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Nach Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 müssen Sie bei der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln feststellen können, von wem Sie ein Lebensmittel erhalten haben und an welche Unternehmen Sie geliefert haben. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten N.V. in Amsterdam zeige ich deutschen Lebensmittelunternehmern mit niederländischen Abnehmern, was bei Rücknahme und Rückruf gilt und was der Liefervertrag regeln muss.
Der Beitrag gehört zu unserer Übersicht Product Compliance in den Niederlanden.
Was verlangt die Rückverfolgbarkeit nach Art. 18?
Jeder Lebensmittelunternehmer muss feststellen können, von wem er ein Lebensmittel erhalten hat und an welche anderen Unternehmen er geliefert hat. Das verlangt Art. 18 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002; die Angaben müssen Sie den Behörden auf Aufforderung mitteilen können.
Rückverfolgbarkeit bedeutet, ein Lebensmittel durch alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen verfolgen zu können (Art. 3 Nr. 15). Zu den Stufen zählt ausdrücklich die Einfuhr (Art. 3 Nr. 16). In der Praxis heißt das „eine Stufe zurück, eine Stufe vor“: Abs. 2 betrifft Ihre Lieferanten, Abs. 3 die Unternehmen, an die Sie geliefert haben. Der Endverbraucher gehört nicht dazu, denn Abs. 3 spricht von „anderen Unternehmen“.
Sie müssen dafür Systeme und Verfahren einrichten (Art. 18 Abs. 2 und 3). Lebensmittel müssen außerdem durch Dokumentation oder Information so gekennzeichnet sein, dass ihre Rückverfolgbarkeit erleichtert wird (Art. 18 Abs. 4). Die Verordnung nennt weder eine Frist für die Auskunft noch eine Aufbewahrungsdauer noch eine bestimmte Form. Sektorspezifische Vorschriften (Art. 18 Abs. 5) können mehr verlangen; sie sind nicht Gegenstand dieses Beitrags. Wie schnell und in welcher Form Sie Ihrem Abnehmer Angaben liefern, können Sie im Vertrag festlegen. Als Hinweis aus der Praxis, nicht als gesetzliche Vorgabe: Sie sollten die Angaben zu einer Charge schnell zeigen können.
Ich rate zu drei Dingen, in dieser Reihenfolge. Erstens: Können Sie sagen, von wem Sie eine Charge erhalten und an wen Sie sie geliefert haben? Das verlangt das Gesetz (Art. 18), und diese Angaben müssen Sie der Behörde auf Aufforderung geben können. Zweitens: Wer in Ihrem Unternehmen entscheidet über Rücknahme und Meldung, und wer hält das fest? Drittens: Was steht in Ihren Verträgen zu Informationen und Kosten, wenn eine Charge zurück muss? Denn dort liegt das Geld. Richten Sie zuerst das Rückverfolgungssystem und das Rückrufverfahren technisch ein und danach die Verträge; ohne funktionierende Daten können Sie nichts nachweisen und keinen Regress nehmen. Die vertragliche Regelung, wer diese Daten liefert, folgt im selben Monat.
Wer ist Lebensmittelunternehmer, und wen treffen Art. 18 und 19?
Die Pflichten treffen den Lebensmittelunternehmer: die natürliche oder juristische Person, die dafür verantwortlich ist, dass das Lebensmittelrecht in dem ihrer Kontrolle unterliegenden Unternehmen erfüllt wird (Art. 3 Nr. 3). Hersteller, Einführer und Händler können alle Lebensmittelunternehmer sein.
Ein Lebensmittelunternehmen ist jedes Unternehmen, mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht, öffentlich oder privat, das eine Tätigkeit im Zusammenhang mit Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln ausführt (Art. 3 Nr. 2). Art. 19 Abs. 1 nennt ausdrücklich ein von ihm „eingeführtes, erzeugtes, verarbeitetes, hergestelltes oder vertriebenes“ Lebensmittel. Wer ein Lebensmittel einführt, ist daher selbst Adressat von Art. 19 Abs. 1.
