Englische AGB in den Niederlanden: Was gilt?

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Englische AGB sind gegenüber niederländischen Vertragspartnern zulässig: Das niederländische Recht schreibt für AGB keine bestimmte Sprache vor. Entscheidend ist, ob Sie die Reaktion der Gegenseite als Zustimmung zu Ihren AGB verstehen durften (Art. 6:217 und 3:35 BW); dabei zählt auch die Sprache des Verweises. Zwischen deutschen und niederländischen Unternehmen gilt der AGB-Abschnitt des BW in der Regel nicht (Art. 6:247 Abs. 2 BW); beim Warenkauf gilt meist das UN-Kaufrecht.

Dürfen Sie AGB auf Englisch oder Deutsch nach niederländischem Recht verwenden?

AGB auf Englisch oder Deutsch sind nach niederländischem Recht zulässig. Die Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (algemene voorwaarden) in den Artikeln 6:231 bis 6:247 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek, BW) enthält keine Sprachvorgabe. Maßgeblich sind, soweit diese Regelung gilt, die Möglichkeit zur Kenntnisnahme (Art. 6:233 Buchst. b BW) und, gegenüber Verbrauchern, die Verständlichkeit (Art. 6:238 Abs. 2 BW).

Die eigentliche Frage lautet daher: Können Sie nachweisen, dass Ihre AGB Vertragsbestandteil geworden sind? Ausgangspunkt sind Angebot und Annahme (Art. 6:217 BW). Hat Ihr Angebot klar auf Ihre AGB verwiesen? Und durften Sie die Reaktion Ihres Vertragspartners als Zustimmung verstehen (Art. 3:35 BW)? Ein Verweis in einer Sprache, die Ihr Vertragspartner nicht liest, erschwert diesen Nachweis.

Gilt die AGB-Regelung des BW, hilft Unkenntnis des Inhalts allein dem Vertragspartner nicht weiter. Nach Art. 6:232 BW ist er auch dann gebunden, wenn Sie verstanden oder verstehen mussten, dass er den Inhalt nicht kannte. Die Sprache spielt aber bei zwei anderen Fragen eine Rolle: Wurde der Verweis verstanden, und hatte der Vertragspartner, soweit Art. 6:233 BW gilt, eine zumutbare Möglichkeit, den Text zu lesen? Den Gesetzestext finden Sie in Buch 6 des Burgerlijk Wetboek auf wetten.overheid.nl (auf Niederländisch).

Gelten die niederländischen AGB-Regeln für ein deutsches Unternehmen?

Zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, gelten die Artikel 6:231 bis 6:247 BW nicht. Das bleibt so, wenn niederländisches Recht den Vertrag beherrscht (Art. 6:247 Abs. 2 BW). Dann entscheiden die allgemeinen Regeln über Angebot und Annahme, ob Ihre AGB gelten, beim grenzüberschreitenden Warenkauf in der Regel aber das UN-Kaufrecht (siehe unten).

Für ein deutsches Unternehmen mit niederländischem Geschäftspartner hat das Folgen. Die Aushändigungspflicht aus Art. 6:234 BW gilt dann nicht, und Ihr Vertragspartner kann sich auch nicht auf die Anfechtungsgründe aus Art. 6:233 BW berufen. Es bleibt aber die Frage, ob Sie seine Reaktion auf Ihren Verweis vernünftigerweise als Zustimmung zu Ihren AGB verstehen durften (Art. 3:35 BW). Dabei zählt mit, ob er den Verweis sprachlich verstehen konnte. Gilt niederländisches Recht, kann eine Klausel außerdem vor allem nach Treu und Glauben unanwendbar sein (Art. 6:248 Abs. 2 BW) oder nach Art. 3:40 BW nichtig oder anfechtbar sein.

Anders ist es, wenn die Leistung über eine niederländische Niederlassung erbracht wird. Maßgeblich ist die Hauptniederlassung oder die Niederlassung, die die Leistung nach dem Vertrag erbringen muss (Art. 6:247 Abs. 3 BW). Sind danach beide Parteien in den Niederlanden niedergelassen, gilt die AGB-Regelung unabhängig vom anwendbaren Recht (Abs. 1).

