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Sortenschutz in den Niederlanden schützt Ihre Pflanzensorte gegen jeden, der ohne Ihre Zustimmung Vermehrungsmaterial erzeugt, vermehrt, anbietet, verkauft, ein- oder ausführt. Das gilt für einen niederländischen und für einen gemeinschaftlichen Sortenschutz der EU. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam vertrete ich Züchter und Vermehrer aus Deutschland gegen illegale Vermehrung und berate sie bei Lizenzen.
Der Beitrag gehört zu unseren Seiten über das geistige Eigentum in den Niederlanden. Er richtet sich an Zuchtbetriebe, Jungpflanzen- und Saatgutunternehmen, die ihre Sorte bei einem niederländischen Betrieb entdeckt haben oder einen niederländischen Vermehrer lizenzieren wollen. „ZPW“ steht für das niederländische Saatgut- und Pflanzgutgesetz (Zaaizaad- en plantgoedwet 2005), „Rv“ für die niederländische Zivilprozessordnung.
Welcher Sortenschutz gilt für Ihre Sorte in den Niederlanden?
In den Niederlanden wirken zwei Rechte: der niederländische Sortenschutz (kwekersrecht) des Raad voor plantenrassen und der gemeinschaftliche Sortenschutz des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) für die ganze EU. Für dieselbe Sorte können Sie nicht beide gleichzeitig geltend machen (Art. 92 Verordnung (EG) Nr. 2100/94).
| Niederländischer Sortenschutz | Gemeinschaftlicher Sortenschutz | |
|---|---|---|
| Erteilt durch | Raad voor plantenrassen | Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) |
| Wirkung | nur in den Niederlanden | in allen Mitgliedstaaten |
| Rechtsgrundlage | Art. 57 ZPW | Art. 13 Verordnung (EG) Nr. 2100/94 |
| Dauer | 25 Jahre ab Erteilung, 30 Jahre u. a. für Kartoffel, Erdbeere, Spargel, Blumenzwiebeln sowie Obst- und Ziergehölze | bis Ende des 25. Kalenderjahres nach Erteilung, bei Reben und Baumarten des 30. |
| Verletzungsklage | Rechtbank Den Haag | Gericht nach Art. 101 der Verordnung |
Die niederländische Dauer folgt aus Art. 72 ZPW in Verbindung mit Art. 14 der Regeling werkzaamheden Raad voor plantenrassen. Beim gemeinschaftlichen Sortenschutz verlängert sich die Frist des Art. 19 Abs. 1 der Verordnung um fünf Jahre für Kartoffeln (Verordnung (EG) Nr. 2470/96) sowie für Spargel, Blumenzwiebeln, kleinfruchtige Sträucher und Ziergehölze (Verordnung (EU) 2021/1873). Bestand vorher ein nationaler Sortenschutz, wird diese Verlängerung gekürzt.
Welches Recht Sie in einem Streit einsetzen, hängt davon ab, wo Ihre Sorte geschützt ist, wann sie erteilt wurde und wo der Verletzer sitzt. Hat Ihre Sorte gemeinschaftlichen Sortenschutz, wirkt er auch in den Niederlanden. Offen ist dann nur, wo und wie Sie vorgehen.
Was gilt als Verletzung Ihres Sortenschutzes?
Eine Verletzung liegt vor, wenn jemand ohne Ihre Zustimmung Vermehrungsmaterial Ihrer Sorte erzeugt, vermehrt, für die Vermehrung aufbereitet, anbietet, verkauft, ein- oder ausführt oder dafür lagert (Art. 57 Abs. 1 ZPW; Art. 13 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 2100/94).
Schon das Angebot genügt. Der Hoge Raad der Nederlanden hat in einem Fall über Knollenselleriesorten entschieden: Wer geschütztes Material während der Schutzdauer zum Kauf anbietet, verletzt das Recht, auch wenn er erst nach Ablauf liefern will (Hoge Raad, 13.11.2015, AIB/Novisem, ECLI:NL:HR:2015:3304, Rn. 4.2.4 und 4.2.6). Eine Preisliste mit Ihrer Sorte kann also bereits ausreichen.
