Veröffentlicht am · Zuletzt aktualisiert am
Mit einer Rechtswahl (rechtskeuze) bestimmen die Parteien eines internationalen Vertrags, welches Recht für ihn gilt. Zwischen einem deutschen und einem niederländischen Unternehmen regelt das die Rom-I-Verordnung: Die Wahl muss ausdrücklich erfolgen oder sich eindeutig aus dem Vertrag oder den Umständen ergeben (Art. 3 Abs. 1). Fehlt sie, gilt beim Warenkauf in der Regel das Recht des Verkäufers, bei Dienstleistungen das des Dienstleisters (Art. 4 Abs. 1).
Was ist eine Rechtswahlklausel?
Eine Rechtswahlklausel ist die Vertragsbestimmung, mit der die Parteien das anwendbare Recht festlegen. Ob und wie sie wirkt, entscheidet das internationale Privatrecht. Die niederländischen Regeln stehen in Buch 10 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW), lassen aber verbindliche EU-Regelungen unberührt (Art. 10:1 BW); für Verträge gilt daher die Rom-I-Verordnung. Die wichtigsten Punkte:
- Die Parteien können das Recht ausdrücklich wählen; sonst muss sich die Wahl eindeutig aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen des Falles ergeben. Die Wahl kann den ganzen Vertrag oder nur einen Teil erfassen (Art. 3 Abs. 1 Rom I).
- Fehlt eine Rechtswahl, bestimmt Art. 4 Rom I das anwendbare Recht (siehe unten).
- Die Rechtswahl bietet den Parteien Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit, da sie wissen, welches Rechtssystem zur Anwendung kommen wird.
- In der Europäischen Union ist die Rechtswahl für internationale Verträge in der Rom-I-Verordnung geregelt.
- Der Rechtswahl sind Grenzen gesetzt: Trotz der Wahl können zwingende Bestimmungen eines anderen Staates (Art. 3 Abs. 3) oder Eingriffsnormen (Art. 9 Rom I) gelten.
- Bei der Wahl spielen praktisch der Inhalt des Rechts, seine Zugänglichkeit und die Frage eine Rolle, ob Ihre Berater es kennen.
- Es ist nicht ratsam, keine Rechtswahl zu treffen, da dies zu Unklarheiten und möglichen Streitigkeiten darüber führen kann, welches Recht anzuwenden ist.
Wie wirkt sich die Rechtswahl auf die Auslegung eines Vertrags aus?
Das gewählte Recht gilt insbesondere für die Auslegung, die Erfüllung, die Folgen einer Nichterfüllung einschließlich des Schadensersatzes, das Erlöschen der Verpflichtungen, die Verjährung und die Folgen der Nichtigkeit (Art. 12 Abs. 1 Rom I). Für die Auslegung bedeutet das:
- Anwendbares Rechtssystem: Die Rechtswahl bestimmt, welches nationale Rechtssystem auf den Vertrag anwendbar ist. Dies bedeutet, dass die Regeln, Grundsätze und die Rechtsprechung der gewählten Rechtsordnung für die Auslegung der Vertragsbestimmungen maßgeblich sind.
- Zwingende Bestimmungen: Das gewählte Recht kann zwingende Bestimmungen enthalten, von denen die Parteien nicht abweichen dürfen. Diese Bestimmungen können sich auf die Auslegung und Erfüllung des Vertrags auswirken, auch wenn sie nicht ausdrücklich im Vertrag enthalten sind.
- Methoden der Auslegung: In verschiedenen Rechtsordnungen können unterschiedliche Methoden für die Auslegung von Verträgen angewandt werden. Die Rechtswahl bestimmt, welche Auslegungsmethoden angewandt werden, was zu unterschiedlichen Auslegungen derselben Vertragsbestimmungen führen kann.
- Sprache: Die Vertragssprache hängt nicht vom gewählten Recht ab. Ein deutschsprachiger Vertrag kann niederländischem Recht unterliegen; Begriffe werden dann aber nach niederländischem Recht ausgelegt.
- Rechtssicherheit: Eine eindeutige Rechtswahl bietet den Parteien mehr Rechtssicherheit, da sie wissen, welches Recht gilt und wie der Vertrag im Streitfall auszulegen ist.
- Streitbeilegung: Das zuständige Gericht oder Schiedsgericht legt den Vertrag nach dem gewählten Recht aus. Welches Gericht zuständig ist, bestimmt die Rechtswahl aber nicht (siehe unten).
- Parteiautonomie: Die Rom-I-Verordnung stellt die Parteiautonomie in den Mittelpunkt: Die Parteien können grundsätzlich jedes Recht wählen, auch das eines Staates außerhalb der EU (Art. 2), innerhalb der unten genannten Grenzen.
Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass eine fundierte Rechtswahl für die Auslegung und Erfüllung internationaler Verträge von entscheidender Bedeutung ist. Eine unterlassene Rechtswahl kann zu Unklarheiten und potenziellen Streitigkeiten darüber führen, welches Recht anwendbar ist, was die Auslegung des Vertrags erschweren kann.
