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Die Konformitätserklärung, die Ihr Abnehmer für Lebensmittelkontaktmaterialien verlangt, ist die schriftliche Erklärung nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004; für Kunststoff regelt sie Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten N.V. in Amsterdam zeige ich Ihnen, was sie enthalten muss und wann ein Anwalt mitliest.
Auf einen Blick
- Die Erklärung gilt auf allen Stufen außer dem Einzelhandel und nennt Aussteller sowie Hersteller oder Einführer getrennt (Art. 15, Anhang IV Nr. 1, 2 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011).
- Die Stichtage für Kunststoff und Bisphenol A sind teils verstrichen; Bestandsware ist je Partie nach dem ersten Inverkehrbringen zu prüfen (Art. 4 der Verordnung (EU) 2025/351).
- Ein Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden sollte mitlesen, bevor Sie Erklärung oder Freistellung unterschreiben oder der NVWA Belege vorlegen.
Der Beitrag gehört zu Product Compliance in den Niederlanden. Zu Rückverfolgbarkeit und Rückruf bei Lebensmitteln siehe Lebensmittel: Rückverfolgbarkeit und Rückruf. Zu Verpackungen siehe Verpackungen in den Niederlanden, zu PFAS das PFAS-Verbot.
Was verlangt Ihr Abnehmer, wenn er eine Konformitätserklärung fordert?
Ihr Abnehmer verlangt die schriftliche Erklärung, die Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 vorsieht und die für Kunststoff Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 ausgestaltet. Sie ist eine Voraussetzung, Kunststoff in Verkehr zu bringen (Art. 4 Buchst. e).
Die Erklärung ist auf allen Vermarktungsstufen außer dem Einzelhandel zur Verfügung zu stellen, für Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, für Zwischenprodukte und für die dafür bestimmten Stoffe (Art. 15 Abs. 1). Für Verbraucher ist sie nicht vorgesehen; für sie gilt die Kennzeichnung (Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004). Eine CE-Konformitätserklärung sehen diese Verordnungen nicht vor; dazu der Beitrag EU-Konformitätserklärung.
Ob Ihr Material ein Lebensmittelkontaktmaterial ist, bestimmt Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004: Materialien und Gegenstände im Fertigzustand, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, bereits damit in Berührung sind oder vernünftigerweise damit in Berührung kommen oder Bestandteile an Lebensmittel abgeben können.
Die Erklärung stellt der Unternehmer aus (Art. 15 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011). Unternehmer ist, wer dafür verantwortlich ist, dass die Anforderungen in dem seiner Kontrolle unterstehenden Unternehmen erfüllt werden (Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004). Anhang IV verlangt in Nr. 1 die Angaben des Ausstellers, in Nr. 2 zusätzlich die des Unternehmers, der das Material herstellt oder einführt. „In Verkehr bringen“ hat hier eine eigene Definition: Vorrätighalten zum Verkauf, Anbieten, jede entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe und der Verkauf selbst (Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004). Die Verordnungen (EG) Nr. 1935/2004 und (EU) Nr. 10/2011 kennen keine eigenen Importeurspflichten und keinen Bevollmächtigten.
Die Frage, mit der Unternehmen zu mir kommen, lautet meist: „Unser Abnehmer verlangt eine Konformitätserklärung und Migrationsprüfungen, und wir wissen nicht genau, was wir senden sollen.“ Das beginnt oft mit einem Angebot oder einem neuen Kunden. Mein erster Schritt ist nicht das Labor, sondern die Klärung, was Sie liefern und an wen: Verpackung, Küchenartikel oder Zwischenprodukt, und welcher Teil Kunststoff ist. Dann sehen wir, welche Erklärung die Verordnung für Ihre Stufe verlangt und was Sie schon haben. Meist ist vieles vorhanden, nur nicht an einer Stelle.
Was muss die Erklärung für Kunststoff enthalten?
Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 legt die Angaben fest: wer die Erklärung ausstellt, wer das Material herstellt oder einführt, was erklärt wird, das Datum und die Bestätigung der Konformität (Art. 15 Abs. 2).
| Die Erklärung gibt an | Anhang IV Nr. |
|---|---|
| Aussteller der Erklärung, mit Anschrift | 1 |
| Unternehmer, der das Material herstellt oder einführt, mit Anschrift | 2 |
| Identität der Materialien, Gegenstände, Zwischenprodukte oder Stoffe; Datum der Erklärung | 3 und 4 |
| Bestätigung der Übereinstimmung mit der Verordnung und mit Art. 3, 11 Abs. 5, 15 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 | 5 |
| Informationen, mit denen nachgelagerte Unternehmer Beschränkungen und Spezifikationen einhalten können, auch zu unbeabsichtigt zugesetzten Stoffen | 6 |
| Informationen zu Stoffen mit Beschränkung in Lebensmitteln (Versuchsdaten oder Berechnung) | 7 |
| Verwendungsspezifikationen: Lebensmittelarten, Dauer und Temperatur, größtes Verhältnis von Fläche zu Volumen | 8 |
| Funktionelle Barriere, zur Wiederaufbereitung bestimmte Chargen, aus Abfall hergestellte Stoffe | 9 bis 11 |
Die Nummern 6, 10 und 11 hat die Verordnung (EU) 2025/351 neu gefasst oder eingefügt. Die Erklärung ist zu erneuern, wenn wesentliche Änderungen in Zusammensetzung oder Herstellung die Migration verändern oder neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen (Art. 15 Abs. 3). Die Unionsliste in Anhang I wird regelmäßig ergänzt; am 29. Oktober 2026 ist die Verordnung (EU) 2026/2412 veröffentlicht worden.
Bei Kunststoff kommt ein zweites Thema hinzu: Die Verordnung (EU) 2024/3190 über Bisphenol A und andere Bisphenole verlangt für die von ihr erfassten Materialien und Gegenstände ebenfalls eine schriftliche Erklärung mit der Liste der verwendeten Bisphenole (Art. 8, Anhang III). Die Erklärung muss beide Gegenstände abdecken; der Text sagt nicht, ob in einem oder zwei Dokumenten.
Schildern Sie mir Ihre Situation über die Seite deutschsprachiger Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden, damit wir klären, welche Erklärung Ihre Stufe verlangt.
Was verlangen Sie von Ihrem Vorlieferanten?
Eine Erklärung für das, was er liefert, denn auch Zwischenprodukte und die für die Herstellung bestimmten Stoffe sind erklärungspflichtig (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011). Für Ihre eigene Erklärung brauchen Sie oft seine Angaben (Anhang IV Nr. 6 und 7).
Fehlt seine Erklärung, bleibt die Pflicht beim Unternehmer, der das Material in Verkehr bringt (Art. 4 Buchst. e und Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011; zum Begriff des Unternehmers Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004). Hinzu kommt die Rückverfolgbarkeit: Unternehmer müssen, soweit technisch machbar, ermitteln können, von wem sie Materialien bezogen und an wen sie geliefert haben (Art. 17 Abs. 2 und 3). Enthält Ihr Kunststoff Rezyklat aus Abfall, gilt zusätzlich die Verordnung (EU) 2022/1616 (Art. 4 Buchst. f der Verordnung (EU) Nr. 10/2011).
Im Vertrag mit Ihrem Vorlieferanten halte ich vier Dinge fest: Er liefert Ihnen die nötigen Angaben, er meldet sofort, wenn sich Zusammensetzung oder Herstellung ändern (dann ist die Erklärung zu erneuern), binnen welcher Frist, und wer die Kosten einer abgelehnten Partie trägt. Ich halte die Klausel kurz und den Vertrag handhabbar. Eine Garantie, dass sein Produkt „alle Vorschriften für Lebensmittelkontakt erfüllt“, ist schnell unterschrieben, hilft aber in einem Streit wenig. Ich beschränke eine Garantie auf das, was der Vorlieferant wissen kann; die Abrede zu Information, Meldung und Kosten brauchen Sie, um Ihre eigene Erklärung abgeben zu können.
Was gilt in den Niederlanden für Kennzeichnung und Sprache?
Für den niederländischen Markt ist eine Gebrauchsanweisung, wenn besondere Bedingungen einzuhalten sind, ebenso wie die Angaben nach Art. 15 auf Niederländisch abzufassen (Art. 5 des Warenwetbesluit verpakkingen en gebruiksartikelen; Art. 15 Abs. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004). Die übrige Kennzeichnung folgt Art. 15 Abs. 1.
Materialien, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, tragen „Für Lebensmittelkontakt“, einen besonderen Verwendungshinweis oder das Symbol in Anhang II, dazu Name und Anschrift und eine Kennung für die Rückverfolgbarkeit (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004). Anzugeben sind Name oder Firma sowie die Anschrift oder der Sitz des Herstellers, des Verarbeiters oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen, für das Inverkehrbringen verantwortlichen Verkäufers (Art. 15 Abs. 1 Buchst. c).
