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Als Anwalt für Patentrecht in den Niederlanden vertrete und berate ich Unternehmen in Patentstreitigkeiten (patent litigation). Ich bin Partner und Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam. Diese Seite zeigt, welche Gerichte und Verfahren auf Sie zukommen, ob Sie ein Patent durchsetzen oder einen Verletzungsvorwurf abwehren müssen, und wann Sie mich hinzuziehen sollten.
Auf einen Blick
- Für Verletzungsklagen, Eilverfahren und Beweissicherung ist in erster Instanz allein die Rechtbank Den Haag zuständig (Art. 80 Abs. 2 ROW); die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts bleibt unberührt.
- Ob dem Verletzer Unterlassung, Entzug oder Vernichtung der Ware, Schadensersatz und Gewinnherausgabe drohen (Art. 70 ROW), hängt davon ab, ob die Patentansprüche das Produkt erfassen und das Patent Bestand hat.
- Ein Beweissicherungsbeschluss kann ohne vorherige Anhörung ergehen (Art. 1019b Abs. 3 Rv); dann sollte sofort ein auf Patentrecht spezialisierter Anwalt hinzugezogen werden, bevor Unterlagen herausgegeben werden.
Mein Profil finden Sie unter Jan Jacobi, Partner und Anwalt für geistiges Eigentum, einen Überblick über alle Schutzrechte auf der Seite Gewerblicher Rechtsschutz in den Niederlanden. Wie eine Verletzung abläuft, erklärt der Beitrag zur Patentverletzung in den Niederlanden, den Streit aus Sicht beider Parteien der Beitrag zu Patentstreitigkeiten in den Niederlanden. Hier geht es um etwas anderes: um den Moment, in dem Sie einen Anwalt beauftragen.
Welches niederländische Gericht entscheidet über Ihren Patentstreit?
Für Verletzungsklagen, Eilverfahren und Beweissicherung ist in erster Instanz allein die Rechtbank Den Haag zuständig (Art. 80 Abs. 2 Rijksoctrooiwet 1995, ROW); Nichtigkeitsklagen gehören ebenfalls dorthin (Abs. 1 Buchst. a).
Die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts bleibt unberührt (Art. 79a ROW). Ob ein niederländisches Gericht über ein deutsches Unternehmen überhaupt entscheiden darf, regelt die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia). Grundsätzlich werden Personen vor den Gerichten ihres Wohnsitzstaats verklagt (Art. 4 Abs. 1). Bei einer unerlaubten Handlung kommt aber auch das Gericht in Betracht, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht (Art. 7 Nr. 2). Einstweilige Maßnahmen können Sie nach dem Recht eines Mitgliedstaats auch dort beantragen, wenn für die Hauptsache ein anderes Gericht zuständig ist (Art. 35). Über die Gültigkeit eines niederländischen Patents entscheiden vorbehaltlich der Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts (siehe unten) ausschließlich niederländische Gerichte, selbst wenn die Nichtigkeit nur als Einwand erhoben wird (Art. 24 Nr. 4).
Wie weit das in Ihrem Fall trägt, hängt vom Patent, Ihren Vertriebswegen und der Klage ab.
Wie läuft ein Verletzungsverfahren ab, und was droht Ihnen als Beklagtem?
Ein Verletzungsverfahren beginnt mit einer Ladung (dagvaarding) vor die Rechtbank Den Haag, wo Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen (Art. 79 Abs. 2 Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering, Rv). Dem Verletzer drohen Unterlassung, Entzug oder Vernichtung der Ware, Schadensersatz und Gewinnherausgabe (Art. 70 ROW).
Wer ein nach der ROW erteiltes nationales Patent durchsetzt, muss der Ladung das Ergebnis einer Recherche zum Stand der Technik beifügen; sonst ist die Klage unzulässig (Art. 70 Abs. 2). Entzug oder Vernichtung der Ware kann der Patentinhaber je nach Antrag verlangen (Abs. 7), Schadensersatz nur, wenn der Verletzer wusste oder vernünftigerweise wissen musste, dass er das Patent verletzt (Abs. 4), dazu die Herausgabe des Verletzergewinns (Abs. 5). Die unterlegene Partei trägt außerdem auf Antrag die Kosten der Gegenseite (Art. 1019h Rv, siehe unten).
