Parallelimport in die Niederlande: stoppen oder verkaufen?

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Ein Parallelimport in die Niederlande ist erlaubt, wenn der Markeninhaber oder ein Dritter mit seiner Zustimmung die Originalware zuerst im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Verkehr gebracht hat. Für Ware von außerhalb des EWR brauchen Sie seine Zustimmung. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam berate ich deutsche Markeninhaber und Händler, bevor sie verkaufen, einkaufen oder vorgehen.

Parallelimport ist eine Frage des Markenrechts und damit des geistigen Eigentums in den Niederlanden. Was Sie mit Ihren Vertriebspartnern über Gebiet und Weiterverkauf vereinbaren, regelt der niederländische Vertriebsvertrag.

Was ist ein Parallelimport nach niederländischem und EU-Recht?

Ein Parallelimport ist Originalware, die außerhalb des offiziellen Vertriebswegs des Markeninhabers verkauft wird, etwa günstig im Ausland eingekauft und in den Niederlanden weiterverkauft. Umgangssprachlich heißt das auch Grauimport. Fälschungen sind etwas anderes: Für sie gibt es nie Erschöpfung.

Der Ausgangspunkt ist streng. Der Inhaber einer Benelux-Marke kann Dritten verbieten, Waren unter dem Zeichen anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuführen oder auszuführen (Artikel 2.20 Abs. 3 Buchst. b und c Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum (BVIE)). Das Markenrecht entsteht nach dem BVIE durch Eintragung, als Benelux-Marke oder als internationale Registrierung mit Schutz für das Benelux-Gebiet (Artikel 2.2 BVIE).

Für die Benelux-Marke (Artikel 2.23 Abs. 3 BVIE) und für die Unionsmarke (Artikel 15 der Verordnung (EU) 2017/1001, UMV) gilt dieselbe Erschöpfungsregel. Sie kennen sie aus § 24 MarkenG. Die arzneimittelrechtliche Zulassung eines Parallelimports ist eine eigene Frage; hier geht es um das Markenrecht. Wie Sie Ihre Marke für diesen Markt absichern, lesen Sie unter Markenrecht in den Niederlanden schützen.

Wann ist das Markenrecht in den Niederlanden erschöpft?

Sobald der Markeninhaber oder ein Dritter mit seiner Zustimmung genau diese Ware im EWR in Verkehr gebracht hat. Dann darf sie in den Niederlanden weiterverkauft werden, es sei denn, der Markeninhaber hat berechtigte Gründe, sich dem zu widersetzen.

So regeln es Artikel 2.23 Abs. 3 BVIE und Artikel 15 Abs. 1 UMV. Die Erschöpfung gilt pro Exemplar: Die Zustimmung muss sich auf jedes einzelne Stück beziehen und lässt sich nicht aus einer Zustimmung für andere, gleichartige Ware ableiten (Gerechtshof Den Haag, Urteil vom 23. Juni 2026, ECLI:NL:GHDHA:2026:1975, Rn. 6.33).

Markenware in die Niederlande zu verkaufen ist oft ein gutes Geschäft, und in den meisten Fällen ist es rechtlich in Ordnung. Vor der ersten Lieferung möchte ich, dass Sie eine Frage mit Unterlagen beantworten können: Wo wurde diese Ware zuerst in Verkehr gebracht? Im EWR, durch den Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung, dann dürfen Sie hier verkaufen. Stammt sie von außerhalb des EWR, brauchen Sie seine Zustimmung, und Schweigen ist keine Zustimmung. Konkret heißt das:

  1. Lassen Sie sich von Ihrem Lieferanten pro Lieferung schriftlich die Herkunft bestätigen.
  2. Bewahren Sie Rechnungen und Lieferscheine auf.
  3. Lassen Sie die Chargencodes an der Ware.

Genau darauf schaut ein niederländisches Gericht. Mit diesen drei Dingen wird ein Schreiben des Markeninhabers zu einem Gespräch, nicht zu einer Krise.

Ihre Ware taucht in den Niederlanden auf: Können Sie Parallelimporte stoppen?

Ja, wenn die Ware zuerst außerhalb des EWR verkauft wurde und Sie ihrem Verkauf im EWR nie zugestimmt haben. Ein Verkauf in den USA oder in Asien erschöpft Ihr Recht nicht. Hat einer Ihrer Händler die Ware im EWR verkauft, ist das Recht erschöpft.

