Marke löschen lassen wegen Nichtbenutzung in der Benelux

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Wer eine Marke wegen Nichtbenutzung löschen lassen will, kann mit einem Rechtsanwalt in den Niederlanden den Verfall beantragen: beim Benelux-Amt für geistiges Eigentum (BOIP) oder vor Gericht, wenn der Inhaber seine Benelux-Marke fünf Jahre nicht normal benutzt hat (Art. 2.27 Abs. 2 BVIE). Für Unionsmarken ist das EUIPO zuständig.

Auf einen Blick

  • Verfall setzt fünf Jahre ohne normale Benutzung im Benelux-Gebiet voraus; die Marke verfällt nicht von selbst, es braucht einen Antrag (Art. 2.23bis BVIE; Art. 2.27 BVIE).
  • Beim BOIP kann jede natürliche oder juristische Person den Antrag stellen; reagiert der Inhaber nicht, wird die Eintragung gelöscht (Art. 2.30bis BVIE; Art. 2.30ter BVIE).
  • Nimmt der Inhaber die Benutzung vor Ihrem Antrag wieder auf, ist der Verfall grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 2.27 Abs. 3 BVIE).
  • Lassen Sie Register, Benutzungsrecherche und Reihenfolge der Schritte anwaltlich prüfen, bevor Sie den Inhaber kontaktieren.

Wann können Sie eine Benelux-Marke wegen Nichtbenutzung löschen lassen?

Eine Benelux-Marke kann für verfallen erklärt werden, wenn der Inhaber sie fünf Jahre nach Abschluss des Eintragungsverfahrens nicht normal im Benelux-Gebiet benutzt hat oder fünf Jahre ununterbrochen nicht benutzt hat, es sei denn, es gibt einen berechtigten Grund für die Nichtbenutzung.

Die Benutzungspflicht steht in Art. 2.23bis Abs. 1 BVIE, die Verfallserklärung (vervallenverklaring) in Art. 2.27 Abs. 2 BVIE. Den Beginn der Fünfjahresfrist trägt das Register ein (Art. 2.23bis Abs. 4 BVIE). Die Marke verfällt nicht von selbst: Jemand muss den Verfall beantragen. Daneben kennt das BVIE zwei weitere Verfallsgründe: die Marke als gebräuchliche Bezeichnung einer Ware und die Marke, die das Publikum irreführt (Art. 2.27 Abs. 1 BVIE).

Auch das deutsche Markenrecht kennt den Verfall: Nach § 49 Abs. 1 MarkenG wird eine Marke auf Antrag für verfallen erklärt, wenn sie fünf Jahre ununterbrochen nicht benutzt wurde. Maßgeblich ist bei einer Benelux-Marke aber die Benutzung im Benelux-Gebiet, nicht in Deutschland. Ob die ältere Marke angreifbar ist, hängt vom Registerauszug, von den eingetragenen Waren und davon ab, was der Inhaber in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg tatsächlich verkauft. Zur eigenen Anmeldung lesen Sie Markenschutz in den Niederlanden.

Was zählt als ernsthafte Benutzung einer Marke?

Die normale Benutzung (normaal gebruik) des BVIE entspricht nach der Auslegung des EuGH der ernsthaften Benutzung: Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn sie ihrer Herkunftsfunktion entsprechend eingesetzt wird, um für die geschützten Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern; rein symbolische Benutzung, die nur das Recht erhalten soll, genügt nicht.

So hat der Gerichtshof der EU den Begriff in einer niederländischen Vorlage zur Markenrichtlinie 89/104/EWG ausgelegt (EuGH, 11.3.2003, C-40/01, Ansul, Rn. 35–39). Maßgeblich sind alle Umstände des Einzelfalls: Art der Waren, Merkmale des Marktes sowie Umfang und Häufigkeit der Benutzung; ein geringer Umfang schließt Ernsthaftigkeit nicht aus. Als Benutzung gelten auch eine leicht abweichende Form ohne Änderung der Unterscheidungskraft, das Anbringen der Marke im Benelux-Gebiet nur für den Export und die Benutzung mit Zustimmung des Inhabers, etwa durch einen Lizenznehmer (Art. 2.23bis Abs. 5 und 6 BVIE). Bei einer Unionsmarke kommt es auf die ernsthafte Benutzung „in der Union“ an (Art. 18 Abs. 1 UMV); dabei bleiben nach dem EuGH zur Vorgängerverordnung die Grenzen der Mitgliedstaaten außer Betracht (EuGH, 19.12.2012, C-149/11, Leno Merken, Rn. 44 und Tenor).

