Veröffentlicht am
Hält der Zoll in den Niederlanden (Douane) Ware wegen Verdachts auf Produktpiraterie zurück, haben Sie als Markeninhaber zehn Arbeitstage ab der Mitteilung, um die Verletzung zu bestätigen und der Vernichtung zuzustimmen, und bei einem Widerspruch ein Verfahren zur Feststellung der Rechtsverletzung einzuleiten. Sonst gibt der Zoll die Ware frei. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam begleite ich deutsche Unternehmen durch diese Frist.
Dieser Beitrag richtet sich an deutsche Hersteller, deren Fälschungen über Rotterdam, Schiphol oder per Post in die EU kommen, und an deutsche Händler, deren Sendung in den Niederlanden festgehalten wird. Er gehört zu unseren Seiten über geistiges Eigentum in den Niederlanden. Strafrechtliche Fragen sind nicht Gegenstand dieses Beitrags.
Was hält der niederländische Zoll als Produktpiraterie zurück?
Waren, bei denen hinreichende Anhaltspunkte für die Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums bestehen, vor allem nachgeahmte Waren mit einer gefälschten Marke und unerlaubt hergestellte Waren, die ein Urheberrecht oder Geschmacksmuster verletzen.
Die Begriffe stehen in Artikel 2 Nr. 5 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013. Den Begriff Grenzbeschlagnahme verwendet die Verordnung nicht; sie spricht von der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren (Artikel 17 und 18). Das ist etwas anderes als ein zivilrechtlicher Beschlag (beslag) nach niederländischem Prozessrecht.
Entscheidend ist der Ort: Nachgeahmt ist eine Ware, wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie angetroffen wird, eine Marke verletzt (Artikel 2 Nr. 5). Eine nur in Deutschland eingetragene Marke hilft Ihnen in Rotterdam deshalb nicht. Sie brauchen eine Unionsmarke, eine beim Benelux-Amt eingetragene Marke oder eine internationale Registrierung mit Wirkung für die Benelux-Staaten oder die Union (Artikel 2 Nr. 2); mehr dazu unter Markenrecht in den Niederlanden schützen. Für Kopien von Werken und Designs gilt dasselbe, siehe Urheberrecht in den Niederlanden.
Nicht erfasst sind Waren, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt wurden, und Waren ohne gewerblichen Charakter im persönlichen Gepäck von Reisenden (Artikel 1 Abs. 4 und 5). Der niederländische Zoll wendet die Verordnung unter anderem auf Fracht, Post, Kuriersendungen und Reisegepäck an, auch auf Schiphol und im Rotterdamer Hafen (Kamerstuk 32637, Nr. 592).
Gilt Ihr Antrag auf Tätigwerden aus Deutschland auch in Rotterdam?
Nur wenn es ein Unionsantrag ist und die Niederlande darin aufgeführt sind. Ein nationaler Antrag aus Deutschland wirkt nur in Deutschland. Sonst brauchen Sie einen eigenen Antrag beim niederländischen Zoll.
Ein nationaler Antrag betrifft die Zollbehörden eines Mitgliedstaats in diesem Mitgliedstaat; ein Unionsantrag wird in einem Mitgliedstaat gestellt und gilt für die Mitgliedstaaten, die er nennt (Artikel 2 Nr. 10 und 11, Artikel 6 Abs. 3 Buchst. f). Unionsanträge gibt es nur für Rechte mit unionsweiter Wirkung, etwa die Unionsmarke (Artikel 4). In den Niederlanden prüft das Team IER der Douane die Anträge; gestellt werden sie elektronisch über das Portal IPEP (Informationsblatt der Douane, Oktober 2024).