Wählen Sie niederländisches Recht, beurteilt das Gericht das Zustandekommen des Vertrags und einer Klausel grundsätzlich nach diesem Recht (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Rom I). Ihr Vertragspartner kann sich jedoch für die Behauptung, er habe nicht zugestimmt, auf das Recht seines Aufenthaltsstaats berufen. Voraussetzung ist, dass eine Beurteilung nach dem gewählten Recht nicht gerechtfertigt wäre (Abs. 2). Beim grenzüberschreitenden Warenkauf kommt außerdem das UN-Kaufrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Spiel, in der Regel auch dann, wenn Sie niederländisches Recht wählen.

Welche Sprache verlangt das UN-Kaufrecht für AGB?

Kaufen oder verkaufen Sie Waren zwischen Deutschland und den Niederlanden, gilt in der Regel das UN-Kaufrecht (CISG), wenn es nicht ausgeschlossen ist (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 CISG). Ob Ihre AGB dann Vertragsbestandteil sind, beurteilt sich nach dem Übereinkommen und nicht nach den niederländischen AGB-Vorschriften (Hoge Raad 28. Januar 2005, ECLI:NL:HR:2005:AR4837, Rn. 3.3.2).

Das Übereinkommen regelt die Sprache nicht ausdrücklich. Nach dem CISG Advisory Council, einem Expertengremium, dessen Stellungnahmen nicht verbindlich sind, müssen Verweis und AGB für eine vernünftige Person in der Lage Ihres Vertragspartners klar sein (Opinion Nr. 13, Regel 5). Als klar gelten sie, wenn sie lesbar und verständlich sind und in einer Sprache vorliegen, die Ihr Vertragspartner vernünftigerweise verstehen kann. Dazu zählen die Sprache des ausgehandelten Vertragsteils, die Verhandlungssprache und die Sprache, die er gewöhnlich verwendet (Regel 6). Verhandeln Sie auf Englisch, sollten deshalb auch Verweis und AGB auf Englisch vorliegen. Soll das UN-Kaufrecht nicht gelten, schließen Sie es im Vertrag selbst aus (Ausschluss des UN-Kaufrechts).

Wann hatte Ihr Vertragspartner eine zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme?

Gilt die niederländische AGB-Regelung, hat Ihr Vertragspartner diese Möglichkeit, wenn Sie ihm die AGB vor oder bei Vertragsschluss ausgehändigt haben (Art. 6:234 Abs. 1 BW). Bei einem elektronisch geschlossenen Vertrag genügt eine digitale Bereitstellung, die er speichern und später abrufen kann.

Art. 6:234 BW sieht folgende Wege vor:

  • Sie übergeben den Text auf Papier oder als Anlage, vor oder bei Vertragsschluss (Abs. 1).
  • Sie stellen den Text elektronisch so bereit, dass Ihr Vertragspartner ihn speichern und später abrufen kann (Abs. 2).
  • Kommt der Vertrag nicht elektronisch zustande, brauchen Sie für diesen digitalen Weg die ausdrückliche Zustimmung Ihres Vertragspartners (Abs. 3).
  • Ist die Aushändigung vernünftigerweise nicht möglich, teilen Sie vor Vertragsschluss mit, dass die AGB bei Ihnen einsehbar oder bei einer von Ihnen angegebenen niederländischen Handelskammer oder Gerichtskanzlei hinterlegt sind und dass sie auf Anfrage zugesandt werden. Auf Anfrage senden Sie sie dann unverzüglich und auf Ihre Kosten zu; sonst sind die Klauseln ebenfalls anfechtbar (Abs. 1).
  • Als Dienstleister im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie können Sie die AGB auch auf einem der Wege des Art. 6:230c BW bereitstellen, etwa leicht elektronisch zugänglich unter einer mitgeteilten Adresse (Art. 6:230c Nr. 3 i. V. m. Art. 6:234 Abs. 1 BW).

Zur Sprache sagt Art. 6:234 BW nichts. Ob ein englischer oder deutscher Text einem Vertragspartner, der diese Sprache nicht liest, eine zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme bietet, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Denken Sie etwa an die Verhandlungssprache, die Sprache von Angebot und Auftragsbestätigung und die Sprache, in der Ihr Vertragspartner selbst korrespondiert.

Nicht jeder Vertragspartner kann sich auf diesen Anfechtungsgrund berufen. Ausgeschlossen sind nach Art. 6:235 Abs. 1 BW juristische Personen im Sinne von Art. 2:360 BW, die bei Vertragsschluss zuletzt ihren Jahresabschluss offengelegt haben (oder für die Art. 2:403 Abs. 1 BW angewandt wurde), und Parteien, bei denen zu diesem Zeitpunkt fünfzig oder mehr Personen tätig sind. Auch wer selbst mehrfach dieselben oder nahezu dieselben AGB verwendet, hat diesen Schutz nicht (Abs. 3). Wann AGB grundsätzlich gelten, erläutern wir unter wann Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Niederlanden anwendbar sind. Verweisen beide Seiten auf eigene Bedingungen, lesen Sie unseren Beitrag zum Battle of Forms nach niederländischem Recht.