Ob das droht, hängt davon ab, ob die Patentansprüche Ihr Produkt tatsächlich erfassen und ob das Patent Bestand hat.
Achtung: Ihr Unternehmen erhält ein Schreiben, das eine Patentverletzung in den Niederlanden behauptet und eine Unterlassungserklärung verlangt. Schadensersatz setzt voraus, dass Sie wussten oder wissen mussten, dass Sie das Patent verletzen (Art. 70 Abs. 4 ROW); mit einem konkreten Schreiben kann es schwerer werden, sich auf Unkenntnis zu berufen. Lassen Sie einen auf Patentrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden mitlesen, bevor Sie antworten, etwas unterschreiben oder Ihren Vertrieb ändern.
Wie sichern Sie Beweise vor der Klage, und was bedeutet eine Beweisbeschlagnahme?
Der Richter für Eilverfahren kann Maßnahmen zur Beweissicherung erlauben, etwa die Beschlagnahme zur Beweissicherung (conservatoir bewijsbeslag), genaue Beschreibung und Probenahme, wenn eine Verletzung glaubhaft gemacht ist (Art. 1019b Abs. 1 Rv).
Er kann das anordnen, ohne dass die Gegenseite vorher gehört wird, vor allem wenn Beweise verloren zu gehen drohen (Abs. 3). Die Beschreibung nimmt ein Gerichtsvollzieher (deurwaarder) dort vor, wo sich die Ware befindet (Art. 1019d Abs. 1). Vertrauliche Informationen müssen geschützt sein (Art. 1019b Abs. 4). Wer eine solche Maßnahme zu Unrecht erwirkt hat, kann zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verurteilt werden (Art. 1019g).
Wie ein Antrag zuzuschneiden ist und wie Betroffene ihre Geschäftsgeheimnisse wahren, ist eine Frage des Einzelfalls.
Achtung: Ein Gerichtsvollzieher erscheint mit einem Gerichtsbeschluss in Ihrem Lager oder bei Ihrem niederländischen Händler, um Ihre Produkte zu beschreiben oder Proben zu nehmen. Die Maßnahme kann ohne Ihre vorherige Anhörung ergangen sein (Art. 1019b Abs. 3 Rv). Ziehen Sie sofort einen auf Patentrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden hinzu, bevor Sie Unterlagen herausgeben oder Erklärungen zur Vertraulichkeit abgeben.
Haben Sie einen Verletzungsvorwurf erhalten oder wollen Sie ein Patent in den Niederlanden durchsetzen? Ein Anwalt für Patentrecht in den Niederlanden bewertet Ihre Lage, bevor Sie handeln.
Wann lohnt sich ein einstweiliges Verfügungsverfahren (kort geding)?
Wenn die Sache eilt: Im Eilverfahren (kort geding) kann der Richter für Eilverfahren (voorzieningenrechter) eine sofortige vorläufige Maßnahme treffen, wenn die Interessen der Parteien sie verlangen (Art. 254 Abs. 1 Rv). Die Entscheidung greift der Hauptsache nicht vor (Art. 257).
In besonders eiligen Fällen ist zur Verhinderung einer drohenden Verletzung auch ein Gebot ohne Ladung des Gegners möglich, gegebenenfalls gegen Sicherheitsleistung (Art. 1019e Abs. 1, 2 Rv); der Betroffene kann sie überprüfen lassen (Abs. 3). Der Richter setzt eine angemessene Frist für die Hauptsache; sonst verliert die Maßnahme auf Erklärung des Beklagten ihre Kraft (Art. 1019i Abs. 1). Gegen ein Eilurteil beträgt die Berufungsfrist vier Wochen (Art. 339 Abs. 2).
Wer eine Maßnahme erwirkt und später unterliegt, riskiert Schadensersatz (Art. 1019g). Ob die Sache dringlich genug und das Patent belastbar genug ist, um dieses Risiko zu tragen, entscheidet über den Weg.