| Wer stellt den Antrag? | Nationaler Antrag (ein Mitgliedstaat) | Unionsantrag (mehrere Mitgliedstaaten) |
|---|---|---|
| Rechtsinhaber | Ja, auch für eine Benelux-Marke (Art. 3 Nr. 1) | Nur für Rechte mit unionsweiter Wirkung, etwa die Unionsmarke (Art. 4) |
| Lizenznehmer oder Vertriebspartner, der Ihr Recht nutzen darf und förmlich ermächtigt ist, Verfahren einzuleiten | Ja (Art. 3 Nr. 2 Buchst. a) | Nur mit ausschließlicher Lizenz für zwei oder mehr Mitgliedstaaten (Art. 3 Nr. 3) |
| Rechtsinhaber nach einer Zurückhaltung ohne Antrag | Innerhalb von vier Arbeitstagen (Art. 5 Abs. 3) | Nein |
Diese Frage stelle ich deutschen Mandanten zuerst, denn hier entsteht die größte Lücke. Prüfen Sie als Erstes Ihre Entscheidung: Stehen die Niederlande darin? Zweitens: Auf welches Recht stützt sich der Antrag? Mit einer Unionsmarke und Fälschungen, die über mehrere Häfen kommen, wähle ich den Unionsantrag mit den Niederlanden darin; mit nur einer Benelux-Marke oder den Niederlanden als einzigem Einfallstor einen nationalen Antrag hier. Drittens: Halten Sie aktuell, was nur Sie wissen, etwa Merkmale der Originalware, Codes und Ihre autorisierten Händler.
Der Antrag kostet keine Gebühr (Artikel 8), die Entscheidung gilt höchstens ein Jahr (Artikel 11 Abs. 1), und ein Verlängerungsantrag, der weniger als 30 Arbeitstage vor Ablauf eingeht, kann abgelehnt werden (Artikel 12 Abs. 2). Beim Unionsantrag tragen Sie die Übersetzungskosten (Artikel 29 Abs. 3).
Werden Ihre Produkte gefälscht, und soll der niederländische Zoll für Sie Ausschau halten? Ich prüfe Ihren Antrag und lege mit Ihnen fest, was in den zehn Arbeitstagen nach einer Zurückhaltung geschieht. Schreiben Sie mir über meine Seite als Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Amsterdam.
Der Zoll meldet eine Sendung: Was tun Sie in den ersten zehn Arbeitstagen?
Bestätigen Sie dem Zoll schriftlich, dass die Ware Ihre Marke verletzt, und stimmen Sie der Vernichtung zu. Dafür haben Sie zehn Arbeitstage ab der Mitteilung, bei verderblichen Waren drei. Fehlt eine Erklärung und ist kein Verfahren gemeldet, gibt der Zoll die Ware frei.
Das regelt Artikel 23 Abs. 1. Der Zoll unterrichtet den Anmelder oder Besitzer der Waren innerhalb eines Arbeitstags und Sie am gleichen Tag oder umgehend danach (Artikel 17 Abs. 3). Auf Antrag und soweit vorhanden nennt er Ihnen Namen und Anschriften von Empfänger, Versender und Anmelder sowie Ursprung und Bestimmung der Ware (Artikel 17 Abs. 4).
| Frist | Was geschieht | Artikel |
|---|---|---|
| 1 Arbeitstag nach der Zurückhaltung | Mitteilung an Anmelder oder Besitzer; an Sie am gleichen Tag oder umgehend danach | 17 Abs. 3, 18 Abs. 3 |
| 4 Arbeitstage, wenn noch kein Antrag vorliegt | Sie stellen einen nationalen Antrag, sonst wird die Ware freigegeben | 5 Abs. 3, 18 Abs. 4 |
| 10 Arbeitstage (3 bei verderblichen Waren) | Sie bestätigen Verletzung und Zustimmung zur Vernichtung; der Importeur stimmt zu, widerspricht oder schweigt | 23 Abs. 1 |
| Dieselben 10 Arbeitstage | Bei Widerspruch: Sie leiten ein Verfahren ein und unterrichten den Zoll | 23 Abs. 3 |
| Höchstens 10 weitere Arbeitstage | Verlängerung auf begründeten Antrag, nicht bei verderblichen Waren | 23 Abs. 4 |
| Kein Verfahren gemeldet | Freigabe der Ware | 23 Abs. 5 |
Eine Mitteilung des Zolls ist zunächst eine gute Nachricht: Die Fälschungen sind noch nicht auf dem Markt. Jetzt zählt die Uhr. Am ersten Tag notiere ich deshalb die Frist und bitte den Zoll um Fotos oder ein Muster. In den ersten Tagen teilen Sie dem Zoll schriftlich mit, dass die Ware Ihre Marke verletzt und dass Sie der Vernichtung zustimmen. Reagiert der Importeur nicht, darf der Zoll das als Zustimmung werten, und die Ware wird ohne Gerichtsverfahren vernichtet. Das ist meine Standardroute: schnell und ohne Richter. Widerspricht der Importeur, steht das Verfahren vor Fristablauf bereit, und parallel bieten wir einen Vergleich an: Vernichtung, Ersatz Ihrer Kosten und die Namen hinter der Sendung. Sie entscheiden, was Sie wollen; wir sorgen dafür, dass nicht die Frist für Sie entscheidet.