Wie kommt eine Rechtswahl zwischen einem deutschen und einem niederländischen Unternehmen zustande?
Deutsche und niederländische Gerichte wenden auf Verträge dieselbe Verordnung an. Ob sich die Parteien über die Rechtswahl geeinigt haben und ob sie wirksam ist, richtet sich nach dem gewählten Recht (Art. 3 Abs. 5 und Art. 10 Abs. 1 Rom I). Eine Partei kann sich aber auf das Recht ihres gewöhnlichen Aufenthalts berufen, um darzutun, dass sie nicht zugestimmt hat, wenn es unbillig wäre, die Wirkung ihres Verhaltens nach dem gewählten Recht zu beurteilen (Art. 10 Abs. 2). Für die Form genügt es bei Parteien in verschiedenen Staaten, wenn das Vertragsrecht, das Recht eines der Staaten, in denen sich eine Partei bei Vertragsschluss aufhielt, oder das Recht ihres gewöhnlichen Aufenthalts eingehalten ist (Art. 11 Abs. 2).
Die Parteien können das gewählte Recht später ändern; Formgültigkeit und Rechte Dritter bleiben davon unberührt (Art. 3 Abs. 2). Häufig steht die Rechtswahl in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ob diese Vertragsbestandteil geworden sind, ist eine eigene Frage, die wir unter Einbeziehung von AGB in den Niederlanden erläutern. Die AGB-Regelung des BW (Art. 6:231 bis 6:247) gilt zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, unabhängig vom anwendbaren Recht nicht (Art. 6:247 Abs. 2 BW).
Welches Recht gilt ohne Rechtswahl?
Fehlt eine wirksame Wahl, gilt nach Art. 4 Abs. 1 Rom I unter anderem:
- beim Warenkauf das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Buchst. a);
- bei Dienstleistungen das Recht des Dienstleisters (Buchst. b);
- bei Franchiseverträgen das Recht des Franchisenehmers, bei Vertriebsverträgen das Recht des Vertriebshändlers (Buchst. e und f).
Für andere Verträge gilt das Recht der Partei, die die charakteristische Leistung erbringt (Art. 4 Abs. 2). Ist der Vertrag offensichtlich enger mit einem anderen Staat verbunden, gilt dessen Recht (Art. 4 Abs. 3). Gemeint ist jeweils das Sachrecht ohne dessen internationales Privatrecht (Art. 20). Beispiel (fiktiv): Ein Hersteller aus Köln liefert ohne Rechtswahl Maschinen an einen Händler in Utrecht. Dann gilt grundsätzlich deutsches Recht als Recht des Verkäufers, neben dem UN-Kaufrecht (siehe unten). Bei einem Vertriebsvertrag mit demselben Händler wäre es dagegen in der Regel niederländisches Recht.
Wo liegen die Grenzen der Rechtswahl?
- Inlandsfall: Liegen alle anderen Elemente des Sachverhalts in einem anderen Staat als dem, dessen Recht gewählt wurde, bleiben die zwingenden Bestimmungen jenes anderen Staates anwendbar (Art. 3 Abs. 3 Rom I).
- Binnenmarktfall: Liegen alle Elemente in Mitgliedstaaten und wählen die Parteien das Recht eines Drittstaats, bleibt zwingendes EU-Recht anwendbar (Art. 3 Abs. 4).
- Eingriffsnormen: Die Verordnung schränkt die Anwendung der Eingriffsnormen des Gerichtsstaats nicht ein (Art. 9 Abs. 2); Eingriffsnormen des Erfüllungsstaats kann es Wirkung verleihen, soweit sie die Erfüllung unrechtmäßig machen (Art. 9 Abs. 3).
- Öffentliche Ordnung: Eine Vorschrift des gewählten Rechts kann nur unangewendet bleiben, wenn sie offensichtlich mit der öffentlichen Ordnung des Gerichtsstaats unvereinbar ist (Art. 21).
Für Verbraucher- und Arbeitsverträge gelten Sonderregeln, die hier nicht behandelt werden. Welche deutschen oder niederländischen Vorschriften Eingriffsnormen sind, ist im Einzelfall zu prüfen.
Wie verhält sich die Rechtswahl zum UN-Kaufrecht (CISG)?
Beim Kauf beweglicher Sachen zwischen Parteien mit Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten gilt das UN-Kaufrecht (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG). Deutschland und die Niederlande sind beide Vertragsstaaten. Das Übereinkommen ist Teil des niederländischen und des deutschen Rechts. Eine bloße Wahl des niederländischen Rechts schließt es deshalb in der Regel nicht aus; die Parteien können es aber ausschließen (Art. 6 CISG). Wie das geht, lesen Sie unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Das CISG regelt nur den Abschluss des Kaufvertrags sowie die Rechte und Pflichten von Verkäufer und Käufer. Soweit es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, regelt es insbesondere nicht die Gültigkeit des Vertrags und einzelner Klauseln sowie die Wirkung auf das Eigentum an der Ware (Art. 4 CISG). Die Gültigkeit beurteilt das Gericht nach dem Recht, das die Rom-I-Verordnung bestimmt, also nach dem gewählten Recht oder nach Art. 4 Rom I (Art. 10 Abs. 1 Rom I). Für das Eigentum gilt dagegen das Sachenrecht: Ein niederländisches Gericht wendet grundsätzlich das Recht des Staates an, in dem sich die Ware befindet (Art. 10:127 Abs. 1 BW), beim Eigentumsvorbehalt das Recht des Staates, in dem sich die Ware bei der Lieferung befindet (Art. 10:128 Abs. 1 BW).