Für Sie als deutschen Lebensmittelunternehmer mit niederländischen Abnehmern heißt das: Sie sind Lebensmittelunternehmer, Ihr niederländischer Abnehmer ist es ebenfalls. Beide haben eigene Pflichten aus Art. 18 und 19. Wie weit diese Pflichten im Einzelfall reichen, entscheidet die Rolle in der Kette (siehe unten). Die Verordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat; ihre Art. 14 bis 20 gelten seit dem 1. Januar 2005 (Art. 65).
Vom Markt nehmen oder zurückrufen: Was verlangt Art. 19?
Erkennt ein Lebensmittelunternehmer oder hat er Grund zur Annahme, dass ein von ihm eingeführtes, erzeugtes, verarbeitetes, hergestelltes oder vertriebenes Lebensmittel den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit nicht entspricht, leitet er unverzüglich Verfahren ein, um es vom Markt zu nehmen, sofern es nicht mehr unter der unmittelbaren Kontrolle des ursprünglichen Lebensmittelunternehmers steht, und unterrichtet die zuständigen Behörden (Art. 19 Abs. 1).
Art. 19 Abs. 1 unterscheidet zwei Stufen. Die erste Stufe ist die Rücknahme vom Markt, sofern das Lebensmittel nicht mehr unter der unmittelbaren Kontrolle des ursprünglichen Lebensmittelunternehmers steht; zugleich unterrichtet der Unternehmer die zuständigen Behörden. Die zweite Stufe gilt, wenn das Produkt den Verbraucher bereits erreicht haben könnte: Dann unterrichtet der Unternehmer die Verbraucher effektiv und genau über den Grund für die Rücknahme und ruft erforderlichenfalls bereits an diese gelieferte Produkte zurück, wenn andere Maßnahmen zur Erzielung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus nicht ausreichen.
Nicht jede Abweichung führt daher zu einem öffentlichen Rückruf. Ein Lebensmittel ist unsicher, wenn es gesundheitsschädlich oder für den Verzehr ungeeignet ist (Art. 14 Abs. 2). Ist es Teil einer Charge, wird vermutet, dass die gesamte Charge unsicher ist, es sei denn, eine eingehende Prüfung liefert keinen Nachweis dafür, dass der Rest der Charge nicht sicher ist (Art. 14 Abs. 6).
Die Meldung an die Behörde regelt zusätzlich Art. 19 Abs. 3: Wer Grund zur Annahme hat, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Lebensmittel die Gesundheit schädigen kann, teilt das den Behörden unverzüglich mit, nennt die getroffenen Maßnahmen und arbeitet mit ihnen zusammen (Abs. 3 und 4). „Unverzüglich“ ist die Wortwahl der Verordnung; eine Stundenzahl nennt sie nicht.
Beim europäischen Schnellwarnsystem (Art. 50) sind Mitgliedstaaten, Kommission und EFSA die Adressaten, nicht das Unternehmen. Als Unternehmen melden Sie an die zuständige Behörde (Art. 19 Abs. 3). Für Lebensmittel gilt die Meldepflicht der Verordnung; die Meldepflicht in Art. 21b der Warenwet betrifft Waren, die keine „eet- of drinkwaren“ (Lebensmittel) sind. Allgemeine Produktrückrufe und die Produktsicherheitsverordnung behandeln wir auf eigenen Seiten: Produktrückruf in den Niederlanden und GPSR.
Die Frage, mit der Lebensmittelunternehmer zu mir kommen, lautet: „Was müssen wir jetzt tun, und was sagen wir wem?“ Meist kommt sie von einem Unternehmen, das gerade erfährt, dass eine Charge möglicherweise nicht sicher ist und bereits weitergeliefert wurde. Mein erster Schritt ist nicht die rechtliche Analyse, sondern Ruhe und Reihenfolge: welche Charge, an wen geliefert, wer muss es wissen. Die Unterlagen zur Lieferkette ziehe ich sofort heran, denn dort beginnt alles.
