Antrag (verzoekschrift) in den Niederlanden einreichen

Beitrag teilen

WhatsAppLinkedIn

Veröffentlicht am · Zuletzt aktualisiert am

Einen Anspruch machen Sie in den Niederlanden mit einer Klageschrift (dagvaarding) oder, wo das Gesetz es vorsieht, mit einem Antrag (verzoekschrift) geltend; welcher Weg gilt, bestimmt das Gesetz (Art. 78, 261 Rv). Wir erläutern vor allem den Antrag und wann Unternehmen aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz dafür einen Anwalt in den Niederlanden brauchen.

Auf einen Blick

  • Ein Antrag ist der Weg nur dort, wo das Gesetz ihn vorschreibt; Zahlungs- und Schadensersatzstreitigkeiten laufen in der Regel über die Klageschrift (Art. 261 Abs. 2 Rv).
  • Den Antrag unterzeichnet ein Anwalt, außer beim Kantonrechter oder wenn das Gesetz etwas anderes bestimmt (Art. 278 Abs. 3 Rv).
  • Die Gerichtsgebühr schuldet der Antragsteller ab Einreichung und zahlt sie binnen vier Wochen (Art. 3 Abs. 2 und 4 Wgbz).
  • Gegen eine Endentscheidung ist Berufung grundsätzlich binnen drei Monaten möglich (Art. 358 Abs. 1 und 2 Rv).

Achtung: Reicht ein Beteiligter einen Antrag ohne Anwalt ein, obwohl einer erforderlich ist, setzt das Gericht eine Frist zur Nachholung; versäumen Sie sie, wird der Antrag für unzulässig erklärt (Art. 281 Abs. 1 Rv). Die Berufungsfrist beträgt drei Monate ab der Entscheidung; für Beteiligte, die nicht erschienen sind, läuft sie ab Zustellung oder anderweitiger Kenntnis (Art. 358 Abs. 2 Rv). Beauftragen Sie früh einen Anwalt in den Niederlanden.

Wann beginnt ein Verfahren in den Niederlanden mit einem Antrag?

Mit einem Antrag beginnen die Sachen, bei denen sich das aus dem Gesetz ergibt; alle übrigen Zivilsachen beginnen mit einer Klageschrift (Art. 261 Abs. 1 und 2 Rv, Art. 78 Abs. 1 Rv).

Für Unternehmen sind zwei Beispiele wichtig: Einen Untersuchungsantrag (enquêterecht) bei der Unternehmenskammer des Gerichtshofs Amsterdam stellen nur Berechtigte, vor allem Anteilsinhaber, die die Schwellen des Art. 2:346 BW erreichen (Art. 2:345 Abs. 1 BW; mehr im Beitrag Corporate Litigation in den Niederlanden), und die Erlaubnis für einen Arrest (conservatoir beslag) beantragen Sie mit einem Antrag beim Eilrichter (Art. 700 Abs. 1 und 2 Rv). Eine Forderung aus einem Liefer- oder Dienstleistungsvertrag verfolgen Sie dagegen mit der Klageschrift; dazu lesen Sie Klage in den Niederlanden einreichen, zum weiteren Ablauf Wie starten Sie ein Verfahren bei niederländischen Gerichten?.

Haben Sie den falschen Weg gewählt, ist das in der Regel heilbar: Das Gericht lässt das einleitende Schriftstück, soweit nötig, auf Ihre Kosten verbessern und führt das Verfahren nach den Regeln der richtigen Verfahrensart fort; anhängig bleibt es ab dem ursprünglichen Tag der Einreichung oder der Zustellung der Klageschrift (Art. 69 Abs. 1 und 2 Rv).

Was muss ein Antrag enthalten?

Der Antrag nennt Vornamen, Namen und Wohnsitz (oder, ohne Wohnsitz in den Niederlanden, den tatsächlichen Aufenthalt) des Antragstellers, eine klare Beschreibung des Antrags und die Gründe, auf denen er beruht (Art. 278 Abs. 1 Rv). Außerdem gilt grundsätzlich entsprechend, dass der Antrag die erwarteten Verteidigungen sowie Ihre Beweismittel und Zeugen nennt; fehlt das, kann das Gericht daraus die Schlüsse ziehen, die es für geeignet hält (Art. 278 Abs. 1 Rv in Verbindung mit Art. 120 Abs. 4 und 111 Abs. 3 Rv).

Der Antrag wird unterzeichnet und bei der Geschäftsstelle des Gerichts eingereicht; ist der Eilrichter zuständig, kann er ihm auch persönlich übergeben werden (Art. 278 Abs. 2 Rv). Die Kanzlei Ihres Anwalts gilt als Ihre Zustelladresse (Art. 278 Abs. 3 Rv).

Schildern Sie uns, was Sie beantragen wollen: Ihr Ansprechpartner ist Remko Roosjen.

Wie läuft das Antragsverfahren ab?

