Prozesskosten Niederlande: Kostenrisiko bei IP-Verfahren

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Ein Rechtsanwalt in den Niederlanden schätzt für Unternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz die Prozesskosten bei einem IP-Streit ein: Die unterlegene Partei trägt auf Antrag die angemessenen und verhältnismäßigen Kosten der obsiegenden Partei (Art. 1019h Rv, niederländische Zivilprozessordnung), in der Regel bis zu den Höchstbeträgen der Indikativtarife.

Auf einen Blick

  • Der Anspruch besteht nur auf Antrag und für die in Art. 1019 Rv genannten Rechte; bei gemischter Grundlage nur für den IP-Teil.
  • Die Höhe hängt von Kategorie und belegter Kostenaufstellung ab; ohne Belege gilt in der Regel höchstens das liquidatietarief (Pauschalsatz der Gerichte; Indicatietarieven, Punkt 5 bis 7).
  • Beantragen Sie eine vorläufige Maßnahme, kann das Gericht auf Antrag der Gegenseite anordnen, dass Sie den Schaden einer unberechtigten Maßnahme ersetzen (Art. 1019g Rv).
  • Lassen Sie einen Anwalt in den Niederlanden Kategorie und Kostenaufstellung prüfen, bevor Sie auf eine Aufforderung antworten oder Klage erheben.

Dieser Beitrag betrifft Marken, Muster und Urheberrecht; für Patente gelten eigene Tarife. Allgemeine Verfahrenskosten und Gerichtsgebühren erklären wir bei Kosten eines Gerichtsverfahrens und Gerichtskosten und Gebühren. Den Überblick gibt die Seite zum geistigen Eigentum in den Niederlanden.

Wer trägt die Prozesskosten in einem IP-Verfahren in den Niederlanden?

Die unterlegene Partei wird auf Antrag zu den angemessenen und verhältnismäßigen Gerichtskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei verurteilt, sofern die Billigkeit dem nicht entgegensteht (Art. 1019h Rv). Die Vorschrift gilt, soweit nötig, abweichend von den allgemeinen Kostenregeln des Rv.

Sie setzt Art. 14 der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG um. Dort heißt es in der deutschen Fassung, die Kosten müssten „zumutbar und angemessen“ sein. Der Titel gilt unter anderem für die Auteurswet (Urheberrechtsgesetz), die Rijksoctrooiwet 1995 (Patentgesetz), das Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum (Marken, Muster) und die in Art. 1019 Rv genannten EU-Verordnungen.

Für Kosten außerhalb des IP-Teils bemisst sich die Erstattung nach einem verhältnismäßigen Teil des liquidatietarief, eines Pauschalsatzes der Gerichte, der auf einem Punktesystem beruht: Jeder Punkt entspricht einem Schriftsatz oder einer Handlung (Indicatietarieven, Punkt 1 Buchst. b und Fußnote 5).

Welche Höchstbeträge nennen die Indikativtarife für IP-Sachen?

Die niederländische Gerichtsbarkeit (Rechtspraak) nennt in ihren Indikativtarifen (indicatietarieven) Höchstbeträge, die als angemessen und verhältnismäßig gelten: im Eilverfahren (kort geding) von 7.200 € (einfach) bis 30.000 € (komplex), in einer Hauptsache von 9.600 € bis 48.000 €.

Die Beträge stammen aus den Indicatietarieven in IE-Sachen, Fassung vom 1. Februar 2026, je mit einer Regelung für die Rechtbanken (Gerichte erster Instanz) und die Gerechtshoven (Berufungsgerichte). Höhere Beträge werden nur in besonderen Fällen zugesprochen (Punkt 7 Buchst. b).

