Veröffentlicht am · Zuletzt aktualisiert am
Ein Verfahren vor einem niederländischen Gericht beginnt für ein Unternehmen aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz in der Regel mit einer Klageschrift (dagvaarding), die ein Gerichtsvollzieher zustellt; nur wo das Gesetz es vorsieht, genügt ein Antrag. Wir zeigen den Ablauf bis zum Urteil und wann Sie einen Anwalt in den Niederlanden brauchen (Art. 78, 261 Rv).
Auf einen Blick
- Welche Route gilt, bestimmt das Gesetz: Zivilsachen beginnen mit einer Klageschrift, Antragssachen mit einem Antrag (Art. 78 Abs. 1, Art. 261 Abs. 2 Rv).
- Erscheint der Beklagte nicht, stellt er keinen Anwalt oder zahlt er die Gerichtsgebühr nicht rechtzeitig, ergeht in der Regel ein Versäumnisurteil (Art. 139 Rv).
- Gegen streitige Urteile beträgt die Berufungsfrist drei Monate, im Eilverfahren vier Wochen; bis 1.750 € ist Berufung grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 332, 339 Rv).
- Ein in den Niederlanden vollstreckbares Urteil braucht in Deutschland und Österreich keine Vollstreckbarerklärung (Art. 39 Brüssel Ia); die Schweiz verlangt sie nach Lugano (Art. 38).
Achtung: Gegen ein Versäumnisurteil gibt es grundsätzlich keine Berufung, sondern den Einspruch (verzet): Er ist in der Regel binnen vier Wochen nach persönlicher Zustellung einzulegen, bei Wohnsitz nur im Ausland binnen acht Wochen (Art. 335 Abs. 1, Art. 143 Abs. 2 Rv). Gegen streitige Urteile beträgt die Berufungsfrist drei Monate, im Eilverfahren (kort geding) vier Wochen (Art. 339 Abs. 1 und 2 Rv). Lassen Sie die Fristen anwaltlich überwachen.
Welche zwei Wege führen zum niederländischen Gericht?
Sie beginnen das Verfahren mit einer Klageschrift (dagvaarding) in den Zivilsachen, die das Gesetz nicht dem Antragsverfahren zuweist, oder mit einem Antrag (verzoekschrift) in den Sachen, für die das Gesetz ihn vorschreibt (Art. 78 Abs. 1, Art. 261 Abs. 2 Rv).
Geldforderungen und Schadensersatzansprüche aus Verträgen verfolgen Sie in der Regel mit einer Klage: Ein Gerichtsvollzieher stellt die Klageschrift dem Beklagten zu, und sie nennt Forderung, Gründe, Gericht und Termin (Art. 111 Abs. 1 und 2 Rv). Inhalt, Fristen und Gerichtsgebühr erläutern wir im Beitrag Klage in den Niederlanden einreichen. Wann der Antrag der richtige Weg ist, lesen Sie im Beitrag Antrag (verzoekschrift) in den Niederlanden einreichen.
Welches niederländische Gericht ist für Ihre Klage zuständig?
Der Kantonrechter entscheidet nach Art. 93 Rv unter anderem über Forderungen bis grundsätzlich 25.000 € und, unabhängig vom Wert, über Streitigkeiten aus Agenturverträgen; die übrigen Sachen verhandelt die Rechtbank, das niederländische Gericht erster Instanz (Art. 93 Buchst. a und c Rv).
