Europäischer Zahlungsbefehl gegen eine niederländische Firma

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Einen Europäischen Zahlungsbefehl gegen eine niederländische Firma beantragen Sie je nach Zuständigkeit beim Amtsgericht Wedding in Berlin oder bei der Rechtbank Den Haag. Legt der Schuldner nicht binnen 30 Tagen ab Zustellung Einspruch ein, erklärt das Gericht den Zahlungsbefehl für vollstreckbar; in den Niederlanden vollstrecken Sie ihn dann ohne weiteres Anerkennungsverfahren. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam helfe ich Ihnen, den richtigen Weg zu wählen.

Was ist der Europäische Zahlungsbefehl?

Der Europäische Zahlungsbefehl ist ein schriftliches EU-Verfahren für fällige Geldforderungen in grenzüberschreitenden Fällen. Grundlage ist die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 (Europäisches Mahnverfahren), die in allen EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark gilt (Art. 2 Abs. 3).

Grenzüberschreitend ist ein Fall, wenn mindestens eine Partei ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat als das angerufene Gericht (Art. 3 Abs. 1). Das trifft auf einen deutschen Gläubiger und eine niederländische Firma immer zu. Eine Mindest- oder Höchstgrenze für die Forderung gibt es nicht; die Forderung muss beziffert und bei Antragstellung fällig sein (Art. 4).

Zwei Ausschlüsse: Außervertragliche Ansprüche fallen nur mit Vereinbarung oder Schuldanerkenntnis darunter (Art. 2 Abs. 2 Buchst. d), und Insolvenzverfahren (faillissement) sind ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 Buchst. b).

Gibt es einen Mahnbescheid in den Niederlanden?

Einen Mahnbescheid wie in Deutschland kennt das niederländische Recht nicht. Gegen eine niederländische Firma bleiben drei gerichtliche Wege: die Klage (dagvaarding), das Eilverfahren (kort geding) und der Europäische Zahlungsbefehl.

Die Klage endet, wenn der Schuldner nicht erscheint, mit einem Versäumnisurteil (verstekvonnis). Im kort geding entscheidet der Vorsitzende Richter für einstweilige Maßnahmen (voorzieningenrechter) über eine vorläufige Zahlung, wenn die Sache dringend ist (Art. 254 Rv); seine Entscheidung bindet das Hauptsacheverfahren nicht (Art. 257 Rv). Der Europäische Zahlungsbefehl ist dem deutschen Mahnbescheid am nächsten: Das Gericht prüft nur anhand des Formblatts, ob die Forderung begründet erscheint (Art. 8 der Verordnung). Ohne Einspruch entsteht ein Vollstreckungstitel.

Merkmal Klage (dagvaarding) Kort geding Europäischer Zahlungsbefehl
Geeignet für bestrittene Forderungen dringende, klar begründete Forderungen unbestrittene, fällige Geldforderungen
Ergebnis ohne Reaktion des Schuldners Versäumnisurteil vorläufige Entscheidung vollstreckbarer Zahlungsbefehl
Rechtsbehelf Berufung binnen drei Monaten (Art. 339 Abs. 1 Rv); gegen ein Versäumnisurteil zunächst Einspruch (verzet, Art. 143 Rv) Berufung binnen vier Wochen (Art. 339 Abs. 2 Rv) Einspruch binnen 30 Tagen (Art. 16 Abs. 2 der Verordnung)
Anwaltspflicht außerhalb von Kantonsachen, in der Regel über € 25.000, ja (Art. 79 Rv) für den Antragsteller ja, außer in Kantonsachen (Art. 254 Abs. 5, Art. 79 Abs. 1 Rv) für den Antrag nein (Art. 24 der Verordnung)

Wo beantragen Sie den Zahlungsbefehl: Amtsgericht Wedding oder Rechtbank Den Haag?

