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Beweissicherung in den Niederlanden heißt bei einer Verletzung Ihrer Marke, Ihres Designs, Patents oder Urheberrechts: Ein niederländisches Gericht kann erlauben, dass ein Gerichtsvollzieher mutmaßlich rechtsverletzende Waren und Unterlagen beschlagnahmt, genau beschreibt oder Proben nimmt, notfalls bevor der Verletzer gewarnt ist (Art. 1019b Rv). Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam bereite ich solche Anträge für Schutzrechtsinhaber aus Deutschland und Österreich vor.
Der Beitrag gehört zu unseren Seiten über das geistige Eigentum in den Niederlanden. Er richtet sich an Unternehmen und Rechtsabteilungen, die eine Verletzung durch ein niederländisches Unternehmen beweisen müssen. „Rv“ steht für die niederländische Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering).
Was ist eine Beweissicherung bei IP-Verletzungen in den Niederlanden?
Die Beweissicherung (maatregelen ter bescherming van bewijs, in der Praxis oft kurz bewijsbeslag) ist eine gerichtlich erlaubte Maßnahme. Ein niederländischer Gerichtsvollzieher sichert Waren, Werkzeuge oder Unterlagen, die eine IP-Verletzung belegen, damit die Beweise bis zur Entscheidung nicht verschwinden (Art. 1019b Rv).
Die Regeln gelten für die Rechte, die Art. 1019 Rv aufzählt, darunter das Urheberrecht (auch an Software), Patente, Benelux-Marken und -Designs sowie Handelsnamen. Für eine Markenverletzung in den Niederlanden, einen Patentstreit oder eine Urheberrechtsverletzung gelten dieselben Vorschriften.
Aus Deutschland kennen Sie vielleicht den Besichtigungsanspruch. Gehen Sie nicht davon aus, dass dieselben Regeln gelten: In den Niederlanden führt ein Gerichtsvollzieher die Maßnahme aus, und Sie sehen die Beweise erst, wenn ein Gericht über die Einsicht entschieden hat. Das EU-Recht verpflichtet jeden Mitgliedstaat, bei Verletzungen geistigen Eigentums „Maßnahmen zur Beweissicherung“ vorzusehen (Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2004/48/EG). Seit dem 1. Januar 2025 kennt die Rv außerdem eine allgemeine Beweisbeschlagnahme für andere Streitigkeiten (Art. 205 Rv); mehr dazu auf unserer Seite zur Auskunftspflicht in niederländischen Gerichtsverfahren.
Was müssen Sie glaubhaft machen, damit das Gericht die Beweissicherung erlaubt?
Sie müssen hinreichend glaubhaft machen, dass Ihr Schutzrecht verletzt wurde oder eine Verletzung droht (Art. 1019b Abs. 1 Rv). Einen vollen Beweis brauchen Sie in diesem Stadium nicht: Genau diesen Beweis soll die Beschlagnahme erst liefern.
Noch vor der Reform des Beweisrechts von 2025 hat der Hoge Raad der Nederlanden festgehalten, dass die erforderliche Glaubhaftmachung bei einer Beweisbeschlagnahme eher vorliegen kann als bei einem Antrag auf Einsicht in die Beweise (Hoge Raad, 13.11.2015, AIB/Novisem, ECLI:NL:HR:2015:3304, Rn. 4.1.6). Eine Grenze ist zwingend: Das Gericht erteilt keine Erlaubnis, soweit der Schutz vertraulicher Informationen nicht gewährleistet ist (Art. 1019b Abs. 4 Rv). Welche Schutzvorkehrungen das Gericht verlangt, hängt von der Art der Unterlagen ab; das prüfen wir für jeden Antrag gesondert.