Was bedeutet das für Lieferant und Abnehmer in der Kette?
Lebensmittelunternehmer im Einzelhandel oder Vertrieb, deren Tätigkeit weder Verpackung noch Kennzeichnung, Sicherheit oder Unversehrtheit der Lebensmittel betrifft, leiten Rücknahmeverfahren im Rahmen ihrer Tätigkeit ein, geben sachdienliche Rückverfolgungsinformationen weiter und wirken an den Maßnahmen mit (Art. 19 Abs. 2).
Dieser Unterschied ist der entscheidende Punkt für den Abnehmer. Die Tätigkeit eines niederländischen Großhändlers, der Ihre Ware nur weiterverkauft, beschreibt Art. 19 Abs. 2: Er leitet die Rücknahme von Produkten ein, die den Anforderungen nicht entsprechen, gibt Informationen zur Rückverfolgung weiter und arbeitet bei den Maßnahmen der Erzeuger, Verarbeiter, Hersteller und Behörden mit. Packt er um, etikettiert er neu oder beeinflusst er die Sicherheit des Lebensmittels, beschreibt Art. 19 Abs. 2 seine Tätigkeit nicht mehr; welche Pflichten dann gelten, hängt von seiner Rolle ab.
| Rolle in der Kette | Was Art. 19 verlangt | Artikel |
|---|---|---|
| Lebensmittelunternehmer, der ein Lebensmittel eingeführt, erzeugt, verarbeitet, hergestellt oder vertrieben hat | unverzüglich Verfahren zur Rücknahme einleiten (sofern nicht mehr unter der unmittelbaren Kontrolle des ursprünglichen Unternehmers), Behörden unterrichten; Verbraucher informieren und erforderlichenfalls zurückrufen, wenn das Produkt sie erreicht haben könnte | Art. 19 Abs. 1 |
| Einzelhandel oder Vertrieb, Tätigkeit weder Verpackung noch Kennzeichnung, Sicherheit oder Unversehrtheit der Lebensmittel betreffend | Rücknahme im eigenen Bereich, Informationen zur Rückverfolgung weitergeben, mitwirken | Art. 19 Abs. 2 |
| Lebensmittelunternehmer mit Grund zur Annahme, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Lebensmittel die Gesundheit schädigen kann | Behörden unverzüglich informieren, Maßnahmen mitteilen, zusammenarbeiten | Art. 19 Abs. 3 und 4 |
Die Verordnung sagt nicht, in welchem Format der Lieferant Daten an den Abnehmer gibt und bis wann; das können Sie im Vertrag regeln.
Wer trägt die Kosten, und was regelt die Verordnung nicht?
Die Verordnung regelt weder die Kosten eines Rückrufs noch den Rückgriff in der Lieferkette. Art. 21 stellt nur klar, dass das Kapitel die Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG unberührt lässt. Kosten und Rückgriff folgen aus dem nationalen Recht und den Verträgen.
Auch die niederländische Warenwet bestimmt nicht, wer in der Kette die Kosten eines Rückrufs trägt und wer bei wem Rückgriff nehmen kann. Wer in einer Streitigkeit Rückgriff nehmen will, richtet sich daher nach Liefervertrag, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem anwendbaren Zivilrecht. Wie weit der Rückgriff im Einzelfall reicht, hängt vom Vertrag und vom anwendbaren Recht ab. Mehr zur Haftung für fehlerhafte Produkte lesen Sie im Beitrag Produkthaftung in den Niederlanden.
Am meisten Unterschied macht die Vertragsabrede, wer welche Rückverfolgungsdaten liefert, in welcher Frist und wer die Kosten trägt, wenn eine Charge vom Markt muss, einschließlich Rückholung und Vernichtung. Die Verordnung regelt diese Kosten nicht; es gelten Vertrag und nationales Recht. Ich rate zu einer Abrede über Daten, Frist und Kostenverteilung mit klarer Grenze statt einer allumfassenden Freistellung: Eine klare Verteilung erhält die Geschäftsbeziehung.