Sie beantragen den Europäischen Zahlungsbefehl in dem Mitgliedstaat, dessen Gerichte für die Forderung zuständig sind. Das richtet sich nach der Brüssel-Ia-Verordnung (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung). In den Niederlanden ist ausschließlich die Rechtbank Den Haag zuständig, in Deutschland ausschließlich das Amtsgericht Wedding.

Gegen eine niederländische Firma sind die niederländischen Gerichte zuständig, weil sie dort ihren Sitz hat (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012), es sei denn, Sie haben wirksam einen deutschen Gerichtsstand vereinbart; eine solche Vereinbarung gilt als ausschließlich, sofern nichts anderes vereinbart ist (Art. 25 Abs. 1). Deutsche Gerichte sind zuständig, wenn die Ware nach dem Vertrag in Deutschland geliefert oder die Dienstleistung dort erbracht wurde (Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) oder ein deutscher Gerichtsstand vereinbart ist. In den Niederlanden geht der Antrag an die Rechtbank Den Haag; ein Antrag bei einem anderen niederländischen Gericht wird von Amts wegen dorthin verwiesen (Art. 2 Uitvoeringswet verordening Europese betalingsbevelprocedure). In Deutschland ist das Amtsgericht Wedding zuständig (§ 1087 ZPO).

Frage Amtsgericht Wedding Rechtbank Den Haag
Wann möglich? wenn deutsche Gerichte nach Brüssel Ia zuständig sind (z. B. Lieferort in Deutschland, Gerichtsstandsvereinbarung) wenn der Schuldner seinen Sitz in den Niederlanden hat und kein deutscher Gerichtsstand vereinbart ist (Art. 25 Abs. 1 Brüssel Ia)
Verfahren nach Einspruch vor dem deutschen Gericht, das Sie benennen (§ 1090 ZPO) vor einem niederländischen Gericht, das die Rechtbank Den Haag vorschlägt
Vollstreckung in den Niederlanden ohne Vollstreckbarerklärung, mit niederländischer Übersetzung wie ein niederländischer Titel

Die Wahl des Gerichts legt fest, wo Sie streiten, wenn der Schuldner Einspruch einlegt. Ich frage deshalb zuerst: Hat Ihr Kunde schon einmal etwas an der Ware oder der Rechnung beanstandet? Wenn ja, rechnen wir mit Einspruch: Dann ist eine Klage meist der schnellere Weg, vor dem Gericht, vor dem Sie diesen Streit führen wollen. Wenn nein, wählen wir den Weg, der am schnellsten zu einem Titel in den Niederlanden führt.

Möchten Sie wissen, welcher Weg für Ihre Forderung passt? Lassen Sie Ihre Forderung von einem niederländischen Rechtsanwalt prüfen.

Wie läuft das Europäische Mahnverfahren ab?

Das Europäische Mahnverfahren läuft vollständig schriftlich in fünf Schritten: Antrag, Erlass, Zustellung, 30 Tage Einspruchsfrist und Vollstreckbarerklärung (Art. 7 bis 18 der Verordnung).

  1. Antrag: Sie füllen das Formblatt A aus. Darin stehen die Parteien, der Betrag mit Zinsen und Kosten, der Grund der Forderung, eine Beschreibung der Beweismittel, die Zuständigkeit und der grenzüberschreitende Bezug (Art. 7 Abs. 1 und 2). Belege fügen Sie nicht bei; eine Beschreibung genügt.
  2. Erlass: Das Gericht prüft den Antrag anhand des Formblatts (Art. 8) und erlässt den Zahlungsbefehl mit Formblatt E so bald wie möglich, in der Regel binnen 30 Tagen (Art. 12 Abs. 1).
  3. Zustellung: Das Gericht stellt den Zahlungsbefehl dem Schuldner zu. Ist die Rechtbank Den Haag das Ursprungsgericht, geschieht das per Einschreiben mit Rückschein oder durch den Gerichtsvollzieher (Art. 5 Uitvoeringswet).
  4. Einspruchsfrist: Die niederländische Firma hat ab Zustellung 30 Tage Zeit, mit dem Formblatt F Einspruch einzulegen. Sie muss den Einspruch nicht begründen (Art. 16 Abs. 2 und 3).
  5. Vollstreckbarkeit: Geht kein Einspruch ein, erklärt das Gericht den Zahlungsbefehl unverzüglich mit Formblatt G für vollstreckbar (Art. 18 Abs. 1). In den Niederlanden bilden diese Erklärung und der Zahlungsbefehl zusammen einen Vollstreckungstitel (Art. 7 Uitvoeringswet).

