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Ein Produktrückruf in den Niederlanden betrifft Sie als deutschen Hersteller, sobald Ihr niederländischer Händler meldet, dass Ihr Produkt gefährlich sein könnte, oder dort ein Unfall passiert. Dann stellen sich drei Fragen: wer meldet, was die niederländischen Regeln verlangen und wer die Kosten trägt. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam beantworte ich sie für deutsche Hersteller.
Mehr im Bereich Product Compliance in den Niederlanden und im allgemeinen Überblick zum Recall in den Niederlanden.
Wer muss in den Niederlanden zurückrufen: Hersteller oder Händler?
Beide haben Pflichten, aber unterschiedliche. Sie als deutscher Hersteller ergreifen die Korrekturmaßnahmen bis hin zum Rückruf. Ihr niederländischer Abnehmer ist Händler: Er unterrichtet Sie und stellt sicher, dass gehandelt und gemeldet wird.
Maßgeblich ist die Produktsicherheitsverordnung, die Verordnung (EU) 2023/988 (GPSR). Sie sind Hersteller (Art. 3 Nr. 8) und brauchen als in der Union niedergelassenes Unternehmen keine verantwortliche Person in den Niederlanden (Art. 16). Ihr niederländischer Abnehmer, der Ihr Produkt weiterverkauft, ist Händler (Art. 3 Nr. 11), kein Einführer: Zwischen Deutschland und den Niederlanden findet keine Einfuhr statt. Hersteller wird er nur, wenn er das Produkt unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder es mit Folgen für die Sicherheit wesentlich verändert (Art. 13). Mehr zu den Pflichten nach der GPSR-Verordnung in den Niederlanden.
| Wer | Was ist bei einem gefährlichen Produkt zu tun? | Vorschrift GPSR |
|---|---|---|
| Hersteller (Sie) | unverzüglich Korrekturmaßnahmen, gegebenenfalls Rücknahme vom Markt oder Rückruf; Verbraucher unterrichten; Marktüberwachungsbehörden über das Safety-Business-Gateway unterrichten; Lieferkette rechtzeitig informieren; internes Verzeichnis führen; Unfälle melden | Art. 9 Abs. 8, 10 und 12; Art. 20 Abs. 1 |
| Händler (niederländischer Abnehmer) | Produkt nicht bereitstellen, solange es nicht konform ist; unverzüglich den Hersteller unterrichten; sicherstellen, dass Korrekturmaßnahmen ergriffen und die Behörden unverzüglich über das Safety-Business-Gateway unterrichtet werden; Unfälle dem Hersteller melden | Art. 12 Abs. 3 und 4; Art. 20 Abs. 3 |
| Anbieter von Online-Marktplätzen | Verbraucher, die über seinen Marktplatz gekauft haben, unterrichten, soweit er vom Rückruf weiß | Art. 35 Abs. 1 mit Art. 22 Abs. 12 |
Ob Ihr Abnehmer nur Händler ist, hängt davon ab, unter wessen Namen er verkauft und ob er das Produkt verändert hat.
Was müssen Sie als Hersteller sofort tun?
Sobald Sie Grund zu der Annahme haben, dass Ihr Produkt gefährlich ist, handeln Sie unverzüglich: Korrekturmaßnahmen ergreifen, Verbraucher unterrichten und die Behörden aller Mitgliedstaaten, in denen das Produkt bereitgestellt wurde, also auch der Niederlande, über das Safety-Business-Gateway informieren.
Art. 9 Abs. 8 GPSR verlangt Angaben zum Risiko, zu bereits ergriffenen Korrekturmaßnahmen und, falls verfügbar, zur Zahl der noch auf dem Markt befindlichen Produkte je Mitgliedstaat. Ihre Händler, verantwortlichen Personen und Online-Marktplätze in der Lieferkette halten Sie rechtzeitig auf dem Laufenden (Abs. 10). Beschwerden, Rückrufe und Korrekturmaßnahmen tragen Sie in ein internes Verzeichnis ein (Abs. 12).
