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Einen Schiffsarrest in den Niederlanden erwirkt ein Gläubiger als Sicherungsbeschlagnahme (conservatoir beslag): Er lässt eine Yacht vor jedem Urteil festsetzen, mit Erlaubnis des Richters im Eilverfahren (Artikel 700 Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering, Rv). Der Eigner kann die Freigabe gegen Sicherheit oder im kort geding verlangen. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam kann ich Gläubiger vertreten, die eine Yacht arrestieren lassen, oder Eigner, die sie freibekommen möchten.
Dieser Beitrag behandelt den Arrest durch private Gläubiger, nicht Beschlagnahmen durch Zoll oder Sanktionsbehörden.
Wer lässt eine Yacht in den Niederlanden arrestieren, und warum?
Ein Gläubiger, dessen Forderung mit der Yacht oder ihrem Eigner zusammenhängt: etwa eine Werft mit einer offenen Refit-Rechnung, ein Verkäufer, ein Käufer, der seine Anzahlung zurückwill, oder eine finanzierende Bank.
Für das Burgerlijk Wetboek ist eine Yacht ein Schiff: alles, was nach seiner Bauart zum Schwimmen bestimmt ist und schwimmt oder geschwommen hat (Artikel 8:1 Abs. 1 Burgerlijk Wetboek, BW). Die Sonderregeln für den Schiffsarrest gelten daher auch für Ihre Segel- oder Motoryacht (Artikel 728 bis 728b Rv).
Eine Werft, die Ihre Yacht noch im Besitz hat, darf die Herausgabe verweigern, bis sie bezahlt ist: ihr Zurückbehaltungsrecht (retentierecht; Artikel 3:290 BW). Dieses Recht endet grundsätzlich, sobald die Yacht wieder in die Macht des Schuldners oder des Berechtigten gelangt (Artikel 3:294 BW). Dann kommt für die Werft ein Arrest in Betracht.
Wie erhalten Sie die Erlaubnis für einen Schiffsarrest?
Sie reichen beim Richter im Eilverfahren (voorzieningenrechter) einen Antrag ein, unterzeichnet von einem advocaat (Artikel 278 Abs. 3 Rv). Der Richter entscheidet nach summarischer Prüfung und setzt den Betrag fest, für den die Erlaubnis (verlof) gilt, einschließlich Kosten.
Der Antrag nennt Art des Arrests, Forderung und (Höchst-)Betrag (Artikel 700 Abs. 2 Rv). Zwei Punkte erleichtern den Arrest einer Yacht:
- Wahl des Gerichts. Neben dem Richter am Liegeort sind auch der Richter des Bezirks, in dem die Yacht erwartet wird, und der Richter in Rotterdam zuständig (Artikel 728 Abs. 1).
- Keine Fluchtgefahr nötig. Sie müssen nicht darlegen, dass die Yacht beiseitegeschafft werden könnte. Diese Voraussetzung aus Artikel 711 Abs. 1 Rv gilt für Schiffe nicht (Artikel 728 Abs. 1).
Der Richter kann die Erlaubnis davon abhängig machen, dass Sie Sicherheit für den Schaden leisten, den der Arrest verursachen kann (Artikel 701 Abs. 1 Rv). Außerdem müssen Sie die erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß vortragen; sonst kann der Richter die Folgerungen ziehen, die er für angebracht hält (Artikel 21 Rv).
Ruft mich ein Mandant an, weil eine Yacht in wenigen Tagen ablegt, zählt jeder Tag. Ich starte drei Dinge gleichzeitig:
- Wir bringen die Forderung zu Papier: Vertrag, Rechnungen, Korrespondenz und eine ehrliche Darstellung dessen, was die Gegenseite sagt.
- Ich reiche den Antrag ein, wenn nötig beim Richter am erwarteten Liegeort oder in Rotterdam.
- Der Gerichtsvollzieher steht bereit, um an Bord zu gehen, sobald die Erlaubnis vorliegt.
Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher an Bord Ihrer Yacht kommt?