Das Gericht bestimmt unverzüglich Tag und Uhrzeit der Behandlung und beruft den Antragsteller und, soweit nötig, die im Antrag genannten Beteiligten durch Vorladung (oproeping) zur Behandlung ein, sofern es den Antrag nicht sofort zuspricht oder sich für unzuständig erklärt (Art. 279 Abs. 1 Rv). Wo ein Anwalt den Antrag einreichen muss, erscheinen die Vorgeladenen in Person oder durch einen Anwalt (Art. 279 Abs. 3 Rv); für die mündliche Behandlung gelten die Art. 87 bis 90 Rv entsprechend (Art. 279 Abs. 6 Rv).

Jeder Beteiligte kann bis zum Beginn der Behandlung eine Verteidigungsschrift (verweerschrift) einreichen; sie darf einen selbständigen Antrag zum selben Thema enthalten (Art. 282 Abs. 1 und 4 Rv). Der Antragsteller kann seinen Antrag bis zur Endentscheidung mindern, ändern oder erweitern (Art. 283 Rv). Nach der Behandlung bestimmt das Gericht den Tag der Entscheidung (Art. 286 Rv).

Für den Antrag und die Verteidigungsschrift wird eine Gerichtsgebühr erhoben, die Antragsteller und Beteiligte ab Einreichung schulden und binnen vier Wochen zahlen müssen (Art. 3 Abs. 2 und 4 Wgbz); ihre Höhe richtet sich nach der Tabelle zur Wet griffierechten burgerlijke zaken (Art. 3 Abs. 5 Wgbz).

Welche Rechtsmittel gibt es gegen die Entscheidung?

Gegen Endentscheidungen in Antragssachen ist Berufung möglich, es sei denn, der Beteiligte hat die Entscheidung hingenommen (berusting; Art. 358 Abs. 1 Rv). Antragsteller und erschienene Beteiligte müssen sie binnen drei Monaten ab dem Tag der Entscheidung einlegen, andere Beteiligte binnen drei Monaten nach Zustellung oder nachdem sie die Entscheidung auf andere Weise erfahren haben (Art. 358 Abs. 2 Rv).

Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden hinzuziehen?

Sobald klar ist, dass Ihre Sache mit einem Antrag beginnt: Vor dem Kantonrechter und in den Fällen, in denen das Gesetz es besonders bestimmt, brauchen Sie keinen Anwalt, sonst unterzeichnet ein Anwalt den Antrag (Art. 278 Abs. 3 Rv).

MAAK Advocaten N.V. ist eine Anwaltskanzlei in Amsterdam; wir beraten Unternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz bei Verfahren in den Niederlanden. Weitere Informationen zur Vertretung vor niederländischen Gerichten finden Sie auf der Seite Anwaltliche Vertretung in den Niederlanden.

Häufig gestellte Fragen zum Antrag und zur Klage in den Niederlanden

Wann reichen Sie in den Niederlanden einen Antrag statt einer Klage ein?

Nur wenn sich das aus dem Gesetz ergibt, etwa beim Untersuchungsantrag zur Unternehmenskammer oder für die Erlaubnis zu einem Arrest (Art. 261 Abs. 2, Art. 700 Abs. 2 Rv; Art. 2:345 BW). Sonst beginnt das Verfahren mit einer Klageschrift (Art. 78 Abs. 1 Rv).

Muss ein Antrag von einem Anwalt unterzeichnet werden?

In der Regel ja, außer er wird beim Kantonrechter eingereicht oder das Gesetz bestimmt besonders, dass kein Anwalt nötig ist (Art. 278 Abs. 3 Rv). Die Kanzlei des Anwalts gilt als Zustelladresse des Antragstellers (Art. 278 Abs. 3 Rv).

Was kostet ein Antrag bei Gericht?

Für den Antrag wird eine Gerichtsgebühr erhoben, deren Höhe sich nach der Tabelle zur Wet griffierechten burgerlijke zaken richtet; der Antragsteller schuldet sie ab Einreichung und muss sie binnen vier Wochen zahlen (Art. 3 Abs. 2, 4 und 5 Wgbz). Hinzu kommt das Honorar des Anwalts.

Wie lange können Sie gegen die Entscheidung Berufung einlegen?

Antragsteller und erschienene Beteiligte binnen drei Monaten ab dem Tag der Entscheidung, andere Beteiligte binnen drei Monaten nach Zustellung oder nachdem sie die Entscheidung auf andere Weise erfahren haben (Art. 358 Abs. 2 Rv).

Welche Folgen hat ein Antrag ohne Anwalt?

Wurde ein Antrag ohne Anwalt eingereicht, obwohl einer erforderlich ist, gibt das Gericht dem Antragsteller Gelegenheit, den Mangel binnen einer Frist zu beheben; nutzt er sie nicht, wird der Antrag für unzulässig erklärt (Art. 281 Abs. 1 Rv). Dagegen gibt es kein Rechtsmittel (Art. 281 Abs. 2 Rv).

Primärquellen

Bleiben Sie über unsere News und Veranstaltungen auf dem Laufenden
Zu welchen Themen möchten Sie Updates erhalten?
Wer sind Sie?
In welcher Branche oder welchem Sektor sind Sie tätig? (optional)

Wonach suchen Sie?