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Die REACH-Verordnung entscheidet, wer chemische Stoffe und bestimmte Stoffe in Erzeugnissen registrieren und weitergeben muss. Das betrifft deutsche Hersteller und Händler, die niederländische Abnehmer beliefern; mitunter zeigt erst die Frage nach einer SVHC-Erklärung (Stoffe nach Art. 57 und 59), welche Pflichten schon gelten. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten N.V. in Amsterdam zeige ich Ihnen, welche Rolle Sie haben und was daraus folgt. Mehr zum Bereich: Product Compliance in den Niederlanden.
Welche Rolle haben Sie unter der REACH-Verordnung?
Entscheidend ist die Rolle: Hersteller, Produzent eines Erzeugnisses, Importeur oder Lieferant eines Erzeugnisses. Die Rollen sind in Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 definiert; jede löst andere Pflichten aus.
Hersteller ist, wer seinen Sitz in der Gemeinschaft hat und dort einen Stoff herstellt (Art. 3 Nr. 9); Produzent eines Erzeugnisses ist, wer ein Erzeugnis in der Gemeinschaft produziert oder zusammensetzt (Art. 3 Nr. 4).
Importeur ist nur, wer seinen Sitz in der Gemeinschaft hat und für die Einfuhr verantwortlich ist (Art. 3 Nr. 11). Einfuhr heißt das physische Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft (Art. 3 Nr. 10). Ein Lieferant in einem Drittland ist deshalb nie Importeur; wer bei ihm kauft und einführt, kann es sein. Der Grundsatz heißt „Ohne Daten kein Markt“: Stoffe dürfen nur hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie registriert wurden, soweit das vorgeschrieben ist (Art. 5).
Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten ist dies die Frage, mit der Unternehmen zu mir kommen: „Der niederländische Abnehmer hat nach unserer SVHC-Erklärung gefragt. Müssen wir die geben?“ Meistens ist die Frage schon da, bevor jemand weiß, welche Rolle er unter REACH hat. Deshalb klären wir zuerst, ob Sie Hersteller, Produzent eines Erzeugnisses, Importeur oder nur Lieferant eines Erzeugnisses sind. Davon hängt ab, was Sie schulden.
| Rolle | Wer das ist | Pflicht | Artikel |
|---|---|---|---|
| Hersteller oder Importeur eines Stoffes | stellt her oder führt ein, mindestens 1 Tonne pro Jahr | Registrierungsdossier bei der Agentur | Art. 6 Abs. 1 |
| Produzent oder Importeur von Erzeugnissen | produziert oder führt Erzeugnisse ein | Registrierung oder Mitteilung für bestimmte Stoffe im Erzeugnis | Art. 7 |
| Lieferant eines Erzeugnisses | Produzent, Importeur, Händler oder anderer Akteur der Lieferkette, der das Erzeugnis in Verkehr bringt | Information über Stoffe nach Art. 57/59 Abs. 1 über 0,1 Massenprozent im Erzeugnis | Art. 33 |
| Lieferant eines Stoffes oder Gemischs | liefert an einen Abnehmer | Sicherheitsdatenblatt in den Fällen des Art. 31 Abs. 1 | Art. 31 |
| Händler | Person mit Sitz in der Gemeinschaft, die einen Stoff oder ein Gemisch lediglich lagert und an Dritte in Verkehr bringt (Art. 3 Nr. 14) | kein nachgeschalteter Anwender; bringt er ein Erzeugnis in Verkehr, ist er Lieferant eines Erzeugnisses | Art. 3 Nr. 13, 14 und 33 |
Ab wann müssen Sie nach REACH registrieren?
Soweit die Verordnung nichts anderes bestimmt, muss ein Hersteller oder Importeur registrieren, wenn er einen Stoff, als solchen oder in Gemischen, in einer Menge von mindestens 1 Tonne pro Jahr herstellt oder einführt (Art. 6 Abs. 1). Er reicht dafür ein Registrierungsdossier bei der Europäischen Agentur für chemische Stoffe ein.