Ich lasse mir zuerst die Fakten ordnen: welches Produkt, welche Serie oder Charge, wie viele Stück noch in den Niederlanden liegen und ob schon jemand verletzt wurde. Danach legen wir gemeinsam fest, wer was meldet und wann. Diese erste Phase entscheidet, ob Sie selbst die Regie behalten oder ob die NVWA sie übernimmt.
Achtung: Meldet Ihr Händler Beschwerden und wollen Sie erst abwarten, kann das zu spät sein: Die Pflicht entsteht schon bei „Grund zu der Annahme“ (Art. 9 Abs. 8 GPSR). Bleiben geeignete Maßnahmen aus, droht eine Anordnung zum Rückruf (Art. 32h Warenwet). Ziehen Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden hinzu, bevor Sie dem Händler antworten.
Wer meldet einen Unfall in den Niederlanden?
Der Hersteller sorgt dafür, dass ein Unfall unverzüglich den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gemeldet wird, in dem er sich ereignet hat. Bei einem Unfall in den Niederlanden geht die Meldung also an die niederländische Behörde, auch wenn Sie in Deutschland sitzen.
Die Meldung läuft über das Safety-Business-Gateway und umfasst Art und Identifikationsnummer des Produkts sowie die Umstände des Unfalls, sofern bekannt (Art. 20 Abs. 1 GPSR). Gemeint sind Tod und schwerwiegende dauerhafte oder zeitweilige Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit (Abs. 2). Ihr Händler unterrichtet Sie unverzüglich; Sie melden selbst oder weisen ihn an, die Meldung vorzunehmen (Abs. 3). Für die Marktüberwachung von Verbraucherprodukten ist in den Niederlanden in der Regel die Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit (NVWA) zuständig; für einzelne Produktgruppen können andere Behörden zuständig sein.
Bei einem gefährlichen Produkt müssen Hersteller und Händler beide dafür sorgen, dass die Behörden unterrichtet werden (Art. 9 Abs. 8, Art. 12 Abs. 4); eine abgestimmte Meldung verhindert widersprüchliche Darstellungen gegenüber der NVWA. Ich rate meist, dass der Hersteller selbst meldet und den Händler schriftlich wissen lässt, was gemeldet wurde. Bei einem Unfall in den Niederlanden kann der Hersteller den Händler auch anweisen zu melden.
Was muss die Rückrufanzeige in den Niederlanden enthalten?
Die Rückrufanzeige muss in den Niederlanden jedenfalls auf Niederländisch abgefasst sein. Sie trägt die in Art. 36 GPSR vorgeschriebene Überschrift (in der deutschen Fassung „Produktsicherheitsrückruf“), beschreibt Produkt, Gefahr und Abhilfe und darf das Risiko nicht verharmlosen.
Erreichen Sie nicht alle betroffenen Verbraucher direkt, verbreiten Sie eine klare und sichtbare Rückrufanzeige über andere geeignete Kanäle (Art. 35 Abs. 4 GPSR). Die Anzeige muss in der Sprache der Mitgliedstaaten verfügbar sein, in denen das Produkt bereitgestellt wurde (Art. 36 Abs. 2). Nach Art. 3 des Warenwetbesluit uitvoering verordening algemene productveiligheid sind Rückrufanzeigen „in ieder geval gesteld in de Nederlandse taal“, also jedenfalls auf Niederländisch abzufassen; weitere Sprachen dürfen hinzukommen.
Inhaltlich verlangt Art. 36 Abs. 2:
- Abbildung, Name, Marke und Chargen- oder Seriennummer;
- die Gefahr, ohne Begriffe wie „freiwillig“, „vorsorglich“ oder „in seltenen Situationen“ und ohne Hinweis, dass keine Unfälle gemeldet wurden;
- die Anweisung, die Verwendung unverzüglich einzustellen, und die Abhilfe;
- eine gebührenfreie Telefonnummer oder einen Online-Dienst und die Bitte um Weitergabe.
Eine Vorlage hat die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1435 festgelegt.
