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Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (concurrentiebeding) ist in den Niederlanden gültig, wenn der Arbeitgeber es schriftlich mit einem volljährigen Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsvertrag vereinbart hat (Art. 7:653 Abs. 1 Burgerlijk Wetboek, BW). In einem befristeten Vertrag ist es nur mit einer schriftlichen Begründung möglich, die schwerwiegende betriebliche oder dienstliche Interessen belegt (Abs. 2). Das Gericht kann ein Wettbewerbsverbot ganz oder teilweise vernichten (Abs. 3).
Inhaltlich kann ein Wettbewerbsverbot die Art der Arbeit, den neuen Arbeitgeber (z. B. kein Wechsel zu einem Konkurrenten), das geografische Gebiet, den Zeitraum nach dem Ausscheiden oder die Gründung eines eigenen Unternehmens betreffen. Auch mit einem Selbstständigen oder Auftragnehmer kann ein Wettbewerbs- oder Abwerbeverbot vereinbart werden. Für ihn gilt Art. 7:653 BW aber nicht, weil die Vorschrift nur zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt. Ist niederländisches Recht anwendbar, kann sich eine Partei auf eine Klausel nicht berufen, soweit das nach Treu und Glauben (redelijkheid en billijkheid) unannehmbar wäre (Art. 6:248 Abs. 2 BW). Unsere deutschsprachigen Anwälte in den Niederlanden helfen Ihnen gerne weiter.
Was ist bei einem Wettbewerbsverbot in den Niederlanden zu beachten?
Ein Wettbewerbsverbot muss gültig sein, sonst kann der Arbeitgeber es vor Gericht nicht durchsetzen. In einem unbefristeten Arbeitsvertrag ist es gültig, wenn es schriftlich mit einem volljährigen Arbeitnehmer vereinbart wurde (Art. 7:653 Abs. 1 BW). Volljährig ist, wer 18 Jahre alt ist oder für volljährig erklärt wurde (Art. 1:233 BW). Eine Begründung im Vertrag verlangt das Gesetz hier nicht; sie ist nur im befristeten Vertrag Pflicht (siehe unten). Kunden- und Abwerbeverbote (relatiebeding) beschränken den Arbeitnehmer ebenfalls darin, nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses auf bestimmte Weise tätig zu sein. Für sie gelten deshalb in der Regel dieselben Voraussetzungen.
Bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters ist es auch ratsam, sich zu erkundigen, ob er oder sie noch an ein Wettbewerbsverbot (oder Abwerbeverbot) gebunden ist.
Wann kann das Gericht ein Wettbewerbsverbot einschränken oder eine Entschädigung festsetzen?
Auch ein gültig vereinbartes Wettbewerbsverbot kann das Gericht ganz oder teilweise vernichten (vernietigen), wenn der Arbeitnehmer im Verhältnis zu dem zu schützenden Interesse des Arbeitgebers durch das Verbot unbillig benachteiligt wird (Art. 7:653 Abs. 3 Buchst. b BW). Eine teilweise Vernichtung kann etwa die Dauer oder das Gebiet verkürzen.
- Ende durch Verschulden des Arbeitgebers: Endet der Arbeitsvertrag oder wird er nicht fortgesetzt als Folge eines schwerwiegend schuldhaften Handelns oder Unterlassens (ernstig verwijtbaar handelen of nalaten) des Arbeitgebers, kann dieser keine Rechte aus dem Verbot herleiten (Art. 7:653 Abs. 4 BW).
- Entschädigung: Behindert das Verbot den Arbeitnehmer erheblich darin, anders als im Dienst des Arbeitgebers tätig zu sein, kann das Gericht bestimmen, dass der Arbeitgeber für die Dauer der Beschränkung eine Entschädigung zahlt. Die Höhe setzt das Gericht nach Billigkeit fest. Sie entfällt, wenn das Ende des Arbeitsvertrags die Folge eines schwerwiegend schuldhaften Handelns oder Unterlassens des Arbeitnehmers ist (Art. 7:653 Abs. 5 BW).
Welche strengeren Anforderungen gelten in einem befristeten Arbeitsvertrag?