Ich verstehe, dass Sie sofort abmahnen wollen. Mein Rat ist trotzdem: noch nicht. Ein Schreiben warnt die Gegenseite, und Lagerbestand, Rechnungen und Dateien sind dann schnell weg. In den ersten Tagen brauche ich von Ihnen drei Dinge: einen Testkauf oder datierte Fotos, den Nachweis Ihres Schutzrechts und alles, was Sie darüber wissen, wo die Gegenseite Ware, Produktion oder Buchhaltung hat. Die Beweise, die Ihnen fehlen, holen wir mit der Beschlagnahme.
Beschlagnahme, Beschreibung oder Proben: Welche Maßnahme beantragen Sie?
Zu den Maßnahmen nach niederländischem Recht gehören die Beweisbeschlagnahme, die detaillierte Beschreibung und die Probenahme (Art. 1019b Abs. 1 Rv). Wie beschrieben oder beprobt wird, legt das Gericht bei Bedarf selbst fest (Art. 1019b Abs. 2 Rv).
| Maßnahme | Was der Gerichtsvollzieher tut | Typischer Zweck | Vorschrift |
|---|---|---|---|
| Detaillierte Beschreibung | Beschreibt die Waren vor Ort in einem Protokoll: angeblich verletzende Merkmale, Anzahl, Gewicht und Maß; Fotos oder Videos können dazugehören | Nachweis, dass ein Produkt Ihr Schutzrecht verletzt | Art. 1019d Abs. 1 Rv |
| Probenahme | Gibt höchstens drei Exemplare je Sorte in gerichtliche Verwahrung, sofern das Gericht nichts anderes bestimmt | Technischer Vergleich oder Prüfung | Art. 1019d Abs. 2 Rv |
| Beweisbeschlagnahme | Beschlagnahmt Waren, Herstellungsmaterial und -werkzeuge sowie Unterlagen zur Verletzung | Umfang: Stückzahlen, Lieferanten, Abnehmer | Art. 1019b Abs. 1 und 1019c Rv |
Der Hoge Raad beschreibt die detaillierte Beschreibung in einem Fall zu Geschäftsgeheimnissen als Variante der Beweisbeschlagnahme und als weniger einschneidende Alternative zu ihr. Die Wahl richtet sich nach Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität (Hoge Raad, 28.9.2018, Organik/Dow, ECLI:NL:HR:2018:1775, Rn. 6.2.3). Welche Maßnahme das Gericht bei Ihnen für verhältnismäßig hält, hängt davon ab, wo Ihr Beweisproblem liegt.
Ich beantrage die mildeste Maßnahme, die Ihr Beweisproblem wirklich löst. Geht es darum, ob das Produkt Ihr Recht verletzt, reichen meist eine Beschreibung mit Fotos und einige Proben. Geht es um Stückzahlen, Lieferanten und Abnehmer, brauchen Sie Buchhaltung und Dateien. Dann beantrage ich die Beschlagnahme von Unterlagen und Daten, mit einem IT-Sachverständigen an der Seite des Gerichtsvollziehers. Oft verbinde ich beides in einem Antrag.
Sollten Sie erst abmahnen oder ohne Vorwarnung sichern lassen?
Wenn Beweise verschwinden können, sichern Sie zuerst und schreiben danach. Ein niederländisches Gericht kann die Erlaubnis ohne Anhörung der Gegenseite erteilen, insbesondere wenn ein Aufschub Ihnen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde oder nachweislich Beweise verloren zu gehen drohen (Art. 1019b Abs. 3 Rv).
Die Gegenseite bleibt geschützt. Nach der Richtlinie ist sie spätestens unverzüglich nach der Vollziehung zu informieren und kann eine Überprüfung verlangen, in der sie Stellung nehmen kann (Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2004/48/EG).
Mein Test ist eine einzige Frage: Können die Beweise verschwinden? Verkauft ein niederländischer Webshop Ihr Produkt offen, genügen oft ein Testkauf und ein klares Schreiben, auf Niederländisch sommatie. Liegen die Beweise in einem Lager, auf einem Server oder bei einem ehemaligen Vertriebspartner, schicke ich kein Schreiben, bevor sie gesichert sind. Das Schreiben folgt nach der Beschlagnahme, mit den Beweisen auf dem Tisch. So lässt sich leichter über eine Einigung sprechen.
