Freizeichnungsklausel: Haftungsausschluss Niederlande

Veröffentlicht am 29. März 2026 · Zuletzt aktualisiert am 3. November 2026

Eine Freizeichnungsklausel (Haftungsausschluss, niederländisch exoneratiebeding) ist in den Niederlanden grundsätzlich wirksam, auch zwischen deutschen und niederländischen Unternehmen. Ihre Grenze liegt vor allem bei Treu und Glauben (redelijkheid en billijkheid, Artikel 6:248 Abs. 2 BW). Wer eine Klausel für einen niederländischen Vertrag entwirft oder sich gegen eine Klausel wehren will, sollte prüfen lassen, welches Recht gilt und ob die AGB-Regeln überhaupt anwendbar sind.

Diese Seite richtet sich an deutsche Hersteller, Lieferanten, Einkäufer und Dienstleister mit niederländischem Vertragspartner. Sie ist Teil unseres Überblicks zum niederländischen Vertragsrecht.

Was ist eine Freizeichnungsklausel nach niederländischem Recht?

Eine Freizeichnungsklausel schließt die gesetzliche Pflicht zum Schadensersatz ganz aus oder begrenzt sie, etwa auf einen Höchstbetrag oder auf bestimmte Schadensarten. Im Niederländischen heißt sie exoneratiebeding oder exoneratieclausule; eine Begrenzung nennt man aansprakelijkheidsbeperking.

Die Klausel kann zwei Haftungsgrundlagen betreffen. Bei einer Nichterfüllung schuldet der Schuldner Ersatz des Schadens, es sei denn, die Nichterfüllung kann ihm nicht zugerechnet werden (Artikel 6:74 Abs. 1 BW). Daneben steht die Haftung aus unerlaubter Handlung (Artikel 6:162 BW). Ob eine Klausel auch deliktische Ansprüche erfasst, ist eine Frage der Auslegung. Schreiben Sie es deshalb ausdrücklich in die Klausel.

Ein Haftungsausschluss ist nicht dasselbe wie eine Vertragsstrafe. Die Freizeichnung senkt Ihre Haftung, eine Vertragsstrafe nach niederländischem Recht legt einen Betrag fest, den die andere Partei bei einem Verstoß zahlen muss.

Welches Recht entscheidet über Ihre Freizeichnungsklausel?

Das Recht, das für den Vertrag gilt. Die Parteien können es wählen (Art. 3 Abs. 1 Rom I-VO). Ohne Rechtswahl gilt beim Warenkauf das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Verkäufers, bei Dienstleistungen das des Dienstleisters (Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und b Rom I-VO).

Für die Praxis heißt das: Kaufen Sie bei einem niederländischen Lieferanten ohne Rechtswahl, gilt in der Regel niederländisches Recht, und dessen Freizeichnungsklausel wird an niederländischem Recht gemessen. Liefern Sie selbst nach den Niederlanden, gilt ohne Rechtswahl in der Regel Ihr deutsches Recht. Eine Ausnahme gilt, wenn der Vertrag eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat hat (Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO; Verordnung (EG) Nr. 593/2008).

Diese Seite behandelt den Fall, dass niederländisches Recht gilt. Bei Warenlieferungen kommt das UN-Kaufrecht hinzu (siehe unten).

Gelten die niederländischen AGB-Regeln zwischen deutschen und niederländischen Unternehmen?

Nein. Die niederländischen AGB-Vorschriften (Art. 6:231 bis 6:247 BW) gelten nicht für Verträge zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, und zwar unabhängig vom anwendbaren Recht (Artikel 6:247 Abs. 2 BW).

Das ist der wichtigste Unterschied zu einem rein niederländischen Vertrag. Zwischen einem deutschen und einem niederländischen Unternehmen kann keine Seite eine AGB-Klausel als unangemessen belastend vernichten (Artikel 6:233 BW). Auch die Aushändigungspflicht für AGB (Artikel 6:234 BW) greift dann nicht. Prüfmaßstab für den Inhalt einer Freizeichnung in Ihren oder fremden AGB sind dann vor allem Artikel 3:40 BW und Treu und Glauben. Ob die AGB überhaupt Vertragsinhalt geworden sind, ist eine eigene Frage (siehe UN-Kaufrecht unten).