Achtung: Dass Sie eine Marke im Handel nie gesehen haben, beweist noch keine Nichtbenutzung: Auch ein geringer, aber echter Absatz kann ausreichen (EuGH, Ansul, Rn. 39). Lassen Sie von einem Anwalt für Markenrecht prüfen, ob die ältere Marke angreifbar ist, bevor Sie Ihren Markteintritt oder Ihre Anmeldung darauf stützen.

Zur Prüfung erreichen Sie Remko Roosjen.

Verfall oder Nichtigkeit: Welcher Antrag passt zu Ihrem Ziel?

Verfall und Nichtigkeit haben verschiedene Voraussetzungen: Verfall setzt Nichtbenutzung voraus, Nichtigkeit einen Mangel bei der Eintragung, etwa eine bösgläubige Anmeldung (Art. 2.2bis Abs. 2 BVIE).

Eine für verfallen erklärte Marke gilt ab dem Tag des Antrags als wirkungslos; auf Antrag einer Partei kann ein früherer Zeitpunkt festgesetzt werden (Art. 2.30nonies Abs. 4 BVIE). Eine für nichtig erklärte Marke gilt als von Anfang an wirkungslos (Abs. 5). Besteht ein Grund nur für einen Teil der Waren, betrifft die Entscheidung nur diese Waren (Abs. 3). Bei der Unionsmarke gilt Entsprechendes (Art. 58 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 Buchst. b und Art. 62 Abs. 1 und 2 UMV).

BOIP, Gericht oder EUIPO: Wo stellen Sie den Verfallsantrag?

Gegen eine Benelux-Marke stellen Sie den Verfallsantrag beim BOIP oder beim Gericht, gegen eine Unionsmarke beim EUIPO oder im Verletzungsverfahren vor dem Unionsmarkengericht. Den Antrag kann jedes Unternehmen stellen, auch aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz.

Beim BOIP kann jede natürliche oder juristische Person den Verfall beantragen (Art. 2.30bis Abs. 1 Buchst. a BVIE). Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Gebühren bezahlt sind (Abs. 2). Das BOIP hört beide Seiten an; reagiert der Inhaber nicht, wird die Eintragung gelöscht (Art. 2.30ter Abs. 1 und 3 Buchst. b BVIE). Die unterliegende Partei trägt die Kosten, die nach dem Ausführungsreglement festgesetzt werden; bei teilweiser Stattgabe sind keine Kosten geschuldet, und die Kostenentscheidung des BOIP ist ein Vollstreckungstitel (Art. 2.30ter Abs. 5). Gegen die Endentscheidung ist binnen zwei Monaten ab Mitteilung Beschwerde zum Benelux-Gerichtshof möglich (Art. 1.15bis Abs. 1 BVIE). Vor Gericht kann jeder Interessierte (belanghebbende) den Verfall geltend machen (Art. 2.28 Abs. 4 BVIE).

WegWann sinnvoll
BOIP (Benelux-Marke)Verfahren beim Amt mit Anhörung beider Seiten, auch ohne laufenden Streit (Art. 2.30bis, 2.30ter BVIE)
Niederländisches GerichtVerfall kann jeder Interessierte geltend machen; üblich als Verteidigung, wenn der Inhaber Sie angreift (Art. 2.28 Abs. 4 BVIE)
EUIPO (Unionsmarke)Das ältere Recht ist eine Unionsmarke (Art. 58, 63, 64 UMV)

Beim EUIPO kann ebenfalls jede natürliche oder juristische Person den Verfall einer Unionsmarke beantragen, schriftlich und begründet, und erst nach Zahlung der Gebühr (Art. 63 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 UMV). Im Verletzungsverfahren ist der Verfall auch als Widerklage möglich (Art. 58 Abs. 1 UMV).