Der Schutz erfasst unter Bedingungen auch Erntegut, etwa Schnittblumen oder Obst aus nicht lizenziertem Vermehrungsmaterial (Art. 57 Abs. 4 ZPW; Art. 13 Abs. 3 der Verordnung). Er gilt außerdem für Sorten, die im Wesentlichen von Ihrer Sorte abgeleitet sind, etwa eine Mutante (Art. 58 Abs. 1 ZPW; Art. 13 Abs. 5 der Verordnung).
Ob eine Mutante abgeleitet ist oder ein Betrieb sich auf eine Ausnahme berufen kann, etwa für Material, das Sie selbst oder mit Ihrer Zustimmung in der EU oder im EWR in Verkehr gebracht haben (Art. 60 ZPW; Art. 16 der Verordnung), hängt von genetischen und kaufmännischen Belegen ab. Das prüfen wir für jeden Fall gesondert.
Was tun Sie, wenn ein niederländischer Betrieb Ihre Sorte illegal vermehrt?
Sichern Sie zuerst die Beweise und warnen Sie den Betrieb noch nicht. Das niederländische Gericht kann eine Beweissicherung erlauben, notfalls ohne Anhörung der Gegenseite, für den niederländischen und den gemeinschaftlichen Sortenschutz (Art. 1019 und 1019b Rv).
Ich verstehe den Ärger: Sie haben Jahre in die Sorte gesteckt, und jemand anderes verdient jetzt daran. Mein erster Rat ist trotzdem, noch kein Schreiben zu schicken. Erst sichern wir, was Sie beweisen können: Pflanzen oder Saatgut aus einem Testkauf, Preislisten, Rechnungen, Fotos vom Betrieb oder vom Messestand. Liegt das Material beim Gegner, beantrage ich beim Eilrichter eine Beweissicherung.
Für diese Maßnahmen müssen Sie die Verletzung hinreichend glaubhaft machen. Das Gericht kann eine Beschlagnahme, eine genaue Beschreibung oder Proben erlauben (Art. 1019b Abs. 1 Rv). Ohne Anhörung geht das vor allem, wenn Beweise zu verschwinden drohen (Art. 1019b Abs. 3 Rv). Den Antrag muss ein in den Niederlanden zugelassener Anwalt (advocaat) unterzeichnen (Art. 278 Abs. 3 Rv).
Danach folgt die förmliche Aufforderung, zugestellt durch einen Gerichtsvollzieher (deurwaarder). Beim niederländischen Sortenschutz hat das eine Rechtsfolge: Schadensersatz schuldet nur, wer bewusst handelt, und das steht für alle Handlungen nach einer solchen Zustellung fest (Art. 70 Abs. 4 ZPW). Beim gemeinschaftlichen Sortenschutz schuldet der Verletzer eine angemessene Vergütung auch ohne Verschulden (Art. 94 Abs. 1 der Verordnung).
Ob Sie danach sofort ein Eilverfahren beginnen, hängt davon ab, was Sie schon in der Hand haben. Ist die Sorte durch einen Testkauf eindeutig belegt, kann ein kort geding den Verkauf schnell stoppen. Fehlen Umfang, Abnehmer oder der Nachweis, dass es wirklich Ihre Sorte ist, sichere ich zuerst die Beweise.
Achtung: Schicken Sie dem niederländischen Vermehrer eine Abmahnung, bevor die Beweise gesichert sind, kann er Pflanzen, Lieferscheine und Anbauunterlagen beiseiteschaffen. Eine Beweissicherung setzt voraus, dass Sie die Verletzung glaubhaft machen (Art. 1019b Abs. 1 Rv), und das gelingt schlechter ohne Material. Ziehen Sie einen Anwalt für geistiges Eigentum in den Niederlanden hinzu, bevor das erste Schreiben hinausgeht.