Ob ein niederländisches Gericht auch international zuständig ist, regelt bei Beklagten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat die Brüssel-Ia-Verordnung: Gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in den Niederlanden können Sie dort klagen (Art. 4 Abs. 1). Bei Vertragsklagen gegen einen Beklagten in einem anderen Mitgliedstaat kommt das Gericht des Erfüllungsorts hinzu, beim Warenkauf grundsätzlich der Lieferort (Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und b). Eine Gerichtsstandsvereinbarung begründet die Zuständigkeit des gewählten Gerichts, sofern sie nicht nach dem Recht dieses Mitgliedstaats materiell nichtig ist, und zwar ausschließlich, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben (Art. 25 Abs. 1). Hat der Beklagte seinen Wohnsitz in der Schweiz, gilt statt der Brüssel-Ia-Verordnung das Lugano-Übereinkommen (Art. 2); für Gerichtsstandsvereinbarungen gilt dort Art. 23. Die Einzelheiten stehen im Beitrag Internationales Privatrecht Niederlande: Gericht und Recht.
Schildern Sie uns, gegen wen Sie in den Niederlanden vorgehen wollen: Ihr Ansprechpartner ist Remko Roosjen.
Wie läuft das Verfahren nach der Klageschrift ab?
Nach der Zustellung der Klageschrift reicht der Beklagte seine begründete Klageerwiderung (conclusie van antwoord) am ersten oder an einem vom Gericht bestimmten späteren Termin ein, nachdem er die Gerichtsgebühr gezahlt hat; alle Einreden und die Verteidigung in der Sache muss er gleichzeitig vorbringen, sonst gehen sie verloren (Art. 128 Abs. 2 und 3 Rv).
In Klageverfahren muss ein Beklagter die Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit vor allen Verteidigungen in der Sache erheben, sonst verliert er das Recht dazu (Art. 11 Rv). Erscheint er nicht, stellt er keinen Anwalt oder zahlt er die Gebühr nicht rechtzeitig, obwohl ihm das in der Klageschrift angekündigt wurde, und sind Fristen und Formen gewahrt, ergeht ein Versäumnisurteil (verstek): Das Gericht gibt der Klage statt, es sei denn, sie erscheint ihm unrechtmäßig oder unbegründet (Art. 139 Rv).
Nach der Klageerwiderung ordnet das Gericht eine mündliche Verhandlung an, es sei denn, es hält die Sache dafür nicht für geeignet; darüber entscheidet es spätestens zwei Wochen danach (Art. 131 Rv). Ohne mündliche Verhandlung erhalten Sie Gelegenheit zur Replik und der Beklagte zur Duplik (Art. 132 Abs. 1 Rv). In der Verhandlung erläutern die Parteien ihre Standpunkte; das Gericht kann Auskünfte verlangen und einen Vergleich versuchen (Art. 87 Abs. 2 Rv). Unterlagen sollen Sie möglichst sofort mit der Klageschrift und spätestens zehn Tage vor der Verhandlung einreichen; später eingereichte Unterlagen lässt das Gericht grundsätzlich außer Betracht (Art. 87 Abs. 6 Rv).
Wann hört das Gericht Zeugen?
Zeugen hört das Gericht nur, wenn Beweis durch Zeugen zugelassen ist, eine Partei Beweis für streitige und entscheidungserhebliche Tatsachen angeboten hat und das Gericht dies anordnet oder genehmigt (Art. 166 Abs. 1 Rv). Das Verhör erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen, in der mündlichen Verhandlung oder in einem gesonderten Termin (Art. 166 Abs. 1 und 3 Rv); in der Verhandlung können Zeugen und Parteisachverständige nur mit vorheriger Zustimmung des Gerichts gehört werden (Art. 87 Abs. 3 Rv).
Jede Partei muss die für die Entscheidung wichtigen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß vortragen; sonst kann das Gericht daraus die Schlüsse ziehen, die es für geeignet hält (Art. 21 Rv). Die Klageschrift nennt deshalb auch Ihre Beweismittel und die Zeugen, die Sie zu den streitigen Punkten benennen können (Art. 111 Abs. 3 Rv).
Wie lange dauert ein Verfahren bei niederländischen Gerichten?