Für ein Wettbewerbsverbot in einem befristeten Arbeitsvertrag (arbeidsovereenkomst voor bepaalde tijd) gelten strengere Anforderungen. Es ist nur gültig, wenn aus einer schriftlichen Begründung des Arbeitgebers, die bei der Klausel selbst aufgenommen ist, hervorgeht, dass das Verbot wegen schwerwiegender betrieblicher oder dienstlicher Interessen (zwaarwegende bedrijfs- of dienstbelangen) notwendig ist (Art. 7:653 Abs. 2 BW). Fehlt diese Begründung, ist das Verbot nicht gültig. Ist die Klausel trotz Begründung nicht wegen solcher Interessen notwendig, kann das Gericht sie ganz vernichten (Abs. 3 Buchst. a). Weil sich aus der Begründung ergeben muss, dass gerade dieses Verbot wegen schwerwiegender Interessen notwendig ist, sollte sie auf die konkrete Funktion zugeschnitten sein; eine allgemeine Standardbegründung für mehrere Arbeitnehmer birgt das Risiko, dass sie nicht ausreicht.
Häufig gestellte Fragen zum Wettbewerbsverbot in den Niederlanden
Wann ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in den Niederlanden gültig?
Wenn es schriftlich mit einem volljährigen Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsvertrag vereinbart wurde (Art. 7:653 Abs. 1 BW). In einem befristeten Vertrag muss zusätzlich bei der Klausel schriftlich begründet sein, warum sie wegen schwerwiegender betrieblicher oder dienstlicher Interessen notwendig ist (Art. 7:653 Abs. 2 BW).
Gilt ein Wettbewerbsverbot auch nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber?
Grundsätzlich ja. Der Arbeitgeber kann aber keine Rechte aus dem Verbot herleiten, wenn das Ende des Arbeitsvertrags die Folge eines schwerwiegend schuldhaften Handelns oder Unterlassens des Arbeitgebers ist (Art. 7:653 Abs. 4 BW). Außerdem kann das Gericht das Verbot ganz oder teilweise vernichten, wenn es den Arbeitnehmer unbillig benachteiligt (Art. 7:653 Abs. 3 Buchst. b BW).
Muss der Arbeitgeber für ein Wettbewerbsverbot eine Entschädigung zahlen?
Nicht automatisch. Behindert das Verbot den Arbeitnehmer erheblich, kann das Gericht eine Entschädigung für die Dauer der Beschränkung festsetzen, außer wenn das Ende auf schwerwiegend schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers zurückgeht (Art. 7:653 Abs. 5 BW). Anders ist es nach deutschem Recht: Dort ist ein Wettbewerbsverbot in der Regel nur verbindlich, wenn eine Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen Leistungen zugesagt ist (§ 74 Abs. 2 HGB).
Kann ein Wettbewerbsverbot in einem befristeten Arbeitsvertrag vereinbart werden?
Ja, aber nur mit einer schriftlichen Begründung bei der Klausel, aus der hervorgeht, dass sie wegen schwerwiegender betrieblicher oder dienstlicher Interessen notwendig ist (Art. 7:653 Abs. 2 BW). Fehlt diese Notwendigkeit, kann das Gericht die Klausel ganz vernichten (Art. 7:653 Abs. 3 Buchst. a BW).
Gelten diese Regeln auch für Selbstständige?
Nein. Art. 7:653 BW gilt nur zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Mit Selbstständigen und Auftragnehmern kann ein Wettbewerbsverbot vereinbart werden, ohne dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift gelten. Ist das Verhältnis tatsächlich ein Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 7:610 BW, gilt Art. 7:653 BW aber doch; die Bezeichnung im Vertrag entscheidet darüber nicht allein. Ist niederländisches Recht anwendbar, kann sich eine Partei auf die Klausel jedoch nicht berufen, soweit das nach Treu und Glauben unannehmbar wäre (Art. 6:248 Abs. 2 BW).
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek: Art. 7:653, Art. 7:610, Art. 6:248 und Art. 1:233
- Deutsches Recht zum Vergleich: § 74 Handelsgesetzbuch