Eine verbreitete Annahme lautet, eine Erklärung, die in Deutschland funktioniert, reiche auch für die Niederlande. Die EU-Regeln sind dieselben, aber für den niederländischen Markt gelten niederländische Sprachvorgaben für Gebrauchsanweisungen (soweit sie nötig sind) und Angaben nach Art. 15, und die niederländische Behörde (NVWA, Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit) fragt nach. Ich rate, vor dem ersten Liefern Gebrauchsanweisungen (soweit nötig) und diese Angaben auf Niederländisch zu prüfen und festzuhalten, wer in der Kette welche Erklärung abgibt.
Was gilt für Bestandsware nach den Übergangsfristen?
Kunststoff, der vor dem 16. September 2026 erstmals in Verkehr gebracht wurde und der früheren Fassung entsprach, darf bis zum Abverkauf weiter vermarktet werden (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2025/351). Dieser Stichtag ist verstrichen; neue Partien müssen die geänderte Fassung erfüllen.
Seit dem 20. Januar 2025 gilt die Verordnung (EU) 2024/3190: Verboten sind die Verwendung von Bisphenol A bei der Herstellung der erfassten Materialien und das Inverkehrbringen damit hergestellter Materialien und Gegenstände (Art. 3 Abs. 1), mit Ausnahmen nach Anhang II und vorbehaltlich der Übergangsfristen (Art. 11 und 12). Sie erfasst nur bestimmte Gruppen, darunter Kunststoffe, Lacke und Beschichtungen (Art. 1 Abs. 2), nicht alle Lebensmittelkontaktmaterialien. Grundlage ist die Verordnung in der durch die Verordnung (EU) 2026/250 berichtigten Fassung; die konsolidierte Fassung vom 23. Februar 2026 ist nicht verbindlich.
| Regelung | Stichtag für das erstmalige Inverkehrbringen | Stand |
|---|---|---|
| Kunststoff nach früherer Fassung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2025/351) | 16. September 2026 | verstrichen |
| Bisphenol-A-Verbot: Fertigartikel für einmalige und für wiederholte Verwendung (Art. 11 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2024/3190) | 20. Juli 2026 | verstrichen |
| Einwegartikel zum Konservieren von Obst oder Gemüse (ausgenommen die in Anhang I der Richtlinie 2001/112/EG definierten Erzeugnisse) oder von Fischereierzeugnissen, und Einwegartikel mit einer unter Verwendung von BPA hergestellten Beschichtung nur auf der Metallaußenseite (Art. 11 Abs. 2); professionelle Produktionsanlagen (Art. 12 Abs. 2) | 20. Januar 2028 | läuft |
Einwegartikel, die nach Art. 11 Abs. 1 oder 2 erstmals in Verkehr gebracht werden, dürfen noch zwölf Monate nach Ablauf der jeweiligen Frist befüllt und verschlossen werden; die verpackten Lebensmittel dürfen bis zum Abverkauf vermarktet werden (Art. 11 Abs. 3). Wiederverwendbare Artikel, die nach Art. 12 Abs. 1 erstmals in Verkehr gebracht wurden, dürfen bis zum 20. Juli 2027 in Verkehr bleiben, die nach Art. 12 Abs. 2 bis zum 20. Januar 2029 (Art. 12 Abs. 3).
Bei Bestandsware stelle ich zuerst fest, welche Partien wann erstmals in Verkehr gebracht wurden; das steht in Ihren Unterlagen. Dann entscheiden Sie je Partie, ob Sie sie stehen lassen, verkaufen oder zurücknehmen. Ich würde keine „Altware“ in einen Vertrag schreiben ohne Datum und Partie. Alle Zweifelsfälle sofort aus dem Verkehr zu nehmen, rate ich nicht: Sie schreiben so keine gesunde Ware ab und haben ein Dossier, wenn die Behörde fragt.
Was tun Sie, wenn die NVWA Belege anfordert?
Die NVWA (Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit) überwacht die Einhaltung (Art. 25 Abs. 1 Warenwet, das niederländische Warengesetz). Der Unternehmer stellt den zuständigen nationalen Behörden auf Nachfrage geeignete Unterlagen zur Verfügung, die die Konformität belegen (Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011).