Eine feste Verfahrensdauer kennt das Gesetz nicht; sie hängt davon ab, ob eine Replik und Duplik, eine mündliche Verhandlung oder ein Zeugenverhör folgen und wie viele Parteien beteiligt sind. Gesetzliche Fixpunkte sind etwa die Entscheidung über die mündliche Verhandlung binnen zwei Wochen nach der Klageerwiderung (Art. 131 Rv) und die Einlassungsfrist (dagvaardingstermijn) von mindestens einer Woche; sie beträgt mindestens vier Wochen bei bekanntem Wohnsitz in einem Staat, in dem die EU-Zustellungsverordnung gilt, oder in einem europäischen Vertragsstaat des Haager Zustellungsübereinkommens, sonst mindestens drei Monate (Art. 114, 115 Abs. 1 und 2 Rv).
Wer Zeit sparen muss, kann bei Dringlichkeit den Eilrichter anrufen: In allen spoedeisenden Sachen, in denen eine sofortige vorläufige Regelung erforderlich ist, ist der voorzieningenrechter zuständig (Art. 254 Abs. 1 Rv). Voraussetzungen und Ablauf beschreibt der Beitrag Eilverfahren in den Niederlanden.
Was kostet ein Verfahren bei niederländischen Gerichten?
Die Kosten hängen von der Gerichtsgebühr, den Kosten des Gerichtsvollziehers, dem Honorar Ihres Anwalts und gegebenenfalls von Sachverständigen ab. Die Gerichtsgebühr (griffierecht) schuldet jede Partei je Instanz und richtet sich nach der Höhe der Forderung und der Tabelle zur Wet griffierechten burgerlijke zaken; der Kläger zahlt sie binnen vier Wochen nach dem ersten Termin der Rolle (roldatum), der Beklagte binnen vier Wochen nach seinem Erscheinen (Art. 3 Abs. 1, 3 und 5 Wgbz).
Die unterliegende Partei wird in die Verfahrenskosten verurteilt; sind beide Parteien teilweise unterlegen, kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise gegeneinander aufheben (Art. 237 Abs. 1 Rv). Die aktuellen Beträge nach der Wgbz finden Sie im Beitrag Klage in den Niederlanden einreichen; wie sich Ihre Kosten für einen konkreten Streit zusammensetzen, klären wir mit Ihnen vor der Klage.
Welche Rechtsmittel gibt es gegen ein Urteil?
Gegen ein Urteil erster Instanz ist Berufung möglich, es sei denn, die Forderung beträgt nicht mehr als 1.750 € (bei unbestimmtem Wert: sofern keine deutlichen Anhaltspunkte für einen höheren Wert bestehen) und das Gesetz bestimmt nichts anderes (Art. 332 Abs. 1 Rv). Die Frist beträgt drei Monate ab dem Urteil, im Eilverfahren vier Wochen (Art. 339 Abs. 1 und 2 Rv). Der Beklagte kann auch nach Ablauf der Frist noch Anschlussberufung einlegen, aber nur in seiner Berufungserwiderung (Art. 339 Abs. 3 Rv).
Wer durch Versäumnisurteil verurteilt wurde, kann grundsätzlich keine Berufung einlegen (Art. 335 Abs. 1 Rv), sondern erhebt Einspruch (verzet) durch Klageschrift (Art. 143 Abs. 1 und 2 Rv).
Wie vollstrecken Sie ein niederländisches Urteil?
Ein niederländisches Urteil ist ein Vollstreckungstitel, aus dem erst nach Zustellung an den Schuldner vollstreckt werden darf (Art. 430 Abs. 1 und 3 Rv). Auf Antrag kann das Gericht das Urteil vorläufig vollstreckbar erklären, sodass es trotz Rechtsmitteln vollstreckt werden kann; das Gericht kann das von einer Sicherheitsleistung abhängig machen (Art. 233 Abs. 1 und 3 Rv).
