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Nach niederländischem Recht darf jede Partei Vertragsverhandlungen grundsätzlich abbrechen. Unzulässig ist der Abbruch erst, wenn er wegen des berechtigten Vertrauens der Gegenseite in den Vertragsschluss oder wegen anderer Umstände unannehmbar wäre (Hoge Raad, 12.8.2005, CBB/JPO). Ein unzulässiger Abbruch kann zum Ersatz des Vermögensschadens verpflichten, der erlittene Verluste und entgangenen Gewinn umfasst (Art. 6:96 Abs. 1 BW). Für den Ersatz entgangenen Gewinns gilt aber ein strenger, zur Zurückhaltung mahnender Maßstab (Hoge Raad, 12.8.2005, CBB/JPO, r.o. 3.7).
Auch ein noch zulässiger Abbruch kann je nach Verhandlungsstand dazu verpflichten, die Verhandlungskosten der Gegenseite ganz oder teilweise zu übernehmen (Hoge Raad, 18.6.1982, Plas/Valburg). Dieser Beitrag erklärt, wann ein Abbruch unzulässig ist und welche Rolle Vorbehalte und neue Umstände spielen. Welche Schäden ersetzt werden, lesen Sie in unserem Beitrag Schadensersatz für abgebrochene Verhandlungen in den Niederlanden. Allgemeine Informationen finden Sie auf unserer Seite Anwalt Vertragsrecht in den Niederlanden.
Was ist die vorvertragliche Phase in den Niederlanden?
Bevor ein Vertrag in den Niederlanden abgeschlossen wird, durchlaufen die Parteien einen Verhandlungsprozess, die sogenannte vorvertragliche Phase. In vielen Fällen sind sich die Parteien bereits über zentrale Punkte einig, aber einige wichtige Details, wie z. B. der Kaufpreis, müssen noch geklärt werden.
In dieser Phase entstehen oft erhebliche Kosten, unter anderem für:
- Due-Diligence-Prüfungen
- Rechts- und Finanzberatung
- Erstellung von Vertragsentwürfen und Bedingungen
Doch darf eine Partei einfach so aus den Verhandlungen aussteigen?
Dürfen Verhandlungen in den Niederlanden jederzeit abgebrochen werden?
Das niederländische Recht geht von der Vertragsfreiheit aus: Die Parteien entscheiden grundsätzlich selbst, ob sie einen Vertrag schließen. Wer verhandelt, muss sein Verhalten aber auch von den berechtigten Interessen der Gegenseite bestimmen lassen. Der Hoge Raad (oberster Gerichtshof der Niederlande) hat den Maßstab im Urteil CBB/JPO so formuliert: Jede Partei darf die Verhandlungen abbrechen, es sei denn, dies wäre aufgrund des berechtigten Vertrauens der Gegenseite in das Zustandekommen des Vertrags oder wegen der anderen Umstände des Falls unannehmbar (onaanvaardbaar) (HR 12.8.2005, ECLI:NL:HR:2005:AT7337, r.o. 3.6).
Welche Stufen unterscheidet die Rechtsprechung beim Abbruch von Verhandlungen?
Seit dem Urteil Plas/Valburg (HR 18.6.1982, ECLI:NL:HR:1982:AG4405, r.o. 3.4-3.5) werden zwei Situationen unterschieden, in denen ein Abbruch Folgen haben kann:
- Der Abbruch ist erlaubt
- Die Partei darf die Verhandlungen noch beenden.
- Je nach Verhandlungsstand und Umständen kann sie aber verpflichtet sein, die Kosten der anderen Partei ganz oder teilweise zu übernehmen.
- Der Abbruch ist unzulässig
- Wenn die andere Partei berechtigtes Vertrauen darauf hatte, dass ein Vertrag zustande kommt, kann der Abbruch selbst unzulässig sein. Dann kann auch entgangener Gewinn zu ersetzen sein.
- In diesem Fall kann die abbrechende Partei nach niederländischem Recht haftbar gemacht werden.
Diese Einteilung dient heute als Orientierung. Maßgeblich ist der Maßstab aus CBB/JPO. Berechtigtes Vertrauen führt auch nicht unter allen Umständen dazu, dass der Abbruch unannehmbar ist (siehe den nächsten Abschnitt).
Wann ist der Abbruch von Verhandlungen in den Niederlanden unzulässig?
Wenn eine Partei durch ihr Verhalten die berechtigte Erwartung weckt, dass ein Vertrag abgeschlossen wird, kann der abrupte Abbruch der Verhandlungen unzulässig sein. Berechtigtes Vertrauen allein genügt dafür aber nicht immer. Nach dem Hoge Raad muss es nicht unter allen Umständen dazu führen, dass der Abbruch unannehmbar ist (HR 14.6.1996, De Ruiterij/MBO, ECLI:NL:HR:1996:ZC2105, r.o. 3.6).