Verfahrensart und KategorieRechtbank (erste Instanz)Gerechtshof (Berufung)
Sehr einfach (Eilverfahren und Hauptsache)liquidatietariefliquidatietarief
Eilverfahren, einfach7.200 €7.200 €
Eilverfahren, normal18.000 €18.000 €
Eilverfahren, komplex30.000 €30.000 €
Hauptsache, einfach9.600 €9.600 €
Hauptsache, normal21.000 € oder 24.000 €24.000 €
Hauptsache, komplex42.000 € oder 48.000 €48.000 €

Bei normalen und komplexen Hauptsachen vor der Rechtbank gilt der niedrigere Betrag bis zur mündlichen Verhandlung oder bis zu Replik und Duplik, der höhere nach zusätzlichem Schriftsatzwechsel und/oder mündlicher Verhandlung. Die Beträge umfassen die Arbeit der Anwälte einschließlich der außergerichtlichen Anwaltskosten, aber ohne Auslagen (verschotten), Gerichtsgebühr (griffierecht), Sachverständigenkosten und Umsatzsteuer; diese wird nur berücksichtigt, wenn eine Partei sie nicht verrechnen kann (Punkt 3).

Der EuGH lässt solche Höchstbeträge unter Bedingungen zu: Sie müssen die tatsächlich geltenden Anwaltstarife im Bereich des geistigen Eigentums widerspiegeln, und die obsiegende Partei muss wenigstens einen erheblichen und angemessenen Teil ihrer zumutbaren Kosten erstattet bekommen (EuGH, 28.7.2016, C-57/15, United Video Properties, Rn. 29, 30 und 32).

Wovon hängt die Kostenverurteilung ab?

Ob und in welcher Höhe Sie Kosten erstattet bekommen, hängt von fünf Punkten ab.

  • Verfahren nach den Gesetzen des Art. 1019 Rv: Art. 1019h Rv gilt für die dort genannten Verfahren. Bei gemischter Grundlage, etwa Markenverletzung und irreführender Werbung, gilt er für den IP-Teil; für den Rest wird ein verhältnismäßiger Teil des liquidatietarief angesetzt (Indicatietarieven, Punkt 1 Buchst. b).
  • Antrag: Die Regelung wird nur angewandt, wenn die Erstattung ausdrücklich beantragt ist, auch für den Beklagten; eine Widerklage ist dafür nicht nötig (Punkt 2).
  • Belege: Verlangt werden unter anderem der angewandte Anwaltstarif samt Preisabsprachen, eine Übersicht nach Zeit, Anwalt, Datum und Tätigkeit sowie die Auslagen (Punkt 5). Haben sich die Parteien ausdrücklich auf einen Betrag geeinigt, wird er in der Regel ohne Spezifikation zugesprochen (Punkt 4).
  • Kategorie: Das Gericht achtet unter anderem auf den Umfang der Tatsachenermittlung, die Zahl der Anspruchsgrundlagen und Einwände, die Beweismittel, das wirtschaftliche Interesse und die Zahl der Anwälte (Punkt 8).
  • Billigkeit und Kostenverrechnung: Die Billigkeit kann entgegenstehen (Art. 1019h Rv). Unterliegen beide Parteien in einzelnen Punkten, können die Kosten verrechnet werden (Art. 237 Abs. 1 Rv; Hoge Raad (HR, oberstes Gericht), 4.12.2015, Rn. 5.1.2).

Achtung: Die Indikativtarife verlangen eine belegte Kostenaufstellung, die Sie in der Regel innerhalb der Frist für die letzten Beweisunterlagen (producties) einreichen (Punkt 5 und 6). Ohne Belege spricht das Gericht in der Regel höchstens das liquidatietarief zu (Punkt 7 Buchst. a). Lassen Sie die Aufstellung von einem Anwalt in den Niederlanden prüfen, bevor Sie sie einreichen.

Was riskieren Sie als Kläger und was als Beklagter?

Unterliegen Sie als Kläger, zahlen Sie Ihren eigenen Anwalt und auf Antrag die angemessenen und verhältnismäßigen Kosten des Beklagten. Als Beklagter können Sie dieselbe Erstattung verlangen, wenn Sie gewinnen, auch ohne Widerklage (Art. 1019h Rv; Indicatietarieven, Punkt 2).

