Leasingvertrag nach niederländischem Recht

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Welche Regeln gelten für Leasingverträge in den Niederlanden?

Das niederländische Recht kennt keinen eigenen gesetzlichen Leasingvertrag. Ein Operating-Leasing, etwa beim Auto-Leasing, wird in der Regel als Miete (huur) behandelt: Der Vermieter überlässt eine Sache zum Gebrauch, der Mieter zahlt dafür (Art. 7:201 BW). Bei Gewerberäumen zählt die Nutzung: Mieter von Läden, Gaststätten und Hotels sind stark geschützt (Art. 7:290 BW), Mieter von Büros und Lagerhallen nur begrenzt (Art. 7:230a BW).

Im Niederländischen spricht man bei Leasing meist von einer Leaseovereenkomst; ein eigener Vertragstyp im Gesetz ist das nicht. In diesem Beitrag informieren wir Sie über Leasing- und Mietverträge über bewegliche Sachen nach niederländischem Recht, aber auch über Mietverträge über unbewegliche Sachen wie Immobilien. Die deutschsprachigen niederländischen Rechtsanwälte von MAAK unterstützen Sie dabei.

Was ist ein Leasingvertrag nach niederländischem Recht?

Das niederländische Recht definiert den Leasingvertrag nicht. Am nächsten kommt ihm der Mietvertrag (huurovereenkomst): Eine Partei, der Vermieter (verhuurder), verpflichtet sich, der anderen Partei, dem Mieter (huurder), eine Sache oder einen Teil davon zum Gebrauch zu überlassen; der Mieter verpflichtet sich zu einer Gegenleistung (Art. 7:201 Abs. 1 BW). Miete kann sich auch auf Vermögensrechte beziehen (Art. 7:201 Abs. 2 BW). In diesem Beitrag verwenden wir je nach Zusammenhang die Begriffe Leasinggeber oder Vermieter und Leasingnehmer oder Mieter. Obwohl ein Leasingvertrag nach niederländischem Recht keiner besonderen Form bedarf, ist es jedoch ratsam, wie bei anderen Vertragstypen auch, einen schriftlichen Vertrag aufzusetzen. Die Anwälte von MAAK Advocaten sind u.a. spezialisiert im Vertragsrecht und beraten Sie gerne, wenn es um das Aufsetzen oder Ändern eines (Miet- oder Leasing-)Vertrages in den Niederlanden geht.

Was ist der Unterschied zwischen Operating-Leasing und Finanzierungsleasing?

Beim Operating-Leasing bleibt der Leasinggeber Eigentümer. Der Leasingnehmer zahlt für die Nutzung während einer bestimmten Zeit und gibt die Sache danach zurück. Dann gelten in der Regel die gesetzlichen Mietregeln (Art. 7:201 ff. BW), soweit die Parteien nicht wirksam etwas anderes vereinbart haben.

Beim Finanzierungsleasing (financial lease) finanziert der Vertrag im Kern den Erwerb der Sache. Der Leasingnehmer trägt meist die Risiken und wird am Ende oft Eigentümer. Soll das Eigentum erst nach der letzten Rate übergehen, behält sich der Leasinggeber das Eigentum vor (eigendomsvoorbehoud). Das Gesetz vermutet dann, dass er sich zur Übertragung unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung verpflichtet (Art. 3:92 Abs. 1 BW). Ist der Leasingnehmer ein Verbraucher, können zusätzliche Regeln gelten; dieser Beitrag behandelt Leasing zwischen Unternehmen.

Welche Pflichten hat der Leasinggeber nach niederländischem Recht?

Zunächst einmal ist der Leasinggeber dazu verpflichtet, das Leasingobjekt, beispielsweise ein geleastes Auto, dem Leasingnehmer zur Verfügung zu stellen und zu lassen, soweit das für den vereinbarten Gebrauch notwendig ist (Art. 7:203 BW). Zudem muss er sich um Mängel kümmern. Ein Mangel (gebrek) ist ein Zustand oder eine Eigenschaft der Sache oder ein anderer nicht dem Mieter zuzurechnender Umstand, durch den die Sache nicht den Gebrauch bietet, den der Mieter bei Vertragsschluss von einer gut unterhaltenen Sache dieser Art erwarten darf (Art. 7:204 Abs. 2 BW). Auf Verlangen des Mieters muss der Vermieter Mängel beheben, es sei denn, das ist unmöglich oder erfordert Ausgaben, die ihm nach den Umständen vernünftigerweise nicht zuzumuten sind. Kleine Reparaturen und Mängel, für die der Mieter haftet, sind nicht seine Sache (Art. 7:206 Abs. 1 und 2 BW). Schadensersatz für einen Mangel schuldet der Vermieter nur unter den Voraussetzungen des Art. 7:208 BW, etwa wenn der Mangel nach Vertragsschluss entstanden und ihm zuzurechnen ist oder wenn er ihn bei Vertragsschluss kannte oder kennen musste. Außerhalb der Wohnraummiete können die Parteien davon abweichen, nicht aber zum Nachteil des Mieters bei Mängeln, die der Vermieter bei Vertragsschluss kannte oder kennen musste (Art. 7:209 BW).

