Gesellschafterversammlung in den niederlanden

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Eine niederländische BV oder NV hat zwei gesetzlich vorgeschriebene Organe: den Vorstand (bestuur) und die Gesellschafterversammlung (algemene vergadering). Der Gesellschafterversammlung stehen alle Befugnisse zu, die nicht dem Vorstand oder anderen zugewiesen sind (Art. 2:217 BW für die BV, Art. 2:107 BW für die NV). Sie wird bei der BV mindestens acht Tage, bei der NV mindestens 15 Tage vorher einberufen.

Als Gesellschafter einer niederländischen BV oder NV haben Sie grundsätzlich Anspruch auf einen Anteil am Gewinn und auf ein Stimmrecht. Bei der BV kann die Satzung allerdings Anteile ohne Stimmrecht oder ohne Gewinnrecht vorsehen (Art. 2:228 Abs. 5 und Art. 2:216 Abs. 7 BW). Unsere deutschsprachigen Anwälte in Amsterdam sind auf Gesellschaftsrecht spezialisiert und erklären Ihnen genau, was eine Gesellschafterversammlung nach niederländischem Recht beinhaltet — und welche formalen Voraussetzungen zwingend einzuhalten sind.

Was ist eine Gesellschafterversammlung nach niederländischem Recht?

Die Gesellschafterversammlung ist das Organ, in dem die Gesellschafter einer BV oder NV ihre Rechte ausüben. Nach dem niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuch (Burgerlijk Wetboek, BW) stehen ihr alle Befugnisse zu, die das Gesetz oder die Satzung nicht dem Vorstand oder anderen zuweisen. Dazu gehören wichtige Ernennungs- und Abberufungsbefugnisse gegenüber dem Vorstand. Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit Gesetz oder Satzung keine größere Mehrheit vorschreiben (Art. 2:230 Abs. 1 BW für die BV, Art. 2:120 Abs. 1 BW für die NV). Jeder Gesellschafter hat mindestens eine Stimme (Art. 2:228 Abs. 1, Art. 2:118 Abs. 1 BW); bei der BV gilt das nicht für Anteile, die die Satzung ohne Stimmrecht ausgestaltet (Art. 2:228 Abs. 5 BW).

Die Gesellschafterversammlung in den Niederlanden verfügt über weitreichende gesetzliche Kompetenzen. Dazu gehören beispielsweise:

Darüber hinaus kann die Satzung der Gesellschafterversammlung weitere Befugnisse übertragen. Satzungskonflikte entstehen häufig, weil Kompetenzen unzureichend definiert wurden — ein Grund mehr, von Anfang an auf spezialisierte Rechtsberatung in den Niederlanden zu setzen. Möchten Sie sicherstellen, dass Ihre Satzung rechtssicher gestaltet ist? Unsere Kanzlei in Amsterdam berät Sie gerne.

Wie wird eine Gesellschafterversammlung in den Niederlanden rechtsgültig einberufen?

Die Einberufung einer Gesellschafterversammlung ist rechtsgültig, wenn alle gesetzlichen Formerfordernisse des Burgerlijk Wetboek eingehalten werden — insbesondere die Einberufungsfrist, die Angabe der Tagesordnung und die ordnungsgemäße Einladung aller Versammlungsberechtigten (vergadergerechtigden). Dazu gehören neben den Gesellschaftern unter Umständen auch Inhaber von Zertifikaten mit Versammlungsrecht sowie Nießbraucher und Pfandgläubiger (Art. 2:227 Abs. 2 BW). Einberufen wird die Versammlung vom Vorstand oder vom Aufsichtsrat; die Satzung kann diese Befugnis auch anderen geben (Art. 2:219 BW). Die Formalitäten unterscheiden sich dabei erheblich zwischen BV und NV.