Zu diesen Unterlagen zählen Bedingungen und Ergebnisse von Prüfungen, Berechnungen, sonstige Analysen und eine die Konformität belegende Begründung (Art. 16 Abs. 2). Ein Verstoß gegen Art. 3 oder Art. 17, gegen bestimmte Absätze von Art. 15 oder gegen die nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 erlassenen Vorschriften gehört zu den verbotenen Handlungen (Art. 2 Abs. 3 Warenwetbesluit verpakkingen en gebruiksartikelen). In Betracht kommen eine Anordnung unter Verwaltungszwang (last onder bestuursdwang, Art. 32 Warenwet), eine Anordnung unter Zwangsgeld (last onder dwangsom, Art. 5:32 der Algemene wet bestuursrecht, Awb) und eine Verwaltungsgeldbuße (Art. 32a Warenwet).
Die Interventionspolitik der NVWA für Lebensmittelkontaktmaterialien (beleidsregel, IB03-SPEC 61, Version 03) gilt ab 1. Dezember 2026 und ersetzt Version 02 vom 12. Juli 2025. Sie stuft auch die Nichterfüllung einer formellen Anforderung ein: als mittelschwer, wenn es eine wichtige formelle Anforderung ist, sonst als leicht; Verstöße werden in der Regel mit einer Verwaltungsgeldbuße belegt, korrigierend kommen etwa Marktrücknahme, öffentliche Warnung oder Rückruf in Betracht.
Zuerst lese ich in Ruhe, was genau gefragt wird, von wem, zu welchem Produkt und welcher Partie. Dann stelle ich die Unterlagen zusammen: Erklärung, Spezifikationen der Vorlieferanten, Migrationsprüfungen oder Berechnungen, Herstellungsdokumentation und Lieferungen an Ihre Abnehmer. Das Gesetz verlangt, dass Sie das auf Verlangen zeigen können; es ist eine Frage der Ordnung, keine Katastrophe. Ich antworte für das Unternehmen mit den Unterlagen, die es gibt, und sage dazu, was wir noch klären. Eine späte, unvollständige Antwort kostet oft mehr als eine ehrliche Antwort mit klarem Zeitplan. Kommt eine Maßnahme, bereiten wir gemeinsam die Stellungnahme (zienswijze) vor.
Zu Streitigkeiten mit der NVWA im Allgemeinen: Streit mit der NVWA in den Niederlanden.
Wann brauchen Sie einen Anwalt in den Niederlanden?
Sobald es um Risiko, Vertrag oder Behörde geht: bei Freistellung oder Garantie zur Erklärung, bei fehlender Erklärung des Vorlieferanten, bei einer Anfrage der NVWA und bei Bestandsware um die Stichtage (Art. 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011).
Die technische Seite erledigen Sie mit Ihrer Qualitätsabteilung, Ihrem Vorlieferanten und einem anerkannten Labor. Einen Anwalt brauchen Sie, sobald Ihr Abnehmer eine Garantie oder Freistellung auf die Erklärung will, Ihr Vorlieferant keine Erklärung abgeben will oder kann, die NVWA nach Belegen fragt oder Sie wissen wollen, was mit Bestandsware vor einem Stichtag geschehen darf. Warten Sie damit nicht, bis ein Brief vorliegt.
| Situation | Was rechtlich auf dem Spiel steht | Warum ein Anwalt und nicht nur ein Berater oder Labor | Was MAAK in den ersten Tagen tut |
|---|---|---|---|
| Der Abnehmer fordert Erklärung und Prüfungen vor der Lieferung | Erklärung als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Kunststoff (Art. 4 Buchst. e); der Unternehmer ist Adressat | Das Labor misst; was Sie erklären und wofür Sie einstehen, ist eine rechtliche Entscheidung | Klären, was Sie liefern und an wen, welche Erklärung Ihre Stufe verlangt, was vorhanden ist |
| Der Vorlieferant liefert nichts oder unvollständig | Die Pflicht bleibt beim Unternehmer, der in Verkehr bringt (Art. 4 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 10/2011; Art. 2 Abs. 2 Buchst. d) | Regress, Informationspflicht und Kostenverteilung sind Vertragsrecht | Liefervertrag prüfen, tragfähige Regelung vorschlagen |
| Die NVWA fordert Erklärung oder Belege | Überwachung durch die NVWA (Art. 25 Warenwet); Belege auf Nachfrage (Art. 16 Abs. 1) | Was Sie vorlegen, wirkt in einer späteren Maßnahme nach; dort kommen Stellungnahme (zienswijze), Widerspruch und Klage in Betracht | Anfrage lesen, Unterlagen ordnen, Antwort vorbereiten, Kontakt zur NVWA |
| Bestandsware um die Stichtage | Fristen nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2025/351 und Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2024/3190 | Der Nachweis je Partie ist Beweis- und Vertragsarbeit | Aufzeichnungen prüfen, je Partie entscheiden |
Wie begleiten wir Hersteller und Händler bei Lebensmittelkontaktmaterialien?