Für Stoffe in Erzeugnissen gilt eine eigene Regel: Produzenten und Importeure von Erzeugnissen müssen den Stoff registrieren, wenn er in diesen Erzeugnissen in einer Menge von insgesamt mehr als 1 Tonne pro Jahr und pro Produzent oder Importeur enthalten ist und unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen freigesetzt werden soll (Art. 7 Abs. 1). Das gilt nicht für Stoffe, die für die betreffende Verwendung bereits registriert sind (Art. 7 Abs. 6). Ein Erzeugnis ist ein Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung seine Funktion bestimmt (Art. 3 Nr. 3).
Ihr Lieferant sitzt außerhalb der EU: Sind Sie dann Importeur?
Das kann so sein: Wenn Sie in der Gemeinschaft sitzen und für die Einfuhr verantwortlich sind, sind Sie Importeur (Art. 3 Nr. 11). Welche Pflichten daraus folgen, hängt vom Einfuhrgegenstand ab: bei Stoffen und Gemischen etwa die Registrierung ab 1 Tonne pro Jahr (Art. 6 Abs. 1), bei Erzeugnissen die Pflichten nach Art. 7 und Art. 33. Wer „für die Einfuhr verantwortlich“ ist, hängt von der konkreten Lieferkette ab; das beurteilen wir je Dossier.
Hat Ihr Lieferant seinen Sitz außerhalb der Gemeinschaft und stellt er einen Stoff her, formuliert er ein Gemisch oder stellt er ein Erzeugnis her, das in die Gemeinschaft eingeführt wird, kann er das ändern: Er kann in gegenseitigem Einverständnis einen Alleinvertreter mit Sitz in der Gemeinschaft bestellen (Art. 8 Abs. 1). Der Alleinvertreter erfüllt dann die Pflichten der Importeure nach Titel II (Art. 8 Abs. 1 und 2). Der Hersteller setzt die Importeure derselben Lieferkette davon in Kenntnis; diese gelten dann als nachgeschaltete Anwender (Art. 8 Abs. 3). Nachgeschalteter Anwender ist, wer mit Sitz in der Gemeinschaft im Rahmen seiner industriellen oder gewerblichen Tätigkeit einen Stoff als solchen oder in einem Gemisch verwendet, mit Ausnahme des Herstellers oder Importeurs; Händler sind keine nachgeschalteten Anwender (Art. 3 Nr. 13). Das ist eine Möglichkeit, keine Pflicht („kann“).
Dann sind Sie nicht mehr automatisch Importeur im Sinne der Registrierungspflicht: Der Alleinvertreter erfüllt die Pflichten der Importeure, und Sie gelten als nachgeschalteter Anwender, sofern Ihr Lieferant Sie informiert hat. Ich rate, sich das schriftlich bestätigen zu lassen. Ob und wen der Lieferant bestellt, entscheidet er; das ist keine Pflicht.
Achtung: Ihr Lieferant schreibt, er habe einen Alleinvertreter bestellt. Davon hängt ab, ob Sie als Importeur registrieren müssen oder als nachgeschalteter Anwender gelten (Art. 8 Abs. 3). Ziehen Sie einen Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden hinzu, bevor Sie diese Bestätigung akzeptieren.
Was müssen Sie Ihrem niederländischen Abnehmer zu SVHC mitteilen?
Enthält ein Erzeugnis einen Stoff über 0,1 Massenprozent, der die Kriterien des Artikels 57 erfüllt und nach Artikel 59 Absatz 1 ermittelt wurde (SVHC, sogenannte Kandidatenliste), stellt der Lieferant dem Abnehmer die ihm vorliegenden, für eine sichere Verwendung des Erzeugnisses ausreichenden Informationen zur Verfügung, mindestens den Namen des Stoffes (Art. 33 Abs. 1).