Gesellschafterversammlungen in der BV

Bei einer BV können ein oder mehrere Gesellschafter, die allein oder gemeinsam mindestens ein Hundertstel des ausgegebenen Kapitals vertreten, beim Vorstand und beim Aufsichtsrat schriftlich und unter genauer Angabe der Themen die Einberufung verlangen. Die Versammlung muss dann binnen vier Wochen stattfinden können, es sei denn, ein gewichtiges Interesse der Gesellschaft steht entgegen. Die Satzung kann den Anteil senken und die Frist verkürzen. Geschieht nichts, kann der Voorzieningenrechter die Gesellschafter zur Einberufung ermächtigen (Art. 2:220 Abs. 1 BW). Die Einladung erfolgt durch Briefe an die Adressen im Gesellschafterregister oder, wenn der Empfänger zustimmt, elektronisch (Art. 2:223 BW). Ab dem 1. Januar 2027 ist die elektronische Einladung auch ohne diese Zustimmung möglich, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt (Art. 2:223 Abs. 2 BW in der ab diesem Tag geltenden Fassung). Wichtig: Die gesetzliche Einberufungsfrist beträgt mindestens 8 Tage (Art. 2:225 BW). Wird sie nicht eingehalten, können keine rechtsgültigen Beschlüsse gefasst werden, es sei denn, alle Versammlungsberechtigten sind mit der Beschlussfassung einverstanden und Vorstand und Aufsichtsrat hatten vorher Gelegenheit zur Stellungnahme. Ein dennoch gefasster Beschluss kann auf Klage für nichtig erklärt werden (vernietigbaar, Art. 2:15 Abs. 1 Buchst. a BW).

Gesellschafterversammlungen in der NV

Bei der NV gelten strengere Anforderungen. Aktionäre, die mindestens ein Zehntel des ausgegebenen Kapitals vertreten (oder weniger, wenn die Satzung das vorsieht), können sich vom Voorzieningenrechter zur Einberufung ermächtigen lassen. Voraussetzung ist, dass Vorstand und Aufsichtsrat auf ihr schriftliches Verlangen nicht dafür gesorgt haben, dass die Versammlung binnen sechs Wochen (bei börsennotierten NVs acht Wochen) stattfinden kann (Art. 2:110 Abs. 1 BW). Die Einberufung erfolgt grundsätzlich durch eine Anzeige in einer landesweit verbreiteten Tageszeitung, ab dem 1. Januar 2027 wahlweise auch durch eine elektronisch veröffentlichte Ankündigung, die bis zur Versammlung direkt und dauerhaft zugänglich ist; die Satzung kann für Namensaktien Einladungsbriefe vorsehen (Art. 2:113 Abs. 2 und 3 BW). Inhaber von Namensaktien und von mit Mitwirkung der Gesellschaft ausgegebenen Zertifikaten können, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, auch per elektronischer Nachricht eingeladen werden, derzeit nur mit ihrer Zustimmung, ab dem 1. Januar 2027 auch ohne sie (Art. 2:113 Abs. 4 BW). Bei börsennotierten NVs erfolgt die Einberufung stets durch eine elektronisch veröffentlichte Ankündigung (Art. 2:113 Abs. 6 BW, ab dem 1. Januar 2027 Abs. 5). Die Frist beträgt mindestens 15 Tage, bei börsennotierten NVs 42 Tage (Art. 2:115 BW).

In beiden Fällen muss die Einladung die Tagesordnung nennen. Über nicht rechtzeitig angekündigte Themen kann bei der NV nur einstimmig in einer Versammlung beschlossen werden, in der das gesamte ausgegebene Kapital vertreten ist (Art. 2:114 Abs. 2 BW). Bei der BV genügt es, wenn alle Versammlungsberechtigten der Beschlussfassung zustimmen und Vorstand und Aufsichtsrat vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatten (Art. 2:224 Abs. 2 BW).

Merkmal BV NV
Einberufungsfrist 8 Tage 15 Tage (börsennotiert: 42 Tage)
Kapitalanteil für ein Einberufungsverlangen 1/100 (Satzung kann senken) 1/10 (Satzung kann senken)
Einladung Brief an die Registeradresse oder, mit Zustimmung, elektronisch (ab 1.1.2027 auch ohne Zustimmung, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt) Grundsätzlich landesweite Tageszeitung (ab 1.1.2027 auch elektronische Ankündigung); Satzung kann Briefe vorsehen
Beschluss außerhalb der Versammlung Alle Versammlungsberechtigten stimmen dieser Beschlussform zu Nur mit Satzungsgrundlage und einstimmig

Wann ist ein Gesellschafterbeschluss außerhalb der Versammlung möglich?