Vermuten Sie, dass ein niederländischer Betrieb Ihre Sorte ohne Lizenz vermehrt oder anbietet? Schildern Sie Ihre Situation unserem Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Amsterdam. Wir prüfen, ob Beweissicherung, Aufforderung oder direkt ein kort geding der beste erste Schritt ist.
Welches Gericht entscheidet, und gilt das Urteil in der ganzen EU?
Beim niederländischen Sortenschutz ist ausschließlich die Rechtbank Den Haag zuständig, im Eilverfahren ihr Eilrichter (voorzieningenrechter). Beim gemeinschaftlichen Sortenschutz klagen Sie in der Regel im Mitgliedstaat, in dem der Verletzer seinen Sitz hat; dieses Gericht entscheidet für alle Mitgliedstaaten.
Die Haager Zuständigkeit folgt aus Art. 78 Abs. 2 ZPW; die Berufung geht an den Gerechtshof Den Haag (Art. 78 Abs. 3 ZPW). Sie gilt nur für das niederländische Recht.
Für den gemeinschaftlichen Sortenschutz regelt Art. 101 der Verordnung die Zuständigkeit. Die Gerichte am Sitz des Beklagten entscheiden über die Verletzungshandlungen in jedem Mitgliedstaat (Art. 101 Abs. 2). Das Gericht des Ortes, an dem die Verletzung geschah, entscheidet nur über seinen eigenen Mitgliedstaat (Art. 101 Abs. 3). Welches niederländische Gericht dann zuständig ist, bestimmt das niederländische Verfahrensrecht (Art. 101 Abs. 4).
Viele deutsche Züchter gehen davon aus, dass sie vor einem deutschen Gericht klagen können oder dass eine Abmahnung aus Deutschland genügt. Sitzt der Verletzer in den Niederlanden, klage ich bei gemeinschaftlichem Sortenschutz dort, wo er seinen Sitz hat. Der Vorteil: Dieses Gericht kann über die Verletzungen in allen Mitgliedstaaten entscheiden. Diese Wahl treffe ich, bevor die erste Klage geschrieben wird.
Achtung: Sitzt der Vermehrer in den Niederlanden, beliefert er aber Gartencenter in Deutschland, entscheidet die Wahl des Gerichts, ob Sie ein Urteil für die ganze EU oder nur für ein Land bekommen (Art. 101 Verordnung (EG) Nr. 2100/94). Ein zweites Verfahren kostet Zeit und Geld. Lassen Sie diese Wahl von einem Anwalt in den Niederlanden treffen, bevor Sie Klage einreichen.
Was können Sie in den Niederlanden verlangen?
Beim niederländischen Sortenschutz können Sie verlangen, dass die Verletzung aufhört, und Schadensersatz oder stattdessen die Herausgabe des Gewinns. Dazu kommen Herausgabe oder Vernichtung des Materials und Auskunft über Herkunft und Abnehmer (Art. 70 ZPW).
Bei beiden Rechten kann das Gericht die unterlegene Partei zum Ersatz angemessener Prozesskosten verurteilen (Art. 1019h Rv). Beim niederländischen Sortenschutz kann das Gericht den Schaden pauschal festsetzen (Art. 70 Abs. 5 ZPW). Statt Schadensersatz können Sie die Herausgabe des Gewinns verlangen (Abs. 6). Verletzendes Vermehrungsmaterial können Sie herausverlangen oder vernichten lassen (Abs. 8). Der Verletzer muss mitteilen, woher das Material kommt und an wen er geliefert hat (Abs. 11). Für Handlungen zwischen Antrag und Erteilung steht Ihnen eine angemessene Vergütung zu, aber nur ab dreißig Tagen nach einer Zustellung durch den Gerichtsvollzieher (Art. 71 ZPW).