Achtung: Der Richter hat Ihnen im Eilverfahren etwas verboten, oder ein Wettbewerber droht, eine Verfügung zu beantragen. Gegen ein Eilurteil läuft eine Berufungsfrist von vier Wochen (Art. 339 Abs. 2 Rv), und eine Maßnahme ohne Ladung können Sie überprüfen lassen (Art. 1019e Abs. 3). Sprechen Sie mit einem auf Patentrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden, bevor Sie Vertrieb oder Produktion umstellen.
Welche Rolle spielt die Nichtigkeit des Patents?
Das Gericht vernichtet ein Patent, soweit ein Nichtigkeitsgrund aus Art. 75 Abs. 1 ROW vorliegt, etwa fehlende Patentfähigkeit oder eine unklare Offenbarung. Für den Beklagten ist das ein mögliches Verteidigungsmittel, für den Patentinhaber ein Risiko.
Bei einem nach der ROW erteilten Patent muss, wer die Nichtigkeit einklagt, eine Stellungnahme (advies) des Octrooicentrum Nederland als Anlage beifügen (Art. 76 Abs. 1, Art. 15 ROW); im Eilverfahren kann der Richter dem, der die Nichtigkeit geltend macht, auferlegen, eine solche Stellungnahme vorzulegen (Art. 76 Abs. 2). Welche Gründe tragen, ist Technik und Recht zugleich.
Was ändert sich bei Europäischen Patenten und dem Einheitlichen Patentgericht?
Bei Europäischen Patenten kann das Einheitliche Patentgericht (UPC) zuständig sein (Art. 32 Abs. 1 Buchst. a, d Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht, UPCÜ); in einer siebenjährigen Übergangszeit sind noch nationale Gerichte möglich (Art. 83 Abs. 1).
Das Übereinkommen ist seit dem 1. Juni 2023 in Kraft. Wer als Inhaber oder Anmelder eines Europäischen Patents nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des UPC unterliegen will, kann einen Opt-out erklären, solange noch keine Klage vor dem UPC erhoben ist (Art. 83 Abs. 3), und ihn zurücknehmen, solange noch keine Klage vor einem nationalen Gericht erhoben ist (Abs. 4). Die Übergangszeit kann um bis zu sieben Jahre verlängert werden; darüber entscheidet der Verwaltungsausschuss nach einer Konsultation der Nutzer fünf Jahre nach Inkrafttreten (Abs. 5).
Ob UPC, Opt-out oder die Rechtbank Den Haag besser zu Ihnen passt, hängt von Ihrem Patent, Ihren Märkten und Ihrem Prozessrisiko ab. Hier geht es um das Verfahren in den Niederlanden; zum UPC zeigt die Seite nur die Weichenstellung.
Mit welchen Kosten müssen Sie in einem Patentstreit rechnen?
In Patentsachen verurteilt der Richter die unterlegene Partei auf Antrag zur Erstattung der angemessenen und verhältnismäßigen Kosten der obsiegenden Partei, es sei denn, die Billigkeit steht dem entgegen (Art. 1019h Rv).
Im Verlustfall tragen Sie also nicht nur Ihre eigenen Kosten. Wie hoch das Risiko ausfällt, hängt von der technischen Komplexität, der Zahl der Parteien und dem Verfahrensweg ab. Honorare nennt diese Seite nicht.
Was können Sie selbst vorbereiten?
Vieles ist Sammelarbeit, die Sie ohne Anwalt beginnen können, damit in einem Patentstreit keine Zeit verloren geht. Dazu gehört in der Regel:
- Patentnummer, Patentschrift und aktuellen Stand des Patents zusammenstellen (als Patentinhaber);
- Kaufbelege, Muster und Screenshots des angegriffenen Produkts mit Datum sichern (als Patentinhaber);
- technische Unterlagen und die Entwicklungsgeschichte Ihres angegriffenen Produkts ordnen (als Beklagter);
- Schreiben, Zustellungen und deren Eingangsdatum festhalten;
- intern klären, wer entscheidet und wer mit der Gegenseite sprechen darf.