Bei MAAK Advocaten, einer Anwaltskanzlei in Amsterdam, vertreten wir deutsche Hersteller und Händler in den Niederlanden: im Kontakt mit der NVWA (Art. 25 Warenwet), bei der Stellungnahme (zienswijze) sowie bei Widerspruch und Klage in erster Instanz und Berufung.
Dazu kommen die Rollen- und Kettenanalyse sowie Liefer- und Abnehmerverträge nach niederländischem Recht. Prüfmethoden und Laborberatung gehören nicht zu unserem Leistungsumfang. In den ersten Tagen klären wir, was Sie liefern und an wen, welche Erklärung Ihre Stufe verlangt und was bereits vorhanden ist.
Häufige Fragen zu Lebensmittelkontaktmaterialien
Was ist die Konformitätserklärung für Lebensmittelkontaktmaterialien?
Es ist die schriftliche Erklärung nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004, die für Kunststoff in Art. 15 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 geregelt ist. Der Unternehmer stellt sie aus; ihren Inhalt legt Anhang IV fest (Art. 15 Abs. 2).
Erhält auch der Verbraucher eine Konformitätserklärung?
Nein. Die Erklärung ist für die Vermarktungsstufen außer dem Einzelhandel vorgesehen (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011). Für Verbraucher gelten die Kennzeichnung nach Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 und bei bestimmten Kunststoffgegenständen Verwendungshinweise (Art. 14a der Verordnung (EU) Nr. 10/2011).
Wann muss die Erklärung erneuert werden?
Bei wesentlichen Änderungen in Zusammensetzung oder Herstellung, die zu Veränderungen bei der Migration führen, und wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen (Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011). Eine feste Frist für die Lieferung der Erklärung an den Abnehmer nennt die Verordnung nicht.
Gelten in den Niederlanden andere Regeln als in Deutschland?
Die EU-Verordnungen gelten in jedem Mitgliedstaat unmittelbar (Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004). Für den niederländischen Markt kommen niederländische Sprachvorgaben für Gebrauchsanweisung und Angaben nach Art. 15 hinzu (Art. 5 Warenwetbesluit verpakkingen en gebruiksartikelen), und die NVWA überwacht (Art. 25 Warenwet).
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Sobald es um Risiko, Vertrag oder Behörde geht: Ihr Abnehmer verlangt eine Garantie oder Freistellung, Ihr Vorlieferant liefert keine Erklärung oder die NVWA fordert Belege an (Art. 16 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011). Bei MAAK Advocaten klären wir das; die technische Prüfung bleibt beim Labor.
Primärquellen
- Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 (Materialien und Gegenstände mit Lebensmittelkontakt), konsolidierte Fassung vom 27. März 2021 (nicht verbindlich), Art. 1, 2, 3, 15, 16, 17 und 28.
- Verordnung (EU) Nr. 10/2011 (Materialien und Gegenstände aus Kunststoff), konsolidierte Fassung vom 14. Juli 2026 (nicht verbindlich), Art. 4, 14a, 15 und 16, Anhang IV.
- Verordnung (EU) 2025/351 (Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011), Art. 4.
- Verordnung (EU) 2026/2412 (Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 10/2011).
- Verordnung (EU) 2024/3190 (Bisphenol A und andere Bisphenole), konsolidierte Fassung vom 23. Februar 2026 (nicht verbindlich; berichtigt durch Verordnung (EU) 2026/250), Art. 1, 3, 8, 11 und 12, Anhang II und III.
- Verordnung (EU) 2022/1616 (recycelter Kunststoff).
- Warenwet (BWBR0001969), Art. 25, 32 und 32a.
- Warenwetbesluit verpakkingen en gebruiksartikelen, Art. 2 und 5.
- Algemene wet bestuursrecht (BWBR0005537), Art. 5:32.
- Interventionspolitik der NVWA, IB03-SPEC 61, Version 03 (Stcrt. 2026, 39099).
Verlangt Ihr Abnehmer eine Konformitätserklärung, oder fragt die NVWA nach Belegen? Legen Sie mir Ihre Situation über die Seite deutschsprachiger Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden vor, am besten mit Erklärung, Prüfberichten und dem Liefervertrag. — Martin Krüger