Achtung: Haben Sie den niederländischen Händler schon angeschrieben oder ihm eine Unterlassungserklärung geschickt, rechnet er mit Schritten, und Ware oder Dateien können verschwinden. Ob eine Beschlagnahme ohne Anhörung dann noch begründet ist, hängt von der konkreten Gefahr des Beweisverlusts ab (Art. 1019b Abs. 3 Rv). Ziehen Sie einen Anwalt für geistiges Eigentum in den Niederlanden hinzu, bevor Sie ein weiteres Schreiben versenden.
Wie läuft die Beweisbeschlagnahme vor Ort ab?
Ein niederländischer Gerichtsvollzieher führt die Maßnahme dort aus, wo sich die Waren oder Unterlagen befinden. Bei einer Beschreibung erstellt er unverzüglich ein Protokoll mit den angeblich verletzenden Merkmalen, Anzahl, Gewicht und Maß und vermerkt die gerichtliche Erlaubnis (Art. 1019d Abs. 1 Rv).
Proben gehen an einen Verwahrer, den der Eilrichter (voorzieningenrechter) bestimmt, höchstens drei Exemplare je Sorte, sofern das Gericht nichts anderes festlegt (Art. 1019d Abs. 2 Rv). Bei der Beschreibung haben Sie kein Recht, anwesend zu sein (Organik/Dow, Rn. 6.2.5). Der Gerichtsvollzieher darf Sie nur hinzuziehen, um ihm die Waren zu zeigen (Art. 443 Abs. 2 Rv, anwendbar über Art. 1019d Abs. 1 Rv).
Für den Tag der Beschlagnahme müssen Sie nicht in die Niederlande reisen. Ich kümmere mich um den Gerichtsvollzieher und, wenn nötig, einen IT-Sachverständigen.
Vermuten Sie, dass ein niederländisches Unternehmen Nachahmungen Ihres Produkts verkauft oder Ihre Software ohne Lizenz nutzt? Schildern Sie mir den Sachverhalt über meine Seite als Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Amsterdam. Ich sage Ihnen, welche Maßnahme passt, bevor jemand die Gegenseite kontaktiert.
Was müssen Sie nach der Beschlagnahme tun?
Nach der Beschlagnahme sind die Beweise sicher, aber noch nicht nutzbar. Sie müssen innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist das Hauptsacheverfahren einleiten, und für die Einsicht in das beschlagnahmte Material brauchen Sie eine gesonderte gerichtliche Entscheidung.
Weil die Vorschriften über die Sicherungsbeschlagnahme gelten (Art. 1019c Abs. 1 Rv), beträgt diese Frist mindestens acht Tage nach der Beschlagnahme. Wer sie überschreitet, verliert die Beschlagnahme (Art. 700 Abs. 3 Rv). Sicher ist, innerhalb der Frist die Klage wegen der Verletzung selbst zu erheben.
Weder die Erlaubnis noch die Beschlagnahme selbst gibt Ihnen ein Recht auf Herausgabe, Einsicht oder Abschrift (Hoge Raad, 13.9.2013, Molenbeek, ECLI:NL:HR:2013:BZ9958, Rn. 3.6.2). Für die Erlaubnis zur Beschreibung hat der Hoge Raad dasselbe festgehalten (Organik/Dow, Rn. 6.2.5). Für die Einsicht gilt eine IP-Verletzung als Rechtsverhältnis im Sinne von Art. 194 Rv (Art. 1019a Abs. 1 Rv). Die Beschlagnahme entfällt von Rechts wegen, sobald die Entscheidung in der Hauptsache rechtskräftig ist (Art. 1019c Abs. 2 Rv).