Der Gerichtsvollzieher (deurwaarder) legt den Arrest an Bord. Er kann einen Verwahrer (bewaarder) einsetzen und die nötigen Maßnahmen treffen, um das Auslaufen zu verhindern. Ihnen werden das Arrestprotokoll, der Antrag und die Erlaubnis zugestellt.
Das folgt aus Artikel 564 Abs. 1 und 3 Rv, der auch für den Sicherungsarrest gilt (Artikel 702 Rv, Abs. 2 für die Zustellung; für die Artikel 566 und 567: Artikel 728a Abs. 1 Rv). Ob Ihre Yacht in den niederländischen Registern eingetragen (teboekgesteld) ist, macht einen Unterschied:
| In den niederländischen Registern eingetragen | Nicht in den niederländischen Registern (auch ausländisches Register) | |
|---|---|---|
| Verkauf oder Vercharterung nach dem Arrest | dem Gläubiger gegenüber unwirksam ab Eintragung des Protokolls (Art. 566 Rv) | ebenso, ab Zustellung des Protokolls (Art. 567 Rv) |
| Hauptsacheklage nicht rechtzeitig | Arrest entfällt; Gläubiger muss die Eintragung als wertlos eintragen lassen (Art. 728b Rv) | Arrest entfällt (Art. 700 Abs. 3 Rv) |
Welche Frist gilt nach dem Schiffsarrest?
Ist das Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig, muss der Gläubiger es innerhalb der Frist erheben, die der Richter festsetzt: mindestens acht Tage nach dem Arrest. Versäumt er die Frist, entfällt der Arrest.
Der Gläubiger kann vor Ablauf eine Verlängerung beantragen (Artikel 700 Abs. 3 Rv). Im Fall dreier Binnenschiffe setzte der Richter vier Wochen fest; die Frist wurde später verlängert (Rechtbank Gelderland, 17. Januar 2017, ECLI:NL:RBGEL:2017:959, Rn. 2.10 und 2.13).
Für Gläubiger zählen zwei Dinge. Der Antrag nennt auch die Einwände der Gegenseite, denn wer sie weglässt, riskiert, dass der Richter das später gegen ihn verwendet. Und die Frist für die Hauptsache steht am Tag des Arrests im Kalender.
Können Sie in den Niederlanden arrestieren, wenn in Deutschland geklagt wird?
Ja. Auch wenn die Gerichte eines anderen EU-Mitgliedstaats, etwa Deutschlands, über die Hauptsache entscheiden, können Sie bei einem niederländischen Gericht die einstweiligen Maßnahmen beantragen, die das niederländische Recht vorsieht, einschließlich Sicherungsmaßnahmen.
Das regelt Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia). Liegt die Yacht in Friesland oder Zeeland, folgt der Arrest grundsätzlich den Artikeln 700 und 728 Rv, auch bei einem deutschen Gerichtsstand im Vertrag.
Beschränkt das Arrestübereinkommen von 1952 den Arrest Ihrer Yacht?
Nur bei einer Yacht, die ein Seeschiff ist und die Flagge eines Vertragsstaats führt. Sie kann dann nur wegen einer „maritime claim“ arrestiert werden, etwa wegen Reparatur, außer ein Gläubiger mit Hauptniederlassung oder gewöhnlichem Aufenthalt im Flaggenstaat arrestiert sie dort (Artikel 8 Abs. 4).
Das Brüsseler Arrestübereinkommen vom 10. Mai 1952 über Seeschiffe ist auf wetten.overheid.nl als seit dem 20. Juli 1983 geltend aufgeführt. Nach Artikel 2 ist der Arrest auf die Forderungen der Liste in Artikel 1 Abs. 1 beschränkt; dazu gehören auch Eigentumsstreit und Schiffshypothek. Führt das Schiff die Flagge eines Nichtvertragsstaats, genügt jede Forderung, für die das niederländische Recht einen Arrest zulässt (Artikel 8 Abs. 2). Arrestiert ein Gläubiger mit Hauptniederlassung oder gewöhnlichem Aufenthalt im Flaggenstaat die Yacht dort, bleibt es beim nationalen Recht (Artikel 8 Abs. 4). Ob Ihre Yacht nach dem BW ein Seeschiff oder ein Binnenschiff ist, hängt von der Eintragung oder der Bauart ab (Artikel 8:2 und 8:3 BW).