Beim gemeinschaftlichen Sortenschutz verlangen Sie Unterlassung, eine angemessene Vergütung oder beides. Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit kommt der weitere Schaden hinzu (Art. 94 der Verordnung). Für die Herausgabe dessen, was der Verletzer erlangt hat, wendet das Gericht sein nationales Recht an (Art. 97 Abs. 1). Diese Ansprüche verjähren drei Jahre, nachdem der Sortenschutz erteilt ist und Sie von der Handlung und dem Verletzer wissen (Art. 96 der Verordnung).
Kommt Material von außerhalb der EU, kann der Zoll verdächtige Sendungen anhalten. Das gilt für beide Arten des Sortenschutzes (Art. 2 Nr. 1 Buchst. h und i Verordnung (EU) Nr. 608/2013). Ob Schadensersatz oder Gewinnherausgabe mehr bringt, hängt von Ihren Lizenzgebühren und den Zahlen des Verletzers ab. Das rechnen wir für jeden Fall durch.
Was gehört in eine Lizenz für einen niederländischen Vermehrer?
Eine Sortenschutzlizenz legt fest, welche Handlungen, welche Mengen, welches Gebiet und welche Dauer erlaubt sind. Fehlt eine Regel, gilt eine Lizenz nach niederländischem Recht für die ganze Schutzdauer und für alle Handlungen (Art. 63 Abs. 2 ZPW).
Ich fange mit dem an, was später am häufigsten Streit verursacht: Was genau darf der Vermehrer tun, wie viel, wo und wie lange. Danach die Meldepflichten und Ihr Recht, die Zahlen zu prüfen. Dann die Frage, wer gegen Dritte vorgehen darf. Eine gute Lizenz ist kein Misstrauen, sondern die Grundlage für eine lange Zusammenarbeit.
Vermehrt ein Lizenznehmer über die Lizenz hinaus oder nach ihrem Ende, verletzt er Ihr Recht (Art. 63 Abs. 1 und 70 Abs. 1 ZPW; Art. 27 Abs. 2 der Verordnung). Eine Lizenz an einem niederländischen Sortenschutz wirkt gegenüber Dritten erst nach Eintragung im Sortenregister (Art. 63 Abs. 3 ZPW). Mehr zu den allgemeinen Regeln finden Sie bei unserem Lizenzvertrag nach niederländischem Recht.
Wer gegen Verletzer klagen darf, regeln beide Rechte unterschiedlich. Beim niederländischen Sortenschutz kann ein Lizenznehmer nur selbst klagen, wenn er sich das ausbedungen hat (Art. 70 Abs. 7 ZPW). Beim gemeinschaftlichen Sortenschutz darf er klagen, es sei denn, das ist bei einer ausschließlichen Lizenz ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 104 Abs. 1 der Verordnung). Ob sich dieses Klagerecht vertraglich ausschließen lässt, hängt also davon ab, ob die Lizenz ausschließlich ist.
Meistens rate ich Ihnen, die Kontrolle zu behalten: Sie entscheiden, ob und wie gegen einen Verletzer vorgegangen wird, und der Lizenznehmer muss Verletzungen sofort melden und mitwirken. Bei einem exklusiven Partner, der den niederländischen Markt allein bearbeitet, kann ein eigenes Klagerecht sinnvoll sein.
Achtung: Unterschreiben Sie eine Lizenz mit einem niederländischen Vermehrer, ohne das Klagerecht zu regeln, darf er bei gemeinschaftlichem Sortenschutz unter Umständen selbst gegen Dritte vorgehen (Art. 104 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2100/94), beim niederländischen Recht dagegen nicht (Art. 70 Abs. 7 ZPW). Lassen Sie die Lizenz von einem Anwalt in den Niederlanden prüfen, bevor Sie unterschreiben.