Ich plane mit zwei Daten: der Frist aus der Erlaubnis, die ich noch am selben Tag in den Kalender eintrage, und der Einsicht. Innerhalb der Frist erhebe ich die Klage wegen der Verletzung, mit einem Antrag auf Einsicht. Ist die Beweislage stark genug, beantrage ich zusätzlich ein kort geding, das niederländische Eilverfahren, um den Verkauf zu stoppen.
Achtung: Die Frist für das Hauptsacheverfahren steht in der gerichtlichen Erlaubnis und kann kurz sein: mindestens acht Tage nach der Beschlagnahme (Art. 700 Abs. 3 Rv). Verlängern lässt sie sich nur auf Antrag vor Fristablauf. Ist die Klage wegen der Verletzung bis dahin nicht erhoben, entfällt die Beschlagnahme. Lassen Sie einen Anwalt für geistiges Eigentum in den Niederlanden die Klage vorbereiten, bevor der Gerichtsvollzieher ausrückt.
Welche Risiken tragen Sie, wenn das Gericht keine Verletzung feststellt?
Stellt sich die Maßnahme als unberechtigt heraus, kann das Gericht Sie verpflichten, den Schaden der Gegenseite zu ersetzen. Das gilt, wenn die Beschlagnahme zu Unrecht gelegt oder aufgehoben wurde, die Maßnahme nicht hätte getroffen werden dürfen oder keine Verletzung vorlag (Art. 1019g Rv).
Jeder, der ein Interesse daran hat, kann beim Eilrichter, der die Erlaubnis erteilt hat, im kort geding die Aufhebung verlangen. Gründe sind etwa, dass Ihr Recht bei summarischer Prüfung unbegründet oder die Beschlagnahme unnötig erscheint (Art. 705 Rv). Nach der Richtlinie können Maßnahmen zur Beweissicherung zudem an eine Sicherheitsleistung des Antragstellers geknüpft werden (Art. 7 Abs. 2 Richtlinie 2004/48/EG). Die Kostenregel wirkt in beide Richtungen: In IP-Sachen wird die unterlegene Partei auf Antrag zur Erstattung der angemessenen und verhältnismäßigen Kosten der obsiegenden Partei verurteilt, sofern die Billigkeit nicht entgegensteht (Art. 1019h Rv).
Dieses Risiko erkläre ich, bevor wir beginnen. Ich halte den Antrag so schmal, wie Ihr Beweisproblem es verlangt, und stütze ihn auf das, was Sie schon haben. Eine gut begründete Beschlagnahme ist ein überlegter erster Schritt, kein Glücksspiel.
Achtung: Stützen Sie den Antrag auf ein Patent oder Design, dessen Gültigkeit die Gegenseite angreifen kann, oder ist die Verletzung nur knapp belegt, steigt das Risiko einer Aufhebung (Art. 705 Abs. 2 Rv) und eines Schadensersatzes nach Art. 1019g Rv. Lassen Sie Schutzrecht und Belege von einem Anwalt für geistiges Eigentum in den Niederlanden prüfen, bevor Sie den Antrag einreichen.
Praxisbeispiel: Ersatzakkus bei einem niederländischen Großhändler
Dies ist ein Beispiel, kein realer Fall. Ein deutscher Hersteller von Gartengeräten, dessen Marke auch in den Niederlanden geschützt ist, findet im Webshop eines niederländischen Großhändlers Ersatzakkus mit seiner Marke zum halben Preis. Woher sie stammen und wie viele verkauft wurden, weiß er nicht.
- Der Hersteller macht einen Testkauf und schickt uns Produkt, Rechnung und datierte Screenshots. Ein Schreiben schickt er nicht.
- Wir beantragen eine detaillierte Beschreibung und Proben des Lagerbestands sowie die Beschlagnahme der Einkaufs- und Verkaufsunterlagen.