Wann wird gefälschte Ware ohne Gericht vernichtet?
Wenn Sie die Verletzung bestätigen und der Vernichtung zustimmen und der Anmelder oder Besitzer der Waren innerhalb der Frist zustimmt oder schweigt. Dann darf der Zoll die Ware vernichten, ohne dass eine Verletzung festgestellt wird.
So steht es in Artikel 23 Abs. 1. Die Vernichtung erfolgt unter zollamtlicher Überwachung auf Verantwortung des Inhabers der Entscheidung, also desjenigen, dessen Antrag stattgegeben wurde, sofern das nationale Recht nichts anderes vorsieht (Artikel 2 Nr. 13, Artikel 23 Abs. 2). Die Kosten für Lagerung, Behandlung und Vernichtung kann der Zoll von Ihnen verlangen; Schadenersatz vom Rechtsverletzer können Sie nach dem anwendbaren Recht fordern (Artikel 29 Abs. 1 und 2).
Für Kleinsendungen gibt es ein einfacheres Verfahren, wenn Sie es in Ihrem Antrag gewählt haben: Post- oder Kuriersendungen mit höchstens drei Einheiten oder unter zwei Kilogramm Bruttogewicht. Hier kündigt der Zoll selbst die Vernichtung an und darf zehn Arbeitstage Schweigen als Zustimmung werten. Nur bei einem Widerspruch werden Sie unterrichtet und haben dann zehn Arbeitstage ab dieser Mitteilung für ein Verfahren (Artikel 2 Nr. 19, Artikel 26).
Der Importeur widerspricht: Wie leiten Sie rechtzeitig ein Verfahren ein?
Sie leiten innerhalb von zehn Arbeitstagen ab der Mitteilung über die Zurückhaltung, bei verderblichen Waren drei, ein Verfahren zur Feststellung der Verletzung ein und unterrichten den Zoll. Die Frist kann um höchstens zehn Arbeitstage verlängert werden.
Das folgt aus Artikel 23 Abs. 3 bis 5: Ohne rechtzeitige Unterrichtung gibt der Zoll die Ware frei. Die Frist läuft ab der ursprünglichen Mitteilung des Zolls, nicht ab dem Widerspruch. Ein Widerspruch am achten Tag lässt Ihnen also zwei Arbeitstage, es sei denn, der Zoll verlängert die Frist auf Ihren begründeten Antrag. Die Douane spricht von einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Richter. Leiten Sie ohne triftigen Grund keines ein, kann der Zoll sein Tätigwerden für Sie aussetzen (Artikel 16 Abs. 2 Buchst. d).
Bei einer Benelux-Marke kann das Gericht Rückruf oder Vernichtung auf Kosten des Verletzers anordnen (Artikel 2.22 Abs. 1 BVIE). Auf Antrag trägt die unterlegene Partei angemessene und verhältnismäßige Prozesskosten, sofern die Billigkeit nicht entgegensteht (Artikel 1019h Rv).
Ihre Ware steckt in Rotterdam fest: Was können Sie als Händler tun?
Widersprechen Sie der Vernichtung schriftlich innerhalb von zehn Arbeitstagen ab der Mitteilung, bei verderblichen Waren drei. Schweigen Sie, darf der Zoll Ihre Zustimmung unterstellen. Sammeln Sie dann die Belege für die Echtheit.
