Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verträgen in den Niederlanden

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Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen (algemene voorwaarden) in einen Vertrag mit einem Unternehmen in den Niederlanden einbeziehen will, sollte sie von einem Rechtsanwalt in den Niederlanden prüfen lassen: Die niederländischen AGB-Regeln (Art. 6:231 ff. BW) gelten zwischen Unternehmen nur, wenn beide in den Niederlanden niedergelassen sind (Art. 6:247 Abs. 1 und 2 BW). Sonst gilt das anwendbare Recht.

Auf einen Blick

  • Die AGB-Regeln der Art. 6:231 bis 6:247 BW gelten zwischen Unternehmen nur, wenn beide in den Niederlanden (Holland) niedergelassen sind (Art. 6:247 BW).
  • Sonst richtet sich die Einbeziehung nach dem anwendbaren Recht; gilt das CISG, entscheidet es nach dem Hoge Raad über die Zustimmung (HR 28.1.2005).
  • Verweisen beide Seiten auf eigene AGB, setzt sich nach dem BW der erste Verweis durch, wenn der zweite ihn nicht ausdrücklich ablehnt (Art. 6:225 Abs. 3 BW).
  • Lassen Sie AGB und Verweise in Angebot und Bestätigung anwaltlich prüfen, bevor Sie sie versenden.

Wann sind Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Niederlanden anwendbar?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (algemene voorwaarden) werden Vertragsbestandteil, wenn der Verwender sie rechtzeitig für anwendbar erklärt und der Vertragspartner zustimmt, nach den allgemeinen Regeln über Angebot und Annahme (Art. 6:217 BW). Die besonderen AGB-Regeln der Art. 6:231 ff. BW gelten zwischen Unternehmen aber nur, wenn beide in den Niederlanden niedergelassen sind (Art. 6:247 Abs. 1 und 2 BW).

Wann müssen Sie Ihre AGB für anwendbar erklären?

Für die Anwendbarkeit von AGB gelten grundsätzlich die Regeln für Angebot und Annahme (Art. 6:217 Abs. 1 BW). Der Verwender erklärt sie im Angebot oder Vertrag für anwendbar; dafür genügt ein Satz. Das muss vor oder spätestens bei Vertragsschluss geschehen.

Ein Hinweis erst auf der Rechnung kommt in der Regel zu spät, weil die Rechnung meist nach Vertragsschluss folgt. Verwenden Sie verschiedene AGB, etwa für Produkte und Dienstleistungen, muss klar sein, welche gelten.

Wie nimmt der Vertragspartner Ihre AGB an?

Die Zustimmung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Entscheidend ist, ob der Verwender die Erklärungen und das Verhalten der anderen Partei unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise als Zustimmung verstehen durfte (Art. 3:33 und 3:35 BW). Gilt die AGB-Regelung, weil beide Parteien in den Niederlanden niedergelassen sind, ist der Vertragspartner auch gebunden, wenn der Verwender wusste oder wissen musste, dass er den Inhalt nicht kannte (Art. 6:232 BW).

Welche Informationspflicht gilt für AGB in den Niederlanden?

Gilt die AGB-Regelung, muss der Verwender dem Vertragspartner eine zumutbare Gelegenheit zur Kenntnisnahme bieten; sonst kann dieser die Klauseln anfechten (vernietigen; Art. 6:233 lit. b BW). Das Gesetz nennt drei Wege (Art. 6:234 BW):

  • Aushändigung vor oder bei Vertragsschluss, etwa als Anlage zum Angebot; Dienstleister können die AGB auch auf einem der in Art. 6:230c BW genannten Wege zur Verfügung stellen (Abs. 1).
  • Hinweis auf Einsichtnahme, wenn die Aushändigung vernünftigerweise nicht möglich ist: Der Verwender weist vor Vertragsschluss darauf hin, dass die AGB bei ihm eingesehen werden können oder bei einer Handelskammer (Kamer van Koophandel) oder Gerichtsgeschäftsstelle hinterlegt sind und auf Verlangen zugesandt werden. Sendet er sie auf Verlangen nicht unverzüglich auf seine Kosten zu, sind die Klauseln ebenfalls anfechtbar, es sei denn, das kann vernünftigerweise nicht von ihm verlangt werden (Abs. 1).
  • Elektronisch, wenn die andere Partei die AGB vor oder bei Vertragsschluss speichern und später abrufen kann (Abs. 2); kommt der Vertrag nicht elektronisch zustande, braucht dieser Weg die ausdrückliche Zustimmung der anderen Partei (Abs. 3).

Nicht jeder Vertragspartner kann sich auf diese Informationspflicht berufen (Art. 6:235 BW; siehe unten).

Was gilt, wenn beide Parteien auf ihre eigenen AGB verweisen?