Welche Anforderungen gelten gegenüber niederländischen Verbrauchern?

Gegenüber Verbrauchern müssen die Klauseln klar und verständlich abgefasst sein. Im Zweifel gilt die für den Verbraucher günstigste Auslegung (Art. 6:238 Abs. 2 BW). Ein englischer oder deutscher Text, den ein niederländischer Verbraucher nicht gut versteht, kann sich daher zu Ihren Lasten auswirken.

Diese Regel beruht auf Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Hat der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden, gilt die niederländische AGB-Regelung unabhängig davon, welches Recht den Vertrag beherrscht (Art. 6:247 Abs. 4 BW).

Verkaufen Sie über einen Onlineshop, nennen Sie vor der Bestellung die Sprachen, in denen der Vertrag geschlossen werden kann (Art. 6:227b Abs. 1 Buchst. d BW; nicht bei Verträgen, die nur per E-Mail geschlossen werden, Abs. 3). Kommt ein Vertrag unter dem Einfluss fehlender Angaben dazu zustande, ist er anfechtbar (Abs. 4). Zwischen Unternehmen darf von dieser Informationspflicht abgewichen werden (Abs. 6).

Richten Sie Ihre Tätigkeit auf Verbraucher in den Niederlanden aus, dürfen Sie zwar deutsches Recht wählen. Diese Wahl nimmt dem Verbraucher aber nicht den Schutz der zwingenden Vorschriften seines Aufenthaltsstaats (Art. 6 Abs. 2 Rom I). AGB in einer Sprache, die der Verbraucher liest, verringern deshalb das Streitrisiko.

Sind Sie unsicher, ob Ihre englischen oder deutschen AGB gegenüber niederländischen Kunden tragen? MAAK Advocaten berät deutsche Unternehmen, die Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Niederlanden prüfen lassen möchten. Dabei achten wir auch darauf, wie Sie die AGB übermitteln.

Welche Sprachfassung gilt bei AGB in zwei Sprachen?

Das Gesetz regelt nicht, welche Sprachfassung Vorrang hat. Das legen Sie selbst in einer Vorrangklausel fest, etwa dass bei Abweichungen die englische Fassung entscheidet. Eine solche Klausel ist selbst Teil Ihrer AGB im Sinne von Art. 6:231 Buchst. a BW.

Gegenüber Verbrauchern bietet eine Vorrangklausel weniger Halt. Ist eine Klausel in einer der Fassungen unklar, gilt im Zweifel die für den Verbraucher günstigste Auslegung (Art. 6:238 Abs. 2 BW). Verlassen Sie sich daher nicht darauf, dass eine Vorrangklausel eine ungenaue Übersetzung auffängt.

Zwischen Unternehmen funktioniert eine Vorrangklausel am besten, wenn die maßgebliche Fassung auch die Sprache ist, die Ihr Vertragspartner liest. Hat ein niederländischer Abnehmer nur die englische Fassung erhalten, hilft Ihnen eine Klausel wenig, nach der die deutsche Fassung entscheidet.

Achten Sie bei der Übersetzung auf Begriffe, die das niederländische Recht anders füllt. Der Eigentumsvorbehalt (eigendomsvoorbehoud) ist in Art. 3:92 BW geregelt und heißt im Englischen meist „retention of title“. Begriffe wie „consequential loss“ oder „best endeavours“ stammen aus dem englischen Recht und können dort eine eigene Bedeutung haben. Verwenden Sie sie nur, wenn Sie sie in Ihren AGB definieren.

Wie hängt die Sprache der AGB mit der Rechtswahl zusammen?

Die Sprache Ihrer AGB bestimmt nicht das anwendbare Recht. Die Parteien wählen es selbst, ausdrücklich oder eindeutig aus dem Vertrag oder den Umständen (Art. 3 Abs. 1 Rom I). Englische AGB machen aus Ihrem Vertrag also nicht automatisch einen Vertrag nach englischem Recht.