Welche Pflichten hat der Leasingnehmer nach niederländischem Recht?

Im Gegenzug muss der Leasingnehmer Miete bzw. eine Leasingrate zahlen, und zwar in der vereinbarten Weise und zu den vereinbarten Zeitpunkten (Art. 7:212 BW). Ob er diesen Betrag im Voraus bezahlen muss und in welchen zeitlichen Abständen dieser zu entrichten ist hängt von den Bestimmungen im Leasingvertrag nach niederländischem Recht ab und kann von den Parteien im Vorfeld selbst festgelegt werden.

Der Leasingnehmer muss sich bei der Nutzung wie ein guter Mieter verhalten (Art. 7:213 BW) und darf die Sache nur so nutzen, wie es vereinbart ist, oder, wenn nichts vereinbart ist, entsprechend ihrer Bestimmung (Art. 7:214 BW). Nach der gesetzlichen Grundregel darf er die Sache ganz oder teilweise einem anderen zum Gebrauch überlassen, es sei denn, er musste annehmen, dass der Vermieter dagegen vernünftige Einwände haben wird (Art. 7:221 BW). Leasingverträge können das ausschließen. Für Wohnraum gilt das Gegenteil: Eine Untervermietung ist nicht erlaubt; wer eine abgeschlossene Wohnung als Hauptwohnsitz gemietet hat, darf aber einen Teil davon einem anderen überlassen (Art. 7:244 BW). Der Leasingnehmer haftet für Schäden an der Sache, die durch eine ihm zuzurechnende Verletzung seiner Vertragspflichten entstehen. Dabei wird vermutet, dass jeder Schaden so entstanden ist, außer Brandschäden und, bei Gebäuden, Schäden an der Außenseite (Art. 7:218 Abs. 1 und 2 BW).

Welche Regeln gelten im Mietrecht der Niederlande für Immobilien?

Verträge können sich auf bewegliche Güter (z.B.: das operative Leasing eines Autos), unbewegliche Güter (z.B.: die Miete eines Hauses) oder auch Vermögensrechte (vermogensrechten) beziehen (Art. 7:201 Abs. 2 BW).

Das niederländische Mietrecht unterscheidet:

(1) die Miete beweglicher Sachen (allgemeine Regeln, Art. 7:201 ff. BW),
(2) die Miete von Wohnraum (woonruimte, Art. 7:232 ff. BW),
(3) die Miete von Geschäftsräumen für Einzelhandel, Gastronomie, Hotels und Campingplätze (sogenannte 290-bedrijfsruimte, Art. 7:290 ff. BW) und
(4) die Miete sonstiger Gebäude wie Büros, Lagerhallen und Fabriken (allgemeine Regeln und Art. 7:230a BW).

Für Gebäude gibt es damit drei Regelungen mit unterschiedlichen zwingenden Vorschriften: für Wohnraum, für 290-Geschäftsräume und für sonstige Gebäude. Nicht jede Laufzeit ist überall möglich: Ein Mietvertrag über 290-Geschäftsräume gilt mindestens fünf Jahre, wenn er nicht für zwei Jahre oder kürzer geschlossen wird (Art. 7:292 und 7:301 BW), und ein befristeter Wohnraummietvertrag endet in der Regel nicht von selbst (Art. 7:271 Abs. 1 BW). Lassen Sie sich deshalb bei der Erstellung oder Änderung eines solchen Vertrages von einem auf Mietrecht spezialisierten Anwalt in den Niederlanden beraten. Unsere deutschsprachigen Anwälte unterstützen Sie insbesondere in grenzüberschreitenden Sachverhalten mit Bezug zu den Niederlanden.