Verlieren Sie eine normale Hauptsache vor der Rechtbank, kann die Gegenseite bei belegten Kosten bis zu 21.000 € oder 24.000 € von Ihnen verlangen, dazu kommen Ihre eigenen Anwaltskosten, Auslagen, Gerichtsgebühr und gegebenenfalls Umsatzsteuer.

Hinzu kommt das Risiko vorläufiger Maßnahmen. Die Beweissicherung durch Beschlagnahme oder detaillierte Beschreibung beantragen Sie bei der Richterin oder dem Richter im Eilverfahren (voorzieningenrechter), wenn nötig ohne Anhörung der Gegenseite (Art. 1019b Rv). Auf Antrag desjenigen, der von einer solchen oder einer anderen vorläufigen Maßnahme getroffen wurde, kann das Gericht anordnen, dass der Antragsteller den entstandenen Schaden angemessen ersetzt, etwa wenn die Maßnahme nicht hätte getroffen werden dürfen oder keine Verletzung vorlag (Art. 1019g Rv).

Zieht der Kläger ein Eilverfahren zurück, kann der Beklagte trotzdem eine Kostenentscheidung verlangen. Er muss das dem Kläger und dem Gericht rechtzeitig mitteilen und, wenn die Verhandlung nicht am angesetzten Tag stattfindet, innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Termin, zu dem er aufgerufen war, einen neuen Termin beantragen (Hoge Raad (HR), 3.6.2016, ECLI:NL:HR:2016:1087, Rn. 3.4.3). Art. 1019h Rv kann dann für die Kosten der IP-Streitpunkte gelten; die Kosten des Streits über die Kosten selbst fallen unter das liquidatietarief (Rn. 3.6).

Eilverfahren oder Hauptsache: Wo liegt das höhere Kostenrisiko?

Im Eilverfahren liegen die Höchstbeträge niedriger als in der Hauptsache: bei einer normalen Sache 18.000 € gegenüber 21.000 € oder 24.000 €. Eine vorläufige Maßnahme kann aber ohne Hauptsacheverfahren ihre Wirkung verlieren (Art. 1019i Rv).

Das Gericht bestimmt eine angemessene Frist für die Klage in der Hauptsache. Setzt es keine, verliert die Maßnahme ihre Wirkung, wenn der Beklagte eine entsprechende Erklärung einreicht und nach mindestens 31 Tagen, davon mindestens 20 Werktagen, keine Klage in der Hauptsache erhoben ist (Art. 1019i Abs. 1 und 2 Rv). Wie ein Eilverfahren abläuft, lesen Sie bei Einstweilige Verfügung in den Niederlanden.

Welcher Weg zu Ihrem Ziel passt, hängt davon ab, ob Sie eine Verletzung schnell stoppen wollen, wie klar der Nachweis ist und wie die Gegenseite reagiert. Ist die Verletzung klein und hört der Gegner auf die erste Aufforderung auf, steht ein Verfahren oft nicht im Verhältnis zu den Kosten.

Achtung: Beantragen Sie ein vorläufiges Verbot oder eine Beweismaßnahme und stellt sich später heraus, dass keine Verletzung vorlag, kann das Gericht auf Antrag der Gegenseite anordnen, dass Sie deren Schaden angemessen ersetzen (Art. 1019g Rv). Dieser Schaden kommt zu den Prozesskosten hinzu. Lassen Sie das Kostenrisiko beider Wege von einem Anwalt in den Niederlanden durchrechnen, bevor Sie ein Verbot beantragen.

Worauf achten Unternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz?