Die Zustimmung durch Schweigen regeln Artikel 23 Abs. 1 Buchst. c und für Kleinsendungen Artikel 26 Abs. 6. Ware, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers hergestellt wurde, fällt gar nicht unter die Verordnung (Artikel 1 Abs. 5). Eine frühzeitige Überlassung gegen Sicherheit gibt es bei Marken und Urheberrechten nicht, nur bei Geschmacksmustern, Patenten, Gebrauchsmustern, Topografien und Sortenschutzrechten (Artikel 24; siehe Zeichnungs- und Musterrecht in den Niederlanden). Stellt sich heraus, dass die Ware nichts verletzt, haftet der Inhaber der Entscheidung für Ihren Schaden nach dem anwendbaren Recht (Artikel 28).
Für einen Händler ist das belastend: Die Ware steckt fest, der Kunde wartet, und im Brief steht, dass sie vernichtet werden kann. Das Einzige, was Sie jetzt nicht tun dürfen, ist nichts. Erstens widersprechen wir schriftlich innerhalb der Frist; das kostet wenig und hält jede Option offen. Zweitens stellen wir zusammen, was die Echtheit belegt: Lieferant, Rechnungen und wo der Markeninhaber oder sein Lizenznehmer die Ware zuerst verkauft hat. Drittens nehmen wir Kontakt mit der Seite des Markeninhabers auf. Ein Fall kann dort mit Freigabe oder einer praktischen Lösung enden. Kommt es zum Verfahren, sind Sie vorbereitet.
Transit über Rotterdam: Kann der Markeninhaber die Ware stoppen?
Grundsätzlich ja: Der Inhaber einer Unionsmarke oder Benelux-Marke kann Fälschungen aus Drittstaaten stoppen, die in die Union (bei der Benelux-Marke: das Benelux-Gebiet) verbracht werden, ohne in den freien Verkehr zu gelangen, es sei denn, Anmelder oder Besitzer weisen nach, dass er den Verkauf im Bestimmungsland nicht untersagen kann.
Die Regel steht in Artikel 9 Abs. 4 der Unionsmarkenverordnung (EU) 2017/1001 und in Artikel 2.20 Abs. 4 BVIE. Dieser Nachweis wird im Verletzungsverfahren erbracht, das nach der Verordnung 608/2013 eingeleitet wurde.
Auch Online-Bestellungen aus Drittstaaten sind erfasst. Zur Vorgängerverordnung entschied der Gerichtshof, dass der Rechtsinhaber geschützt ist, wenn eine Ware aus einem Onlineshop in einem Drittstaat an eine Person in einem Mitgliedstaat verkauft wird und dorthin gelangt, allein aufgrund des Erwerbs (EuGH, Urteil vom 6. Februar 2014, C-98/13, Blomqvist, Tenor).
Was kostet das Vorgehen über den Zoll, und wofür haften Sie?
Der Antrag ist gebührenfrei. Der Zoll kann von Ihnen die Kosten für Lagerung und Vernichtung verlangen, die Sie nach dem anwendbaren Recht vom Verletzer fordern können. Dem Importeur gegenüber können Sie haften, wenn die Ware nichts verletzt oder das Verfahren an Ihnen scheitert.
Das regeln die Artikel 8, 28 und 29. Eine Entscheidung über Ihren Antrag gibt Ihnen keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn der Zoll rechtsverletzende Ware übersieht (Artikel 27).
Sie übernehmen mit dem Antrag zwei Verpflichtungen, und die sollten Sie kennen, bevor Sie unterschreiben. Erstens die Kosten für Lagerung, Behandlung und Vernichtung; in einem Vergleich lege ich sie immer auf den Tisch. Zweitens die Haftung gegenüber dem Importeur, wenn die Ware gar nicht rechtsverletzend war oder das Verfahren an Ihnen scheitert. Dieses Risiko ist gering, solange Sie nur eindeutige Fälschungen bestätigen. Es wird real, wenn Sie den Zoll für Grenzfälle einsetzen, etwa ähnliche Zeichen oder Originalware aus anderen Märkten. Deshalb nutzen wir den Zollweg für die klaren Fälle und gehen mit den Grenzfällen direkt vor Gericht.