Abnehmer eines Erzeugnisses ist ein industrieller oder gewerblicher Anwender oder Händler, dem ein Erzeugnis geliefert wird; Verbraucher fallen nicht darunter (Art. 3 Nr. 35). Verbraucher erhalten dieselbe Information auf Ersuchen, binnen 45 Tagen und kostenlos (Art. 33 Abs. 2). Die Schwelle von 0,1 Massenprozent bezieht sich bei Art. 7 Abs. 2 und Art. 33 auf das einzelne Erzeugnis, nicht auf das Gesamtgewicht eines Produkts aus mehreren Erzeugnissen: Ein Erzeugnis bleibt auch dann Erzeugnis, wenn es in ein komplexes Produkt eingebaut wird (EuGH, Urteil vom 10. September 2015, C-106/14, Rn. 53 und 82 sowie Tenor). Besteht ein Produkt aus mehreren Erzeugnissen, rechnen Sie bei jedem Erzeugnis einzeln. Die Pflicht gegenüber einem gewerblichen Abnehmer besteht auch dann, wenn er nicht fragt (Art. 33 Abs. 1). Zu den Kriterien nach Art. 57 gehören etwa krebserzeugende, keimzellmutagene und reproduktionstoxische Stoffe der Kategorien 1A oder 1B.
Produzenten und Importeure von Erzeugnissen müssen die Agentur außerdem unterrichten, wenn ein solcher Stoff in diesen Erzeugnissen insgesamt in mehr als 1 Tonne pro Jahr und pro Produzent oder Importeur enthalten ist und seine Konzentration mehr als 0,1 Massenprozent beträgt (Art. 7 Abs. 2); die Konzentration wird je Erzeugnis bestimmt (EuGH C-106/14). Das entfällt, wenn der Produzent oder Importeur eine Exposition von Mensch oder Umwelt bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung einschließlich der Entsorgung ausschließen kann; dann gibt er dem Abnehmer geeignete Anweisungen (Art. 7 Abs. 3). Die Informationspflicht nach Art. 33 bleibt davon unberührt: Sie knüpft, neben der Eigenschaft des Stoffes als SVHC, nur an die Konzentration über 0,1 Massenprozent an, nicht an eine Menge von einer Tonne (EuGH, C-106/14, Rn. 76); Art. 7 Abs. 3 ändert daran nichts.
Zu einer SVHC-Anfrage aus den Niederlanden können Sie mir Ihre Situation schildern über die Seite deutschsprachiger Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden.
Achtung: Die 0,1-Prozent-Schwelle rechnen Sie je Erzeugnis, nicht für das Gesamtprodukt (EuGH C-106/14). Setzen Sie ein Produkt aus mehreren Erzeugnissen zusammen, prüfen Sie jedes einzeln, bevor Sie Ihrem Abnehmer antworten. Lassen Sie einen Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden mitlesen, wenn die Antwort Vertragsfragen berührt.
Wenn Ihr niederländischer Abnehmer eine SVHC-Auskunft verlangt, lese ich zuerst, was genau gefragt wird und von wem: von einem gewerblichen Abnehmer oder von einem Verbraucher. Dann prüfen wir, welche Erzeugnisse betroffen sind, und fragen bei den Lieferanten nach, was fehlt. Zeigen Sie von sich aus, welche Erzeugnisse betroffen sind und was Sie dazu wissen; Abnehmer fragen nach, wenn die Antwort Lücken lässt. Eine ehrliche Antwort mit dem Hinweis, was Sie noch klären, ist besser als eine verspätete oder unvollständige.
Was regeln Sie jetzt in Lieferkette und Verträgen?
Sie klären Ihre Rolle, holen bei den Lieferanten die SVHC-Angaben je Erzeugnis ein und halten sie fest. So können Sie die Anfrage eines Abnehmers beantworten (Art. 33).
Ich rate zu drei Dingen. Beginnen Sie nicht bei allen Produkten, sondern bei denen, nach denen Abnehmer bereits fragen: Dort ist der Bedarf konkret. Dann arbeiten Sie sich durch den Rest.