  • Vor dem Amtsrichter für kleinere Sachen (kantonrechter) können Sie in Person auftreten; in den übrigen Sachen vor der Rechtbank nur durch einen Anwalt (Art. 79 Abs. 1 und 2 Rv).
  • Die außergerichtlichen Anwaltskosten sind in den Höchstbeträgen enthalten (Punkt 3); rechnen Sie nicht mit einer getrennten Erstattung.
  • Arbeiten mehrere Anwälte für eine Seite, prüft das Gericht, ob deren Zahl angesichts von Umfang und Komplexität angemessen ist (Punkt 8). Klären Sie vorab, wer welche Arbeit übernimmt.
  • Die Kosten von Sachverständigen sind in den Höchstbeträgen nicht enthalten (Punkt 3). Ob die Kosten eines technischen Beraters zu den „sonstigen Kosten“ gehören, hängt davon ab, ob sie unmittelbar und eng mit dem Verfahren zusammenhängen; allgemeine Marktbeobachtung gehört nach dem EuGH nicht dazu (C-57/15, Rn. 36, 38 und 39).

Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?

Schalten Sie einen Anwalt ein, sobald Sie eine Aufforderung (sommatie) oder eine Klageschrift (dagvaarding) erhalten oder überlegen, eine zu schicken. Dann bestimmen der gewählte Weg und Ihre Kostenaufstellung, was Sie zurückbekommen oder zahlen müssen (Art. 1019h Rv).

Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Sie dabei begleiten, die Kategorie Ihrer Sache einzuschätzen, die Kostenaufstellung vorzubereiten und das Kostenrisiko je Weg durchzurechnen, in erster Instanz und im Berufungsverfahren, als Kläger und als Beklagter. Mehr dazu unter Kanzlei in den Niederlanden: Rechtsberatung auf Deutsch.

Häufige Fragen zu den Prozesskosten in IP-Verfahren in den Niederlanden

Erhalten Sie in einem IP-Verfahren in den Niederlanden alle Anwaltskosten erstattet?

Nicht automatisch. Die obsiegende Partei kann auf Antrag die angemessenen und verhältnismäßigen Kosten verlangen (Art. 1019h Rv), in der Regel bis zum Höchstbetrag der Kategorie aus den Indikativtarifen. Sie müssen die Kosten belegen. Auslagen, Gerichtsgebühr und gegebenenfalls Umsatzsteuer sind in den Beträgen nicht enthalten.

Was ist der Unterschied zwischen liquidatietarief und Indikativtarifen?

Das liquidatietarief ist ein Pauschalsatz, der auf einem Punktesystem beruht. Die Indikativtarife nennen für IP-Sachen Höchstbeträge je Kategorie. Sind die Kosten nicht wie verlangt belegt, wird in der Regel höchstens das liquidatietarief zugesprochen (Indicatietarieven, Punkt 7 Buchst. a).

Gelten die Indikativtarife auch in der Berufung?

Die Gerechtshoven haben eine eigene Regelung (Fassung vom 1. Februar 2026). Im Eilverfahren nennt sie dieselben Höchstbeträge wie für die Rechtbanken, in Hauptsachen 9.600 €, 24.000 € und 48.000 €. Die Regelung der Rechtbanken gilt nur für die erste Instanz (Punkt 1 Buchst. e).

Was passiert mit den Kosten, wenn der Kläger ein Eilverfahren zurückzieht?

Der Beklagte kann trotzdem eine Kostenentscheidung verlangen, wenn er dem Kläger und dem Gericht rechtzeitig mitteilt, dass das Verfahren weiterlaufen soll. Findet die Verhandlung nicht am angesetzten Tag statt, muss er innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Termin einen neuen Termin beantragen (HR, 3.6.2016, Rn. 3.4.3).

Wann brauchen Sie bei einem IP-Streit mit Kostenrisiko einen Anwalt in den Niederlanden?

Spätestens, wenn eine Aufforderung oder Klageschrift eintrifft oder Sie selbst eine schicken wollen. Dann entscheiden Weg und Kostenaufstellung darüber, was Sie zurückbekommen oder zahlen (Art. 1019h Rv). In den meisten Verfahren vor der Rechtbank können Sie nur durch einen Anwalt auftreten (Art. 79 Abs. 2 Rv).

Kontakt

Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Sie bei Kostenrisiko, Kostenaufstellung und Verfahrenswahl in einem IP-Streit in den Niederlanden begleiten. Ihr Ansprechpartner ist Remko Roosjen.

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