Nationale Regeln, die eine Erschöpfung für außerhalb des EWR verkaufte Ware vorsehen, sind mit dem Unionsrecht unvereinbar (EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998, C-355/96, Silhouette, Tenor 1). Ihre Zustimmung kann zwar stillschweigend erteilt werden, aber nur, wenn die Umstände Ihren Verzicht eindeutig belegen. Aus Schweigen, aus einem fehlenden Hinweis auf der Ware oder aus einem Verkauf ohne vertraglichen Vorbehalt folgt sie nicht (EuGH, Urteil vom 20. November 2001, C-414/99 bis C-416/99, Zino Davidoff und Levi Strauss, Rn. 55 bis 57 und Tenor 1 und 2).

Das trifft Sie doppelt: Ihr Vertriebspartner verliert Marge und fragt, was Sie dagegen unternehmen. Mein erster Schritt ist kein Schreiben, sondern ein Testkauf. Wir kaufen einige Stücke, halten Chargennummern und Verpackung fest und vergleichen sie mit Ihren eigenen Märkten. Dann wissen wir, wo die Ware zuerst verkauft wurde. Stammt sie von außerhalb des EWR, etwa aus Ihrem Asien- oder US-Geschäft, und haben Sie dem Verkauf in Europa nie zugestimmt, steht das niederländische und europäische Recht auf Ihrer Seite: Verkauf und Einfuhr in den Niederlanden lassen sich stoppen. Kommt die Ware von einem Ihrer eigenen Händler in der EU, etwa aus Deutschland, ist der Markenweg weitgehend versperrt, und die Antwort liegt in Ihren Verträgen. In beiden Fällen kennen Sie den richtigen Weg, bevor Sie Geld dafür ausgeben.

Wie das Vorgehen selbst abläuft, beschreibt der Beitrag zur Markenverletzung in den Niederlanden.

Ihre Ware aus Asien oder den USA bei einem niederländischen Händler entdeckt? Lassen Sie Herkunft und Möglichkeiten von einem Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Amsterdam prüfen, bevor Sie das erste Schreiben versenden.

Wer muss beweisen, woher die Ware stammt?

Grundsätzlich der Händler: Wer sich auf Erschöpfung oder Zustimmung beruft, muss sie beweisen. Vertreibt der Markeninhaber über ein exklusives oder selektives Netz im EWR, kann die Beweislast aber zunächst auf ihn übergehen.

Wer sich auf die Zustimmung des Markeninhabers beruft, muss sie beweisen (Davidoff, Rn. 54). Zeigt der Händler eine tatsächliche Gefahr der Abschottung nationaler Märkte, insbesondere bei einem ausschließlichen Vertriebssystem des Markeninhabers im EWR, muss zuerst der Markeninhaber beweisen, dass die Ware ursprünglich außerhalb des EWR in Verkehr gebracht wurde. Danach beweist der Händler die Zustimmung (EuGH, Urteil vom 8. April 2003, C-244/00, Van Doren + Q, Rn. 41 und Tenor). Sonst könnte der Markeninhaber die Bezugsquelle des Händlers im eigenen Netz versiegen lassen (Rn. 40).

Für eine Unionsmarke darf die Beweislast nicht allein beim Händler liegen, wenn vier Umstände zusammenkommen (EuGH, Urteil vom 18. Januar 2024, C-367/21, Hewlett Packard Development Company, Tenor):

  • Die Ware trägt keine Kennzeichnung ihres Zielmarkts.
  • Sie wird über ein selektives Netz vertrieben, dessen Mitglieder nur innerhalb des Netzes oder an Endkunden verkaufen dürfen.
  • Der Händler hat sie in der EU oder im EWR gekauft, nachdem der Verkäufer ihm zugesichert hatte, dass sie dort legal verkauft werden darf.
  • Der Markeninhaber weigert sich, die Herkunft auf Anfrage des Käufers zu prüfen.

Beweise werden Lieferung für Lieferung gewürdigt. In einem Fall über Puma-Boxershorts waren mindestens vier Stücke aus einer Lieferung gefälscht, und der Großhändler konnte nicht mit Partienummern belegen, dass diese Lieferung der Ware des Puma-Lizenznehmers entsprach. Das Gerechtshof Den Haag bestätigte deshalb das beantragte allgemeine Gebot, die Markenverletzung zu unterlassen (ECLI:NL:GHDHA:2026:1975, Rn. 6.35), und den Schadensersatz für diese eine Lieferung (Rn. 6.37 und 6.53). Für die Lieferungen an zwei andere Abnehmer wies der Großhändler mit Rechnungen, Farbcodes und einem unterzeichneten Bericht über seine Einkaufsunterlagen nach, dass die Ware vom Lizenznehmer stammte. Dort war das Markenrecht erschöpft, und Schadensersatz war nicht geschuldet (Rn. 6.51 und 6.53).