Nach CBB/JPO (r.o. 3.6) berücksichtigt das Gericht insbesondere:
- Zeitpunkt des Abbruchs: Wie ist das Vertrauen im Zeitpunkt des Abbruchs vor dem Hintergrund des gesamten Verhandlungsverlaufs zu beurteilen? Das gilt vor allem, wenn trotz geänderter Umstände lange weiterverhandelt wurde.
- Beitrag zum Vertrauensaufbau: In welchem Maß und auf welche Weise hat die abbrechende Partei zu dem Vertrauen beigetragen, etwa durch den Eindruck, die Verhandlungen seien nahezu abgeschlossen?
- Berechtigte Interessen der abbrechenden Partei: Welche berechtigten Gründe hat sie für den Abbruch?
- Unvorhergesehene Umstände: Sind während der Verhandlungen Umstände eingetreten, mit denen die Parteien nicht gerechnet hatten?
Ein Letter of Intent (LOI) kann hier eine wichtige Rolle spielen, etwa wenn darin steht, dass der Vertrag erst mit der Zustimmung des Vorstands oder erst mit der Unterzeichnung verbindlich wird. Ein solcher Vorbehalt verringert das Haftungsrisiko, schließt es aber nicht in jedem Fall aus. Entscheidend bleibt, welches Vertrauen die Parteien insgesamt geweckt haben. Im Fall De Ruiterij/MBO hatte die abbrechende Partei die Zustimmung ihrer Konzernobergesellschaft vorbehalten. Trotzdem kamen der Eilrichter und das Berufungsgericht in einem Eilverfahren vorläufig zu dem Ergebnis, dass der Abbruch unzulässig war. Mit dem Vorbehalt hatte sich das Berufungsgericht allerdings nicht befasst, und der Hoge Raad ging aus prozessualen Gründen nicht inhaltlich darauf ein (r.o. 3.4).
Können neue Umstände den Abbruch von Verhandlungen rechtfertigen?
In bestimmten Fällen kann sich die abbrechende Partei auf ihre berechtigten Interessen berufen. Dabei kann auch von Bedeutung sein, ob während der Verhandlungen unvorhergesehene Umstände eingetreten sind (HR 14.6.1996, De Ruiterij/MBO, r.o. 3.6; CBB/JPO, r.o. 3.6). Denkbar sind etwa:
- Plötzliche wirtschaftliche Krisen
- Unerwartete finanzielle Schwierigkeiten des Unternehmens
- Eine strategische Neuausrichtung des Unternehmens
Sind diese Umstände schwerwiegend genug, kann der Abbruch trotz der Erwartungen der anderen Partei gerechtfertigt sein. Ob sie genügen, hängt aber vom Einzelfall ab. Im Fall De Ruiterij/MBO hatte die abbrechende Partei unter anderem die verschlechterte Wirtschaftslage, schwache Aussichten für den örtlichen Hotelmarkt und die verweigerte Zustimmung ihrer Konzernobergesellschaft angeführt und diese Gründe sofort mitgeteilt. Das Berufungsgericht hielt den Abbruch im Eilverfahren dennoch für unzulässig, und der Hoge Raad fand das nicht unverständlich (r.o. 3.7). Verhandeln die Parteien trotz geänderter Umstände lange weiter, kommt es darauf an, wie das Vertrauen im Zeitpunkt des Abbruchs vor dem Hintergrund des gesamten Verlaufs zu beurteilen ist (CBB/JPO, r.o. 3.6).
Welche Folgen hat ein unzulässiger Abbruch nach niederländischem Recht?
Kommt das Gericht in den Niederlanden zu dem Schluss, dass eine Partei die Verhandlungen unzulässig abgebrochen hat, können folgende Konsequenzen drohen:
- Schadensersatz für entstandene Kosten (z. B. Anwalts- und Beratungskosten).
- Ersatz des entgangenen Gewinns, wenn der Abbruch unannehmbar war und die andere Partei berechtigterweise darauf vertrauen durfte, dass der Vertrag bei Fortsetzung der Verhandlungen zustande gekommen wäre. Dafür gilt ein strenger, zur Zurückhaltung mahnender Maßstab (CBB/JPO, r.o. 3.7).
Kann der Schaden nicht genau festgestellt werden, schätzt ihn der Richter (Art. 6:97 BW). Ist der Schaden auch die Folge eines Umstands, der der geschädigten Partei zugerechnet werden kann, wird er grundsätzlich nach dem Maß verteilt, in dem die jeder Partei zuzurechnenden Umstände zum Schaden beigetragen haben; die Billigkeit kann eine andere Verteilung, den vollständigen Wegfall oder den vollen Fortbestand der Ersatzpflicht verlangen (Art. 6:101 Abs. 1 BW). Im Fall CBB/JPO hatte das Berufungsgericht den Schaden je zur Hälfte verteilt; sein Urteil hob der Hoge Raad aber aus anderen Gründen auf und verwies die Sache an den Gerichtshof ’s-Hertogenbosch.
