EG-Typgenehmigung: Pflichten von Hersteller und Händler

Veröffentlicht am 13. November 2026

Die EG-Typgenehmigung gehört zum Fahrzeugtyp, doch die Verordnung (EU) 2018/858 verteilt die Pflichten zu Konformität, Meldung und Rückruf auf Hersteller, Einführer und Händler. Als niederländische Rechtsanwälte bei MAAK Advocaten N.V. in Amsterdam zeigen wir deutschen Herstellern und Händlern mit niederländischem Vertrieb, welche Rolle welche Pflicht auslöst und wann ein Anwalt mitlesen sollte.

Der Beitrag gehört zu unserer Übersicht Product Compliance in den Niederlanden.

Was ist die EG-Typgenehmigung, und welche Verordnung gilt heute?

Maßgeblich ist die Verordnung (EU) 2018/858 über Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Anhängern. Sie gilt seit dem 1. September 2020 (Art. 91), hat die Richtlinie 2007/46/EG aufgehoben (Art. 88) und spricht von der „EU-Typgenehmigung“.

Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Aspekte des Genehmigungsverfahrens und für die Übereinstimmung der Produktion verantwortlich (Art. 13 Abs. 2). Die Mitgliedstaaten müssen die Zuständigkeiten von Genehmigungsbehörde (Art. 3 Nr. 36) und Marktüberwachungsbehörde (Art. 3 Nr. 35) strikt trennen; beide arbeiten unabhängig voneinander (Art. 6 Abs. 1).

Eine Typgenehmigung ist kein Freibrief. Konforme Fahrzeuge dürfen die Mitgliedstaaten nur in den Fällen des Kapitels XI verbieten, beschränken oder behindern (Art. 6 Abs. 5); dieses Kapitel enthält die Schutzklauseln ab Art. 51. Zwei- und Dreiräder sowie land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sind nicht Gegenstand dieses Beitrags.

Welche Pflichten Sie tragen, hängt von Ihrer Rolle in der Kette ab und davon, was Sie am Fahrzeug tun.

Welche Pflichten hat der Hersteller nach Art. 13 und 14?

Der Hersteller stellt sicher, dass seine Fahrzeuge verordnungskonform hergestellt und genehmigt sind (Art. 13 Abs. 1), prüft Beschwerden über Risiken und mutmaßliche Vorkommnisse (Art. 13 Abs. 7) und ergreift bei Nichtkonformität unverzüglich Abhilfemaßnahmen (Art. 14 Abs. 1).

Beschwerden verzeichnet der Hersteller; bei begründeten Beschwerden unterrichtet er Händler und Einführer (Art. 13 Abs. 7).

Entspricht ein in Verkehr gebrachtes Fahrzeug der Verordnung nicht oder wurde die Typgenehmigung auf unrichtiger Datengrundlage erteilt, ergreift der Hersteller unverzüglich die nötigen Abhilfemaßnahmen: das Fahrzeug konform machen, es gegebenenfalls vom Markt nehmen oder zurückrufen. Die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, unterrichtet er unverzüglich im Einzelnen (Art. 14 Abs. 1). Bei einer ernsten Gefahr gehen unverzüglich ausführliche Informationen an die Genehmigungs- und die Marktüberwachungsbehörden (Art. 14 Abs. 2). „Unverzüglich“ ist die Wortwahl der Verordnung; eine Stunden- oder Tagesfrist nennt sie nicht.

Typgenehmigungsbögen und Anlagen bewahrt er zehn Jahre (Fahrzeug) nach Ende der Gültigkeit auf (Art. 14 Abs. 3).

Welche Pflichten haben Einführer und Händler?

Der Einführer vergewissert sich vor dem Inverkehrbringen, dass ein gültiger EU-Typgenehmigungsbogen vorliegt, und stellt sicher, dass das Fahrzeug mit der vorgeschriebenen Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist (Art. 16 Abs. 2). Der Händler prüft vor der Bereitstellung Schild oder Typgenehmigungszeichen, Unterlagen und Anleitungen (Art. 18 Abs. 1).

Einführer ist, wer in der Union ansässig ist und ein in einem Drittstaat gefertigtes Fahrzeug in Verkehr bringt (Art. 3 Nr. 42); Händler ist jede andere Person in der Lieferkette, die es bereitstellt (Art. 3 Nr. 43).