Abmahnung aus den Niederlanden erhalten: Was nun?

Nicht unterschreiben und nicht ignorieren. Stoppen Sie den Verkauf der betroffenen Charge in den Niederlanden, stellen Sie die Herkunftsbelege pro Lieferung zusammen und wählen Sie Ihre Strategie, bevor die Frist der Abmahnung (sommatie) abläuft.

Eine Abmahnung aus den Niederlanden mit kurzer Frist, auf Niederländisch oder Englisch, wirkt wie ein Ultimatum. In den ersten Tagen erledigen wir drei Dinge mit Ihnen:

  1. Wir stoppen den Verkauf der betroffenen Charge in den Niederlanden. Das kostet wenig und hält Ihre Position sauber.
  2. Wir stellen zusammen, was Sie zur Herkunft belegen können, Lieferung für Lieferung.
  3. Wir wählen die Strategie. Ist Ihre Lieferkette sauber und stammt die Ware nachweislich aus dem EWR, legen wir das offen, und meist ist die Sache damit erledigt. Arbeitet der Markeninhaber mit einem exklusiven oder selektiven Vertriebsnetz und würde Ihre Bezugsquelle versiegen, sobald Sie sie nennen, verlangen wir zuerst vom Markeninhaber den Nachweis, dass die Ware von außerhalb des EWR stammt.

Was ich Sie nicht tun lasse: eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe (onthoudingsverklaring met boetebeding) unterschreiben, bevor wir wissen, woher die Ware kommt.

Neben einem Verbot kann das Gericht den Rückruf, die endgültige Entfernung aus dem Handel oder die Vernichtung auf Kosten des Verletzers anordnen (Artikel 2.22 Abs. 1 BVIE). Es kann Sie auch verpflichten, Herkunft und Vertriebswege der Ware offenzulegen (Artikel 2.22 Abs. 4 BVIE). Ob diese Auskunft bei unerlaubtem Parallelhandel auch Handlungen umfassen darf, die kein Gericht als Verletzung festgestellt oder für plausibel gehalten hat, liegt dem EuGH zur Vorabentscheidung vor (Rechtssache C-579/25, DelicaSea, Vorlage des Gerechtshof Den Haag, eingegangen am 2. September 2025). Auf Antrag wird die unterlegene Partei außerdem zur Erstattung der angemessenen und verhältnismäßigen Prozesskosten und sonstigen Kosten der Gegenseite verurteilt, es sei denn, die Billigkeit steht dem entgegen (Artikel 1019h Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering). Mehr zum Ablauf eines Streits lesen Sie unter Markenstreit in den Niederlanden.

Dürfen Sie Ware für den niederländischen Markt umetikettieren oder umpacken?

Nur mit Vorsicht. Auch nach der Erschöpfung kann sich der Markeninhaber aus berechtigten Gründen widersetzen, insbesondere wenn der Zustand der Ware nach dem ersten Verkauf verändert oder verschlechtert wurde oder der Weiterverkauf dem Ruf der Marke schadet.

Diese Ausnahme steht in Artikel 2.23 Abs. 3 BVIE und Artikel 15 Abs. 2 UMV; § 24 Abs. 2 MarkenG spricht ebenfalls von „berechtigten Gründen“. Der veränderte Zustand ist nur ein Beispiel (EuGH, Urteil vom 23. April 2009, C-59/08, Copad, Rn. 54). Bei Luxuswaren kann auch eine Schädigung des Rufs der Marke grundsätzlich ein berechtigter Grund sein (Copad, Rn. 55). Für umgepackte Arzneimittel hat der EuGH Bedingungen aufgestellt, darunter, dass die Verpackung den Umpacker nennt und der Markeninhaber vor dem Verkauf unterrichtet wird (EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996, C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Bristol-Myers Squibb, Tenor).