Ohne Rechtswahl bestimmt Rom I das anwendbare Recht. Nehmen Sie deshalb eine ausdrückliche Rechtswahl auf, etwa: „These general terms and conditions and all agreements to which they apply are governed by Dutch law.“ Beim Warenkauf schließt diese Wahl das UN-Kaufrecht in der Regel nicht aus; soll es nicht gelten, ergänzen Sie etwa: „…, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).“ Das gewählte Recht ist auch für die Auslegung des Vertrags maßgebend (Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Rom I). Englische Fachbegriffe werden dann nach niederländischem Recht ausgelegt. Das ist ein weiterer Grund, sie zu vermeiden oder zu definieren.

Verbinden Sie die Rechtswahl mit einer Gerichtsstandsvereinbarung, damit auch das zuständige Gericht feststeht. Gegenüber Verbrauchern gelten dafür zusätzliche Grenzen: Nach Art. 6:236 Buchst. n BW muss der Verbraucher mindestens einen Monat Zeit erhalten, nachdem Sie sich schriftlich auf die Klausel berufen haben, um das gesetzlich zuständige Gericht zu wählen. Hintergründe finden Sie in unseren Beiträgen zur Rechtswahl in den Niederlanden und zur Gerichtsstandswahl bei internationalen Handelsgeschäften.

Wie sorgen Sie dafür, dass Ihre AGB gegenüber niederländischen Partnern gelten?

Verweisen Sie vor Vertragsschluss in der Verhandlungssprache auf Ihre AGB und übergeben Sie den Text oder stellen Sie ihn digital bereit. So erfüllen Sie Art. 6:234 BW, soweit er gilt, und Ihr Vertragspartner kann den Verweis verstehen.

  1. Nehmen Sie in Angebot und Auftragsbestätigung einen Verweis in der Verhandlungssprache auf, zum Beispiel: „Our general terms and conditions apply to this offer and are attached.“
  2. Fügen Sie den vollständigen Text als Anlage bei oder senden Sie einen Link zu einer Fassung, die Ihr Vertragspartner herunterladen und speichern kann.
  3. Verwenden Sie auf Website, Angebot und Rechnung dieselbe Fassung, mit Datum oder Versionsnummer.
  4. Halten Sie fest, wann und wie Sie die AGB versandt haben, damit Sie es später belegen können.
  5. Haben Sie mehrere Sprachfassungen, übergeben Sie jedenfalls die Fassung in der Sprache Ihres Vertragspartners und nehmen Sie eine Vorrangklausel auf.

Was passiert bei einem deutschen Verweis in englischer Korrespondenz?

Ein Verweis, den Ihr Vertragspartner nicht lesen kann, kann dazu führen, dass Ihre AGB nicht gelten. Zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, prüft das Gericht die Einbeziehung beim Warenkauf in der Regel nach dem UN-Kaufrecht, sonst nach den allgemeinen Regeln über Angebot und Annahme (Art. 6:217 BW).

Angenommen, ein Hersteller aus Nordrhein-Westfalen schließt mit einem Großhändler in Utrecht einen Rahmenvertrag, der niederländisches Recht wählt. Verhandelt wird auf Englisch. Die Auftragsbestätigungen verweisen nur auf Deutsch auf die „Allgemeinen Verkaufsbedingungen“, ohne Anlage. Nach einer Lieferung entsteht Streit über die Haftungsbegrenzung in diesen Bedingungen.

Weil die Parteien das UN-Kaufrecht nicht ausgeschlossen haben, gilt es in der Regel trotz der Wahl niederländischen Rechts. Ob die AGB einbezogen sind, richtet sich dann nach dem Übereinkommen; nach Opinion Nr. 13 (Regel 6) spricht ein nur deutscher Verweis in englischer Korrespondenz eher dagegen. Wäre das UN-Kaufrecht ausgeschlossen, gälten die Art. 6:233 und 6:234 BW trotzdem nicht, weil der Hersteller nicht in den Niederlanden niedergelassen ist (Art. 6:247 Abs. 2 BW). Dann käme es darauf an, ob der Hersteller die Reaktion des Großhändlers als Zustimmung zu seinen AGB verstehen durfte (Art. 3:35 BW). Mit einem englischen Verweis und dem Text als Anlage hätte der Hersteller diesen Streit vermeiden können.

Wann sollten Sie Ihre AGB für die Niederlande anwaltlich prüfen lassen?