Was tun Sie, wenn eine niederländische Behörde Daten verlangt?
Lesen Sie zuerst genau, was von wem zu welcher Charge verlangt wird, und stellen Sie dann Ihre Daten zusammen. Art. 18 Abs. 2 und 3 verlangt, dass Sie der Behörde auf Aufforderung die Lieferanten und die Abnehmer der Charge nennen können.
Die Verordnung überlässt Durchsetzung, Maßnahmen und Sanktionen den Mitgliedstaaten; diese müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (Art. 17 Abs. 2). Ob und auf welcher Grundlage ein Verstoß gegen Art. 18 oder 19 in den Niederlanden zu einer Maßnahme führen kann, beurteilen wir je Fall. Was Sie der Behörde jetzt mitteilen, zählt später mit.
Zuerst lese ich in Ruhe, was genau gefragt wird und von wem, und welche Charge betroffen ist. Dann stelle ich die Unterlagen zusammen: Lieferanten- und Abnehmerdaten, Chargennummern, was das Unternehmen bereits getan hat. Ich antworte für das Unternehmen mit den vorhandenen Unterlagen und sage dazu, was wir noch klären. Eine späte, unvollständige Antwort kostet oft mehr als eine ehrliche Antwort mit klarem Zeitplan. Melden Sie, was Sie melden müssen, unverzüglich, und halten Sie fest, wann und warum Sie welche Entscheidung getroffen haben. Wird eine Maßnahme angekündigt, bereiten wir die Stellungnahme (zienswijze) gemeinsam vor.
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Ein Anwalt in den Niederlanden hilft, sobald es um Rollenverteilung in der Kette, Kosten oder eine Behörde geht. Das Rückverfolgungssystem selbst richten Sie mit Ihrer Qualitätssicherung ein (Art. 18 Abs. 2 und 3).
Ein Rückverfolgungssystem aufbauen, Chargen festhalten und ein Rückrufteam einrichten erledigen Sie mit Ihrer Qualitätsabteilung. Einen Anwalt brauchen Sie, wenn es um die Rollenverteilung in der Kette, um Kosten oder um die Behörde geht: Ein Abnehmer will die Rückrufkosten bei Ihnen abwälzen, ein Inspektor fragt nach Daten, oder Sie müssen entscheiden, was Sie einem Abnehmer oder der Behörde schreiben. Warten Sie damit nicht, bis ein Brief vorliegt.
Fragt Ihr niederländischer Abnehmer nach Rückverfolgungsdaten oder einer Freistellung? Wenden Sie sich an unseren deutschsprachigen Anwalt für die Niederlande.
Praxisbeispiel: Gewürzmischung für einen niederländischen Großhändler
Angenommen, ein Hersteller aus Bayern liefert Gewürzmischungen an einen niederländischen Großhändler, der sie unverändert an Gastronomen weiterverkauft. Der Großhändler meldet einen Befund in einer Charge. Beide müssen ihre Lieferanten und Abnehmer benennen können (Art. 18 Abs. 2 und 3); der Großhändler leitet als im Vertrieb tätiger Lebensmittelunternehmer im Rahmen seiner Tätigkeit Rücknahmeverfahren ein, gibt Rückverfolgungsinformationen weiter und wirkt an den Maßnahmen mit (Art. 19 Abs. 2); für den Hersteller gilt Art. 19 Abs. 1. Wer die Kosten trägt, ergibt sich aus Liefervertrag und anwendbarem Recht.
Ein fiktives Beispiel, kein Fall aus unserer Praxis.
Wie begleiten wir deutsche Lebensmittelunternehmer?
Bei MAAK Advocaten, einer Anwaltskanzlei in Amsterdam, stehen wir deutschen Lebensmittelunternehmern mit niederländischen Abnehmern zur Seite: bei Liefer- und Vertriebsverträgen, bei Kosten und Regress, gegenüber der Behörde, bei der Stellungnahme (zienswijze), bei Widerspruch (bezwaar) und gerichtlicher Klage (beroep).
