Schadenersatz nach niederländischem Recht

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Schadensersatz in den Niederlanden erhalten Sie, wenn Ihr Vertragspartner eine Pflicht nicht erfüllt und ihm das zuzurechnen ist (Art. 6:74 BW) oder wenn jemand Ihnen gegenüber eine ihm zurechenbare unerlaubte Handlung begeht (Art. 6:162 BW). Ersetzt wird vor allem der Vermögensschaden: erlittener Verlust und entgangener Gewinn (Art. 6:96 Abs. 1 BW). Bei Vertragsbruch muss der Schuldner in der Regel zusätzlich in Verzug sein.

Für deutsche Unternehmer mit niederländischen Geschäftspartnern ist das in der Praxis häufig relevant: Vertragsbrüche, Lieferverzögerungen oder fehlerhafte Leistungen können Ansprüche begründen, die außergerichtlich oder vor niederländischen Gerichten durchgesetzt werden.

Was versteht das niederländische Recht unter Schadensersatz?

Schadensersatz (schadevergoeding) nach niederländischem Recht soll den Nachteil ausgleichen, den eine geschädigte Partei durch eine Vertragsverletzung oder eine unerlaubte Handlung erlitten hat. Anspruchsgrundlage ist meist Art. 6:74 BW (Nichterfüllung) oder Art. 6:162 BW (unerlaubte Handlung) des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek, BW). Art und Umfang des Schadensersatzes regeln die Art. 6:95 ff. BW: Ersetzt wird Vermögensschaden und anderer Nachteil, Letzterer nur, soweit das Gesetz einen Anspruch darauf gibt (Art. 6:95 Abs. 1 BW).

Grundsätzlich wird Schadensersatz in Geld geleistet (Artikel 6:103 BW). Nur auf Antrag der geschädigten Partei kann das Gericht Schadensersatz in anderer Form zusprechen. Kommt die haftende Partei einem solchen Urteil nicht innerhalb angemessener Frist nach, kann die geschädigte Partei wieder Geld verlangen. In der Praxis bedeutet das: Wer keine andere Form beantragt, erhält Schadensersatz in Geld.

Welche Schäden können nach niederländischem Recht geltend gemacht werden?

Nach Artikel 6:96 Absatz 1 BW sind zwei Hauptkategorien von Vermögensschäden ersatzfähig:

  • Tatsächlicher Verlust (geleden verlies): bereits eingetretene, bezifferbare Einbußen im Vermögen des Geschädigten.
  • Entgangener Gewinn (gederfde winst): Vermögensvorteile, die ohne das Schadensereignis mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eingetreten wären.

Entgangener Gewinn umfasst dabei alle Vermögenszuwächse, die zum Zeitpunkt der Schädigung noch nicht realisiert waren, ohne das schädigende Ereignis aber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eingetreten wären. Für deutsche Unternehmer ist dies besonders relevant bei entgangenen Folgeaufträgen oder aufgelösten Lieferverträgen.

Darüber hinaus nennt Artikel 6:96 Absatz 2 BW drei weitere ersatzfähige Kostenkategorien:

  1. Angemessene Kosten zur Schadensverhinderung oder -minderung
  2. Angemessene Kosten zur Feststellung von Schaden und Haftung
  3. Angemessene Kosten für die außergerichtliche Durchsetzung des Anspruchs

Die Kosten nach Nr. 2 und 3 sind nicht gesondert ersatzfähig, soweit im Gerichtsverfahren die Regeln über die Prozesskosten gelten (Art. 6:96 Abs. 3 BW). Für außergerichtliche Inkassokosten gilt eine gesetzliche Staffel (Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten). Auf eine Schadensersatzforderung ist sie aber nur anwendbar, wenn diese in einem Vergleichsvertrag (vaststellingsovereenkomst) festgelegt ist oder auf der Umwandlung einer vertraglichen Zahlungspflicht in Schadensersatz statt Erfüllung nach Art. 6:87 BW beruht (Art. 1 des Besluit).

Wie wird die Höhe des Schadensersatzes in den Niederlanden berechnet?

Die Schadenshöhe in den Niederlanden ermittelt man in der Regel aus der Differenz zwischen dem hypothetischen Vermögen ohne Schadensereignis und dem tatsächlichen Vermögen nach Schadenseintritt — dem sogenannten Differenzprinzip. Das Gericht bemisst den Schaden auf die Weise, die seiner Art am besten entspricht. Lässt sich sein Umfang nicht genau feststellen, wird er geschätzt (Art. 6:97 BW).