Der niederländische Rat für Immobilien (Raad voor Onroerende Zaken, ROZ) stellt Musterverträge zur Verfügung, unter anderem für Wohnraum, Ladenflächen (winkelruimte) und Büroräume (kantoorruimte). Die allgemeinen Bestimmungen dieser Muster sind kein Gesetz; prüfen Sie, wie sie sich zu den gesetzlichen Regeln für Ihre Mietart verhalten. Bei Büros und anderen Gewerberäumen außerhalb des Einzelhandels besteht viel Vertragsfreiheit; Mietverträge für Wohnraum und Einzelhandelsflächen sind strenger geregelt.

Für die Einordnung des Mietvertrags kommt es auf die Nutzung an, für die die Räume nach dem Mietvertrag bestimmt sind (vgl. Art. 7:290 Abs. 2 BW). Beim Abschluss eines Mietvertrages nach niederländischem Recht ist es wichtig sich der zwingenden Vorschriften bewusst zu sein die für die betreffende Art von Mietvertrag gelten. Unsere Anwälte in Holland helfen Ihnen hierbei gerne weiter und beantworten Ihre Fragen zum Leasing- und Mietrecht in den Niederlanden.

Was gilt im Gewerbemietrecht der Niederlande für Büros und Lagerhallen?

Gewerbliche Mietverträge sind nach niederländischem Recht die am wenigsten streng reglementierte Art von Mietvertrag. Ein Gewerbemietvertrag ist in der Regel für Fabriken, Büros, Lagerhäuser etc. geeignet. Die Parteien können den Zeitraum für den Mietvertrag und die Höhe des Mietzinses frei aushandeln und mit in den Vertrag aufnehmen. Auch die Beendigung ist weniger streng geregelt. Ein befristeter Mietvertrag endet mit Ablauf der Zeit, ohne dass eine Kündigung nötig ist (Art. 7:228 Abs. 1 BW). Ein unbefristeter Mietvertrag endet durch Kündigung; sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, gilt nach dem Gesetz eine Frist von mindestens einem Monat zu einem vereinbarten Mietzahlungstag (Art. 7:228 Abs. 2 BW). Eine besondere Form wie Einschreiben oder Gerichtsvollzieherurkunde schreibt das Gesetz hier nicht vor; sie gilt für Einzelhandelsflächen (siehe unten). Nach dem Ende des Mietvertrags kann der Mieter den Richter bitten, die Räumungsfrist zu verlängern. Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Vermieter schriftlich die Räumung verlangt hat. Der Richter kann die Frist um höchstens ein Jahr verlängern; auf Antrag des Mieters ist das noch zweimal um jeweils höchstens ein Jahr möglich (Art. 7:230a Abs. 1 und 5 BW). Dieser Schutz gilt nicht, wenn der Mieter selbst gekündigt, der Beendigung ausdrücklich zugestimmt hat oder wegen Nichterfüllung seiner Pflichten zur Räumung verurteilt wurde (Art. 7:230a Abs. 2 BW).

Angesichts der Vertragsfreiheit, die Parteien eines gewerblichen Mietvertrags haben, ist es ratsam, die Dienste eines (deutschsprachigen) auf Mietrecht spezialisierten Anwalts in den Niederlanden in Anspruch zu nehmen, der bei Erstellung des Mietvertrags behilflich ist.

Was gilt für die Miete von Einzelhandelsflächen in den Niederlanden?

Geschäftsräume im Sinne des Gesetzes (290-bedrijfsruimte) sind Gebäude oder Gebäudeteile, die nach dem Mietvertrag für einen Einzelhandelsbetrieb, ein Restaurant oder Café, einen Abhol- oder Lieferdienst oder einen Handwerksbetrieb bestimmt sind, sofern sich darin ein für das Publikum zugänglicher Raum für die unmittelbare Lieferung von Waren oder für Dienstleistungen befindet. Auch Hotels und Campingplätze fallen unter diese Regeln (Art. 7:290 Abs. 2 BW).

Ein Mietvertrag über solche Geschäftsräume gilt für fünf Jahre oder für eine vereinbarte längere Dauer. Ein Fünfjahresvertrag verlängert sich danach von Rechts wegen um weitere fünf Jahre; ein Vertrag über mehr als fünf, aber weniger als zehn Jahre verlängert sich so, dass insgesamt zehn Jahre erreicht werden (Art. 7:292 BW). Verträge über zwei Jahre oder kürzer fallen nicht unter diese Schutzregeln. Dauert die Nutzung aber länger als zwei Jahre, gilt von Rechts wegen ein Vertrag über fünf Jahre, auf die die bereits verstrichenen zwei Jahre angerechnet werden (Art. 7:301 Abs. 1 und 2 BW). Von diesen Regeln kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden; abweichende Klauseln sind nur sicher, wenn der Richter sie genehmigt hat (Art. 7:291 BW).