Lassen Sie Ihre englischen oder deutschen AGB prüfen, bevor Sie sie erstmals gegenüber niederländischen Kunden einsetzen. Das gilt auch, wenn Sie eine Übersetzung neben eine bestehende Fassung stellen oder ein Vertragspartner ihre Geltung bestreitet. Prüfen Sie dabei Rechtswahl und Gerichtsstand mit.

Achten Sie auch auf den Zeitpunkt, wenn die niederländische AGB-Regelung gilt. Die dreijährige Verjährungsfrist für die Anfechtungsklage (Art. 3:52 Abs. 1 Buchst. d BW) beginnt erst am Tag, nachdem Sie sich auf die Klausel berufen haben (Art. 6:235 Abs. 4 BW). Ein Vertragspartner kann die Sprachfrage also noch Jahre später aufwerfen.

Verwenden Sie bereits englische oder deutsche AGB im Geschäft mit den Niederlanden, oder planen Sie den Markteintritt? MAAK Advocaten berät deutsche Unternehmen zu Inhalt, Sprachfassungen und Übermittlung ihrer AGB nach niederländischem Recht. Einen Überblick gibt unser Beitrag zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach niederländischem Recht. Nehmen Sie Kontakt auf, um Ihre Situation zu besprechen.

Häufig gestellte Fragen zu englischen AGB in den Niederlanden

Müssen AGB gegenüber niederländischen Kunden auf Niederländisch sein?

Eine niederländische Fassung ist nicht vorgeschrieben: Die Artikel 6:231 bis 6:247 BW enthalten keine Sprachvorgabe. Ihr Vertragspartner muss Ihren Verweis aber verstehen können. Gilt die AGB-Regelung, muss er die AGB zur Kenntnis nehmen können, und gegenüber Verbrauchern müssen die Klauseln klar und verständlich sein (Art. 6:238 Abs. 2 BW). Beim Warenkauf unter dem UN-Kaufrecht sollten Verweis und AGB nach dem CISG Advisory Council in einer Sprache vorliegen, die Ihr Vertragspartner vernünftigerweise verstehen kann.

Gilt Art. 6:234 BW, wenn ich in Deutschland niedergelassen bin?

Im Geschäft mit einem niederländischen Unternehmen grundsätzlich nicht, es sei denn, Sie erbringen die Leistung über eine niederländische Niederlassung (Art. 6:247 Abs. 3 BW). Sind die Parteien nicht beide in den Niederlanden niedergelassen, gilt die AGB-Regelung des BW nicht, auch wenn niederländisches Recht anwendbar ist (Art. 6:247 Abs. 2 BW). Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in den Niederlanden gilt sie dagegen unabhängig vom anwendbaren Recht (Abs. 4).

Ist mein Vertragspartner gebunden, wenn er die englischen AGB nicht gelesen hat?

Gilt die AGB-Regelung des BW, etwa gegenüber einem Verbraucher in den Niederlanden, ist er grundsätzlich gebunden, auch wenn der Verwender verstand oder verstehen musste, dass er den Inhalt nicht kannte (Art. 6:232 BW); er kann eine Klausel aber anfechten, wenn er keine zumutbare Möglichkeit zur Kenntnisnahme hatte (Art. 6:233 Buchst. b BW). Zwischen einem deutschen und einem niederländischen Unternehmen gelten diese Vorschriften nicht (Art. 6:247 Abs. 2 BW). Dann kommt es darauf an, ob er der Einbeziehung zugestimmt hat (Art. 3:35 BW), beim Warenkauf in der Regel nach dem UN-Kaufrecht.

Welche Fassung gilt, wenn die deutsche und die englische Fassung abweichen?

Das bestimmen Sie mit einer Vorrangklausel in Ihren AGB; das Gesetz regelt es nicht. Gegenüber Verbrauchern gilt im Zweifel die für sie günstigste Auslegung (Art. 6:238 Abs. 2 BW). Verlassen Sie sich dann nicht darauf, dass eine Vorrangklausel eine unklare Übersetzung zu Ihren Gunsten korrigiert.

Führen englische AGB automatisch zu englischem Recht?

Englische AGB führen nicht von selbst zu englischem Recht. Das anwendbare Recht folgt aus der Rechtswahl der Parteien (Art. 3 Abs. 1 Rom I) und ohne Wahl aus den übrigen Regeln der Rom-I-Verordnung. Nehmen Sie daher eine ausdrückliche Wahl für niederländisches Recht auf, wenn dieses gelten soll. Beim Warenkauf gilt daneben in der Regel das UN-Kaufrecht, wenn Sie es nicht ausschließen.

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