Ob Sie Einführer- oder Händlerpflichten tragen, hängt davon ab, wo das Fahrzeug gefertigt wurde und wer es zuerst in der Union in Verkehr bringt.

Wann gilt ein Händler oder Einführer als Hersteller?

Nach Art. 20 Buchst. a gilt ein Einführer oder Händler als Hersteller, wenn er ein Fahrzeug unter eigenem Namen oder eigener Marke bereitstellt oder es so verändert, dass es die Anforderungen möglicherweise nicht mehr erfüllt. Dann treffen ihn die Herstellerpflichten.

Ein zweiter Fall liegt vor, wenn ein Einführer oder Händler Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten auf Grundlage einer UN-Typ-Genehmigung bereitstellt, die einem Hersteller außerhalb der Union erteilt wurde, und im Gebiet der Union kein Bevollmächtigter des Herstellers ermittelt werden kann (Art. 20 Buchst. b). Ab wann eine Änderung nach Buchst. a die Anforderungen „möglicherweise“ nicht mehr erfüllt, hängt vom Eingriff und vom Liefervertrag ab.

Was gilt bei Nichtkonformität, ernster Gefahr oder Rückruf?

Bei Nichtkonformität handelt der Hersteller unverzüglich (Art. 14 Abs. 1), der Einführer unter Aufsicht des Herstellers (Art. 17 Abs. 1), und der Händler unterrichtet Hersteller, Einführer und Genehmigungsbehörde und stellt das Fahrzeug nicht bereit, bis die Übereinstimmung hergestellt ist (Art. 19 Abs. 1).

Der Hersteller ist der erste Adressat der Rückrufpflicht; der Einführer unterrichtet zusätzlich Hersteller und Genehmigungsbehörde (Art. 17 Abs. 1). Bei einer ernsten Gefahr unterrichten die Einführer den Hersteller und die Behörden unverzüglich und ausführlich (Art. 17 Abs. 2; Art. 16 Abs. 4); der Händler informiert Hersteller, Einführer sowie Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden (Art. 19 Abs. 3).

Die Marktüberwachungsbehörde kann ihrerseits eingreifen. Stellt sie nach ihrer Bewertung eine ernste Gefahr fest, fordert sie die Wirtschaftsakteure auf, unverzüglich alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen; bei Nichtkonformität ohne ernste Gefahr gilt ein angemessener Zeitraum (Art. 52 Abs. 1 und 2). Bleiben angemessene Maßnahmen aus oder ist die Lage dringend, treffen die nationalen Behörden alle geeigneten vorläufigen beschränkenden Maßnahmen: Sie untersagen oder beschränken die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme oder nehmen das Fahrzeug vom Markt oder rufen es zurück (Art. 52 Abs. 3).

Wann Sie wem was melden, entscheidet später über Ihre Position. Den allgemeinen Produktrückruf erklären wir unter Produktrückruf in den Niederlanden; dieser Beitrag behandelt nur die Verordnung (EU) 2018/858.

Die Frage, mit der Händler und Einführer zu mir kommen, lautet: „Darf ich dieses Fahrzeug noch verkaufen, und was muss ich jetzt tun?“ Meist steht dann schon ein Fahrzeug auf dem Hof. Mein erster Schritt ist nicht die Technik, die beurteilen Ihre Spezialisten oder der Hersteller, sondern die Frage, welche Rolle Sie in der Kette haben: Einführer, Händler oder durch Verkauf unter eigenem Namen sogar Hersteller. Diese Rolle bestimmt, was Sie prüfen und melden müssen.

Beliefern Sie niederländische Händler oder liegt Ihnen eine Behördenanfrage vor? Wenden Sie sich an unseren deutschsprachigen Anwalt für die Niederlande.

Wer trägt die Kosten einer Rückrufaktion?

Für Abhilfemaßnahmen, die im Verfahren nach Art. 53 als gerechtfertigt gelten oder durch Durchführungsrechtsakt angeordnet sind, gilt: Sie sind für Zulassungsinhaber unentgeltlich (Art. 53 Abs. 8). Wie Hersteller und Händler untereinander Kosten verteilen, regelt Art. 53 Abs. 8 nicht.

Hat ein Zulassungsinhaber vorher Reparaturen selbst bezahlt, erstattet der Hersteller sie bis zur Höhe der Kosten der verlangten Maßnahme (Art. 53 Abs. 8). Das gilt nur für Maßnahmen im Verfahren des Art. 53, nicht für jede Rückrufaktion.

