Urheberrechtsverletzung in den Niederlanden
Eine Urheberrechtsverletzung in den Niederlanden (auteursrechtinbreuk) liegt vor, wenn jemand ein geschütztes Werk ohne Zustimmung des Urhebers (maker) oder Rechtsinhabers veröffentlicht oder vervielfältigt, auch in veränderter Form (Art. 1 und 13 Auteurswet). Der Rechtsinhaber kann dann Unterlassung (Art. 3:296 BW), Schadensersatz und die Herausgabe des Gewinns verlangen (Art. 27 und 27a Auteurswet). Das Urheberrecht in […]
Freizeichnungsklausel: Haftungsausschluss Niederlande
Eine Freizeichnungsklausel (Haftungsausschluss, niederländisch exoneratiebeding) ist in den Niederlanden grundsätzlich wirksam, auch zwischen deutschen und niederländischen Unternehmen. Ihre Grenze liegt vor allem bei Treu und Glauben (redelijkheid en billijkheid, Artikel 6:248 Abs. 2 BW). Wer eine Klausel für einen niederländischen Vertrag entwirft oder sich gegen eine Klausel wehren will, sollte prüfen lassen, welches Recht gilt […]
Insolvenzantrag in den Niederlanden
Ein Insolvenzantrag in den Niederlanden (faillissementsaanvraag) funktioniert grundlegend anders als in Deutschland — von den Eröffnungsvoraussetzungen über die Gläubigerpluralität bis hin zum Strafrecht. Für deutsche Unternehmer, die in Holland tätig sind oder niederländische Geschäftspartner haben, sind diese Unterschiede in der Praxis entscheidend. Wer die deutschen Regeln auf den niederländischen Kontext anwendet, riskiert teure Fehler. Wie […]
Einspruch in den Niederlanden
Gegen ein Versäumnisurteil (verstekvonnis) legen Sie Einspruch (verzet) ein: binnen vier Wochen; acht Wochen, wenn Sie in den Niederlanden keinen bekannten Wohnsitz oder Aufenthalt haben, wohl aber im Ausland (Art. 143 Rv). Gegen andere Urteile ist in der Regel die Berufung (hoger beroep) binnen drei Monaten (im kort geding binnen vier Wochen) möglich, wenn die […]
Mahnverfahren in den Niederlanden
Gegen einen niederländischen Schuldner können Sie eine unbestrittene Geldforderung gerichtlich auf zwei Wegen durchsetzen: im niederländischen Eilverfahren (kort geding) oder im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006. Beide Wege stehen deutschen Unternehmen offen; sie unterscheiden sich vor allem darin, ob ein Gericht in der Sache entscheidet und wie der Titel im Ausland wirkt. […]
Inkassoverfahren in den Niederlanden
Ein Inkassoverfahren in den Niederlanden verläuft in der Regel in drei Stufen: Mahnschreiben, Klage und Vollstreckung. Zwischen Unternehmen schuldet Ihr Schuldner ab dem Tag nach dem vereinbarten Zahlungstermin auch ohne Mahnung gesetzliche Handelszinsen (Art. 6:119a BW) und mindestens 40 € Inkassokosten (Art. 6:96 Abs. 4 BW). Die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher (deurwaarder) setzt einen vollstreckbaren […]
Verfahren gegen ein amerikanisches Unternehmen in den Niederlanden einleiten
Ein deutsches Unternehmen kann ein US-amerikanisches Unternehmen vor einem niederländischen Gericht verklagen, wenn ein niederländisches Gericht zuständig ist: vor allem nach einer Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 25 Brüssel-Ia-Verordnung) oder nach den niederländischen Zuständigkeitsregeln (Art. 6 Rv), etwa weil die Vertragspflicht in den Niederlanden zu erfüllen ist. Die Zustellung in den USA läuft in der Regel über das […]
Was sollten Sie tun, wenn Sie in den Niederlanden durch Vertragsverletzung einen Schaden erleiden?
Schadensersatz wegen Vertragsverletzung in den Niederlanden können Sie verlangen, wenn Ihr Vertragspartner eine Pflicht nicht oder nicht richtig erfüllt, ihm dies zuzurechnen ist und Ihnen dadurch ein Schaden entsteht (Art. 6:74 Abs. 1 BW). Solange die Erfüllung nicht dauerhaft unmöglich ist, muss er außerdem in Verzug sein, meist nach einer schriftlichen Mahnung (Art. 6:82 BW). […]
Was ist ein niederländischer Kommissionsvertrag?
Ein Kommissionsvertrag ist ein Handelsvertrag in den Niederlanden, bei dem der Kommissionär im eigenen Namen, aber für Rechnung eines Auftraggebers (Kommittent) Verträge mit Dritten abschließt, gegen Zahlung einer Kommissionsvergütung. Der Kommissionär tritt rechtlich selbstständig auf, während die finanziellen Folgen beim Auftraggeber (Kommittenten) verbleiben. Unsere niederländischen Anwälte in Amsterdam besprechen die wichtigsten Angelegenheiten. Diese Vertragsform ist in Artikel […]
Gewerblichen Vertrag vorzeitig kündigen: Wie funktioniert das nach niederländischem Recht?
Nach niederländischem Recht können Auftraggeber einen gewerblichen Auftrag gemäß Artikel 7:408 BW jederzeit kündigen; das Gesetz schreibt dafür keine Frist vor. Bei anderen Vertragstypen bestimmen die Vertragsbedingungen, die Art der Vereinbarung sowie Treu und Glauben die Kündigungsmöglichkeiten. Unsere niederländischen Anwälte in Amsterdam besprechen die wichtigsten Angelegenheiten. Unternehmer schließen täglich Verträge mit Lieferanten, Kunden und Dienstleistern ab. Jedoch […]