Liegt eine Yacht Ihres Schuldners vor dem Auslaufen, oder ist Ihre eigene Yacht arrestiert? Sprechen Sie mit unserem Yachting-Anwalt in den Niederlanden.
Sollten Sie als Käufer die Yacht oder das Konto der Werft arrestieren?
Wollen Sie die Lieferung der Yacht, ist die Yacht selbst das Ziel. Wollen Sie Ihr Geld von einer niederländischen Werft oder einem Verkäufer zurück, kann ein Arrest auf das Bankkonto der Gegenseite direkter sein.
Wer Anspruch auf Herausgabe einer beweglichen Sache hat, kann sie zur Sicherung dieses Anspruchs arrestieren lassen (Artikel 730 Rv). In einem Streit über eine gebrauchte Motoryacht ließen die Käufer aus Portugal das Bankkonto der verkaufenden Werft pfänden (derdenbeslag). Der Richter hielt ihre Forderung nicht für summarisch unbegründet. Der Arrest traf jedoch das Geschäftskonto der Werft, und die Käufer hatten mit der Yacht bereits Sicherheit für einen großen Teil ihrer Forderung. Deshalb setzte der Richter den Betrag auf 175.000 € herab. Die Käufer mussten den Arrest gegen eine Bankgarantie nach dem Standardmuster des Niederländischen Bankenverbands (NVB) aufheben (Rechtbank Amsterdam, 14. März 2024, ECLI:NL:RBAMS:2024:2408, Rn. 4.3–4.7). Mehr zur Kontenpfändung in den Niederlanden.
Betrifft Ihre Forderung die Yacht selbst und liegt sie in den Niederlanden, spricht viel für einen Arrest der Yacht: Sie bleibt liegen und kann nicht ohne Weiteres verkauft werden. Fordern Sie als Käufer Geld von einer niederländischen Werft, schaue ich zuerst auf deren Bankkonto. In beiden Fällen wäge ich ab, was der Arrest für die Gegenseite bedeutet, denn das tut auch der Richter.
Wie bekommen Sie Ihre arrestierte Yacht wieder frei?
Durch ausreichende Sicherheit, wenn der Arrest für eine Geldforderung gelegt wurde, oder indem Sie den Richter im Eilverfahren (kort geding) bitten, den Arrest aufzuheben. Er kann ihn unter anderem aufheben bei Formfehlern, bei summarisch unbegründeter Forderung oder wenn der Arrest unnötig ist.
Diese Gründe nennt Artikel 705 Abs. 2 Rv „unter anderem“; der Richter wägt zudem die Interessen beider Seiten ab. Wer die Aufhebung verlangt, muss die Unbegründetheit der Forderung glaubhaft machen (Rechtbank Gelderland 2017, Rn. 4.2; Rechtbank Amsterdam, 14. März 2024, Rn. 4.2). Eine Bankgarantie nach dem NVB-Muster ist als Ausgangspunkt ausreichende Sicherheit (Rechtbank Amsterdam, 14. März 2024, Rn. 4.7). Mehr zur Aufhebung einer Pfändung in den Niederlanden.
- Aufhebung abgelehnt: Ein Mann, der seit 2016 an einer 24 Meter langen Segelyacht gearbeitet hatte, ließ das Bankguthaben des früheren Eigners pfänden, nach dessen Angaben seinen Anteil am Verkaufserlös der Yacht. Der frühere Eigner konnte nicht zeigen, dass die Forderung unbegründet war (Rechtbank Amsterdam, 9. November 2021, ECLI:NL:RBAMS:2021:6394, Rn. 4.4–4.12).
- Aufhebung unter Bedingungen: Bei zwei Binnenschiffen war der Arrest gegen Sicherheit aufzuheben. Ein drittes durfte unter Arrest weiterfahren; dieser Arrest war aufzuheben, falls der Gläubiger das Schiff doch stilllegen würde (Rechtbank Gelderland 2017, Rn. 2.11 und 4.10–4.11).