Am meisten Unterschied macht die Vertragsabrede: Wer informiert Sie bei einer Beschwerde oder Nichtkonformität direkt, wer ruft das Fahrzeug zurück oder repariert es, in welcher Frist, und wer trägt die Kosten für Reparatur, Ersatzmobilität und Bestand? Die Verordnung regelt die Kosten nur im Verfahren nach Art. 53: Eine dort als gerechtfertigt geltende Maßnahme ist für Zulassungsinhaber unentgeltlich; wer sie untereinander trägt, regeln wir im Vertrag. Sinnvoll ist eine Arbeitsabrede über Information, Frist und Kosten, mit einer Garantie, die auf das beschränkt ist, was der Hersteller wissen kann, statt einer Garantie, dass jedes Fahrzeug stets entspricht: Eine allumfassende Garantie lässt sich zwar leicht unterschreiben, ist aber bei einem Rückruf selten etwas wert.

Was gilt in den Niederlanden, und was tun Sie bei einer Behördenanfrage?

In den Niederlanden führt die Dienst Wegverkeer (RDW) die Aufgaben der Genehmigungsbehörde aus, die EU-Verordnungen im Zusammenhang mit der Genehmigung von Kraftfahrzeugen vorsehen (Art. 4b Abs. 1 Buchst. a Wegenverkeerswet, WVW). Fahrzeuge werden nur nach einer Genehmigung oder nach einer Ausnahme, Befreiung oder Erlaubnis bereitgestellt oder in Verkehr gebracht (Art. 21 Abs. 1 WVW).

Eine Behörde kann Informationen verlangen: Einführer geben auf mit Gründen versehenes Verlangen alle Informationen und Unterlagen in einer für die Behörde leicht verständlichen Sprache heraus (Art. 17 Abs. 4); Hersteller händigen auf begründetes Verlangen eine Kopie des Typgenehmigungsbogens aus (Art. 14 Abs. 4); alle Wirtschaftsakteure benennen Lieferanten und Abnehmer (Art. 21).

Die Mitgliedstaaten legen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen fest, etwa für das Zurückhalten von Daten, die zu einem Rückruf führen können (Art. 84 Abs. 1 bis 3). In den Niederlanden verbietet Art. 29 Abs. 3 Buchst. c WVW Wirtschaftsakteuren, Daten oder technische Spezifikationen zurückzuhalten, die zu Verweigerung oder Entzug der Genehmigung oder zu einem Rückruf führen könnten, soweit die Verordnungsartikel durch ministerielle Regelung bezeichnet sind. Welche Artikel der Verordnung das betrifft, beurteilen wir je Fall.

Zuerst lese ich in Ruhe, was genau gefragt wird, von wem und welches Fahrzeug oder welchen Beteiligten es betrifft. Dann stelle ich die Unterlagen zusammen: Typgenehmigungsbogen, Übereinstimmungsbescheinigung, den Vertrag mit dem Lieferanten, Angaben zu Lieferanten und Abnehmern. Ich antworte für das Unternehmen mit den vorhandenen Unterlagen und sage dazu, was wir noch klären. Eine späte, unvollständige Antwort kostet oft mehr als eine ehrliche Antwort mit klarem Zeitplan. Wird eine Maßnahme angekündigt, bereiten wir die Stellungnahme (zienswijze) gemeinsam vor.

Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?

Einen Anwalt brauchen Sie, sobald es um Ihre Rolle in der Kette, einen Vertrag oder eine Behörde geht; die Rollen- und Pflichtenfragen aus den Art. 13 bis 21 sind rechtliche Fragen.

Technische Anforderungen, Prüfungen, Zertifikate und Unterlagen klären Sie mit einem Homologationsberater oder dem technischen Dienst. Einen Anwalt brauchen Sie, wenn es um Rolle, Vertrag oder Behörde geht: Sie verkaufen unter eigenem Namen, ein Rückruf betrifft Ihren Bestand, oder die Behörde fragt nach Informationen. Warten Sie damit nicht, bis ein Brief vorliegt.

Praxisbeispiel: Anhänger für einen niederländischen Händler

Angenommen, ein Hersteller aus Niedersachsen liefert genehmigte Anhänger an einen niederländischen Händler. Der Händler will sie unter seiner eigenen Marke verkaufen. Damit gilt er als Hersteller und trägt die Pflichten aus den Art. 13 und 14 (Art. 20 Buchst. a). Meldet ein Kunde später ein Problem, trifft die Prüfpflicht für Beschwerden (Art. 13 Abs. 7) nun auch ihn. Die Kostenverteilung zwischen beiden regelt der Liefervertrag.