- Bestimmen Sie Ihre Rolle, Produkt für Produkt: Hersteller, Produzent eines Erzeugnisses, Importeur, Lieferant eines Erzeugnisses (Art. 3).
- Fragen Sie bei jedem Erzeugnis, das Sie liefern, bei Ihren Lieferanten nach, ob ein Stoff nach Art. 57 und Art. 59 Abs. 1 über 0,1 Massenprozent enthalten ist, und halten Sie die Antwort fest, damit Sie Art. 33 Abs. 1 erfüllen können.
- Legen Sie fest, wer im Haus Anfragen des Abnehmers beantwortet.
Eine gesetzliche Frist nennt Art. 33 nur für Verbraucher (45 Tage, Abs. 2); für gewerbliche Abnehmer enthält Art. 33 Abs. 1 keine Frist.
Am meisten helfen Absprachen, die Sie später nutzen können: Der Lieferant teilt mit, ob ein Stoff der Kandidatenliste über 0,1 Massenprozent im Erzeugnis steckt, und informiert Sie, wenn sich das ändert. Er nennt den Stoff mindestens beim Namen. Und es gibt eine Regel dafür, wer was tut, wenn ein Abnehmer oder Verbraucher fragt. Machen Sie das angemessen: Ein Lieferant, der alles zusichern muss, was er nicht kontrolliert, unterschreibt, aber Sie haben wenig davon.
Für Stoffe und Gemische kommt das Sicherheitsdatenblatt hinzu: Der Lieferant stellt es dem Abnehmer in den Fällen des Art. 31 Abs. 1 zur Verfügung, etwa wenn der Stoff oder das Gemisch die Kriterien für die Einstufung als gefährlich nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllt. Bei Stoffen und Gemischen geben Akteure der Lieferkette außerdem neue Informationen über gefährliche Eigenschaften an den unmittelbar vorgeschalteten Akteur weiter (Art. 34). Wie Sie sich zur Einhaltung in Ihren Lieferverträgen absichern, besprechen wir auch im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Produkten in der EU; einen Überblick über weitere Pflichten gibt unser Beitrag zum Nachhaltigkeitsrecht für Produkte in der EU.
Wer kontrolliert die Einhaltung von REACH?
Die Mitgliedstaaten. Sie unterhalten ein System amtlicher Kontrollen (Art. 125) und legen die Sanktionen für Verstöße fest; diese müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein (Art. 126).
Wie Kontrolle und Sanktionen in einem konkreten Fall aussehen, prüfen wir im Einzelfall.
Wann brauchen Sie einen Anwalt in den Niederlanden?
Wenn die Anfrage Ihres niederländischen Abnehmers Vertragsfragen aufwirft, wenn Sie Lieferverträge mit niederländischen Partnern an REACH anpassen oder wenn streitig ist, wer eine fehlende Information zu verantworten hat; die Informationspflicht selbst folgt aus Art. 33. Ob und wie Sie Ihrem Abnehmer gegenüber einstehen müssen, hängt von Ihrer Rolle in der Kette und von Ihrem Liefervertrag ab.
Bei MAAK Advocaten, einer Anwaltskanzlei in Amsterdam, schalten Sie uns ein, wenn eine Anfrage Ihres niederländischen Abnehmers Vertragsfragen aufwirft, wenn Sie Lieferverträge mit niederländischen Partnern an REACH anpassen oder wenn es um die Frage geht, wer eine fehlende Information zu verantworten hat. Die Einstufung eines Stoffes oder die Laborarbeit gehört nicht zu unserer Rolle.
Bei einer Frist- oder Haftungsfrage zur Anfrage Ihres Abnehmers erreichen Sie uns über unsere Seite zum deutschsprachigen Anwalt in den Niederlanden. Ergänzend: REACH-Anwalt in den Niederlanden: wann er nötig ist.