- Der Gerichtsvollzieher führt die Maßnahmen an einem Tag im Lager des Großhändlers aus, für die Unterlagen mit einem IT-Sachverständigen.
- Innerhalb der Frist erheben wir die Klage wegen der Verletzung, mit einem Antrag auf Einsicht, und prüfen, ob zusätzlich ein kort geding sinnvoll ist.
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Schalten Sie einen niederländischen Anwalt ein, sobald Sie eine Verletzung in den Niederlanden vermuten, und bevor jemand die Gegenseite kontaktiert. Den Antrag auf Beweissicherung muss ein Anwalt (advocaat) unterzeichnen (Art. 278 Abs. 3 Rv); ohne niederländischen Anwalt geht es also nicht.
Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten höre ich lieber vor Ihrem ersten Schreiben von Ihnen als danach. Ich habe einen Kommentar zu den Beschlagnahmevorschriften der niederländischen Zivilprozessordnung geschrieben. Dazu gehören Art. 700 und 705 Rv, die über Art. 1019c Abs. 1 Rv auch für die Beweisbeschlagnahme gelten. Arbeiten Sie schon mit einem Anwalt in Deutschland, stimmen wir uns mit ihm ab.
Ein veröffentlichtes Beispiel für die Durchsetzung durch eine ausländische Markeninhaberin: Ich war einer der Anwälte einer belgischen Markeninhaberin in einem Berufungsverfahren gegen ein niederländisches Unternehmen. Am 19. Juni 2018 hob der Gerechtshof Amsterdam das erstinstanzliche Urteil auf und verurteilte das niederländische Unternehmen unter anderem, binnen sechs Monaten nach Zustellung jede Verletzung der Markenrechte des belgischen Unternehmens einzustellen (Gerechtshof Amsterdam, 19.6.2018, ECLI:NL:GHAMS:2018:2032). Das war ein Hauptsacheverfahren über die Marke, keine Beweissicherung.
Wie arbeitet MAAK Advocaten bei der Beweissicherung?
Wir arbeiten in vier Schritten, von der ersten Prüfung bis zur Nutzung der Beweise, und treten in erster Instanz und in der Berufung auf. Rechtsgrundlage sind Art. 1019b bis 1019d Rv und die Beschlagnahmevorschriften, die über Art. 1019c Abs. 1 Rv gelten.
- Wir prüfen mit Ihnen, ob die Verletzung glaubhaft genug ist und welche Maßnahme passt.
- Ich schreibe den Antrag und kümmere mich um den Gerichtsvollzieher und, wenn nötig, einen IT-Sachverständigen.
- Nach der Beschlagnahme überwachen wir die Frist und beantragen die Einsicht.
- Wir nutzen die Beweise für ihren Zweck: die Verletzung stoppen und Ihren Schaden ersetzt bekommen, in einer Einigung oder vor Gericht.
Welche Schritte in Ihrem Fall nötig sind, hängt vom Schutzrecht und vom Ort der Beweise ab. Das klären wir im ersten Gespräch.
Häufig gestellte Fragen
Was ist eine Beweissicherung in den Niederlanden?
Eine Beweissicherung (in der Praxis oft bewijsbeslag genannt) ist eine Maßnahme, bei der ein niederländischer Gerichtsvollzieher mit Erlaubnis des Eilrichters Waren, Materialien oder Unterlagen sichert, die eine Verletzung geistigen Eigentums belegen können. Rechtsgrundlage in IP-Sachen ist Artikel 1019b der niederländischen Zivilprozessordnung.
Wird die Gegenseite vor der Beweissicherung angehört?
Nicht unbedingt. Das Gericht kann die Erlaubnis ohne Anhörung der Gegenseite erteilen, insbesondere wenn ein Aufschub nicht wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde oder nachweislich Beweise verloren zu gehen drohen. Die Gegenseite kann danach im Eilverfahren die Aufhebung der Beschlagnahme verlangen.