Ein fiktives Beispiel, kein Fall aus unserer Praxis.

Wie begleiten wir Hersteller und Händler?

Bei MAAK Advocaten, einer Anwaltskanzlei in Amsterdam, stehen wir deutschen Herstellern und Händlern mit niederländischem Vertrieb zur Seite: bei Liefer- und Vertriebsverträgen, Rückrufabsprachen, gegenüber niederländischen Behörden, bei Stellungnahme (zienswijze), Widerspruch (bezwaar) und Klage (beroep). In den ersten Tagen klären wir Ihre Rolle in der Kette, lesen Ihren Liefervertrag und legen fest, wer wen informiert.

Viele Unternehmen nehmen an, mit einer in Deutschland erteilten Genehmigung sei in den Niederlanden „schon alles geregelt“. Der Unterschied liegt in der Rolle im niederländischen Vertrieb und darin, wer in den Niederlanden bei einem Rückruf oder einer Behördenanfrage fragt. Ich rate, vor dem Start die Rolle im niederländischen Liefervertrag zu klären und festzuhalten, wer wen informiert. Näheres zu Ihren Lieferungen in die EU lesen Sie unter Inverkehrbringen von Produkten in der EU.

Häufige Fragen zur EG-Typgenehmigung

Gilt noch die EG-Typgenehmigung, oder heißt es EU-Typgenehmigung?

Die geltende Verordnung (EU) 2018/858 verwendet den Begriff EU-Typgenehmigung. Sie gilt seit dem 1. September 2020 (Art. 91) und hat die Richtlinie 2007/46/EG aufgehoben (Art. 88). Die Pflichten von Hersteller, Einführer und Händler stehen in den Art. 13 bis 21.

Wer ist für einen Rückruf verantwortlich, Hersteller oder Händler?

Zuerst der Hersteller: Er ergreift bei Nichtkonformität unverzüglich Abhilfemaßnahmen, bis hin zum Rückruf, und unterrichtet die Genehmigungsbehörde (Art. 14 Abs. 1). Der Einführer handelt unter Aufsicht des Herstellers (Art. 17 Abs. 1); der Händler unterrichtet und stellt das Fahrzeug nicht bereit (Art. 19 Abs. 1).

Wann gilt ein Händler als Hersteller?

Wenn er ein Fahrzeug unter eigenem Namen oder eigener Marke bereitstellt oder es so verändert, dass es die geltenden Anforderungen möglicherweise nicht mehr erfüllt (Art. 20 Buchst. a). Dann treffen ihn die Herstellerpflichten der Art. 8, 13 und 14.

Wer trägt die Kosten einer Rückrufaktion?

Eine Abhilfemaßnahme, die im Verfahren nach Art. 53 als gerechtfertigt gilt, ist für Zulassungsinhaber unentgeltlich, und der Hersteller erstattet zuvor gezahlte Reparaturkosten bis zur Höhe dieser Maßnahme (Art. 53 Abs. 8). Die Kostenverteilung zwischen Hersteller und Händler regelt die Verordnung nicht; hier kommt es auf den Vertrag an.

Wann sollten Sie als Hersteller oder Händler einen Anwalt einschalten?

Wenn es um Ihre Rolle in der Kette, den Liefervertrag oder eine Behörde geht, zum Beispiel beim Verkauf unter eigener Marke, bei einem Rückruf, der Ihren Bestand betrifft, oder einer Anfrage zu Unterlagen. Bei MAAK Advocaten in Amsterdam beurteilen wir solche Fälle anhand von Vertrag und Unterlagen.

Primärquellen

• Verordnung (EU) 2018/858 (Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Anhängern), Art. 3, 6, 13 bis 21, 51 bis 53, 84, 88 und 91; konsolidierte Fassung (nicht rechtsverbindlich).
• Wegenverkeerswet, Art. 4b, 21 und 29.

Beliefern Sie niederländische Händler oder liegt Ihnen eine Anfrage zu Typgenehmigung oder Rückruf vor? Legen Sie uns Ihre Situation über die Seite deutschsprachiger Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden vor, am besten mit Liefervertrag, Typgenehmigungsbogen und der Anfrage.