Zwei Fehler sehe ich häufig: Die Anzeige liegt nur auf Deutsch oder Englisch vor, obwohl die Niederlande einen niederländischen Text verlangen, und der Text schwächt das Risiko mit Wörtern wie „vorsorglich“ ab. Beides ist für die NVWA ein Anlass einzugreifen.
Achtung: Bei einer schnell übersetzten deutschen Rückrufanzeige bleiben Wörter wie „vorsorglich“ leicht stehen. Art. 36 Abs. 2 GPSR schließt sie aus, und in den Niederlanden droht dann ein Verwaltungsbußgeld (Art. 32a Warenwet). Ziehen Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden hinzu, bevor Sie die Anzeige veröffentlichen.
Steht ein Rückruf in den Niederlanden bevor? Ein deutschsprachiger Anwalt in den Niederlanden prüft mit Ihnen Meldung, Rollenverteilung und Rückrufanzeige vor der Veröffentlichung.
Welche Abhilfe muss der Verbraucher erhalten?
Der für den Rückruf verantwortliche Wirtschaftsakteur bietet dem Verbraucher wirksame, kostenfreie und zeitnahe Abhilfe an, in der Regel mit der Wahl zwischen mindestens zwei Möglichkeiten: Reparatur, Ersatz oder Erstattung.
Die Erstattung muss mindestens dem vom Verbraucher gezahlten Preis entsprechen (Art. 37 Abs. 2 GPSR). Nur eine Abhilfe genügt, wenn andere unmöglich wären oder unverhältnismäßige Kosten verursachen würden. Gelingen Reparatur oder Ersatz nicht innerhalb angemessener Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten, hat der Verbraucher stets Anspruch auf Erstattung. Versand- oder Rückgabekosten trägt er nicht (Abs. 5). Welche Abhilfe Sie anbieten können, hängt vom Produkt und davon ab, was Ihr Händler vor Ort leisten kann.
Was kann die NVWA bei einem Rückruf anordnen?
Ergreift ein Wirtschaftsakteur keine geeigneten Maßnahmen, kann ihm eine eigenständige Anordnung (zelfstandige last) auferlegt werden, gefährliche Produkte vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Ihr ist unverzüglich Folge zu leisten.
Die hier beschriebenen Pflichten (Art. 9 Abs. 8, 10 und 12, Art. 12, Art. 20, Art. 35 Abs. 1 und 4, Art. 36 Abs. 1 und 2 sowie Art. 37 GPSR) sind nach Art. 2 Abs. 1 des Warenwetbesluit durchsetzbar. Die Anordnung beruht auf Art. 32h Abs. 1 der Warenwet; befugt ist der Minister, in der Praxis handelt die NVWA. Daneben ist ein Verwaltungsbußgeld (bestuurlijke boete) möglich (Art. 32a Warenwet).
Vor einer belastenden Entscheidung können Sie in der Regel eine Stellungnahme (zienswijze) abgeben (Art. 4:8 Algemene wet bestuursrecht). Gegen die Entscheidung legen Sie zunächst Widerspruch (bezwaar) ein, innerhalb von sechs Wochen (Art. 6:7, 7:1 Awb). Mehr dazu im Beitrag zum Streit mit der NVWA. Wie Sie reagieren, hängt davon ab, was Sie schon gemeldet und veranlasst haben.
Wer trägt die Kosten des Produktrückrufs?
Gegenüber dem Verbraucher ist die Abhilfe kostenlos. Zwischen Ihnen und Ihrem niederländischen Händler bestimmt in erster Linie der Vertrag, wer die Rückrufkosten trägt, daneben das anwendbare Kaufrecht.
Die Produkthaftung erfasst Tod und Körperverletzung sowie Schäden an anderen Sachen, die gewöhnlich für den privaten Gebrauch bestimmt sind und hauptsächlich privat genutzt wurden (Art. 6:190 Burgerlijk Wetboek (BW), Buch 6). Rückrufkosten eines Unternehmens sind deshalb kein Schaden im Sinne der Produkthaftung. Mehr zur Produkthaftung und zum Regress in den Niederlanden.