Ist eine Rechtswahl dasselbe wie eine Gerichtsstandsvereinbarung?
Nein. Die Rechtswahl bestimmt das anwendbare Recht, die Gerichtsstandsvereinbarung das zuständige Gericht. Gerichtsstandsvereinbarungen fallen nicht unter die Rom-I-Verordnung (Art. 1 Abs. 2 Buchst. e), sondern unter die EuGVVO (Art. 25). Ein niederländisches Gericht kann daher deutsches Recht anwenden und umgekehrt; das anwendbare Recht bestimmt es von Amts wegen (Art. 10:2 BW). Wann ein niederländisches Gericht zuständig ist, erklären wir unter Verfahren gegen ausländische Unternehmen; den Ablauf eines Prozesses im Überblick unter Gerichtsverfahren in den Niederlanden.
Wie formulieren Sie eine Rechtswahlklausel?
Eine Rechtswahlklausel sollte das Recht eines bestimmten Staates nennen und regeln, ob das UN-Kaufrecht gelten soll. Eine mögliche Formulierung (Beispiel, keine Garantie für den Einzelfall):
„Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Niederlande. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.“
- Kombinieren Sie die Klausel mit einer Gerichtsstands- oder Schiedsklausel; beide sind getrennt zu formulieren.
- Ob die Klausel auch Ansprüche außerhalb des Vertrags erfassen soll, sollten Sie ausdrücklich regeln und gesondert prüfen lassen.
- Verwenden Sie in allen Sprachfassungen dieselbe Klausel und bestimmen Sie, welche Fassung bei Widersprüchen maßgeblich ist.
Häufig gestellte Fragen zur Rechtswahl in den Niederlanden
Was bedeutet Rechtswahl im internationalen Privatrecht?
Die Parteien eines Vertrags mit Auslandsbezug legen fest, welches Recht für ihn gilt. Die Wahl muss ausdrücklich erfolgen oder sich eindeutig aus dem Vertrag oder den Umständen ergeben (Art. 3 Abs. 1 Rom I). Gewählt werden kann auch das Recht eines Staates außerhalb der EU (Art. 2 Rom I).
Welches Recht gilt ohne Rechtswahl bei einem Vertrag mit einem niederländischen Unternehmen?
Das bestimmt Art. 4 Rom I. Beim Warenkauf gilt in der Regel das Recht des Verkäufers, bei Dienstleistungen das des Dienstleisters, bei Vertriebsverträgen das des Vertriebshändlers. Ist der Vertrag offensichtlich enger mit einem anderen Staat verbunden, gilt dessen Recht (Art. 4 Abs. 3). Beim Warenkauf gilt daneben in der Regel das UN-Kaufrecht.
Gilt bei Wahl des niederländischen Rechts das UN-Kaufrecht?
In der Regel ja. Zwischen Unternehmen in Deutschland und den Niederlanden gilt beim Warenkauf das UN-Kaufrecht (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG). Die Wahl des niederländischen Rechts schließt es nicht ohne Weiteres aus. Wollen Sie es nicht, müssen Sie es ausschließen (Art. 6 CISG).
Kann man das anwendbare Recht in AGB wählen?
Ja, wenn die AGB Vertragsbestandteil geworden sind. Ob die Parteien sich geeinigt haben, beurteilt sich grundsätzlich nach dem gewählten Recht (Art. 3 Abs. 5, Art. 10 Rom I). Die AGB-Regelung des niederländischen BW gilt zwischen einem deutschen und einem niederländischen Unternehmen in der Regel nicht (Art. 6:247 Abs. 2 BW); maßgeblich ist die Niederlassung, die die Leistung erbringt (Abs. 3); beim Warenkauf richtet sich die Einbeziehung in der Regel nach den Abschlussregeln des UN-Kaufrechts.
Was ist der Unterschied zwischen Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung?
Die Rechtswahl bestimmt das anwendbare Recht, die Gerichtsstandsvereinbarung das zuständige Gericht. Die Gerichtsstandsvereinbarung richtet sich nach Art. 25 EuGVVO, nicht nach der Rom-I-Verordnung (Art. 1 Abs. 2 Buchst. e Rom I). Regeln Sie beides ausdrücklich.
Primärquellen
- Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I): Art. 1 Abs. 2, 2, 3, 4, 9, 10, 11, 12, 20 und 21
- Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO): Art. 25
- UN-Kaufrecht (CISG, niederländischer Vertragstext): Art. 1, 4 und 6
- Burgerlijk Wetboek: Art. 6:247, Art. 10:1, Art. 10:2, Art. 10:127 und Art. 10:128