den Rückgriff auf Ihren LieferantenFreistellung und Lieferbedingungen prüfen
Die NVWA fordert Unterlagen anmögliche spätere Maßnahme (Art. 32 Warenwet: Verwaltungszwang; Art. 32a: Bußgeld); gegen eine solche Entscheidung Widerspruch binnen sechs Wochen (Art. 6:7 Awb)was Sie vorlegen, kann später in einer Maßnahme eine Rolle spielenAnfrage lesen, Unterlagen ordnen, Antwort vorbereiten

Wie arbeitet MAAK Advocaten bei der Lebensmittelkennzeichnung?

Bei MAAK Advocaten in Amsterdam vertreten wir deutsche Hersteller und Händler in den Niederlanden: Rollen- und Kettenanalyse, Verträge nach niederländischem Recht, Kontakt zur NVWA, Stellungnahme, Widerspruch und Klage (erste Instanz und Berufung). Etikettengestaltung und Ernährungsberatung gehören nicht dazu. Wie wir vorgehen, besprechen wir mit Ihnen im ersten Gespräch.

Häufige Fragen zur Lebensmittelkennzeichnung

Wer ist für die Lebensmittelkennzeichnung verantwortlich?

Der Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird; sitzt er nicht in der Union, der Importeur, der es einführt (Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1169/2011). Er gewährleistet das Vorhandensein und die Richtigkeit der Informationen (Art. 8 Abs. 2).

Muss das Etikett für die Niederlande auf Niederländisch sein?

Ja, in den Niederlanden in jedem Fall (Art. 3 Warenwetbesluit informatie levensmiddelen, Fassung vom 1. Januar 2024). Die Verordnung verlangt selbst nur eine leicht verständliche Sprache (Art. 15 Abs. 1); die Niederlande nutzen die Option aus Art. 15 Abs. 2. Weitere Sprachen dürfen daneben stehen (Art. 15 Abs. 3).

Ist „kann Spuren enthalten“ Pflicht?

Nein. Die Pflichtangabe betrifft Anhang-II-Stoffe, die verwendet wurden und im Enderzeugnis noch vorhanden sind (Art. 9 Abs. 1 Buchst. c). Hinweise auf mögliches und unbeabsichtigtes Vorhandensein sind freiwillige Information; sie darf nicht irreführend, zweideutig oder missverständlich sein (Art. 36 Abs. 2).

Gilt die Allergenkennzeichnung auch für nicht vorverpackte Lebensmittel?

Ja. Bei nicht vorverpackten Lebensmitteln, auch wenn sie auf Wunsch des Verbrauchers an der Verkaufsstelle oder zum unmittelbaren Verkauf verpackt werden, sind Allergene Pflicht; die übrigen Angaben nur, wenn der Mitgliedstaat das bestimmt (Art. 44 Abs. 1). In den Niederlanden ist am Verkaufsort anzugeben, wo die Allergeninformation erhältlich ist; mündliche Auskunft ist nur unter drei Bedingungen zulässig (Art. 3 Warenwetregeling).

Wann brauchen deutsche Hersteller einen Anwalt in den Niederlanden?

Sobald es um Risiko, Vertrag oder Behörde geht, etwa bei einer Garantie oder Freistellung für das Etikett oder einer Frage der NVWA. Lassen Sie einen Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden mitlesen. Bei MAAK Advocaten in Amsterdam prüfen wir Unterlagen und Vertrag.

Seit wann gilt die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011?

Die Verordnung ist seit dem 13. Dezember 2014 anzuwenden (Art. 55); für die Nährwertdeklaration gilt der 13. Dezember 2016 (Art. 9 Abs. 1 Buchst. l).

Primärquellen

Steht Ihr Name auf dem Etikett, oder fragt Ihr niederländischer Abnehmer oder die NVWA danach? Legen Sie mir Ihre Situation über die Seite deutschsprachiger Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden vor, am besten mit Etikett, Spezifikation Ihres Herstellers, Liefervertrag und der Anfrage. — Martin Krüger

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