Zwischen einem deutschen Verkäufer und einem niederländischen Käufer gilt das UN-Kaufrecht (CISG), es sei denn, die Parteien haben es ausgeschlossen (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6). Der Käufer muss eine Vertragswidrigkeit innerhalb angemessener Frist anzeigen, nachdem er sie entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, spätestens zwei Jahre nach der tatsächlichen Übergabe, es sei denn, eine vertragliche Garantiefrist sieht etwas anderes vor (Art. 39). Gilt niederländisches Kaufrecht, zählen Vertragsmäßigkeit (Art. 7:17 BW Buch 7), Rüge und Verjährung (Art. 7:23) und Schadensersatz (Art. 6:74). Ob Ihr Händler Kosten weitergeben kann, hängt vor allem von den Vertragsklauseln zu Freistellung, Rückrufkosten und Haftungsbeschränkung ab.
Lesen Sie Ihren Vertrag mit dem Händler, bevor Sie Zusagen machen oder Rechnungen akzeptieren.
Achtung: Schickt Ihr Händler eine Rechnung für Rücknahme und Erstattungen oder verlangt er eine Freistellung, geht es um Ihre Regressposition. Entscheidend sind in erster Linie der Vertrag und die Rügefristen (Art. 39 CISG oder Art. 7:23 BW); Rückrufkosten sind kein Produkthaftungsschaden (Art. 6:190 BW). Ziehen Sie einen auf Produktrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden hinzu, bevor Sie die Rechnung akzeptieren oder eine Freistellung zusagen.
Was können Sie vor einem Rückruf vorbereiten?
Sorgen Sie dafür, dass jedes Produkt einer Serie oder Charge zugeordnet werden kann, dass Sie wissen, welcher Händler welche Ware hat, und dass Sie Beschwerden und Maßnahmen intern erfassen.
Die Kennzeichnung mit Typen-, Chargen- oder Seriennummer verlangt Art. 9 Abs. 5 GPSR, das interne Verzeichnis Art. 9 Abs. 12.
Legen Sie im Vertrag mit Ihrem Händler fest, wer bei einem Rückruf was tut und was bezahlt. Wie Sie das formulieren, stimmen wir für jede Lieferkette einzeln ab.
Praxisbeispiel: überhitzendes Haushaltsgerät beim niederländischen Händler
Angenommen, ein deutscher Hersteller verkauft ein elektrisches Haushaltsgerät an einen niederländischen Händler. Kunden berichten von Überhitzung, ein Nutzer in den Niederlanden erleidet Verbrennungen.
Nachdem der Händler ihn unterrichtet hat (Art. 20 Abs. 3 GPSR), meldet der Hersteller den Unfall über das Safety-Business-Gateway an die niederländische Behörde (Art. 20 Abs. 1), ergreift Korrekturmaßnahmen bis zum Rückruf (Art. 9 Abs. 8), veröffentlicht eine Rückrufanzeige auf Niederländisch (Art. 36 Abs. 2; Art. 3 Warenwetbesluit) und bietet kostenfreie Abhilfe an (Art. 37). Stellt der Händler danach seine Rückrufkosten in Rechnung, entscheidet darüber in erster Linie der Vertrag, daneben das anwendbare Kaufrecht.
Hypothetisches Beispiel, keine Beschreibung eines Mandats unserer Kanzlei.
Wann brauchen Sie einen Anwalt in den Niederlanden?
Ziehen Sie einen Anwalt in den Niederlanden hinzu, sobald die NVWA Informationen verlangt oder eine Maßnahme ankündigt, und sobald Ihr Händler Kosten bei Ihnen geltend macht. Die richtige Antwort hängt dann von Fristen, Meldungen und Vertrag ab.
Im ersten Fall läuft eine Frist für Stellungnahme und Widerspruch; im zweiten geht es um Ihre Regressposition. Wir arbeiten auf Deutsch und kennen die niederländische Praxis.
Wie arbeitet MAAK Advocaten bei einem Produktrückruf?