Was bewirkt es, wenn Sie den Markeninhaber vorab anschreiben?

Nimmt der Inhaber die Benutzung vor Ihrem Verfallsantrag wieder auf, ist der Verfall ausgeschlossen. Eine Benutzung in den drei Monaten vor dem Antrag zählt jedoch nicht, wenn er sie erst nach Kenntnis des möglichen Antrags vorbereitet hat (Art. 2.27 Abs. 3 BVIE).

Für die Unionsmarke gilt dasselbe nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a UMV; in Deutschland enthält § 49 Abs. 1 MarkenG ebenfalls diese Dreimonatsregel. Hinzu kommt: Wurde die jüngere Marke angemeldet, während die ältere für verfallen erklärt werden konnte, kann der Inhaber der älteren Marke ihre Benutzung nicht verbieten und ihre Nichtigkeit nicht geltend machen, auch wenn er die Benutzung später wieder aufnimmt (Art. 2.27 Abs. 4 und 5 BVIE).

Achtung: Ein Kaufangebot oder eine Anfrage Ihres Markenanwalts kann dem Inhaber zeigen, dass ein Verfallsantrag droht. Bereitet er danach die Benutzung vor, entscheidet der Zeitpunkt Ihres Antrags darüber, ob diese Benutzung noch zählt (Art. 2.27 Abs. 3 BVIE). Sprechen Sie mit einem Anwalt für Markenrecht, bevor der erste Brief an den Inhaber hinausgeht.

Was tun Sie, wenn Sie aus einer ungenutzten Marke angegriffen werden?

Werden Sie aus einer älteren Benelux-Marke verklagt und war deren Eintragung bei Klageerhebung mindestens fünf Jahre abgeschlossen, können Sie verlangen, dass der Inhaber für die Waren, auf die er sich stützt, die normale Benutzung in den fünf Jahren vor der Klage oder berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung nachweist. Gelingt ihm das nicht, kann er Ihnen die Benutzung Ihres Zeichens insoweit nicht verbieten.

Diese Nichtbenutzungseinrede steht in Art. 2.23ter BVIE. Dieselbe Einrede haben Sie, wenn der Inhaber die Nichtigkeit Ihrer jüngeren Marke beantragt (Art. 2.30quinquies BVIE). Wie ein Markenstreit vor Gerichten in den Niederlanden abläuft, lesen Sie in Markenstreit in den Niederlanden.

Wie viel am Beweis hängt, zeigt ein Verfahren vor dem Gerechtshof Amsterdam (Berufungsgericht) um eine ältere Benelux-Marke für Heizgeräte. Der Gegner hielt sie für verfallsreif. Im Zwischenurteil genügten die vorgelegten Rechnungen und Übersichten ohne nähere Erläuterung nicht als Nachweis (Gerechtshof Amsterdam, 14.2.2017, ECLI:NL:GHAMS:2017:448, Rov. 3.6 und 3.7; rov. steht für rechtsoverweging, Randnummer der Entscheidungsgründe). Nach Zeugenvernehmung sah das Gericht einen durchschnittlichen Absatz von 382 Produkten pro Jahr in der Benelux, mit der Marke auf der Verpackung, als normale Benutzung an, erklärte die jüngere Marke für nichtig und untersagte deren Benutzung (Gerechtshof Amsterdam, 19.6.2018, ECLI:NL:GHAMS:2018:2032, Rov. 2.4 und Tenor; nach der damaligen Fassung des BVIE). Prüfen Sie deshalb genau, für welche Waren und welche Jahre der Inhaber Belege vorlegt.