Was passiert, wenn die niederländische Firma Einspruch einlegt?

Nach einem Einspruch geht das Verfahren vor den Gerichten des Staates weiter, in dem Sie den Antrag gestellt haben, es sei denn, Sie haben beantragt, es dann zu beenden (Art. 17 Abs. 1 der Verordnung in der Fassung der Verordnung (EU) 2015/2421).

Fortgesetzt wird nach dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen, wenn Sie dies im Antrag gewählt haben und die Forderung höchstens € 5.000 ohne Zinsen und Kosten beträgt (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 in der geänderten Fassung), sonst nach dem nationalen Zivilverfahren (Art. 17 Abs. 1 und 2). Diese Wahl treffen Sie, ebenso wie eine Ablehnung der Fortsetzung, im Anhang zum Antrag (Art. 7 Abs. 4).

Haben Sie den Antrag in den Niederlanden gestellt, schlägt die Rechtbank Den Haag das Gericht vor, das die Sache weiter verhandelt; Sie können binnen der gesetzten Frist ein anderes benennen. Die Verfahrensart bestimmt die Rechtbank Den Haag (Art. 6 Uitvoeringswet). Bei Forderungen bis € 25.000 ist das in der Regel der Kantonrichter (Art. 93 Rv); dort können Sie sich selbst vertreten (Art. 79 Abs. 1 Rv). Bei höheren Forderungen müssen Sie sich durch einen niederländischen Rechtsanwalt (advocaat) vertreten lassen (Art. 79 Abs. 2 Rv). Der Streit ist dann nicht auf das beschränkt, was im Antrag und im Einspruch steht (Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden, 27. August 2019, ECLI:NL:GHARL:2019:6933). Rechnen Sie also damit, dass Ihr Kunde jetzt Mängel oder Gegenforderungen vorträgt.

Wie vollstrecken Sie den Zahlungsbefehl in den Niederlanden?

Ein vollstreckbarer Europäischer Zahlungsbefehl wird in den Niederlanden ohne Vollstreckbarerklärung und ohne Möglichkeit der Anfechtung anerkannt (Art. 19 der Verordnung). Die Vollstreckung selbst richtet sich nach niederländischem Recht und läuft über einen Gerichtsvollzieher (gerechtsdeurwaarder).

Kommt der Zahlungsbefehl aus Deutschland, legen Sie dem Gerichtsvollzieher eine Ausfertigung des für vollstreckbar erklärten Zahlungsbefehls vor, die die Voraussetzungen für ihre Beweiskraft erfüllt (Art. 21 Abs. 2 Buchst. a). Die Niederlande verlangen eine beglaubigte Übersetzung in die niederländische Sprache (Art. 21 Abs. 2 Buchst. b; Art. 8 Uitvoeringswet). Danach wird der Zahlungsbefehl wie ein niederländischer Vollstreckungstitel (grosse) vollstreckt, etwa durch Pfändung des Bankkontos. Siehe Zwangsvollstreckung in den Niederlanden und Vollstreckungstitel.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist kann der Schuldner nur noch in Ausnahmefällen eine Überprüfung beim Ursprungsgericht beantragen, etwa wenn ihn der ohne Empfangsnachweis zugestellte Zahlungsbefehl ohne sein Verschulden zu spät erreicht hat oder der Zahlungsbefehl offensichtlich zu Unrecht erlassen wurde (Art. 20). Ist das Ursprungsgericht die Rechtbank Den Haag, gilt dafür eine Frist von vier Wochen (Art. 9 Uitvoeringswet).