Rechtlich wird es dort, wo Sie auf Vorwürfe antworten, Erklärungen abgeben, eine Lizenz verhandeln oder ein Gericht anrufen.
Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?
Schalten Sie einen Anwalt in den Niederlanden ein, sobald ein Warnschreiben eintrifft, ein Gerichtsvollzieher oder eine Ladung erscheint oder Sie selbst eine Verletzung gerichtlich verfolgen wollen (Art. 70 ROW, Art. 79 Abs. 2, Art. 1019b Rv).
| Ihre Situation | Was auf dem Spiel steht | Warum ein Anwalt in den Niederlanden | Was zu prüfen ist |
|---|---|---|---|
| Sie erhalten ein Schreiben wegen Patentverletzung | Unterlassung, Schadensersatz bei Kenntnis (Art. 70 Abs. 1, 4 ROW) | Ihre Antwort wirkt sich auf spätere Verfahren aus; vor der Rechtbank ist ein Rechtsanwalt Pflicht (Art. 79 Abs. 2 Rv) | Schreiben, Patent, Vertrieb in den Niederlanden und mögliche Einwände |
| Ein Gerichtsvollzieher erscheint mit einem Gerichtsbeschluss | Beweissicherung ohne Anhörung, Schutz vertraulicher Informationen (Art. 1019b Abs. 3, 4, Art. 1019d Rv) | Die Maßnahme läuft vor Ort und sofort; Umfang und Geheimnisschutz sind Rechtsfragen | Umfang des Gerichtsbeschlusses und Schutz vertraulicher Informationen |
| Sie werden zum Eilverfahren geladen | Vorläufiges Verbot, Frist für die Hauptsache (Art. 254, 1019i Rv), Berufung binnen vier Wochen (Art. 339 Abs. 2) | Die Fristen sind kurz, und die Entscheidung prägt das weitere Verfahren | Termin, Fristen und Verteidigung |
| Sie vermuten, dass ein Wettbewerber Ihr Patent in den Niederlanden verletzt | Beweis, Zuständigkeit der Rechtbank Den Haag, Kostenrisiko (Art. 80 Abs. 2 ROW, Art. 1019b, 1019h Rv) | Verfahrensweg, Beweis und Kostenrisiko hängen voneinander ab | Verletzung, Bestand des Patents und Verfahrensweg; Beweissicherung oder Eilverfahren |
| Ihr Patent wird mit Nichtigkeitsgründen angegriffen, oder Sie wollen ein fremdes Patent angreifen | Vernichtung des Patents (Art. 75 ROW), Stellungnahme des Octrooicentrum (Art. 76) | Technik und Recht müssen in einem Verfahren zusammenpassen | Nichtigkeitsgründe und Erfordernis der Stellungnahme (Art. 76 ROW) |
| Sie halten ein Europäisches Patent und müssen das Gericht wählen | Zuständigkeit, Opt-out, Übergangszeit (Art. 32, 83 UPCÜ; Art. 79a ROW) | Die Wahl des Gerichts bestimmt Verfahren und Risiko | Patent, Märkte und Opt-out-Status |
Ein Beispiel aus dem Maschinenbau (hypothetisch)
Stellen Sie sich vor: Ein Maschinenbauer aus Baden-Württemberg liefert Komponenten an einen niederländischen Händler. Ein niederländischer Wettbewerber behauptet, sie verletzten sein niederländisches Patent, und kündigt ein Eilverfahren an. Zuständig wäre die Rechtbank Den Haag (Art. 80 Abs. 2 ROW); nur im Eilverfahren darf der Beklagte auch selbst erscheinen (Art. 79 Abs. 2, Art. 255 Abs. 1 Rv). Zuerst wäre zu klären, ob das Patent die Komponenten erfasst und Bestand hat (Art. 75 ROW). Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, keine Beschreibung eines Mandats von MAAK Advocaten.
Wie arbeite ich in Patentstreitigkeiten?