Praxisbeispiel: Erdbeerpflanzen nach Ende der Lizenz
Beispiel, kein realer Fall. Ein Züchter aus Bayern hat für eine Erdbeersorte gemeinschaftlichen Sortenschutz. Ein niederländischer Jungpflanzenbetrieb hatte eine Lizenz zur Vermehrung, die vor einem Jahr endete. Auf einer Fachmesse bietet der Betrieb nun Pflanzen dieser Sorte deutschen Gartencentern an.
Das Angebot ist bereits eine Verletzung (Art. 13 Abs. 2 der Verordnung; Hoge Raad, AIB/Novisem). Der Züchter lässt zunächst über einen Testkauf und die Messeunterlagen Beweise sichern, gegebenenfalls ergänzt durch eine Beweissicherung im Betrieb. Weil der Betrieb seinen Sitz in den Niederlanden hat, kann ein niederländisches Gericht über die Lieferungen nach Deutschland und in die Niederlande zugleich entscheiden (Art. 101 Abs. 2 der Verordnung). Ob zuerst ein kort geding oder Verhandlungen über eine neue Lizenz sinnvoll sind, hängt davon ab, wie viel Material schon im Markt ist.
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Schalten Sie einen Anwalt in den Niederlanden ein, sobald Sie eine Verletzung vermuten, eine Abmahnung erhalten oder einen niederländischen Vermehrer lizenzieren wollen. Beweissicherung, Zustellung und Wahl des Gerichts bestimmen, was Sie später durchsetzen können.
Den Antrag auf Beweissicherung kann in den Niederlanden nur ein Anwalt einreichen (Art. 278 Abs. 3 Rv). Fragen der Sorte selbst, etwa ob eine Mutante abgeleitet ist, verlangen eine rechtliche und eine pflanzenbauliche Beurteilung. Das gilt auch, wenn Sie umgekehrt selbst den Vorwurf einer Verletzung erhalten.
Sobald Sie eine Verletzung vermuten oder einen niederländischen Vermehrer lizenzieren wollen, und vor dem ersten Schreiben: Dann sollten wir sprechen. Sie kennen Ihre Sorte, um das Verfahren in den Niederlanden kümmern wir uns.
Wie arbeitet MAAK Advocaten beim Sortenschutz?
Wir übernehmen die Vertretung von Sortenschutzinhabern und Lizenznehmern ebenso wie von Betrieben, denen eine Verletzung vorgeworfen wird. Wir handeln im kort geding und im Hauptsacheverfahren, in erster Instanz und in der Berufung.
Wir arbeiten in festen Schritten. Erstens klären wir, welcher Sortenschutz gilt und welches Gericht zuständig ist. Zweitens sichern wir die Beweise. Drittens folgt die Aufforderung per Gerichtsvollzieher und, wenn nötig, ein kort geding oder ein Hauptsacheverfahren. Auch eine Einigung mit einer Lizenz verhandeln wir. Ich vertrete Unternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz bei der Durchsetzung ihrer Schutzrechte in den Niederlanden und habe einen Kommentar zu den Vorschriften der niederländischen Zivilprozessordnung über Vollstreckung und vorläufige Beschlagnahme (Art. 430–474 und 700–724 Rv) geschrieben.
Mehr zu verwandten Verfahren finden Sie auf unseren Seiten zum gewerblichen Rechtsschutz in den Niederlanden und zu Patentstreitigkeiten.
Häufig gestellte Fragen
Was ist Sortenschutz in den Niederlanden?
Sortenschutz ist das ausschließliche Recht an einer neuen Pflanzensorte. In den Niederlanden gilt entweder ein niederländischer Sortenschutz nach der Zaaizaad- en plantgoedwet 2005 oder ein gemeinschaftlicher Sortenschutz nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94. Ohne Zustimmung des Inhabers darf niemand Vermehrungsmaterial der Sorte erzeugen, vermehren, anbieten oder verkaufen.
Wie lange gilt der Sortenschutz in den Niederlanden?