Wichtig: Das niederländische Gericht kann eine gesetzliche Schadensersatzpflicht mäßigen, wenn voller Ersatz unter den gegebenen Umständen, darunter die Art der Haftung, das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien und ihre beiderseitige finanzielle Leistungsfähigkeit, zu offensichtlich unannehmbaren Folgen führen würde (Artikel 6:109 Abs. 1 BW). Nicht gemäßigt werden darf unter den Betrag, für den der Schuldner seine Haftung durch eine Versicherung gedeckt hat oder decken musste (Abs. 2). Die Mäßigung bleibt eine Ausnahme und ändert nichts am Grundsatz des vollständigen Schadensausgleichs.

Schadenskomponente Ersatzfähig? Rechtsgrundlage
Tatsächlicher Vermögensverlust Ja Art. 6:96 Abs. 1 BW
Entgangener Gewinn Ja Art. 6:96 Abs. 1 BW
Außergerichtliche Anwaltskosten Ja (angemessen; nicht soweit die Prozesskostenregeln gelten) Art. 6:96 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 3 BW
Gewinn der haftenden Partei Unter Umständen Art. 6:104 BW
Immaterieller Schaden Nur in gesetzlich bestimmten Fällen Art. 6:95 Abs. 1, 6:106 BW

Kann der Gewinn der haftenden Partei in Holland abgeschöpft werden?

Ja — unter bestimmten Voraussetzungen. Artikel 6:104 BW erlaubt es dem Gericht, den Schadensersatz auf Basis des Gewinns zu bemessen, den die haftende Partei durch ihre Pflichtverletzung erzielt hat. Die Vorschrift gilt sowohl bei unerlaubter Handlung als auch bei der Nichterfüllung einer Verbindlichkeit; das Gericht kann den Schaden auf den gesamten Gewinn oder auf einen Teil davon festsetzen. Voraussetzung ist ein Antrag der geschädigten Partei.

Wann haftet jemand in den Niederlanden aus unerlaubter Handlung?

Auch ohne Vertrag kann ein Schadensersatzanspruch bestehen. Wer gegenüber einem anderen eine unerlaubte Handlung (onrechtmatige daad) begeht, die ihm zugerechnet werden kann, muss den dadurch entstandenen Schaden ersetzen (Art. 6:162 Abs. 1 BW). Unerlaubt ist, vorbehaltlich eines Rechtfertigungsgrundes, die Verletzung eines Rechts sowie ein Tun oder Unterlassen im Widerspruch zu einer gesetzlichen Pflicht oder zu dem, was nach ungeschriebenem Recht im gesellschaftlichen Verkehr als angemessen gilt (Abs. 2). Zugerechnet wird die Handlung, wenn sie auf Verschulden des Handelnden beruht oder auf einer Ursache, die nach dem Gesetz oder der Verkehrsauffassung auf seine Rechnung geht (Abs. 3).

Kein Schadensersatz besteht, wenn die verletzte Norm nicht dem Schutz vor dem Schaden dient, den der Geschädigte erlitten hat (Art. 6:163 BW). Ersatzfähig ist außerdem nur Schaden, der mit dem haftungsbegründenden Ereignis so zusammenhängt, dass er dem Schuldner als dessen Folge zugerechnet werden kann (Art. 6:98 BW). Das gilt auch bei Vertragsbruch. Hat der Geschädigte selbst zum Schaden beigetragen, wird der Schadensersatz in der Regel im Verhältnis der Verursachungsbeiträge verteilt; aus Billigkeitsgründen ist eine andere Verteilung möglich (Art. 6:101 Abs. 1 BW).

Welche Optionen hat ein Gläubiger bei Vertragsbruch in den Niederlanden?