Hier geht im seriösen Parallelhandel am häufigsten etwas schief. Mein Rat deshalb: Verkaufen Sie die Ware so, wie sie ankommt, in der Originalverpackung und mit den Originalcodes. Muss etwas hinzu, etwa ein niederländisches Etikett oder eine Beilage, machen Sie auf der Verpackung klar, wer es angebracht hat, und informieren Sie den Markeninhaber, bevor Sie verkaufen. Für Arzneimittel hat der Gerichtshof diese Schritte genau festgelegt; für andere Produkte sind sie ein guter Maßstab. So nehmen Sie dem Markeninhaber sein stärkstes Argument, bevor er es vorbringt.

Ihr niederländischer Alleinvertriebshändler will handeln: Wer klagt?

In der Regel Sie als Markeninhaber. Ein Lizenznehmer kann nur mit Ihrer Zustimmung wegen Markenverletzung klagen; ein ausschließlicher Lizenznehmer auch dann, wenn Sie nach Aufforderung nicht selbst innerhalb einer angemessenen Frist klagen.

Beide Regeln stehen für die Benelux-Marke in Artikel 2.32 Abs. 4 BVIE und für die Unionsmarke in Artikel 25 Abs. 3 UMV, jeweils unbeschadet des Lizenzvertrags. Ob Ihr Händler zugleich Lizenznehmer ist, hängt von Ihren Verträgen ab. Im Fall Van Doren klagte der deutsche Alleinvertriebshändler im eigenen Namen, weil der US-Markeninhaber ihn dazu ermächtigt hatte (Van Doren, Rn. 8). Gegen einen Lizenznehmer selbst hilft die Marke nur, wenn er Lizenzbestimmungen über Dauer, Form der Marke, Waren oder Dienstleistungen, Gebiet oder Qualität verletzt (Artikel 2.32 Abs. 2 BVIE, Artikel 25 Abs. 2 UMV; Copad, Tenor 2). Sonst verkauft er in der Regel mit Ihrer Zustimmung (Copad, Rn. 46).

Ihr Vertriebspartner sieht das Problem zuerst, also will er natürlich handeln. Die Marke gehört aber Ihnen, und damit auch das Recht, sie durchzusetzen. Meine bevorzugte Aufteilung ist einfach: Sie sind Kläger, Ihr niederländischer Händler sammelt vor Ort die Beweise, und wir koordinieren beides von Amsterdam aus. Dafür müssen Sie nicht anreisen. Ist Ihr Händler zugleich Ihr exklusiver Lizenznehmer und soll er im eigenen Namen vorgehen, geben Sie ihm vorab Ihre schriftliche Zustimmung; das erspart jede Diskussion über seine Klagebefugnis.

Was Sie Ihren europäischen Händlern über Verkäufe in andere EWR-Länder vorschreiben dürfen, begrenzt das Kartellrecht; mehr dazu beim selektiven Vertriebssystem. Vertragliche Ansprüche Ihres Händlers behandelt der Beitrag zu Verstößen gegen die Exklusivität im Vertriebsvertrag.

Praxisbeispiel: ein deutscher Werkzeughersteller

Angenommen, ein deutscher Hersteller von Elektrowerkzeugen mit Unionsmarke verkauft in Europa über einen Alleinvertriebshändler pro Land. Sein niederländischer Händler findet Geräte in Verpackungen für den asiatischen Markt bei einem niederländischen Online-Händler, deutlich unter dem eigenen Preis. Dies ist ein Beispiel, kein realer Fall.

Ein Testkauf zeigt Chargencodes aus dem Asiengeschäft. Für den Verkauf im EWR braucht der Online-Händler dann die Zustimmung des Herstellers (Davidoff). Er erklärt, er habe bei einem Großhändler in der EU gekauft, den er nicht nennen will. Weil der Hersteller mit Alleinvertriebshändlern arbeitet, muss er womöglich zuerst die asiatische Herkunft beweisen, wenn der Online-Händler eine tatsächliche Gefahr der Marktabschottung zeigt (Van Doren). Codes und Testkauf sind der Anfang dieses Beweises. Eine Einigung über den Restbestand liegt danach nahe.

Wann brauchen Sie einen Anwalt in den Niederlanden?

Als Händler, bevor Sie eine große Partie ohne belegte Herkunft kaufen, und sobald eine Abmahnung aus den Niederlanden eintrifft. Als Markeninhaber, sobald Sie Ihre Ware außerhalb Ihres Netzes in den Niederlanden sehen und wissen wollen, ob Sie das stoppen können.