Ich beginne bei Ihrem Ziel: auslaufen, verkaufen oder Recht bekommen. Wollen Sie los, würde ich zuerst eine Bankgarantie über den Betrag der Erlaubnis anbieten. Ist die Forderung falsch oder viel zu hoch, bitte ich den Richter, den Arrest aufzuheben oder den Betrag herabzusetzen. Setzt der Richter den Betrag herab, wird auch die Sicherheit kleiner, die Sie leisten müssen.
Als Gläubiger: Bei einer privaten Yacht, die ablegen könnte, ist der vollständige Arrest gerade der Punkt. Bei einer vercharterten Yacht hält es die Beziehung arbeitsfähig, wenn sie weiterfahren darf oder schnell Sicherheit vereinbart wird.
Als Kläger im kort geding muss der Eigner sich durch einen advocaat vertreten lassen (Artikel 79 Abs. 2 Rv). Die Berufung gegen das Urteil ist innerhalb von vier Wochen einzulegen (Artikel 339 Abs. 2 Rv).
Praxisbeispiel: Arrest vor der Rückfahrt nach Deutschland
Angenommen: Ein Eigner aus Hamburg lässt seine Motoryacht bei einer friesischen Werft überholen, zahlt einen Teil der Rechnung und verlegt die Yacht an das IJsselmeer. Am Tag vor der Überführung kommt ein Gerichtsvollzieher an Bord, mit einer Erlaubnis, die die Werft erwirkt hat.
Der Eigner bietet eine Bankgarantie über den Betrag der Erlaubnis an. Nimmt die Werft sie an oder hebt der Richter den Arrest dagegen auf, kann er ablegen (Artikel 705 Abs. 2 Rv). Über die Rechnung wird im Hauptsacheverfahren weiter gestritten.
Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, kein echter Fall.
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Sobald eine Yacht Ihres Schuldners auslaufen kann oder ein Gerichtsvollzieher an Bord Ihrer Yacht war. Den Antrag auf Erlaubnis und das kort geding zur Freigabe führt ein niederländischer advocaat (Artikel 278 Abs. 3 und 79 Abs. 2 Rv).
Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten nutze ich die ersten Tage, um die Unterlagen zu ordnen und die Forderung oder den Arrest zu prüfen. Dann schlage ich eine Sicherheit vor, die entweder die Yacht freimacht oder Ihre Forderung sichert. Gelingt das nicht, führe ich das kort geding und das Hauptsacheverfahren, in erster Instanz und in der Berufung. Sie wollen auslaufen oder bezahlt werden; die juristische Seite übernehmen wir. Mehr zum Streit mit einer niederländischen Werft über Bau oder Refit.
Vor dem Richter im Eilverfahren in Amsterdam habe ich, gemeinsam mit einem Kollegen, ein Unternehmen vertreten, dessen Bankguthaben gepfändet worden war; ein Schiff war nicht beteiligt. Der Richter hob den Arrest nicht auf. Er setzte jedoch den Betrag herab, damit das Unternehmen leichter eine Ersatzsicherheit stellen konnte (Rechtbank Amsterdam, 2. Mai 2024, ECLI:NL:RBAMS:2024:2569, Rn. 4.13).
Wie gehen wir bei einem Schiffsarrest vor?
Wir beginnen bei Ihrem Ziel: gesicherte Forderung oder freie Yacht. Als Kanzlei in Amsterdam arbeiten wir für Gläubiger und Eigner in vier Schritten.
- Vertrag, Rechnungen und Nachrichten prüfen, nach einem Arrest auch Erlaubnis und Antrag.
- Den Antrag auf Erlaubnis einreichen oder eine Sicherheit für die Freigabe anbieten.
- Wenn nötig, das kort geding führen oder abwehren.
- Die Forderung durch Vereinbarung oder im Hauptsacheverfahren klären, in erster Instanz und in der Berufung.
Häufig gestellte Fragen zum Schiffsarrest in den Niederlanden
Kann man eine Yacht in den Niederlanden vor einem Urteil arrestieren?
Ja. Mit Erlaubnis des Richters im Eilverfahren kann ein Gläubiger eine Yacht zur Sicherung einer Forderung arrestieren lassen (Artikel 700 Rv). Bei Schiffen muss er nicht darlegen, dass die Yacht beiseitegeschafft werden könnte (Artikel 728 Abs. 1 Rv).