Hat Ihr Schuldner sein Vermögen in Deutschland oder Österreich, ist eine in den Niederlanden vollstreckbare Entscheidung dort vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf; Sie legen der Vollstreckungsbehörde eine Ausfertigung und die vom niederländischen Gericht ausgestellte Bescheinigung nach Anhang I vor (Art. 39, 42 Abs. 1 und 53 Brüssel Ia); Versagungsgründe nach Art. 45 bleiben unberührt. In der Schweiz muss das Urteil nach dem Lugano-Übereinkommen auf Antrag für vollstreckbar erklärt werden (Art. 38 Abs. 1). Mehr dazu unter Urteil in den Niederlanden vollstrecken: EU und Schweiz.
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden hinzuziehen?
Spätestens vor der Klage, und sofort, wenn Sie selbst eine Klageschrift aus den Niederlanden erhalten. Außerhalb der Kantonsachen können Parteien in der Regel nur durch einen Anwalt prozessieren (Art. 79 Abs. 2 Rv); im Eilverfahren darf der Beklagte auch selbst auftreten (Art. 255 Abs. 1 Rv), in Kantonsachen können Sie in Person auftreten (Art. 79 Abs. 1 Rv).
MAAK Advocaten N.V. ist eine Anwaltskanzlei in Amsterdam; wir beraten Unternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz bei Verfahren in den Niederlanden. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Anwaltliche Vertretung in den Niederlanden.
Häufig gestellte Fragen zum Verfahren bei niederländischen Gerichten
Wie startet ein Unternehmen ein Verfahren bei niederländischen Gerichten?
In der Regel mit einer Klageschrift (dagvaarding), die ein Gerichtsvollzieher dem Beklagten zustellt und die der Kläger rechtzeitig bei Gericht einreicht (Art. 45, 111 und 125 Abs. 2 Rv). Schreibt das Gesetz einen Antrag vor, beginnt das Verfahren mit einem Antrag (Art. 261 Abs. 2 Rv).
Müssen Sie in den Niederlanden einen Anwalt haben?
Außerhalb der Kantonsachen in der Regel ja: Parteien können dort nur durch einen Anwalt prozessieren (Art. 79 Abs. 2 Rv); im Eilverfahren darf der Beklagte auch selbst auftreten (Art. 255 Abs. 1 Rv). In Kantonsachen, etwa bei Forderungen bis 25.000 €, können Sie in Person auftreten (Art. 79 Abs. 1, Art. 93 Buchst. a Rv).
Was geschieht, wenn der Beklagte nicht erscheint?
Erscheint der Beklagte nicht, stellt er keinen Anwalt oder zahlt er die Gerichtsgebühr nicht rechtzeitig, gibt das Gericht der Klage statt, es sei denn, sie erscheint ihm unrechtmäßig oder unbegründet (Art. 139 Rv). Dagegen gibt es grundsätzlich keine Berufung, sondern den Einspruch (Art. 335 Abs. 1, Art. 143 Rv).
Wie lange können Sie Berufung einlegen?
Die Berufungsfrist beträgt drei Monate ab dem Urteil, im Eilverfahren vier Wochen (Art. 339 Abs. 1 und 2 Rv). Bei Forderungen bis 1.750 € ist Berufung grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 332 Abs. 1 Rv).
Ist ein niederländisches Urteil in Deutschland vollstreckbar?
Ja, wenn es in den Niederlanden vollstreckbar ist: Es ist dann in Deutschland ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckbar (Art. 39 Brüssel Ia). Für die Schweiz sieht das Lugano-Übereinkommen eine Vollstreckbarerklärung auf Antrag vor (Art. 38 Abs. 1).
Primärquellen
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Rv, Fassung ab 14.07.2026), Art. 11, 21, 45, 78, 79, 87, 93, 111, 114, 115, 125, 128, 131, 132, 139, 143, 166, 233, 237, 254, 255, 261, 332, 335, 339, 430
- Wet griffierechten burgerlijke zaken (Fassung ab 01.01.2026), Art. 3
- Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia), Art. 4, 7, 25, 39, 42, 45 und 53; Lugano-Übereinkommen von 2007, Art. 2, 23 und 38