In Patentstreitigkeiten berate und vertrete ich Unternehmen. Mein Schwerpunkt liegt auf komplexen, häufig grenzüberschreitenden Streitigkeiten vor nationalen wie internationalen Gerichten; außerdem berate ich zum Schutz und zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums, einschließlich (Lizenz-)Verträgen.
Einige Jahre habe ich für einen börsennotierten multinationalen Konzern in London gearbeitet und berate daher pragmatisch, mit Blick auf Ihre kommerziellen und strategischen Interessen.
Häufige Fragen zum Patentrecht in den Niederlanden
Vor welches Gericht gehört ein Patentstreit in den Niederlanden?
In erster Instanz vor die Rechtbank Den Haag, im Eilverfahren vor deren Richter für Eilverfahren (Art. 80 Abs. 1, 2 Rijksoctrooiwet 1995, ROW). Bei Europäischen Patenten kann das Einheitliche Patentgericht zuständig sein (Art. 79a ROW), in der Übergangszeit auch noch ein nationales Gericht (Art. 83 Abs. 1 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht, UPCÜ).
Kann ein niederländisches Gericht über mein deutsches Unternehmen entscheiden?
Das ist möglich. Grundregel ist der Wohnsitzstaat (Art. 4 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012), bei einer unerlaubten Handlung kommt aber auch das Gericht des Ortes in Betracht, an dem das schädigende Ereignis eintritt oder einzutreten droht (Art. 7 Nr. 2). Ob das auf Sie zutrifft, hängt davon ab, wo und wie Sie liefern.
Darf ich mich vor der Rechtbank Den Haag selbst vertreten?
Grundsätzlich nicht: Parteien können nur durch einen Rechtsanwalt auftreten (Art. 79 Abs. 2 Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering, Rv). Im Eilverfahren darf der Beklagte auch selbst erscheinen, nicht aber durch einen Bevollmächtigten, der kein Rechtsanwalt ist (Art. 255 Abs. 1 Rv). Ein technischer Patentvertreter (octrooigemachtigde) darf in der Verhandlung das Wort führen (Art. 82 ROW).
Muss ich die Kosten des Gegners tragen, wenn ich verliere?
Auf Antrag ja, soweit sie angemessen und verhältnismäßig sind und die Billigkeit nicht entgegensteht (Art. 1019h Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering, Rv). Ihre eigenen Kosten tragen Sie in jedem Fall zunächst selbst.
Was ist ein Opt-out beim Einheitlichen Patentgericht?
Mit einem Opt-out nehmen Inhaber oder Anmelder eines Europäischen Patents es aus der ausschließlichen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts heraus, solange dort noch keine Klage erhoben ist (Art. 83 Abs. 3 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht). Sie können ihn zurücknehmen, solange keine Klage vor einem nationalen Gericht anhängig ist (Abs. 4).
Ab wann sollte ich einen Anwalt in den Niederlanden beauftragen?
Sobald ein Warnschreiben eintrifft, ein Gerichtsvollzieher oder eine Ladung erscheint oder Sie selbst eine Verletzung verfolgen wollen. Wir bei MAAK Advocaten prüfen dann Patent, Verfahrensweg und Fristen, bevor Sie antworten oder handeln (Art. 70 Rijksoctrooiwet 1995; Art. 79 Abs. 2, Art. 1019b Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering).
Rechtlicher Rahmen und Quellen
- Niederlande: Rijksoctrooiwet 1995 (Art. 15, 70, 75, 76, 79a, 80, 82)
- Niederlande: Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Art. 79, 254, 255, 257, 339, 1019b, 1019d, 1019e, 1019g, 1019h, 1019i)
- Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia), CELEX 32012R1215, ABl. L 351 vom 20.12.2012, Art. 4, 7, 24, 35
- Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht, CELEX 42013A0620(01), ABl. C 175 vom 20.6.2013, S. 1, Art. 32, 83
Müssen Sie ein Patent in den Niederlanden durchsetzen oder sich gegen einen Verletzungsvorwurf verteidigen? Legen Sie mir Ihre Situation vor, über mein Profil Jan Jacobi, Partner und Anwalt für geistiges Eigentum. — Jan Jacobi