Praxisbeispiel: SVHC in einem Griff, nicht im ganzen Werkzeugset
Angenommen, ein Unternehmen aus Niedersachsen führt Werkzeugsets aus einem Drittland ein und liefert sie an einen niederländischen Großhändler. Als Importeur der Erzeugnisse ist es zugleich deren Lieferant (Art. 3 Nr. 11 und 33). Der Großhändler fragt, ob ein Stoff der Kandidatenliste enthalten ist. Der Importeur stellt fest, dass nur ein Griff als einzelnes Erzeugnis einen solchen Stoff über 0,1 Massenprozent enthält, das Set als Ganzes aber darunter bliebe. Er rechnet je Erzeugnis und teilt dem Großhändler die ihm vorliegenden, für eine sichere Verwendung ausreichenden Informationen mit, mindestens den Namen des Stoffes (Art. 33 Abs. 1 und EuGH C-106/14); das Gesamtgewicht des Sets hilft ihm nicht.
Ein fiktives Beispiel, kein Fall aus unserer Praxis.
Häufige Fragen zur REACH-Verordnung
Muss jeder Hersteller nach REACH registrieren?
Nein, nicht ohne Weiteres. Hersteller und Importeure eines Stoffes registrieren ab einer Menge von mindestens 1 Tonne pro Jahr (Art. 6 Abs. 1). Für Stoffe in Erzeugnissen gilt Art. 7 Abs. 1: Der Stoff muss in diesen Erzeugnissen insgesamt in mehr als 1 Tonne pro Jahr und pro Produzent oder Importeur enthalten sein und unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen freigesetzt werden sollen.
Wann sind Sie Importeur im Sinne von REACH?
Wenn Sie Ihren Sitz in der Gemeinschaft haben und für die Einfuhr verantwortlich sind (Art. 3 Nr. 11). Ein Lieferant außerhalb der EU ist nie Importeur.
Gilt die 0,1-Prozent-Schwelle für das ganze Produkt oder für das einzelne Erzeugnis?
Die Schwelle gilt für das einzelne Erzeugnis, nicht für das Gesamtgewicht eines Produkts. Besteht ein Produkt aus mehreren Erzeugnissen, bestimmen Sie die Konzentration bei jedem Erzeugnis einzeln, sowohl für die Information nach Art. 33 als auch für die Mitteilung nach Art. 7 Abs. 2 (EuGH, C-106/14, Rn. 53 und 82 sowie Tenor).
Was ändert sich, wenn Ihr Lieferant einen Alleinvertreter bestellt?
Der Alleinvertreter erfüllt die Pflichten der Importeure. Der Hersteller außerhalb der Gemeinschaft setzt die Importeure derselben Lieferkette davon in Kenntnis; diese gelten dann als nachgeschaltete Anwender (Art. 8 Abs. 1 bis 3). Bestellen muss er einen Alleinvertreter nicht.
Wann brauchen deutsche Händler einen Anwalt in den Niederlanden?
Wenn die Anfrage eines niederländischen Abnehmers Vertragsfragen aufwirft, Lieferverträge angepasst werden müssen oder streitig ist, wer eine fehlende Information zu verantworten hat. Ob und wie Sie einstehen müssen, hängt von Ihrer Rolle und Ihrem Liefervertrag ab.
Primärquellen
- Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH), konsolidierte Fassung vom 22. Juni 2026, Art. 3, 5 bis 8, 31, 33, 34, 57, 59, 125 und 126.
- EuGH, Urteil vom 10. September 2015, C-106/14 (Berechnung der Schwelle von 0,1 Massenprozent je Erzeugnis, Rn. 53, 76 und 82).
Beliefern Sie niederländische Abnehmer oder liegt Ihnen eine SVHC-Anfrage vor? Legen Sie mir Ihre Situation über die Seite deutschsprachiger Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden vor, am besten mit Ihren Lieferverträgen und der Anfrage. — Martin Krüger