Nach niederländischem Recht gilt der zweite Verweis nicht, wenn darin die Anwendbarkeit der zuerst genannten AGB nicht ausdrücklich abgelehnt wird (Art. 6:225 Abs. 3 BW). Wer zuerst auf seine AGB verweist, setzt sich bei diesem battle of the forms also grundsätzlich durch; wer die AGB der anderen Seite nicht will, muss sie ausdrücklich zurückweisen.

Gilt das CISG, entscheidet nach dem Hoge Raad das CISG und nicht das nach dem Kollisionsrecht berufene nationale Recht darüber, ob eine Partei den AGB zugestimmt hat (HR 28.1.2005, ECLI:NL:HR:2005:AR4837, Erwägung 3.3.2). Eine Antwort mit Ergänzungen oder Änderungen ist danach grundsätzlich eine Ablehnung und ein Gegenangebot (Art. 19 Abs. 1 CISG; Ausnahme für unwesentliche Abweichungen in Abs. 2); Abweichungen unter anderem zum Umfang der Haftung und zur Beilegung von Streitigkeiten gelten als wesentlich (Abs. 3). Schweigen allein ist keine Annahme (Art. 18 Abs. 1 CISG).

Achtung: Ihre Auftragsbestätigung verweist auf Ihre AGB, die Bestellung Ihres Kunden in den Niederlanden auf seine? Nach dem BW kann der erste Verweis gewinnen (Art. 6:225 Abs. 3 BW), nach dem CISG kann Ihre Antwort ein Gegenangebot sein (Art. 19 CISG); welche Regel gilt, hängt vom anwendbaren Recht ab. Lassen Sie einen Rechtsanwalt in den Niederlanden Bestellung und Bestätigung prüfen, bevor Sie liefern.

Welche AGB bei Ihrem Geschäft mit einem Partner in den Niederlanden gelten, besprechen Sie mit Remko Roosjen.

Gelten die niederländischen AGB-Regeln auch für deutsche Unternehmen?

Nur eingeschränkt: Die AGB-Regelung der Art. 6:231 bis 6:247 BW gilt zwischen Unternehmen nicht, wenn nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, ungeachtet des auf den Vertrag anwendbaren Rechts (Art. 6:247 Abs. 2 BW). Maßgeblich ist die Hauptniederlassung oder, wenn eine andere Niederlassung die Leistung erbringen soll, diese Niederlassung (Abs. 3). Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in den Niederlanden gilt die Regelung dagegen unabhängig vom anwendbaren Recht (Abs. 4); Verbraucher behandeln wir hier nicht.

Schließt ein Unternehmen aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz, das nicht über eine niederländische Niederlassung leistet, einen Vertrag mit einem niederländischen Unternehmen, entfallen daher die Informationspflicht und die Anfechtung wegen unangemessener Benachteiligung. Ob die AGB Vertragsbestandteil werden und wirksam sind, bestimmt vor Gerichten der EU-Mitgliedstaaten, soweit das CISG nicht gilt, das nach der Rom-I-Verordnung anwendbare Recht (ein Gericht in der Schweiz wendet sein eigenes Kollisionsrecht an): Zustandekommen und Wirksamkeit richten sich nach dem Recht, das anzuwenden wäre, wenn der Vertrag oder die Bestimmung wirksam wäre (Art. 10 Abs. 1 Rom I); das gilt auch für eine Rechtswahlklausel in den AGB (Art. 3 Abs. 5 Rom I). Eine Partei kann sich für die Behauptung, sie habe nicht zugestimmt, auf das Recht ihres gewöhnlichen Aufenthalts berufen, wenn es nach den Umständen nicht gerechtfertigt wäre, die Wirkung ihres Verhaltens nach dem Vertragsstatut zu bestimmen (Art. 10 Abs. 2 Rom I).

Ist niederländisches Recht anwendbar, bleiben die allgemeinen Regeln: Angebot und Annahme (Art. 6:217 ff. BW); außerdem kann eine Klausel nach Redlichkeit und Billigkeit (redelijkheid en billijkheid) unanwendbar sein, soweit ihre Anwendung unannehmbar wäre (Art. 6:248 Abs. 2 BW), oder nach Art. 3:40 BW nichtig oder anfechtbar sein. Bei einem Warenkauf zwischen Unternehmen in Deutschland, Österreich oder der Schweiz und den Niederlanden gilt in der Regel das CISG (Art. 1 Abs. 1 lit. a CISG); die Parteien können es ausschließen (Art. 6 CISG). Die Gültigkeit einzelner Klauseln regelt das CISG nicht (Art. 4 lit. a CISG). Mehr zum CISG lesen Sie im Beitrag zum Verkauf von Waren in den Niederlanden.

Welche AGB-Klauseln kann der Vertragspartner anfechten?