Erfüllt Ihr Vertragspartner nicht oder nicht richtig (tekortkoming), stehen Ihnen nach niederländischem Recht mehrere Rechtsbehelfe zur Verfügung. Nicht alle setzen voraus, dass die Nichterfüllung dem Schuldner zuzurechnen ist; für Schadensersatz gilt das aber (Art. 6:74 Abs. 1 BW):

  1. Erfüllung verlangen nach niederländischem Recht (nakoming vorderen)
  2. Vertragsauflösung nach niederländischem Recht (ontbinding van de overeenkomst), außer wenn die Nichterfüllung wegen ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung die Auflösung mit ihren Folgen nicht rechtfertigt; ist die Erfüllung nicht unmöglich, erst wenn der Schuldner in Verzug ist (Art. 6:265 BW)
  3. Zurückhalten der eigenen Leistung (opschorting); bei teilweiser oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung nur, soweit die Nichterfüllung dies rechtfertigt (Art. 6:262 BW)
  4. Beendigung der Vereinbarung nach niederländischem Recht
  5. Schadensersatz nach niederländischem Recht (schadevergoeding), auch neben einer Auflösung (Art. 6:277 Abs. 1 BW)

Die Anfechtung nach niederländischem Recht (vernietiging) ist dagegen kein Rechtsbehelf wegen Vertragsbruchs: Sie betrifft Mängel beim Vertragsschluss, etwa einen Irrtum (dwaling, Art. 6:228 BW).
In der Praxis empfiehlt es sich, zunächst den außergerichtlichen Weg zu versuchen: Eine formelle Mahnung (ingebrekestelling) mit angemessener Nachfrist ist in vielen Fällen Voraussetzung, um den Schuldner in Verzug zu setzen und Schadensersatzansprüche auszulösen (Artikel 6:82 BW; Ausnahmen in Artikel 6:83 BW). Ist die Erfüllung bereits dauerhaft unmöglich, ist kein Verzug erforderlich (Art. 6:74 Abs. 2 BW).

Wie läuft ein Schadensersatzverfahren in den Niederlanden ab?

Ein niederländisches Schadensersatzverfahren gliedert sich typischerweise in folgende Schritte:

Schritt 1 — Mahnung und Fristsetzung: Schriftliche ingebrekestelling mit einer angemessenen Frist zur Erfüllung. Erfüllt der Schuldner innerhalb dieser Frist nicht, tritt Verzug ein (Artikel 6:82 Abs. 1 BW).

Schritt 2 — Außergerichtliche Verhandlung: Verhandlungen über einen Vergleich (schikking), oft unter Einbeziehung eines niederländischen Anwalts.

Schritt 3 — Gerichtliches Verfahren in den Niederlanden oder Klage: Der Kantonrichter (kantonrechter) ist unter anderem zuständig für Forderungen bis € 25.000 einschließlich der bis zur Klageerhebung aufgelaufenen Zinsen, es sei denn, der zugrunde liegende Rechtsgrund übersteigt diesen Betrag und wird bestritten, sowie unabhängig vom Betrag etwa für Arbeits-, Miet-, Agentur- und Verbraucherkaufverträge (Art. 93 Rv). Vor ihm können Sie selbst auftreten (Art. 79 Abs. 1 Rv). Andere Sachen behandelt die Zivilkammer der rechtbank; dort müssen Sie sich durch einen Anwalt vertreten lassen (Art. 79 Abs. 2 Rv). Im Eilverfahren (kort geding) kann der Beklagte auch selbst auftreten (Art. 255 Abs. 1 Rv).

Schritt 4 — Urteil und Zwangsvollstreckung in den Niederlanden: Niederländische Urteile sind innerhalb der EU nach der Brüssel-Ia-Verordnung vollstreckbar — auch in Deutschland.

Eine Schadensersatzklage in den Niederlanden dauert im gerichtlichen Verfahren je nach Komplexität des Falls unterschiedlich lange.

Häufig gestellte Fragen zum Schadensersatz in den Niederlanden

Wann haben Sie in den Niederlanden Anspruch auf Schadensersatz?

Bei Vertragsbruch, wenn Ihr Vertragspartner eine Pflicht nicht oder nicht richtig erfüllt und ihm das zuzurechnen ist (Art. 6:74 Abs. 1 BW); solange die Erfüllung nicht dauerhaft unmöglich ist, muss er außerdem in Verzug sein (Art. 6:74 Abs. 2 BW). Ohne Vertrag haftet, wer Ihnen gegenüber eine ihm zurechenbare unerlaubte Handlung begeht (Art. 6:162 BW). In beiden Fällen muss der Schaden dem Schuldner als Folge des Ereignisses zuzurechnen sein (Art. 6:98 BW).