MAAK Advocaten N.V., eine Anwaltskanzlei in Amsterdam, berät deutsche Hersteller, deren Produkte bei niederländischen Händlern liegen: bei Meldung, Rückrufanzeige, Maßnahmen der NVWA und Rückrufkosten.
Zuerst klären wir Rollen, Fakten und Meldungen und stimmen das Vorgehen mit Ihrem Händler ab. Gegenüber der NVWA bereiten wir Stellungnahme und Widerspruch vor; bei Kosten prüfen wir Vertrag und Rügefristen und vertreten Sie gegenüber dem Händler.
Häufige Fragen zum Produktrückruf in den Niederlanden
Muss die Rückrufanzeige auf Niederländisch sein?
Ja. Rückrufanzeigen sind in den Niederlanden in jedem Fall in niederländischer Sprache abzufassen (Art. 3 Warenwetbesluit uitvoering verordening algemene productveiligheid). Weitere Sprachen dürfen hinzukommen. Inhalt und Überschrift richten sich nach Art. 36 Abs. 2 GPSR; verharmlosende Begriffe wie „vorsorglich“ sind zu vermeiden.
Wer meldet den Rückruf in den Niederlanden?
Hersteller und Händler müssen sicherstellen, dass die Marktüberwachungsbehörden unverzüglich über das Safety-Business-Gateway unterrichtet werden (Art. 9 Abs. 8, Art. 12 Abs. 4 GPSR). Einen Unfall in den Niederlanden meldet der Hersteller der niederländischen Behörde oder weist seinen Händler dazu an (Art. 20).
Wer trägt die Kosten eines Produktrückrufs?
Gegenüber dem Verbraucher ist die Abhilfe kostenlos (Art. 37 GPSR). Zwischen Hersteller und Händler entscheidet in erster Linie der Vertrag, daneben das anwendbare Kaufrecht: das UN-Kaufrecht, sofern es nicht ausgeschlossen ist, oder etwa niederländisches Kaufrecht, wenn dieses gilt. Rückrufkosten eines Unternehmens sind kein Produkthaftungsschaden (Art. 6:190 BW).
Was muss dem Verbraucher beim Rückruf angeboten werden?
Der für den Rückruf verantwortliche Wirtschaftsakteur bietet wirksame, kostenfreie und zeitnahe Abhilfe, in der Regel mit der Wahl zwischen mindestens zwei Möglichkeiten: Reparatur, Ersatz oder Erstattung mindestens in Höhe des gezahlten Preises (Art. 37 GPSR). Nur wenn andere Abhilfemaßnahmen unmöglich wären oder unverhältnismäßige Kosten verursachen würden, genügt eine einzige. Versandkosten trägt der Verbraucher nicht.
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Bevor Sie melden und die Rückrufanzeige veröffentlichen, sobald die NVWA Informationen verlangt oder eine Maßnahme ankündigt, und sobald Ihr Händler Kosten oder eine Freistellung verlangt. Wir prüfen dann Rollen, Rückrufanzeige, Fristen und Vertrag.
Primärquellen
- Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR), Art. 3, 9, 12, 13, 16, 20, 22, 35, 36 und 37
- Durchführungsverordnung (EU) 2024/1435 (Vorlage für die Rückrufanzeige)
- Warenwetbesluit uitvoering verordening algemene productveiligheid, Art. 2 und 3
- Warenwet, Art. 32a und 32h
- Algemene wet bestuursrecht, Art. 4:8, 6:7 und 7:1
- Burgerlijk Wetboek Buch 6, Art. 6:74 und 6:190
- Burgerlijk Wetboek Buch 7, Art. 7:17 und 7:23
- UN-Kaufrecht (CISG), niederländische Fassung, Art. 1, 6 und 39
Zuletzt geprüft am 9. November 2026.
Meldet Ihr niederländischer Händler ein gefährliches Produkt oder verlangt er Rückrufkosten? Legen Sie mir Ihre Situation über die Seite deutschsprachiger Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden vor. — Martin Krüger