Gilt die niederländische AGB-Regelung, kann der Vertragspartner eine Klausel anfechten, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen benachteiligend (onredelijk bezwarend) ist (Art. 6:233 lit. a BW) oder wenn er keine zumutbare Gelegenheit zur Kenntnisnahme hatte (lit. b). Das gilt auch für Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in Ihren AGB. Diese Anfechtungsgründe kann nicht geltend machen (Art. 6:235 Abs. 1 und 3 BW):

  • eine Rechtsperson im Sinne von Art. 2:360 BW, die bei Vertragsschluss zuletzt ihren Jahresabschluss offengelegt hat oder für die Art. 2:403 Abs. 1 BW angewendet wurde;
  • eine andere Partei, bei der zu diesem Zeitpunkt 50 oder mehr Personen tätig sind oder bei der das aus einer Angabe nach dem Handelsregistergesetz hervorgeht;
  • eine Partei, die selbst mehrmals dieselben oder nahezu dieselben AGB in ihren Verträgen verwendet.

Für Verträge mit Verbrauchern enthalten Art. 6:236 und 6:237 BW Klauselkataloge; sie betreffen nicht den Handel zwischen Unternehmen.

Achtung: Ihre AGB enthalten einen Haftungsausschluss und Sie verkaufen an einen Kunden in den Niederlanden? Ob die Klausel wirksam ist, hängt vom anwendbaren Recht ab: Das CISG regelt die Gültigkeit nicht (Art. 4 lit. a CISG), die niederländische AGB-Kontrolle greift zwischen Unternehmen nur, wenn beide in den Niederlanden niedergelassen sind (Art. 6:247 BW). Lassen Sie die Klausel anwaltlich prüfen, bevor Sie sich auf sie berufen.

Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?

Bevor Sie AGB in Angebot oder Auftragsbestätigung gegenüber einem Partner in den Niederlanden verwenden und bevor Sie sich auf eine Klausel berufen. Welches Recht gilt, ob die AGB Vertragsbestandteil geworden sind und ob die Klausel wirksam ist, hängt von Niederlassungen, Vertrag und Ablauf ab. Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Ihre AGB und den Schriftwechsel zum Vertragsschluss prüfen und Sie bei einem Streit in den Niederlanden in erster Instanz und im Berufungsverfahren begleiten.

Häufig gestellte Fragen zu AGB in den Niederlanden

Wann gelten AGB in den Niederlanden?

Wenn der Verwender sie spätestens bei Vertragsschluss für anwendbar erklärt und der Vertragspartner das ausdrücklich oder stillschweigend annimmt (Angebot und Annahme, Art. 6:217 BW). Die besonderen AGB-Regeln der Art. 6:231 ff. BW gelten zwischen Unternehmen nur, wenn beide in den Niederlanden niedergelassen sind (Art. 6:247 BW); dann muss der Verwender auch die Kenntnisnahme ermöglichen (Art. 6:233 lit. b, 6:234 BW).

Gelten die niederländischen AGB-Regeln für deutsche Unternehmen?

Zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, gilt die AGB-Regelung der Art. 6:231–6:247 BW nicht, unabhängig vom anwendbaren Recht (Art. 6:247 Abs. 2 BW). Die Informationspflicht und die Anfechtung wegen unangemessener Benachteiligung entfallen dann. Bei niederländischem Recht bleiben vor allem Art. 6:248 Abs. 2 und Art. 3:40 BW.

Reicht ein Hinweis auf die AGB in der Rechnung?

In der Regel nicht. Die Rechnung kommt meist erst nach Vertragsschluss. Die AGB müssen aber im Angebot oder in der Annahme, also spätestens bei Vertragsschluss, für anwendbar erklärt werden (allgemeine Regeln über Angebot und Annahme, Art. 6:217 BW).

Was gilt, wenn beide Parteien auf ihre eigenen AGB verweisen?

Nach niederländischem Recht gilt der zweite Verweis nicht, wenn darin die zuerst genannten AGB nicht ausdrücklich abgelehnt werden (Art. 6:225 Abs. 3 BW). Gilt das UN-Kaufrecht, entscheidet das CISG, ob die AGB vereinbart sind (Hoge Raad, 28.1.2005, ECLI:NL:HR:2005:AR4837); eine Antwort mit Änderungen ist dort grundsätzlich ein Gegenangebot (Art. 19 Abs. 1 CISG).

Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?

Bevor Sie AGB in Angebot oder Auftragsbestätigung gegenüber einem Partner in den Niederlanden verwenden und bevor Sie sich auf eine Klausel berufen. Welches Recht gilt und ob die AGB Vertragsbestandteil geworden sind, hängt von Niederlassungen, Vertrag und Ablauf ab und verlangt eine juristische Beurteilung.

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