Was regelt Art. 6:96 BW?

Art. 6:96 BW bestimmt, was zum Vermögensschaden gehört: erlittener Verlust und entgangener Gewinn (Abs. 1) sowie angemessene Kosten zur Verhütung oder Begrenzung des Schadens, zur Feststellung von Schaden und Haftung und zur außergerichtlichen Durchsetzung (Abs. 2). Die Kosten zur Feststellung und zur außergerichtlichen Durchsetzung sind nicht gesondert ersatzfähig, soweit die Prozesskostenregeln gelten (Abs. 3). Die Absätze 4 bis 8 regeln die außergerichtlichen Inkassokosten, etwa einen Mindestbetrag von 40 Euro bei Handelsverträgen im Sinne von Art. 6:119a oder 6:119b BW (Abs. 4).

Wann liegt nach niederländischem Recht eine unerlaubte Handlung vor?

Bei der Verletzung eines Rechts oder bei einem Tun oder Unterlassen, das gegen eine gesetzliche Pflicht oder gegen das verstößt, was nach ungeschriebenem Recht im gesellschaftlichen Verkehr als angemessen gilt, jeweils vorbehaltlich eines Rechtfertigungsgrundes (Art. 6:162 Abs. 2 BW). Die Handlung muss dem Handelnden zuzurechnen sein (Abs. 3), und die verletzte Norm muss dem Schutz vor dem eingetretenen Schaden dienen (Art. 6:163 BW).

Wann verjährt ein Schadensersatzanspruch in den Niederlanden?

In der Regel fünf Jahre ab Beginn des Tages, der auf den Tag folgt, an dem Sie sowohl den Schaden als auch den Haftenden kennengelernt haben, spätestens aber zwanzig Jahre nach dem schädigenden Ereignis (Art. 3:310 Abs. 1 BW). Ausnahmen gelten unter anderem bei bestimmten Umweltschäden (Abs. 2), bei Straftaten (Abs. 4) und bei Schäden durch Körperverletzung oder Tod, für die die Höchstfrist von zwanzig Jahren nicht gilt (Abs. 5). Unterbrechen können Sie die Verjährung durch eine schriftliche Mahnung oder eine schriftliche Mitteilung, in der Sie sich Ihren Anspruch unmissverständlich vorbehalten (Art. 3:317 Abs. 1 BW); der Hoge Raad wendet diese Vorschrift auch auf Schadensersatzforderungen an (HR 28.3.2014, ECLI:NL:HR:2014:766). Mit der Unterbrechung beginnt am folgenden Tag eine neue Verjährungsfrist; sie ist so lang wie die ursprüngliche, höchstens aber fünf Jahre, und endet nicht vor Ablauf der ursprünglichen Frist (Art. 3:319 BW).

Kann der Schadensersatz wegen Mitverschuldens oder aus Billigkeit gekürzt werden?

Ja. Hat der Geschädigte selbst zum Schaden beigetragen, wird der Schaden in der Regel nach den Verursachungsbeiträgen verteilt; die Billigkeit kann eine andere Verteilung verlangen (Art. 6:101 Abs. 1 BW). Außerdem kann das Gericht eine gesetzliche Schadensersatzpflicht ausnahmsweise mäßigen, wenn voller Ersatz zu offensichtlich unannehmbaren Folgen führen würde, aber nicht unter die Versicherungsdeckung des Schuldners (Art. 6:109 Abs. 1 und 2 BW).

Primärquellen

Wie unterstützt Sie ein niederländischer Anwalt beim Schadensersatz?

Wir bei MAAK Advocaten in Amsterdam beraten deutsche Unternehmer regelmäßig bei Schadensersatzansprüchen nach niederländischem Recht — sowohl als Gläubiger als auch als Schuldner. Unser deutschsprachiges Team kennt die Besonderheiten des Burgerlijk Wetboek und die Praxis der niederländischen Gerichte aus erster Hand.

Haben Sie einen finanziellen Schaden durch einen niederländischen Geschäftspartner erlitten, oder wird gegen Sie eine unberechtigte Forderung in den Niederlanden geltend gemacht? Kontaktieren Sie uns unverbindlich — wir prüfen Ihren Fall und zeigen Ihnen die realistischen Durchsetzungsmöglichkeiten auf.

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