Beschlüsse können unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb einer Gesellschafterversammlung gefasst werden. Bei der BV ist das möglich, wenn alle Versammlungsberechtigten mit dieser Form der Beschlussfassung einverstanden sind. Die Stimmen werden schriftlich oder, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, elektronisch abgegeben, und Vorstand und Aufsichtsrat erhalten vorher Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 2:238 BW). Einstimmigkeit der Stimmen verlangt das Gesetz bei der BV nicht. Bei der NV braucht es eine Grundlage in der Satzung; der Beschluss muss dann einstimmig von allen stimmberechtigten Aktionären schriftlich gefasst werden, und das ist nicht möglich, wenn Inhaberaktien oder mit Mitwirkung der Gesellschaft Zertifikate ausgegeben sind (Art. 2:128 Abs. 1 BW). Zu den Beschlüssen, die auf diese Weise gefasst werden können, gehört auch die Abberufung eines Geschäftsführers.

Für deutschsprachige Unternehmen mit niederländischen Gesellschaftsstrukturen ist diese Möglichkeit besonders relevant: Viele grenzüberschreitende Gesellschaften nutzen die Beschlussfassung außerhalb der Versammlung, um Entscheidungen zu beschleunigen. Ein auf niederländisches Recht spezialisierter Anwalt prüft, ob die Voraussetzungen in Ihrem konkreten Fall erfüllt sind.

Praxisbeispiel: Ein deutsches Familienunternehmen hält über eine Holdingstruktur Anteile an einer niederländischen BV mit Sitz in Amsterdam. Nach dem plötzlichen Tod eines Mitgesellschafters soll ein neuer Geschäftsführer bestellt werden — jedoch besteht Uneinigkeit über das Verfahren. Da nicht alle Versammlungsberechtigten einer Beschlussfassung außerhalb der Versammlung zustimmten, war dieser Weg nicht möglich. Unser niederländischer Anwalt in Amsterdam sorgte daraufhin für eine fristgerechte Einberufung der Gesellschafterversammlung durch den Vorstand und sicherte so die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft innerhalb von zwei Wochen.

Welche rechtlichen Schritte sind bei einem angefochtenen Gesellschafterbeschluss in den Niederlanden möglich?

Aus verschiedenen Gründen kann es notwendig werden, die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses vor niederländischen Gerichten geltend zu machen. Dabei ist zu unterscheiden: Nichtig ist ein Beschluss, der gegen Gesetz oder Satzung verstößt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 2:14 Abs. 1 BW). Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, gegen Treu und Glauben (redelijkheid en billijkheid) oder gegen ein Reglement machen einen Beschluss dagegen in der Regel nur anfechtbar (Art. 2:15 Abs. 1 BW). Die Anfechtung erfolgt durch Klage bei der Rechtbank am Sitz der Gesellschaft (Art. 2:15 Abs. 3 BW). Für die Anfechtung gilt eine gesetzliche Frist: Das Recht dazu erlischt ein Jahr nach dem Ende des Tages, an dem der Beschluss ausreichend bekannt gemacht wurde oder Sie davon Kenntnis erhalten haben oder benachrichtigt wurden (Art. 2:15 Abs. 5 BW).

Häufige Konfliktursachen sind:

  • Persönliche Vertrauensbrüche zwischen Gesellschaftern
  • Wertsteigerungen der Anteile, die Verteilungskonflikte auslösen
  • Qualifikationsanforderungen an die Gesellschafterstellung
  • Fehlverhalten eines Gesellschafters, das den Gesellschaftszweck gefährdet

Derartige Situationen treten in den Niederlanden besonders häufig bei kleinen und mittleren Gesellschaften auf, in denen persönliche Vertrauensverhältnisse konstitutiv für die Zusammenarbeit sind. Ohne fachkundige Unterstützung eines spezialisierten Anwalts in Amsterdam riskieren Sie, wichtige Fristen zu versäumen oder Beweise unzureichend zu sichern.

