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Ein Anwalt für Vertragsrecht in den Niederlanden hilft Ihnen, wenn Ihr Vertragspartner seine Pflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt (wanprestatie). Sie können dann Erfüllung verlangen (Art. 3:296 BW), Schadensersatz fordern, wenn die Nichterfüllung dem Schuldner zuzurechnen ist (Art. 6:74 BW), oder den Vertrag auflösen (Art. 6:265 BW). Für Schadensersatz und Auflösung muss der Schuldner meist zuvor in Verzug sein.
Für international tätige Unternehmen, die in den Niederlanden Verträge schließen, ist es wichtig, diese Rechtsbehelfe zu kennen, denn das niederländische Vertragsrecht unterscheidet sich in einigen Punkten vom deutschen und österreichischen Recht.
Unsere deutschsprachigen Anwälte bei MAAK Advocaten in Amsterdam beraten internationale Unternehmen bei Vertragsverletzungen nach niederländischem Recht – von der außergerichtlichen Mahnung bis zur gerichtlichen Durchsetzung vor dem zuständigen niederländischen Gericht.
Was versteht das niederländische Recht unter einem Vertragsbruch?
Ein Vertragsbruch (wanprestatie) ist nach niederländischem Recht jede Nichterfüllung (tekortkoming) einer vertraglichen Pflicht. Das niederländische Bürgerliche Gesetzbuch (Burgerlijk Wetboek, BW) spricht allgemein von einer Nichterfüllung und zählt keine Formen auf. In der Praxis unterscheidet man vor allem:
- Nichterfüllung (niet-nakoming): Der Schuldner erbringt die versprochene Leistung überhaupt nicht – etwa weil die Erfüllung unmöglich geworden ist.
- Schlechterfüllung (gebrekkige nakoming): Die Leistung wird erbracht, entspricht jedoch nicht den vertraglichen Anforderungen, z. B. mangelhafte Ware.
- Verspätete Erfüllung: Die Leistung ist fällig, wird aber nicht rechtzeitig erbracht. Verzug (verzuim) im Rechtssinn tritt erst unter den Voraussetzungen der Art. 6:81 bis 6:83 BW ein, meist nach einer schriftlichen Mahnung mit angemessener Frist.
Wie im deutschen Recht gilt auch im niederländischen Recht der Grundsatz pacta sunt servanda: Verträge sind einzuhalten. Wer dagegen verstößt, setzt sich Schadensersatzforderungen und anderen Rechtsmitteln aus.
In der Praxis bedeutet dies: Bereits eine verspätete Lieferung oder eine mangelhafte Werkleistung kann eine wanprestatie begründen – sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.
Welche Rechtsmittel stehen dem Gläubiger bei einer Vertragsverletzung zur Verfügung?
Bei einer Vertragsverletzung in den Niederlanden stehen dem Gläubiger vor allem folgende Rechtsbehelfe zur Verfügung: Erfüllung (einschließlich Nacherfüllung), Schadensersatz, Minderung des Preises durch teilweise Auflösung und Auflösung des Vertrags. Außerdem kann er seine eigene Leistung zurückhalten (opschorting, Art. 6:262 BW). Die Wahl des geeigneten Mittels hängt vom Schweregrad der Verletzung und den konkreten Interessen des Gläubigers ab.
Überblick der Rechtsmittel:
| Rechtsmittel | Voraussetzung | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Erfüllung / Nacherfüllung | Nichterfüllung; beim Kauf etwa Lieferung des Fehlenden, Reparatur oder Ersatz | Art. 3:296 BW; Art. 7:21 BW |
| Schadensersatz | Zurechenbare Nichterfüllung; meist Verzug | Art. 6:74 BW |
| Minderung | Teilweise Auflösung: verhältnismäßige Minderung der beiderseitigen Leistungen | Art. 6:265 und 6:270 BW |
| Auflösung (vollständig) | Jede Nichterfüllung, es sei denn, sie rechtfertigt die Auflösung wegen ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung nicht; meist Verzug | Art. 6:265 BW |
| Teilauflösung | Nichterfüllung, die eine teilweise Auflösung rechtfertigt | Art. 6:265 und 6:270 BW |
| Zurückbehaltung | Nichterfüllung durch die Gegenpartei | Art. 6:262 BW |
Wichtig: Schadensersatz setzt nach niederländischem Recht voraus, dass die Nichterfüllung dem Schuldner zuzurechnen ist (toerekenbare tekortkoming). Zuzurechnen ist sie nicht nur bei Verschulden, sondern auch, wenn sie nach Gesetz, Vertrag oder Verkehrsauffassung auf seine Rechnung geht (Art. 6:75 BW). Für die Auflösung kommt es auf die Zurechenbarkeit nicht an.