Praxisbeispiel: ein deutscher Werkzeughersteller
Angenommen, ein deutscher Hersteller von Elektrowerkzeugen hat eine Unionsmarke und einen bewilligten Unionsantrag, in dem die Niederlande fehlen. Der niederländische Zoll erkennt in Rotterdam einen Container mit Geräten unter seiner Marke und hält ihn von Amts wegen zurück. Dies ist ein Beispiel, kein realer Fall.
Weil sein Antrag die Niederlande nicht nennt, muss der Hersteller innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Mitteilung einen nationalen Antrag in den Niederlanden stellen (Artikel 5 Abs. 3). Er bestätigt die Fälschung und stimmt der Vernichtung zu. Am achten Tag widerspricht der Importeur. Die Klage liegt seit dem ersten Tag in Vorbereitung; am neunten Tag wird das Verfahren eingeleitet und der Zoll unterrichtet (Artikel 23 Abs. 3). Parallel erhält der Importeur ein Vergleichsangebot: Vernichtung und Ersatz der Lagerkosten.
Wann brauchen Sie einen Anwalt in den Niederlanden?
Sobald der Importeur widerspricht, und am besten schon beim Antrag. Dann muss innerhalb der zehn Arbeitstage ab der Mitteilung des Zolls ein Verfahren zur Feststellung der Rechtsverletzung eingeleitet und dem Zoll gemeldet sein; sonst wird die Ware freigegeben.
Vieles können Sie selbst, und das sage ich Ihnen auch. Ihr Markenteam kann den Antrag stellen und dem Zoll bestätigen, dass zurückgehaltene Ware gefälscht ist; schweigt der Importeur in einem klaren Fall, wird die Ware ohne Richter vernichtet. Sobald der Importeur widerspricht, ändert sich das. Dann haben Sie nur noch den Rest der zehn Arbeitstage ab der Mitteilung des Zolls, verlängerbar um höchstens zehn weitere, um ein Verfahren zur Feststellung der Rechtsverletzung einzuleiten. Liegt die Ware in Rotterdam oder auf Schiphol, führe ich dieses Verfahren vor dem niederländischen Gericht. Dafür brauchen Sie einen Anwalt in den Niederlanden, der die Klage fertig hat, das passende Gericht und Verfahren kennt und den Zoll rechtzeitig unterrichtet. Mein Rat: Regeln Sie das vor der ersten Zurückhaltung, damit Tag acht nicht zur Hektik wird.
Gegen Verkäufer in den Niederlanden geht die Durchsetzung nach der Grenze weiter, siehe Markenverletzung in den Niederlanden.
Wie arbeitet MAAK Advocaten bei Produktpiraterie?
Als Kanzlei in Amsterdam vertreten wir Markeninhaber und ihre Vertriebspartner sowie Händler, deren Ware zurückgehalten wird. Wir prüfen den Antrag, überwachen die Fristen, sprechen mit dem niederländischen Zoll und der Gegenseite und gehen vor Gericht, wenn es nötig ist.
Drei Dinge werden leicht unterschätzt. Erstens gilt ein Antrag aus Deutschland in Rotterdam und auf Schiphol nur, wenn es ein Unionsantrag ist und die Niederlande darin stehen. Zweitens entscheidet nicht der Zoll, ob die Ware gefälscht ist: Er vernichtet nur mit Zustimmung, und widerspricht die Gegenseite, entscheidet ein Gericht. Drittens die Uhr: zehn Arbeitstage ab der Mitteilung, nicht ab dem Moment, in dem die E-Mail die richtige Person in Ihrer Zentrale erreicht. Wir arbeiten mit Ihrer Rechtsabteilung zusammen und gehen vor Gericht, im niederländischen Eilverfahren (kort geding) oder im Hauptsacheverfahren, in erster Instanz und in der Berufung. Sie kennen Ihre Produkte und Märkte; das niederländische Verfahren und seine Fristen nehmen wir Ihnen ab.
Häufig gestellte Fragen
Kontrolliert der niederländische Zoll Waren auf Produktpiraterie?