Wie wird ein Mietvertrag über Einzelhandelsflächen gekündigt?

Die Parteien können den Mietvertrag nach Vertragsschluss jederzeit einvernehmlich beenden; eine Kündigung ist dann nicht nötig (Art. 7:293 Abs. 3 BW).
Eine einseitige Kündigung ist dagegen stark eingeschränkt, um den Mieter zu schützen, der im Einzelhandel häufig seine Existenzgrundlage findet. Jede Partei kann nur zum Ende der Laufzeit oder der gesetzlichen Verlängerung kündigen, und zwar durch Gerichtsvollzieherurkunde (exploot) oder Einschreiben mit einer Frist von mindestens einem Jahr (Art. 7:293 Abs. 1 und 2 BW). Läuft der Vertrag nach zehn Jahren weiter, gelten für die Kündigung dieselben Form- und Fristvorschriften (Art. 7:300 BW). Eine Kündigung des Vermieters, die die Gründe nicht nennt, ist nichtig (Art. 7:294 BW). Stimmt der Mieter der Beendigung nicht schriftlich zu, läuft der Vertrag weiter, bis der Richter über die Klage des Vermieters auf Festsetzung des Vertragsendes rechtskräftig entschieden hat; diese Klage kann der Vermieter erheben, wenn er sechs Wochen nach der Kündigung keine schriftliche Zustimmung erhalten hat (Art. 7:295 BW). Zum Ende der ersten Laufzeit (fünf Jahre oder eine vereinbarte längere Dauer, Art. 7:292 Abs. 1 BW) kann der Richter die Klage nur aus zwei Gründen zuweisen: Der Mieter hat seinen Betrieb nicht wie ein guter Mieter geführt, oder der Vermieter, sein Ehegatte, eingetragener Partner, ein Verwandter oder Verschwägerter ersten Grades oder ein Pflegekind will die Räume persönlich dauerhaft nutzen, und der Vermieter braucht sie dafür dringend (Art. 7:296 Abs. 1 BW). Bei einer Kündigung zum Ende der Verlängerung wägt der Richter die Interessen beider Seiten ab (Art. 7:296 Abs. 3 und 4 BW).

Welche Mieterrechte gelten bei der Vermietung von Wohnraum in den Niederlanden?

Ein weiterer wichtiger Bereich des Mietrechts stellt zudem die Vermietung von Wohnraum dar. In den Niederlanden enthält das Wohnungsmietrecht eine Vielzahl von mieterschützenden Vorschriften. Im Prinzip gilt die vereinbarte Miete, soweit sich aus den gesetzlichen Mietpreisregeln nichts anderes ergibt (Art. 7:246 BW). Diese Regeln in Art. 7:246 ff. BW und in der Uitvoeringswet huurprijzen woonruimte begrenzen die Miete für viele Wohnungen. Welche Regeln im Einzelfall gelten, hängt unter anderem von der Art der Wohnung und der Höhe der Anfangsmiete ab (Art. 7:247 BW); die Uitvoeringswet enthält zudem Regeln zum Schutz im mittleren Mietsegment (middenhuur).

Darüber hinaus endet ein befristeter Wohnraummietvertrag nicht automatisch mit Ablauf der Laufzeit (Art. 7:271 Abs. 1 BW). Eine Ausnahme gilt für Verträge von zwei Jahren oder kürzer mit Mietern aus bestimmten, durch Verordnung festgelegten Gruppen (Art. 7:271 Abs. 2 BW). Der Vermieter muss durch Gerichtsvollzieherurkunde oder Einschreiben kündigen und die Gründe angeben; zulässig sind nur die gesetzlichen Gründe (Art. 7:271 Abs. 4 und 5 BW). Seine Kündigungsfrist beträgt mindestens drei Monate und verlängert sich für jedes Jahr ununterbrochener Nutzung durch den Mieter um einen Monat, höchstens auf sechs Monate (Art. 7:271 Abs. 6 BW). Stimmt der Mieter nicht schriftlich zu, läuft der Vertrag weiter, bis der Richter rechtskräftig entschieden hat (Art. 7:272 BW). Der Richter kann die Klage nur aus gesetzlichen Gründen zuweisen, zum Beispiel wenn der Mieter sich nicht wie ein guter Mieter verhalten hat, wenn der Vermieter die Wohnung so dringend selbst benötigt, dass ihm die Fortsetzung nicht zuzumuten ist, und der Mieter eine andere passende Wohnung erhalten kann, oder wenn der Mieter ein angemessenes Angebot für einen neuen Mietvertrag über dieselbe Wohnung ablehnt, das keine Mietänderung enthält (Art. 7:274 Abs. 1 BW).