Was kostet ein Europäischer Zahlungsbefehl in den Niederlanden?

Für einen Antrag bei der Rechtbank Den Haag zahlen Sie eine Gerichtsgebühr (griffierecht) nach dem Wet griffierechten burgerlijke zaken. Bei Forderungen bis € 25.000 gelten die niedrigeren Tarife für Kantonsachen (Art. 11 Abs. 1 Uitvoeringswet).

Für den Einspruch zahlt die niederländische Firma keine Gebühr (Art. 11 Abs. 2 Uitvoeringswet). Zusammen dürfen die Gebühren für Zahlungsbefehl und Folgeverfahren nicht höher sein als für ein gewöhnliches Verfahren ohne Zahlungsbefehl (Art. 25 Abs. 1 der Verordnung in der Fassung der Verordnung (EU) 2015/2421). Die Gebühr hängt vom Betrag der Forderung ab; die aktuelle Tabelle steht in der Anlage zum Wet griffierechten. Anwaltskosten hängen vor allem davon ab, ob der Schuldner Einspruch einlegt.

Was tun Sie, wenn eine niederländische Firma Ihre Rechnung nicht bezahlt?

Eine offene Rechnung bindet Liquidität und Zeit. Entscheidend sind die ersten Schritte: Unterlagen, letzte Zahlungsaufforderung, Wahl zwischen Zahlungsbefehl und Klage, bei Gefahr eine Sicherungspfändung (Art. 700 Rv).

Mein Rat an deutsche Lieferanten ist ein klarer Plan in vier Schritten:

  1. Stellen Sie die Unterlagen zusammen: Auftrag oder Vertrag, Lieferschein, Rechnung und die Korrespondenz über die Zahlung. Damit sehe ich schnell, ob die Forderung belegbar und welches Gericht zuständig ist.
  2. Schicken Sie eine letzte schriftliche Zahlungsaufforderung mit einer kurzen Frist. So geben Sie Ihrem Kunden eine letzte Chance, bevor Gerichtskosten entstehen. Wie ein solches Mahnschreiben nach niederländischem Recht aussieht, lesen Sie hier.
  3. Hat Ihr Kunde nie etwas beanstandet, beantragen wir den Europäischen Zahlungsbefehl. Hat er Mängel gerügt oder eine Gegenforderung angekündigt, gehe ich direkt in ein Klageverfahren, in der Regel in den Niederlanden: Ein Einspruch kostet Sie sonst nur Zeit.
  4. Droht der Schuldner Vermögen beiseitezuschaffen, prüfen wir vorab eine Sicherungspfändung, zum Beispiel des Bankkontos.

Die Sicherungspfändung (conservatoir beslag) braucht die Erlaubnis (verlof) des voorzieningenrechter (Art. 700 Abs. 1 Rv). Ist noch kein Hauptsacheverfahren anhängig, setzt der Richter Ihnen eine Frist von mindestens acht Tagen nach der Pfändung, um es einzuleiten (Art. 700 Abs. 3 Rv).

Praxisbeispiel: Maschinenteile, die nicht bezahlt werden

Stellen Sie sich vor: Ein Zulieferer aus Nordrhein-Westfalen liefert Maschinenteile an einen niederländischen Montagebetrieb. Lieferort ist laut Auftragsbestätigung das Werk in Deutschland, der Kunde holt die Teile selbst ab. Einen Gerichtsstand haben die Parteien nicht vereinbart. Drei Rechnungen bleiben trotz Mahnungen offen; Beanstandungen gab es nie.

Weil die Ware in Deutschland geliefert wurde, könnte der Zulieferer den Antrag beim Amtsgericht Wedding stellen (Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüssel Ia). Er wählt dennoch die Rechtbank Den Haag, weil das Vermögen des Kunden in den Niederlanden liegt. Der Kunde legt keinen Einspruch ein. Mit dem für vollstreckbar erklärten Zahlungsbefehl beauftragt der Zulieferer einen niederländischen Gerichtsvollzieher. Das Beispiel ist fiktiv.