Wie funktioniert der Rücktritt vom Vertrag nach niederländischem Recht?
Die Auflösung (ontbinding) des Vertrags, im deutschen Sprachgebrauch oft als Rücktritt bezeichnet, setzt keine schwere Pflichtverletzung voraus. Jede Nichterfüllung berechtigt grundsätzlich dazu, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, es sei denn, die Nichterfüllung rechtfertigt wegen ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung diese Auflösung mit ihren Folgen nicht (Art. 6:265 Abs. 1 BW).
Soweit die Erfüllung nicht dauerhaft oder vorübergehend unmöglich ist, entsteht die Befugnis zur Auflösung allerdings erst, wenn der Schuldner in Verzug ist (Art. 6:265 Abs. 2 BW).
Verzug (verzuim) tritt in der Regel ein, wenn Sie den Schuldner schriftlich mahnen, ihm eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen und er nicht innerhalb dieser Frist erfüllt (Art. 6:82 Abs. 1 BW). Ohne Mahnung tritt Verzug unter anderem ein, wenn eine für die Erfüllung bestimmte Frist abläuft, sofern sie keine andere Bedeutung hat, oder wenn Sie aus einer Mitteilung des Schuldners ableiten müssen, dass er nicht erfüllen wird (Art. 6:83 Buchst. a und c BW). In den meisten Fällen ist eine Mahnung mit Fristsetzung also der erste Schritt.
Schritt-für-Schritt: Rücktritt nach niederländischem Recht
- Feststellung einer Nichterfüllung oder Schlechterfüllung
- Prüfung, ob Verzug (verzuim) eingetreten ist (meist ist eine schriftliche Mahnung mit angemessener Frist erforderlich, Art. 6:82 BW)
- Schriftliche Auflösungserklärung an die andere Partei (Art. 6:267 Abs. 1 BW)
- Abwicklung bereits erbrachter Leistungen (ongedaanmaking)
- Ggf. ergänzender Schadensersatz (Art. 6:277 BW)
Der Rücktritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei. Wurde der Vertrag elektronisch geschlossen, ist auch eine elektronische Erklärung zulässig (Art. 6:267 Abs. 1 BW). Alternativ kann das Gericht die Auflösung auf Ihre Klage aussprechen (Art. 6:267 Abs. 2 BW).
Für internationale Unternehmen bedeutet dies: Ein Auflösungsrecht kann auch bei weniger schwerwiegenden Pflichtverletzungen bestehen, sofern die Ausnahme für Nichterfüllungen von besonderer Art oder geringer Bedeutung nicht greift. Bei grenzüberschreitenden Warenkäufen gilt allerdings häufig vorrangig das UN-Kaufrecht (CISG), wenn beide Parteien in verschiedenen Vertragsstaaten niedergelassen sind und es nicht ausgeschlossen wurde (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 CISG). Dort setzt die Vertragsaufhebung eine wesentliche Vertragsverletzung oder, bei Nichtlieferung, den fruchtlosen Ablauf einer vom Käufer gesetzten Nachfrist oder die Erklärung des Verkäufers voraus, innerhalb dieser Frist nicht zu liefern (Art. 49 Abs. 1 CISG). Hat der Verkäufer geliefert, müssen Sie die Aufhebung zudem innerhalb angemessener Frist erklären (Art. 49 Abs. 2 CISG). Unsere Anwälte in Amsterdam empfehlen daher, bei Anzeichen einer Vertragsverletzung frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen.
Wer trägt die Beweislast bei einer Vertragsverletzung in den Niederlanden?
Grundsätzlich trägt die Partei die Beweislast für die Tatsachen, aus denen sie Rechtsfolgen ableitet, es sei denn, aus einer besonderen Regel oder aus Treu und Glauben folgt eine andere Verteilung (Art. 150 Rv). Der Gläubiger muss daher in der Regel beweisen, dass eine Nichterfüllung oder Schlechterfüllung vorliegt. Beruft sich der Schuldner darauf, dass die Nichterfüllung wegen ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung die Auflösung nicht rechtfertigt, trägt in der Regel er die Beweislast dafür.