Welches niederländische Gericht ist für einen Schiffsarrest zuständig?
Der Richter im Eilverfahren des Gerichts, in dessen Bezirk die Yacht liegt oder erwartet wird, sowie der Richter im Eilverfahren in Rotterdam (Artikel 700 Abs. 1 und 728 Abs. 1 Rv).
Wie lange dauert ein Schiffsarrest in den Niederlanden?
Bis er aufgehoben wird oder entfällt. Mit einem vollstreckbaren und zugestellten Urteil wird er zur Vollstreckungsbeschlagnahme (executoriaal beslag); bei rechtskräftiger Klageabweisung entfällt er (Artikel 704 Rv), ebenso bei versäumter Hauptsachefrist (Artikel 700 Abs. 3).
Kann ich meine arrestierte Yacht gegen eine Bankgarantie freibekommen?
Ja, wenn der Arrest für eine Geldforderung gelegt wurde: Dann kann der Richter ihn gegen ausreichende Sicherheit aufheben (Artikel 705 Abs. 2 Rv); dieser Grund fehlt beim Arrest auf Herausgabe. Eine NVB-Bankgarantie genügt nach der Rechtbank Amsterdam als Ausgangspunkt (ECLI:NL:RBAMS:2024:2408).
Schränkt das Arrestübereinkommen von 1952 den Arrest meiner Yacht ein?
Nur als Seeschiff unter der Flagge eines Vertragsstaats. Dann ist der Arrest auf die aufgeführten Seeforderungen beschränkt (Artikel 2 und 8 Abs. 1), außer ein Gläubiger mit Hauptniederlassung oder gewöhnlichem Aufenthalt im Flaggenstaat arrestiert sie dort (Artikel 8 Abs. 4).
Primärquellen
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Rv), Verfahren und Vertretung: Artikel 21, Artikel 79, Artikel 278, Artikel 339
- Rv, Arrest an Bord und eingetragene Schiffe: Artikel 564, Artikel 566, Artikel 567
- Rv, Sicherungsbeschlagnahme (conservatoir beslag): Artikel 700, Artikel 701, Artikel 702, Artikel 704, Artikel 705, Artikel 711, Artikel 730
- Rv, Arrest von Schiffen: Artikel 728, Artikel 728a, Artikel 728b
- Burgerlijk Wetboek (BW) Buch 3, Zurückbehaltungsrecht: Artikel 3:290, Artikel 3:294
- BW Buch 8, Schiffe, Seeschiffe und Binnenschiffe: Artikel 8:1, Artikel 8:2, Artikel 8:3
- International Convention relating to the arrest of sea-going ships, Brüssel, 10. Mai 1952 (authentischer englischer und französischer Text), Artikel 1, 2 und 8 (Abs. 1, 2 und 4)
- Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia), Artikel 35
- Rechtbank Gelderland (Richter im Eilverfahren), 17. Januar 2017, ECLI:NL:RBGEL:2017:959: Arrest von Binnenschiffen, Aufhebung unter Bedingungen
- Rechtbank Amsterdam (Richter im Eilverfahren), 9. November 2021, ECLI:NL:RBAMS:2021:6394: Arbeiten an einer Segelyacht, Aufhebung abgelehnt
- Rechtbank Amsterdam (Richter im Eilverfahren), 14. März 2024, ECLI:NL:RBAMS:2024:2408: Käufer einer Motoryacht, Betrag herabgesetzt, NVB-Bankgarantie
- Rechtbank Amsterdam (Richter im Eilverfahren), 2. Mai 2024, ECLI:NL:RBAMS:2024:2569: Betrag einer Kontenpfändung herabgesetzt
Sie möchten eine Yacht in den Niederlanden arrestieren lassen oder Ihre Yacht freibekommen? Senden Sie mir den Vertrag und die Rechnungen oder die Erlaubnis: Rufen Sie an unter +31 20 210 31 38 oder schreiben Sie über die Seite Yachting-Anwalt in den Niederlanden. — Remko Roosjen