Stehen Sie vor einem Konflikt in Ihrer niederländischen Gesellschaft? Kontaktieren Sie noch heute unsere deutschsprachigen Spezialisten für Gesellschaftsrecht in Amsterdam — eine erste Orientierungsberatung hilft Ihnen, Ihre Optionen klar einzuschätzen.

Häufig gestellte Fragen zur Gesellschafterversammlung in den Niederlanden

Welche Einberufungsfrist gilt für die Gesellschafterversammlung einer BV?

Mindestens acht Tage (Art. 2:225 BW). Bei einer kürzeren Frist können nur dann rechtsgültige Beschlüsse gefasst werden, wenn alle Versammlungsberechtigten zustimmen und Vorstand und Aufsichtsrat vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Bei der NV beträgt die Frist mindestens 15 Tage (Art. 2:115 BW).

Wer kann eine Gesellschafterversammlung einberufen?

Der Vorstand und der Aufsichtsrat; die Satzung kann die Befugnis auch anderen geben (Art. 2:219 BW). Gesellschafter mit mindestens einem Hundertstel des ausgegebenen Kapitals können bei einer BV die Einberufung verlangen und sich notfalls vom Voorzieningenrechter dazu ermächtigen lassen (Art. 2:220 BW).

Können Gesellschafter einer BV ohne Versammlung beschließen?

Ja, wenn alle Versammlungsberechtigten mit dieser Form der Beschlussfassung einverstanden sind. Die Stimmen werden schriftlich abgegeben, und Vorstand und Aufsichtsrat erhalten vorher Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 2:238 BW). Bei der NV ist das nur mit Satzungsgrundlage und einstimmig möglich (Art. 2:128 BW).

Welche Mehrheit braucht ein Gesellschafterbeschluss?

Die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit Gesetz oder Satzung keine größere Mehrheit vorschreiben (Art. 2:230 Abs. 1 BW für die BV, Art. 2:120 Abs. 1 BW für die NV). Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Personenwahlen entscheidet das Los, sofern die Satzung nichts anderes regelt.

Wie lange kann ich einen Gesellschafterbeschluss anfechten?

Ein Jahr nach dem Ende des Tages, an dem der Beschluss ausreichend bekannt gemacht wurde oder Sie davon Kenntnis erhalten haben oder benachrichtigt wurden (Art. 2:15 Abs. 5 BW). Für nichtige Beschlüsse (Art. 2:14 BW) gilt diese Frist nicht.

Primärquellen

Warum ist ein spezialisierter Anwalt in Amsterdam für Gesellschafterbeschlüsse unverzichtbar?

Ein auf niederländisches Gesellschaftsrecht spezialisierter Anwalt in Amsterdam ist unverzichtbar, weil die formalen Anforderungen des Burgerlijk Wetboek komplex sind, Verfahrensfehler Beschlüsse anfechtbar machen können und grenzüberschreitende Strukturen zusätzliche Rechtsrisiken erzeugen, die nur durch lokale Expertise zuverlässig beherrscht werden. Unsere Kanzlei in Amsterdam verbindet jahrelange Erfahrung im niederländischen Gesellschaftsrecht mit tiefem Verständnis für die Bedürfnisse deutschsprachiger Mandanten.

Ein deutscher Anwalt allein reicht in diesen Fällen nicht aus: Verfahren vor der Rechtbank am Sitz der Gesellschaft erfordern Kenntnisse des niederländischen Prozessrechts, aktuelle Rechtsprechung des Gerechtshof Amsterdam sowie direkte Kontakte zu niederländischen Notaren und Registerstellen. Vor der Rechtbank müssen Sie sich ohnehin durch einen Rechtsanwalt (advocaat) vertreten lassen (Art. 79 Abs. 2 Rv).

Überlassen Sie Ihre gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten in den Niederlanden nicht dem Zufall. Sprechen Sie uns an — unsere deutschsprachigen Anwälte in Amsterdam stehen Ihnen für eine kompetente Erstberatung zur Verfügung.

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