Patentverletzung in den Niederlanden: Schritt-für-Schritt-Anleitung und rechtliche Maßnahmen
Eine Patentverletzung liegt in den Niederlanden vor, wenn ein Dritter ohne Ihre Zustimmung eine der dem Patentinhaber vorbehaltenen Handlungen vornimmt, etwa indem er ein patentiertes Erzeugnis herstellt, anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu diesen Zwecken einführt oder vorrätig hält, ein patentiertes Verfahren anwendet oder ein unmittelbar durch dieses Verfahren hergestelltes Erzeugnis anbietet, in Verkehr […]
Was steht in einem Freelancer-Vertrag nach niederländischem Recht?
Ein Freelancer-Vertrag ist nach niederländischem Recht meist ein Auftrag (overeenkomst van opdracht): Der Freelancer verrichtet Tätigkeiten, aber nicht aufgrund eines Arbeitsvertrags (Art. 7:400 Abs. 1 BW). In den Vertrag gehören Tätigkeiten, Vergütung, Laufzeit und Kündigung, geistiges Eigentum und Haftung. Ob wirklich kein Arbeitsvertrag vorliegt, hängt von den Vereinbarungen und ihrer Durchführung ab, nicht vom Namen […]
Corporate Litigation in den Niederlanden: Wann benötigen Sie einen Anwalt?
Einen Anwalt für Corporate Litigation benötigen Sie, sobald ein Streit in oder um Ihr Unternehmen vor Gericht oder ein Schiedsgericht kommen kann, etwa bei Gesellschafterkonflikten, Blockaden in der Beschlussfassung, Geschäftsführerhaftung oder Übernahmestreitigkeiten. Vor der Rechtbank (außer in Kantonsachen) und vor der Unternehmenskammer (Ondernemingskamer) besteht in der Regel Anwaltszwang (Art. 79 und 278 Abs. 3 Rv); […]
Unternehmen im Konflikt? So schützt Corporate Litigation Ihr Unternehmen in den Niederlanden
Corporate Litigation umfasst in den Niederlanden Streitigkeiten innerhalb eines Unternehmens: zwischen Gesellschaftern oder mit Geschäftsführern und Aufsichtsräten. Zentral ist die Unternehmenskammer (Ondernemingskamer) des Gerechtshofs Amsterdam. Sie entscheidet über das Untersuchungsrecht (enquêterecht, Art. 2:345 BW) mit Sofortmaßnahmen (Art. 2:349a BW) und über Ausschluss und Austritt von Gesellschaftern (Art. 2:336a und 2:343 BW). Haftungsklagen gegen Geschäftsführer (Art. […]
Was ist Rufschädigung in den Niederlanden?
Rufschädigung bezeichnet die Beeinträchtigung Ihres guten Namens oder Ihrer Ehre durch negative Berichterstattung, rechtswidrige Äußerungen oder schädigendes Verhalten, wodurch Ihre Glaubwürdigkeit und Integrität bei Kunden, Geschäftspartnern und der Öffentlichkeit nachhaltig beschädigt werden. Unsere niederländischen Anwälte in Amsterdam besprechen die wichtigsten Angelegenheiten. Das Ausmaß einer Rufschädigung bemisst sich nicht ausschließlich an quantifizierbaren Verlusten. Vielmehr manifestiert sich dieser Schaden […]
Rechtlicher Streit über Mehrleistungen mit einem Bauunternehmer in den Niederlanden
Ein Streit über Mehrleistungen (meerwerk) entsteht, wenn ein Bauunternehmer zusätzliche Arbeiten über den vereinbarten Preis hinaus abrechnet und der Auftraggeber meint, sie seien im Preis enthalten. Für vom Auftraggeber gewünschte Ergänzungen oder Änderungen kann der Unternehmer nur dann einen höheren Preis verlangen, wenn er rechtzeitig auf die Notwendigkeit einer Preiserhöhung hingewiesen hat, es sei denn, […]
Garantien in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach niederländischem Recht
Nach niederländischem Recht muss eine verkaufte Sache dem Vertrag entsprechen (Art. 7:17 BW). Diese gesetzliche Gewährleistung (conformiteit) gilt auch ohne Garantie. Eine Garantie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zusätzliche Zusagen enthalten, etwa eine feste Garantiefrist. Gegenüber Verbrauchern darf sie die gesetzlichen Rechte nicht beschränken (Art. 7:6 Abs. 1 BW, Art. 7:6a BW); zwischen Unternehmen sind Beschränkungen […]
Welche Vereinbarungen legen Sie in einem niederländischen Vertriebsvertrag fest?
Ein Vertriebsvertrag (distributieovereenkomst) ist im niederländischen Recht nicht eigens geregelt. Es gelten das allgemeine Vertragsrecht, insbesondere Treu und Glauben (redelijkheid en billijkheid, Art. 6:248 BW), und das Kartellrecht. Legen Sie deshalb mindestens fest: Exklusivität und Gebiet, Preise, Mindestabnahme, Laufzeit und Kündigung sowie Rechtswahl und Gerichtsstand. Die kartellrechtlichen Grenzen zieht vor allem die Verordnung (EU) 2022/720. […]
Was regeln Sie in einem niederländischen Agenturvertrag?
In einem niederländischen Agenturvertrag (agentuurovereenkomst) regeln Sie, wie der Handelsvertreter für den Auftraggeber Verträge vermittelt oder in dessen Namen abschließt, ohne ihm untergeordnet zu sein (Art. 7:428 BW). Wichtig sind Gebiet, Exklusivität, Provision, Kündigung und Kundenvergütung. Viele Regeln sind zwingend, etwa Mindestkündigungsfristen und die Kundenvergütung (Art. 7:445 BW). Unsere niederländischen Anwälte in Amsterdam besprechen die […]
Drohnenverkauf und Gesetzgebung in den Niederlanden: Welche Bedingungen gehören in den Vertrag?
Wer Drohnen in die Niederlande verkauft, muss im Kaufvertrag zwei EU-Regelwerke abbilden: die Produktvorschriften der Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 (Klassen C0 bis C6, CE-Kennzeichnung) und die Betriebsregeln der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947, die festlegen, wo und mit welchem Nachweis der Käufer fliegen darf. Lassen Sie Ihren Drohnen-Kaufvertrag prüfen, bevor die erste Lieferung die Grenze passiert. Dieser […]