Häufig gestellte Fragen zu Leasing- und Mietverträgen in den Niederlanden

Was gilt im Gewerbemietrecht in den Niederlanden?

Das hängt von der Nutzung ab. Für Läden, Restaurants und Cafés, Abhol- und Lieferdienste und Handwerksbetriebe mit Publikumsbereich sowie für Hotels und Campingplätze gelten halbzwingende Schutzregeln: in der Regel fünf Jahre Laufzeit mit gesetzlicher Verlängerung um fünf Jahre und Kündigung durch den Vermieter nur aus gesetzlichen Gründen (Art. 7:290 bis 7:296 BW); Verträge bis zu zwei Jahren sind ausgenommen (Art. 7:301 BW). Für Büros, Lager und Fabriken besteht weitgehend Vertragsfreiheit; der Mieter hat nur einen begrenzten Räumungsschutz (Art. 7:230a BW).

Welche Kündigungsfristen gelten für Mietverträge in den Niederlanden?

Bei Wohnraum kündigt der Mieter mit einer Frist von einer Zahlungsperiode, mindestens einem und höchstens drei Monaten; der Vermieter mit mindestens drei Monaten plus einem Monat je Mietjahr, höchstens sechs Monaten (Art. 7:271 Abs. 6 BW). Bei Einzelhandelsflächen beträgt die Frist für beide Seiten mindestens ein Jahr, in den ersten zehn Jahren zum Ende der Laufzeit oder der gesetzlichen Verlängerung (Art. 7:293 und 7:300 BW). Bei unbefristeter Miete von Büros oder Lagerhallen gilt, sofern nichts anderes vereinbart ist, mindestens ein Monat zu einem Mietzahlungstag (Art. 7:228 Abs. 2 BW).

Kann der Vermieter einen Mietvertrag in den Niederlanden ohne Grund kündigen?

Bei Wohnraum und bei Einzelhandelsflächen in der Regel nicht: Die Kündigung muss die Gründe nennen, sonst ist sie nichtig, und stimmt der Mieter nicht schriftlich zu, läuft der Vertrag weiter, bis der Richter rechtskräftig entschieden hat (Art. 7:271 Abs. 5, 7:272, 7:294 und 7:295 BW). Ausnahmen gelten unter anderem für Geschäftsraummietverträge von zwei Jahren oder kürzer (Art. 7:301 Abs. 1 BW). Bei Büros und Lagerhallen kann ein unbefristeter Vertrag nach dem Gesetz grundsätzlich ohne besondere Gründe gekündigt werden (Art. 7:228 Abs. 2 BW); der Mieter kann dann aber eine Verlängerung der Räumungsfrist beantragen (Art. 7:230a BW).

Ist Auto-Leasing in den Niederlanden ein Mietvertrag?

Ein Operating-Leasing, bei dem der Leasinggeber Eigentümer bleibt und das Auto nach der Laufzeit zurückgegeben wird, wird in der Regel als Miete (huur) im Sinne von Art. 7:201 BW behandelt. Beim Finanzierungsleasing, bei dem das Eigentum nach der letzten Rate übergehen soll, liegt in der Regel ein Eigentumsvorbehalt vor (Art. 3:92 Abs. 1 BW). Maßgeblich ist der Inhalt des konkreten Vertrags.

Welche Rechte haben Mieter von Wohnraum in den Niederlanden?

Vor allem Kündigungsschutz: Ein befristeter Vertrag endet in der Regel nicht von selbst, und der Vermieter kann nur aus gesetzlichen Gründen kündigen; stimmt der Mieter nicht schriftlich zu, entscheidet der Richter (Art. 7:271, 7:272 und 7:274 BW). Für viele Wohnungen gelten Mietpreisregeln (Art. 7:246 ff. BW und Uitvoeringswet huurprijzen woonruimte). Von den Regeln über Mängel kann grundsätzlich nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden (Art. 7:242 Abs. 1 BW).

Primärquellen

Spezialisierter Anwalt für einen Leasingvertrag nach niederländischem Recht

Die Anwälte von MAAK Advocaten in den Niederlanden haben sich über die Jahre Fachwissen im Bereich des Mietrechts angeeignet und unterstützen Sie gerne sowohl bezüglich Mietverträgen für Wohnraum als auch im Hinblick auf Gewerbemietverträge.

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