Erhalten Sie selbst einen Verfallsantrag gegen Ihre Benelux-Marke, reagieren Sie in jedem Fall: Ohne Reaktion wird die Eintragung gelöscht (Art. 2.30ter Abs. 3 Buchst. b BVIE). Ordnen Sie Ihre Belege nach Ware und Jahr; benutzen Sie die Marke nur für einen Teil der Waren, betrifft ein Verfall nur diesen Teil (Art. 2.30nonies Abs. 3 BVIE).

Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?

Schalten Sie einen Rechtsanwalt in den Niederlanden ein, sobald eine ältere Marke Ihre Pläne in der Benelux blockiert, und zwar bevor Sie den Inhaber kontaktieren; erst recht, wenn Sie abgemahnt werden oder selbst einen Verfallsantrag erhalten.

Es kommt auf drei Fragen an: Läuft die Fünfjahresfrist schon, hat der Inhaber die Marke für genau diese Waren in der Benelux benutzt, und welcher Weg passt zu Ihrem Ziel? Die Kosten hängen davon ab, ob der Inhaber sich wehrt, welcher Weg gewählt wird und ob ein Verletzungsstreit hinzukommt.

Wie unterstützt MAAK Advocaten bei Verfallsverfahren?

In den ersten Tagen sichten wir den Registerauszug, lassen die Benutzung recherchieren und wählen Grund und Weg. Danach bereiten wir den Antrag oder Ihre Verteidigung vor. Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam begleitet Unternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz bei Verfahren beim BOIP und vor dem Gericht erster Instanz sowie im Berufungsverfahren.

Geht es um eine Verletzung Ihrer eigenen Marke, lesen Sie Markenverletzung in den Niederlanden.

Häufig gestellte Fragen zur Löschung einer Marke wegen Nichtbenutzung

Verfällt eine Benelux-Marke nach fünf Jahren Nichtbenutzung automatisch?

Nicht von selbst: Die Marke bleibt eingetragen, bis der Verfall auf Antrag beim BOIP oder vom Gericht ausgesprochen wird (Art. 2.27 Abs. 2 und Art. 2.30bis BVIE). Nimmt der Inhaber die Benutzung vor dem Antrag wieder auf, ist der Verfall grundsätzlich ausgeschlossen.

Zählt die Benutzung in Deutschland für eine Benelux-Marke?

Für eine Benelux-Marke zählt die normale Benutzung im Benelux-Gebiet, also in Belgien, den Niederlanden oder Luxemburg (Art. 2.23bis Abs. 1 BVIE); auch das Anbringen der Marke dort nur für den Export gilt als Benutzung (Abs. 5). Bei einer Unionsmarke kommt es auf die Union an (Art. 18 UMV).

Ab wann wirkt die Verfallserklärung?

Die Marke gilt ab dem Tag des Verfallsantrags als wirkungslos, soweit sie für verfallen erklärt wird (Art. 2.30nonies Abs. 4 BVIE). Auf Antrag einer Partei kann ein früherer Zeitpunkt festgesetzt werden. Eine Nichtigerklärung wirkt dagegen von Anfang an (Abs. 5).

Wer darf beim BOIP einen Verfallsantrag stellen?

Jede natürliche oder juristische Person, auch ein Unternehmen aus Deutschland, sowie Interessenverbände, die im eigenen Namen klagen können (Art. 2.30bis Abs. 1 Buchst. a BVIE). Der Antrag gilt erst nach Zahlung der Gebühren als gestellt (Abs. 2).

Wann brauchen Sie für die Löschung einer Benelux-Marke einen Anwalt in den Niederlanden?

Sobald eine ältere Marke Ihre Pläne blockiert und bevor Sie den Inhaber kontaktieren, denn bei Wiederaufnahme der Benutzung vor Ihrem Antrag ist der Verfall ausgeschlossen (Art. 2.27 Abs. 3 BVIE). Ob die ältere Marke angreifbar ist, prüft MAAK Advocaten in Amsterdam im Einzelfall.

Primärquellen

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Zu Verfallsantrag oder Verteidigung erreichen Sie uns über Rechtsanwalt für niederländisches Recht.

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