Diese Verteilung ist für die Prozessstrategie entscheidend:
- Gläubiger beweist: Nichterfüllung oder Schlechterfüllung
- Schuldner beweist in der Regel (bei der Auflösung): besondere Art oder geringe Bedeutung der Verletzung
- Schuldner beweist in der Regel (bei Schadensersatz): dass ihm die Nichterfüllung nicht zuzurechnen ist, etwa wegen höherer Gewalt (overmacht)
Ein vereinfachtes, fiktives Beispiel: Ein deutsches Unternehmen bezieht Maschinen von einem niederländischen Lieferanten. Die gelieferten Maschinen erfüllen die vertraglich vereinbarten technischen Spezifikationen nicht. Das Unternehmen muss die Schlechterfüllung nachweisen und den Mangel rechtzeitig gerügt haben (Art. 7:23 Abs. 1 BW). Kann der Lieferant nicht nachweisen, dass die Abweichung von geringer Bedeutung ist, kann die Auflösung Bestand haben. Ist die Nichterfüllung dem Lieferanten zuzurechnen, kann das Unternehmen zusätzlich Schadensersatz nach Art. 6:277 BW verlangen. Bei einem grenzüberschreitenden Kauf ist allerdings zuerst zu prüfen, ob das CISG gilt.
Was sind die Folgen eines Vertragsrücktritts nach niederländischem Recht?
Eine Auflösung befreit die Parteien von den davon betroffenen Verpflichtungen (Art. 6:271 BW), wirkt aber nicht zurück (Art. 6:269 BW). Bereits erbrachte Leistungen sind rückabzuwickeln (ongedaanmaking).
Soweit Leistungen bereits erbracht wurden, bleibt der Rechtsgrund dafür bestehen; die Parteien müssen aber das Empfangene zurückgewähren (Art. 6:271 BW). Schließt die Art der Leistung die Rückgewähr aus, tritt an ihre Stelle eine Vergütung in Höhe ihres Wertes zum Zeitpunkt des Empfangs. Entsprach die Leistung nicht dem Vertrag, ist diese Vergütung auf den Wert begrenzt, den sie für den Empfänger zu diesem Zeitpunkt tatsächlich hatte (Art. 6:272 BW).
Teilauflösung als Alternative: Der Gläubiger kann den Vertrag auch nur teilweise auflösen (Art. 6:265 Abs. 1 BW). Das führt zu einer verhältnismäßigen Minderung der beiderseitigen Leistungen in Menge oder Qualität (Art. 6:270 BW). Dieser Weg ist besonders sinnvoll, wenn nur ein Teil der Lieferung mangelhaft ist oder nur ein Teil der vereinbarten Leistungen ausgeblieben ist.
Besteht neben dem Rücktrittsrecht auch ein Anspruch auf Schadensersatz?
Ja. Wird der Vertrag ganz oder teilweise aufgelöst, muss die Partei, deren Nichterfüllung die Auflösung begründet hat, der anderen den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, dass statt beiderseitiger Erfüllung eine Auflösung stattfindet (Art. 6:277 Abs. 1 BW). Ist die Nichterfüllung dem Schuldner nicht zuzurechnen, gilt dies nur in den Grenzen des Art. 6:78 BW (Art. 6:277 Abs. 2 BW).
Der Schadensersatzanspruch umfasst den Schaden, den der Gläubiger durch die Nichterfüllung im Vergleich zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung erleidet. Dazu können zählen:
- Mehrkosten durch Deckungsgeschäfte
- Entgangener Gewinn
- Verzugsschäden durch eigene Vertragsverzögerungen gegenüber Dritten
- Kosten für die Rückabwicklung bereits erbrachter Leistungen
Ist die Nichterfüllung hingegen nicht zurechenbar (z. B. höhere Gewalt), besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz (Art. 6:74 Abs. 1 und 6:75 BW). Erlangt der Schuldner im Zusammenhang mit der Nichterfüllung aber einen Vorteil, den er bei ordnungsgemäßer Erfüllung nicht gehabt hätte, kann der Gläubiger nach den Regeln über die ungerechtfertigte Bereicherung Ersatz seines Schadens bis zur Höhe dieses Vorteils verlangen (Art. 6:78 Abs. 1 BW).
Häufig gestellte Fragen zum Anwalt für Vertragsrecht in den Niederlanden
Wann sollten Sie einen Anwalt für Vertragsrecht in den Niederlanden einschalten?