Wie können Sie das Risiko beim Abbruch von Verhandlungen begrenzen?
Die Vertragsfreiheit bleibt der Grundsatz im niederländischen Recht, sie hat aber Grenzen. Ob eine Schadensersatzpflicht besteht, hängt von allen Umständen ab: dem geweckten Vertrauen, Ihrem Beitrag dazu, Ihren berechtigten Interessen und dem Verlauf der Verhandlungen. In der Praxis hilft es, Vorbehalte (etwa die Zustimmung des Vorstands, die Unterzeichnung oder die Finanzierung) früh schriftlich festzuhalten und sich auch danach zu verhalten, keine Zusagen zu machen, die über den Verhandlungsstand hinausgehen, und einen Abbruch rechtzeitig und mit den tatsächlichen Gründen mitzuteilen. Eine Garantie gegen eine Haftung bieten diese Schritte nicht.
Häufig gestellte Fragen zu abgebrochenen Verhandlungen in den Niederlanden
Wann sind abgebrochene Verhandlungen in den Niederlanden unzulässig?
Wenn der Abbruch aufgrund des berechtigten Vertrauens der Gegenseite in den Vertragsschluss oder wegen anderer Umstände unannehmbar wäre. Dabei zählen Ihr Beitrag zu diesem Vertrauen, Ihre berechtigten Interessen und unvorhergesehene Umstände (HR 12.8.2005, ECLI:NL:HR:2005:AT7337, r.o. 3.6). Berechtigtes Vertrauen allein macht den Abbruch nicht in jedem Fall unzulässig (HR 14.6.1996, ECLI:NL:HR:1996:ZC2105, r.o. 3.6).
Welchen Schaden muss die abbrechende Partei ersetzen?
Je nach Verhandlungsstand die Verhandlungskosten ganz oder teilweise. War schon der Abbruch selbst unzulässig, kann auch entgangener Gewinn zu ersetzen sein (HR 18.6.1982, ECLI:NL:HR:1982:AG4405, r.o. 3.4-3.5). Dafür gilt ein strenger Maßstab: Die Gegenseite muss berechtigterweise darauf vertrauen dürfen, dass der Vertrag bei Fortsetzung der Verhandlungen zustande gekommen wäre (CBB/JPO, r.o. 3.7). Lässt sich der Schaden nicht genau feststellen, wird er geschätzt (Art. 6:97 BW).
Schützt ein Vorbehalt der Vorstandszustimmung vor einer Haftung?
Er verringert das Risiko, schließt eine Haftung aber nicht in jedem Fall aus. Das Gericht würdigt den gesamten Verlauf der Verhandlungen und das Vertrauen, das Sie trotz des Vorbehalts geweckt haben. Halten Sie Vorbehalte deshalb schriftlich fest und verhalten Sie sich auch danach.
Wann kommt in den Niederlanden ein Vertrag zustande?
Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande (Art. 6:217 Abs. 1 BW). Eine bestimmte Form ist in der Regel nicht vorgeschrieben: Erklärungen können in jeder Form abgegeben werden und auch in Verhaltensweisen liegen, sofern nichts anderes bestimmt ist (Art. 3:37 Abs. 1 BW). Ein Vertrag kann deshalb schon zustande gekommen sein, bevor ein Dokument unterzeichnet ist.
Was gilt bei Vertragsbruch in den Niederlanden?
Ist ein Vertrag geschlossen und erfüllt eine Partei ihn nicht, muss sie den Schaden ersetzen, es sei denn, die Pflichtverletzung ist ihr nicht zuzurechnen (Art. 6:74 Abs. 1 BW). Soweit die Erfüllung nicht bereits dauerhaft unmöglich ist, setzt der Schadensersatz Verzug voraus (Abs. 2), in der Regel nach einer schriftlichen Mahnung mit angemessener Frist, innerhalb derer die Erfüllung ausbleibt (Art. 6:82 Abs. 1 BW). Außerdem kann der Vertrag aufgelöst werden (Art. 6:265 BW). Das ist etwas anderes als der Abbruch von Verhandlungen, bei dem noch kein Vertrag besteht.
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek: Art. 3:37, 6:74, 6:82, 6:96, 6:97, 6:101, 6:217 und 6:265
- Hoge Raad 18.6.1982, ECLI:NL:HR:1982:AG4405 (Plas/Valburg, r.o. 3.4-3.5)
- Hoge Raad 14.6.1996, ECLI:NL:HR:1996:ZC2105 (De Ruiterij/MBO, r.o. 3.4, 3.6-3.7)
- Hoge Raad 12.8.2005, ECLI:NL:HR:2005:AT7337 (CBB/JPO, r.o. 3.4, 3.6-3.7)
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