Ein niederländischer Sortenschutz gilt 25 Jahre, unter anderem für Kartoffel, Erdbeere, Spargel, Blumenzwiebeln sowie Obst- und Ziergehölze 30 Jahre. Ein gemeinschaftlicher Sortenschutz läuft bis Ende des 25. Kalenderjahres nach Erteilung, bei Reben und Baumarten bis Ende des 30.; für Kartoffeln, Spargel, Blumenzwiebeln und einige Gehölze fünf Jahre länger.
Dürfen niederländische Landwirte eine geschützte Sorte nachbauen?
Nur eingeschränkt. Beim niederländischen Sortenschutz ist der Nachbau im eigenen Betrieb ausschließlich bei Getreide und Kartoffeln erlaubt, unter gesetzlichen Bedingungen. Beim gemeinschaftlichen Sortenschutz ist er auf bestimmte landwirtschaftliche Arten beschränkt, etwa Getreide, Kartoffeln, Futter-, Öl- und Faserpflanzen, und nicht bei Hybriden oder synthetischen Sorten möglich. Außer Kleinlandwirten schulden Landwirte dafür eine angemessene Entschädigung.
Welches Gericht ist bei einer Sortenschutzverletzung in den Niederlanden zuständig?
Für den niederländischen Sortenschutz ist ausschließlich die Rechtbank Den Haag zuständig, im Eilverfahren ihr Eilrichter, mit Berufung zum Gerechtshof Den Haag. Für den gemeinschaftlichen Sortenschutz klagen Sie in der Regel im Mitgliedstaat, in dem der Verletzer seinen Sitz hat; dieses Gericht entscheidet für alle Mitgliedstaaten.
Brauchen Sie einen niederländischen Anwalt für Ihren Sortenschutz?
Ja, sobald Sie in den Niederlanden Beweise sichern oder klagen wollen. Den Antrag auf Beweissicherung muss ein Anwalt unterzeichnen, und die Wahl zwischen niederländischem und gemeinschaftlichem Recht und des Gerichts verlangt eine rechtliche Beurteilung. MAAK Advocaten in Amsterdam prüft zuerst Ihre Beweise und Ihre Möglichkeiten.
Primärquellen
- Zaaizaad- en plantgoedwet 2005: Art. 57 (Rechte des Inhabers), Art. 58 (abgeleitete Sorten), Art. 59 (Nachbau), Art. 60 (Erschöpfung), Art. 63 (Lizenz), Art. 70 (Ansprüche), Art. 71, Art. 72 (Dauer) und Art. 78 (Zuständigkeit)
- Regeling werkzaamheden Raad voor plantenrassen, Fassung seit 1. Januar 2026: Art. 14 (Kulturen mit 30 Jahren Schutz)
- Besluit werkzaamheden Raad voor plantenrassen: Art. 22 (Nachbau nur Getreide und Kartoffeln)
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering: Art. 278, Art. 1019, Art. 1019b und Art. 1019h
- Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 15/2008: Art. 13, 14, 16, 19, 27, 92, 94, 96, 97, 101 und 104
- Verordnung (EG) Nr. 2470/96 (Kartoffeln) und Verordnung (EU) 2021/1873, ABl. L 378 vom 26.10.2021 (Spargel, Blumenzwiebeln, kleinfruchtige Sträucher, Ziergehölze): Art. 1
- Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (Zoll): Art. 2
- Hoge Raad, Urteil vom 13. November 2015, AIB/Novisem, ECLI:NL:HR:2015:3304: Anbieten als Verletzung (Rn. 4.2.4, 4.2.6)
Wird Ihre Sorte in den Niederlanden ohne Lizenz vermehrt oder angeboten, oder wollen Sie einen niederländischen Vermehrer lizenzieren? Schildern Sie mir Ihre Situation: Rufen Sie an unter +31 (0)20 210 31 38 oder schreiben Sie mir über meine Seite als Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Amsterdam. Schicken Sie gleich mit, was Sie schon haben: Sortenschutzurkunde, Preisliste oder Angebot und Ihre Korrespondenz. — Arnout Gieske