Am besten früh: bei der Prüfung eines Vertrags vor der Unterzeichnung und sobald Ihr Vertragspartner nicht oder nicht richtig erfüllt. Mahnung und Auflösungserklärung müssen bestimmte Anforderungen erfüllen (Art. 6:82 Abs. 1 und 6:267 Abs. 1 BW). Vor Gericht müssen Sie sich in der Regel durch einen Anwalt vertreten lassen (Art. 79 Abs. 2 Rv). Ausnahmen gelten in Sachen vor dem Kantonrichter (Art. 79 Abs. 1 Rv), etwa bei Forderungen bis 25.000 €, sofern nicht ein höherer, bestrittener Rechtstitel zugrunde liegt (Art. 93 Buchst. a Rv), und für den Beklagten im Eilverfahren (kort geding), der auch persönlich auftreten kann, aber nicht durch einen Bevollmächtigten, der kein Anwalt ist (Art. 255 Abs. 1 Rv).
Wie treten Sie in den Niederlanden von einem Kaufvertrag zurück?
Nach niederländischem Recht lösen Sie den Vertrag auf (ontbinding): durch eine schriftliche Erklärung oder durch das Gericht (Art. 6:267 BW). Voraussetzung ist eine Nichterfüllung, die die Auflösung rechtfertigt, und, soweit die Erfüllung noch möglich ist, Verzug des Verkäufers (Art. 6:265 BW). Einen Mangel müssen Sie binnen angemessener Frist nach der Entdeckung oder der möglichen Entdeckung rügen (Art. 7:23 Abs. 1 BW). Für Verbraucherkäufe gelten Sonderregeln (Art. 7:22 BW). Bei grenzüberschreitenden Warenkäufen gilt häufig vorrangig das CISG mit eigenen Voraussetzungen und Fristen (Art. 49 CISG).
Müssen Sie den Vertragspartner vor der Auflösung oder dem Schadensersatz mahnen?
In der Regel ja. Verzug tritt ein, wenn Sie den Schuldner schriftlich mahnen, ihm eine angemessene Frist setzen und er nicht innerhalb dieser Frist erfüllt (Art. 6:82 Abs. 1 BW). Ohne Mahnung tritt Verzug unter anderem ein, wenn eine feste Erfüllungsfrist abläuft, sofern sie keine andere Bedeutung hat, oder wenn Sie aus einer Mitteilung des Schuldners ableiten müssen, dass er nicht erfüllen wird (Art. 6:83 BW). Ist die Erfüllung dauerhaft oder vorübergehend unmöglich, ist für die Auflösung kein Verzug nötig (Art. 6:265 Abs. 2 BW); für Schadensersatz gilt das nur bei dauerhafter Unmöglichkeit (Art. 6:74 Abs. 2 BW).
Welche Fristen gelten für Ansprüche wegen Vertragsverletzung in den Niederlanden?
Schadensersatzansprüche verjähren im Allgemeinen fünf Jahre, gerechnet ab dem Tag nach dem Tag, an dem Sie Schaden und Verantwortlichen kennen, spätestens zwanzig Jahre nach dem schädigenden Ereignis (Art. 3:310 Abs. 1 BW). Eine Klage auf Auflösung verjährt fünf Jahre nach Kenntnis der Nichterfüllung, spätestens zwanzig Jahre nach ihrem Entstehen (Art. 3:311 Abs. 1 BW). Beim Kauf verjähren Ansprüche wegen eines Mangels zwei Jahre nach der Rüge (Art. 7:23 Abs. 2 BW).
Dürfen Sie Ihre eigene Leistung zurückhalten, wenn der Vertragspartner nicht erfüllt?
Grundsätzlich ja. Erfüllt eine Partei ihre Verpflichtung nicht, darf die andere die Erfüllung ihrer gegenüberstehenden Verpflichtungen aussetzen (Art. 6:262 Abs. 1 BW). Bei teilweiser oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung ist das nur zulässig, soweit die Nichterfüllung es rechtfertigt (Art. 6:262 Abs. 2 BW).
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek Buch 3: Art. 3:296, 3:310 und 3:311
- Burgerlijk Wetboek Buch 6: Art. 6:74, 6:75, 6:78, 6:81, 6:82, 6:83, 6:262, 6:265, 6:267, 6:269, 6:270, 6:271, 6:272 und 6:277
- Burgerlijk Wetboek Buch 7: Art. 7:21, 7:22 und 7:23
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Rv): Art. 79, 93, 150 und 255
- UN-Kaufrecht (Verdrag der Verenigde Naties inzake internationale koopovereenkomsten betreffende roerende zaken, CISG): Art. 1, 6 und 49
Deutschsprachige Anwälte für Vertragsbruch in den Niederlanden
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