Ja. Der niederländische Zoll (Douane) geht nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gegen Waren vor, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen, unter anderem in Fracht, Post, Kuriersendungen und Reisegepäck, auch auf Schiphol und im Rotterdamer Hafen. Er wird auf Antrag des Rechtsinhabers und auch von Amts wegen tätig.
Gilt ein in Deutschland gestellter Antrag auf Tätigwerden auch in den Niederlanden?
Nur ein Unionsantrag, in dem die Niederlande aufgeführt sind. Ein nationaler Antrag wirkt nur in dem Mitgliedstaat, in dem er gestellt wurde (Artikel 2 Nr. 10 und 11 Verordnung 608/2013). Einen Unionsantrag gibt es nur für Rechte mit unionsweiter Wirkung wie die Unionsmarke; für eine Benelux-Marke stellen Sie einen nationalen Antrag in den Niederlanden.
Kostet ein Antrag auf Tätigwerden Gebühren?
Nein, für den Antrag wird keine Gebühr erhoben (Artikel 8 Verordnung 608/2013). Der Zoll kann vom Inhaber der Entscheidung aber die Kosten für Lagerung, Behandlung und Vernichtung zurückgehaltener Waren verlangen (Artikel 29). Beim Unionsantrag kommen die Übersetzungskosten hinzu.
Darf mein niederländischer Vertriebspartner den Antrag stellen?
Nur wenn er Ihr Recht nutzen darf, etwa als Lizenznehmer, und Sie ihn förmlich ermächtigt haben, Verfahren wegen der Verletzung einzuleiten; dann nur einen nationalen Antrag. Ein Inhaber einer ausschließlichen Lizenz für zwei oder mehr Mitgliedstaaten kann mit dieser Ermächtigung auch einen Unionsantrag stellen (Artikel 3 Verordnung 608/2013).
Was passiert, wenn ich auf die Mitteilung des niederländischen Zolls nicht reagiere?
Als Importeur oder Besitzer der Ware: Nach zehn Arbeitstagen, bei verderblichen Waren drei, darf der Zoll Ihr Schweigen als Zustimmung zur Vernichtung werten. Als Markeninhaber: Ohne Ihre Bestätigung und Zustimmung innerhalb der Frist gibt der Zoll die Ware frei, es sei denn, Sie haben ihm die Einleitung eines Verfahrens gemeldet (Artikel 23 Abs. 1 Verordnung 608/2013).
Primärquellen
- Verordnung (EU) Nr. 608/2013 vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden, ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 15, gilt seit 1. Januar 2014 (Artikel 40): Artikel 1 bis 6, 8, 11, 12, 16 bis 18, 23, 24 und 26 bis 29
- Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke: Artikel 9 Abs. 4 (Waren aus Drittstaaten ohne Überführung in den freien Verkehr)
- Artikel 2.20 BVIE (Abs. 4, Durchfuhr) und Artikel 2.22 BVIE (Abs. 1, Rückruf und Vernichtung), Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum
- Artikel 1019h Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Rv): Prozesskosten in IP-Verfahren
- EuGH, Urteil vom 6. Februar 2014, C-98/13, Blomqvist, ECLI:EU:C:2014:55: Online-Kauf aus einem Drittstaat (zur Vorgängerverordnung (EG) Nr. 1383/2003)
- Informationsblatt der Douane „Intellectueel eigendomsrecht (IER)“, Oktober 2024: Vorgehen des niederländischen Zolls
- Kamerstuk 32637, Nr. 592, Schreiben vom 20. Dezember 2023: Durchsetzung durch den niederländischen Zoll
- Verordnung (EU) 2026/2108 (Zollkodex der Union), ABl. L, 2026/2108, 19.9.2026: gilt ab 21. September 2027 (Artikel 287 Abs. 2), einzelne Vorschriften früher oder später
Hält der niederländische Zoll eine Sendung mit Ihrer Marke oder mit Ihrer Ware zurück? Legen Sie mir Ihre Situation vor, solange die zehn Arbeitstage laufen: Rufen Sie an unter +31 (0)20 210 31 38 oder schreiben Sie mir über meine Seite als Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Amsterdam.