Wann dürfen Sie die beschlagnahmten Beweise einsehen?
Erst nachdem ein Gericht entschieden hat, dass Sie Einsicht erhalten. Die Erlaubnis zur Beschlagnahme gibt Ihnen selbst kein Recht auf Einsicht oder Kopien. Die Einsicht beantragen Sie gesondert, und das Gericht lehnt sie ab, soweit der Schutz vertraulicher Informationen nicht gewährleistet ist.
Gelten in den Niederlanden dieselben Regeln wie beim deutschen Besichtigungsanspruch?
Davon sollten Sie nicht ausgehen. Maßgeblich ist das niederländische Verfahrensrecht: Ein Gerichtsvollzieher führt die Maßnahme aus, Sie müssen die Verletzung beim Eilrichter hinreichend glaubhaft machen, und das Material sehen Sie erst nach einer gesonderten Entscheidung über die Einsicht.
Brauchen Sie für eine Beweissicherung einen niederländischen Anwalt?
Ja. Den Antrag an den Eilrichter muss ein Anwalt unterzeichnen, ein ausländischer Rechtsinhaber braucht also einen Anwalt in den Niederlanden. Welche Maßnahme passt und wie der Antrag vertrauliche Informationen schützt, verlangt eine rechtliche Beurteilung. Ziehen Sie den Anwalt hinzu, bevor ein Schreiben an die Gegenseite geht.
Primärquellen
- Art. 1019 Rv (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering): Schutzrechte mit besonderen Durchsetzungsregeln
- Art. 1019a Rv: Einsicht in Beweise in IP-Sachen
- Art. 1019b Rv: Erlaubnis für Maßnahmen zur Beweissicherung
- Art. 1019c Rv: Regeln der Beweisbeschlagnahme und ihr Ende
- Art. 1019d Rv: detaillierte Beschreibung und Probenahme
- Art. 1019g Rv: Schadensersatz bei unberechtigter Maßnahme
- Art. 1019h Rv: Prozesskosten in IP-Sachen
- Art. 194 Rv: Recht auf Einsicht, Abschrift oder Auszug
- Art. 205 Rv: allgemeine Beweisbeschlagnahme
- Art. 278 Rv: von einem Anwalt unterzeichnete Antragsschrift
- Art. 443 Rv: Anwesenheit des Antragstellers bei der Beschlagnahme
- Art. 700 Rv: Erlaubnis zur Sicherungsbeschlagnahme und Frist für die Hauptsache
- Art. 705 Rv: Aufhebung der Beschlagnahme im kort geding
- Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABl. L 157 vom 30.4.2004, berichtigte Fassung ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 16: Artikel 7 (Maßnahmen zur Beweissicherung)
- Hoge Raad, Urteil vom 13. November 2015, AIB/Novisem, ECLI:NL:HR:2015:3304: Glaubhaftmachung bei der Beweisbeschlagnahme (Rn. 4.1.6)
- Hoge Raad, Urteil vom 13. September 2013, Molenbeek, ECLI:NL:HR:2013:BZ9958: kein Recht auf Einsicht durch Erlaubnis oder Beschlagnahme (Rn. 3.6.2)
- Hoge Raad, Urteil vom 28. September 2018, Organik/Dow, ECLI:NL:HR:2018:1775: detaillierte Beschreibung und Einsicht (Rn. 6.2.3, 6.2.5)
- Gerechtshof Amsterdam, Urteil vom 19. Juni 2018, ECLI:NL:GHAMS:2018:2032: Markenrechtsstreit einer belgischen Markeninhaberin
Vermuten Sie eine Verletzung Ihres geistigen Eigentums in den Niederlanden und wollen Sie die Beweise sichern, bevor die Gegenseite gewarnt ist? Schildern Sie mir Ihre Situation: Rufen Sie an unter +31 (0)20 210 31 38 oder schreiben Sie mir über meine Seite als Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Amsterdam. — Arnout Gieske