Wann sollten Sie einen niederländischen Anwalt einschalten?

Den Antrag auf einen Europäischen Zahlungsbefehl können Sie selbst stellen. Einen niederländischen Anwalt brauchen Sie, wenn die Wahl des Gerichts nicht eindeutig ist, wenn der Schuldner Einspruch einlegt oder wenn Sie in den Niederlanden pfänden wollen.

  • Lieferort oder Gerichtsstand sind im Vertrag nicht eindeutig geregelt.
  • Die niederländische Firma hat Einspruch eingelegt, das Verfahren geht in den Niederlanden weiter und die Forderung liegt über € 25.000: Dann ist ein advocaat vorgeschrieben (Art. 79 Abs. 2 Rv).
  • Sie wollen Vermögen sichern, bevor der Schuldner reagiert: Die Sicherungspfändung braucht einen Antrag beim voorzieningenrechter (Art. 700 Rv).

Wie arbeitet MAAK Advocaten bei Forderungen gegen niederländische Firmen?

Wir vertreten deutsche Unternehmen gegenüber niederländischen Schuldnern, außergerichtlich und vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und in der Berufung; die Beratung erfolgt deutschsprachig.

In den ersten Tagen prüfe ich Ihre Unterlagen, die Zuständigkeit und die Frage, ob der Schuldner Vermögen in den Niederlanden hat. Danach bekommen Sie von mir eine klare Empfehlung: Zahlungsbefehl, Klage oder zuerst eine Sicherungspfändung. Den Antrag bereite ich vor; legt der Schuldner Einspruch ein, führe ich das Verfahren in den Niederlanden für Sie weiter. Ziel ist, dass Ihr Geld eingeht.

Häufig gestellte Fragen zum Europäischen Zahlungsbefehl in den Niederlanden

Gibt es einen Mahnbescheid in den Niederlanden?

Ein nationales Mahnverfahren wie den deutschen Mahnbescheid gibt es in den Niederlanden nicht. Gegen eine niederländische Firma nutzen deutsche Gläubiger stattdessen den Europäischen Zahlungsbefehl nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006, eine Klage (dagvaarding) oder bei Dringlichkeit ein kort geding.

Welches Gericht ist für den Europäischen Zahlungsbefehl in den Niederlanden zuständig?

In den Niederlanden ist ausschließlich die Rechtbank Den Haag zuständig (Art. 2 Uitvoeringswet verordening Europese betalingsbevelprocedure). Ein Antrag bei einem anderen niederländischen Gericht wird von Amts wegen dorthin verwiesen. In Deutschland ist das Amtsgericht Wedding zuständig, wenn deutsche Gerichte für die Forderung zuständig sind.

Wie lange hat die niederländische Firma Zeit für einen Einspruch?

Die niederländische Firma hat 30 Tage ab Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls (Art. 16 Abs. 2 der Verordnung). Sie muss den Einspruch nicht begründen. Geht kein Einspruch ein, erklärt das Gericht den Zahlungsbefehl unverzüglich für vollstreckbar (Art. 18 Abs. 1).

Kann ich einen deutschen Zahlungsbefehl in den Niederlanden vollstrecken?

Ja. Ein in Deutschland für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl wird in den Niederlanden ohne weiteres Verfahren anerkannt (Art. 19 der Verordnung). Sie brauchen eine Ausfertigung des vollstreckbaren Zahlungsbefehls und eine beglaubigte niederländische Übersetzung; die Vollstreckung übernimmt ein niederländischer Gerichtsvollzieher (Art. 8 Uitvoeringswet).

Wann brauche ich einen niederländischen Anwalt?

Für den Antrag nicht (Art. 24 der Verordnung). Legt die niederländische Firma Einspruch ein und geht das Verfahren in den Niederlanden weiter, ist bei Forderungen über € 25.000 ein advocaat vorgeschrieben (Art. 79 Abs. 2 Rv). MAAK Advocaten in Amsterdam übernimmt dann die Vertretung und berät Sie deutschsprachig.

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