Bei MAAK Advocaten stimme ich mich mit Ihrer Rechtsabteilung oder Ihrer deutschen Kanzlei ab. Wir klären, woher die Ware stammt und wer was beweisen muss, und gehen dann den Schritt, der zu Ihrem Ziel passt: sicher weiterverkaufen, eine Einigung mit der Gegenseite oder den Verkauf stoppen. Sie kennen Ihren Markt und Ihre Partner. Die niederländischen Markenfragen, die Beweise und das Verfahren nehmen wir Ihnen ab.

Die Kosten hängen davon ab, wie aufwendig die Herkunftsermittlung und die Testkäufe sind und ob die Sache mit einem Schreiben endet oder vor Gericht geht, einschließlich des Kostenrisikos nach Artikel 1019h Rv.

Wie arbeitet MAAK Advocaten bei Parallelimporten?

Wir vertreten Markeninhaber und ihre Vertriebspartner, die ihr Netz schützen wollen, und Händler, die eine Abmahnung erhalten haben. Wir beginnen mit Herkunft und Beweisen, suchen zuerst eine Einigung und führen, wo nötig, das Verfahren.

In den ersten Tagen prüfen wir Rechnungen, Codes und Verträge, halten die Herkunft pro Lieferung fest und entwerfen das Schreiben oder die Antwort.

Oft reichen ein Schreiben und ein Gespräch; manchmal ist ein kort geding (niederländisches Eilverfahren) nötig.

Wo es erforderlich ist, führen wir auch das Hauptsacheverfahren vor den niederländischen Gerichten, in erster Instanz und in der Berufung.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Ist ein Parallelimport in die Niederlande legal?

Ja, für Originalware, die der Markeninhaber oder ein Dritter mit seiner Zustimmung zuerst im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht hat; das Markenrecht ist dann erschöpft (Artikel 2.23 Abs. 3 BVIE, Artikel 15 UMV). Für Ware, die zuerst außerhalb des EWR verkauft wurde, braucht der Händler die eindeutige Zustimmung des Markeninhabers.

Gilt der Erschöpfungsgrundsatz in den Niederlanden genauso wie nach § 24 MarkenG?

Ja, im Ergebnis gilt dieselbe Regel: Erschöpfung tritt ein, wenn die Ware vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in Verkehr gebracht wurde, und berechtigte Gründe können entgegenstehen. In den Niederlanden stehen die Regeln in Artikel 2.23 Abs. 3 BVIE und, für die Unionsmarke, in Artikel 15 UMV.

Kann ein deutscher Markeninhaber Parallelimporte aus Asien oder den USA in den Niederlanden stoppen?

Ja, wenn die Ware zuerst außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verkauft wurde und der Markeninhaber ihrem Verkauf im EWR nie zugestimmt hat. Ein Verkauf außerhalb des EWR erschöpft die Marke nicht (EuGH, Silhouette). Die Zustimmung folgt nicht aus Schweigen oder aus einem fehlenden Hinweis auf der Ware (EuGH, Davidoff).

Kann mein niederländischer Vertriebspartner gegen Parallelimporteure vorgehen?

Meist nicht allein. Ein Lizenznehmer kann nur mit Zustimmung des Markeninhabers wegen Markenverletzung klagen; ein ausschließlicher Lizenznehmer auch dann, wenn der Markeninhaber nach Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist selbst klagt (Artikel 2.32 Abs. 4 BVIE, Artikel 25 Abs. 3 UMV). Ein Händler ohne Lizenz stützt sich auf seinen Vertrag.

Was tun bei einer Abmahnung aus den Niederlanden wegen Parallelimports?

Unterschreiben Sie keine Unterlassungserklärung (onthoudingsverklaring), bevor die Herkunft jeder Lieferung geklärt ist. Ein niederländischer Rechtsanwalt prüft Ihre Belege, die Beweislast und das, was der Absender verlangen kann, etwa Rückruf, Offenlegung Ihrer Bezugsquellen und Prozesskosten (Artikel 2.22 BVIE, Artikel 1019h Rv).

Primärquellen

Zuletzt geprüft am 4. November 2026 · nächstes relevantes Datum: Urteil des EuGH in der Rechtssache C-579/25 (DelicaSea), Datum noch nicht bekannt

Ihre Ware in den Niederlanden außerhalb Ihres Netzes, oder eine Abmahnung aus den Niederlanden zu Ware, die Sie verkaufen? Legen Sie mir Ihre Situation vor: Rufen Sie an unter +31 (0)20 210 31 38 oder schreiben Sie mir über meine Seite als Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Amsterdam. — Arnout Gieske

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