In den ersten Tagen lesen wir Ihren Liefervertrag und Ihre Unterlagen zur Charge, stellen fest, welche Rolle Sie in der Kette haben, und legen fest, welche Schritte gegenüber Abnehmer und Behörde zuerst anstehen.
Viele Unternehmen nehmen an, was in Deutschland üblich sei, genüge auch in den Niederlanden. Der Unterschied liegt im niederländischen Liefervertrag und in der Behörde, die in den Niederlanden fragt. Ich rate, vor dem Start festzuhalten, wer Rückverfolgungsdaten liefert, wie schnell, und wer die Kosten eines Rückrufs trägt. Näheres zu Ihren Lieferungen in die EU lesen Sie unter Inverkehrbringen von Produkten in der EU.
Häufige Fragen zur Rückverfolgbarkeit bei Lebensmitteln
Was verlangt Art. 18 der Verordnung 178/2002 von Lebensmittelunternehmern?
Sie müssen feststellen können, von wem Sie ein Lebensmittel erhalten haben, und die Unternehmen benennen können, an die Sie geliefert haben. Die Angaben teilen Sie den zuständigen Behörden auf Aufforderung mit (Art. 18 Abs. 2 und 3). Eine Frist, eine Aufbewahrungsdauer oder eine bestimmte Form nennt die Verordnung nicht.
Was ist der Unterschied zwischen Rücknahme und Rückruf?
Rücknahme heißt, Verfahren einzuleiten, um das Lebensmittel vom Markt zu nehmen, wenn es nicht mehr unter der unmittelbaren Kontrolle des ursprünglichen Lebensmittelunternehmers steht, und die Behörden zu unterrichten. Rückruf beim Verbraucher folgt erforderlichenfalls, wenn andere Maßnahmen für ein hohes Gesundheitsschutzniveau nicht ausreichen (Art. 19 Abs. 1).
Wer muss die Behörden bei einem möglichen Gesundheitsrisiko informieren?
Jeder Lebensmittelunternehmer, der Grund zur Annahme hat, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Lebensmittel die Gesundheit schädigen kann, teilt das den zuständigen Behörden unverzüglich mit und nennt die getroffenen Maßnahmen (Art. 19 Abs. 3). Das Schnellwarnsystem nach Art. 50 richtet sich an Mitgliedstaaten, Kommission und EFSA.
Wer trägt die Kosten eines Rückrufs in der Lieferkette?
Die Verordnung regelt das nicht. Art. 21 lässt nur die Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG unberührt. Kosten und Rückgriff zwischen Lieferant und Abnehmer ergeben sich aus dem nationalen Recht und dem Liefervertrag; deshalb sollten Sie die Verteilung vor einem Vorfall im Vertrag festlegen.
Welche Pflichten hat ein Händler, der nur weiterverkauft?
Ein Lebensmittelunternehmer im Einzelhandel oder Vertrieb, dessen Tätigkeit weder Verpackung noch Kennzeichnung, Sicherheit oder Unversehrtheit der Lebensmittel betrifft, leitet im Rahmen seiner Tätigkeit Rücknahmeverfahren ein, gibt Informationen zur Rückverfolgung weiter und wirkt an den Maßnahmen von Erzeugern, Verarbeitern, Herstellern und Behörden mit (Art. 19 Abs. 2). Daneben gelten Art. 18 sowie Art. 19 Abs. 3 und 4.
Primärquellen
- Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (allgemeine Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts), Art. 3, 14, 17 bis 19, 21, 50 und 65.
- Warenwet, Art. 21b.
Beliefern Sie niederländische Abnehmer oder liegt Ihnen eine Anfrage zur Rückverfolgbarkeit vor? Legen Sie mir Ihre Situation über die Seite deutschsprachiger Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden vor, am besten mit Liefervertrag, Chargenangaben und der Anfrage. — Martin Krüger