Maßgeblich ist die Hauptniederlassung. Muss nach dem Vertrag eine andere Niederlassung die Leistung erbringen, zählt diese (Art. 6:247 Abs. 3 BW). Liefert also Ihre niederländische Zweigniederlassung an einen niederländischen Kunden, gelten die AGB-Regeln wieder (Art. 6:247 Abs. 1 BW). Dasselbe gilt, wenn Ihre niederländische Tochtergesellschaft selbst Vertragspartei ist. Viele Unternehmen können sich dann allerdings nicht auf die Vernichtung nach Art. 6:233 und 6:234 BW berufen: etwa jede Kapitalgesellschaft (BV, NV), die ihren letzten Jahresabschluss offengelegt hat, und jedes Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten (Artikel 6:235 Abs. 1 BW). Mehr zur Gestaltung von AGB lesen Sie unter Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Wo liegen die Grenzen einer Haftungsbeschränkung nach niederländischem Recht?

Eine Haftungsbeschränkung ist nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt (Artikel 3:40 Abs. 1 BW). Außerdem darf sich eine Partei nicht auf sie berufen, soweit das nach Treu und Glauben unannehmbar wäre (Art. 6:248 Abs. 2 BW).

Verstößt eine Klausel gegen eine zwingende Vorschrift, ist sie nichtig oder, wenn die Vorschrift nur eine Partei schützt, vernichtbar, soweit sich aus dem Zweck der Vorschrift nichts anderes ergibt (Art. 3:40 Abs. 2 und 3 BW).

In der Praxis entscheidet meist Artikel 6:248 Abs. 2 BW. Der Hoge Raad hat dazu eine feste Linie: Die Berufung auf eine Freizeichnung ist im Allgemeinen unannehmbar, wenn der Schaden auf Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit (opzet of bewuste roekeloosheid) des Schuldners oder der mit der Leitung seines Unternehmens betrauten Personen zurückgeht (Hoge Raad, 12. Dezember 1997, ECLI:NL:HR:1997:ZC2524, Rn. 3.6.1). In dem Fall hatten leitende Personen trotz konkreter Hinweise nicht dafür gesorgt, dass ausgeschaltete Sicherheitseinrichtungen an einem Kran wieder funktionierten.

Zwei Punkte sind für deutsche Leser wichtig:

• Bewusste Leichtfertigkeit ist nicht automatisch dasselbe wie grobe Fahrlässigkeit im deutschen Sinn. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.
• Es kommt auf die Unternehmensleitung an. Für das Verhalten von Mitarbeitern und Subunternehmern haften Sie zwar wie für eigenes Verhalten (Artikel 6:76 BW), die genannte Regel des Hoge Raad knüpft aber an das Verschulden der Leitung an.

Sie möchten wissen, ob Ihre Klausel oder die Klausel Ihres Vertragspartners diesen Maßstab übersteht? Lassen Sie sie von einem Anwalt für niederländisches Vertragsrecht prüfen, bevor Sie unterschreiben oder einen Anspruch geltend machen.

Was ändert das UN-Kaufrecht bei Warenlieferungen?

Bei Warenkäufen zwischen Unternehmen mit Niederlassung in Deutschland und in den Niederlanden gilt in der Regel das UN-Kaufrecht (CISG; Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG). Es regelt die Rechte der Parteien, nicht aber die Gültigkeit einzelner Vertragsklauseln (Art. 4 Buchst. a CISG).

Für eine Freizeichnungsklausel in einem Liefervertrag bedeutet das:

• Ob die Klausel gültig ist und ob die Berufung auf sie zulässig ist, entscheidet das nationale Recht, das nach der Rom I-Verordnung gilt. Ist das niederländisches Recht, gelten Artikel 3:40 und 6:248 Abs. 2 BW wie oben beschrieben.
• Das CISG regelt den Abschluss des Kaufvertrags selbst (Art. 4 Satz 1 CISG). Ob Ihre Freizeichnung überhaupt Vertragsinhalt geworden ist, prüfen Sie deshalb zuerst nach den Regeln des Übereinkommens über Angebot und Annahme (Art. 14 bis 24 CISG). Weicht die Annahme bei der Haftung vom Angebot ab, ist sie ein Gegenangebot (Art. 19 Abs. 3 CISG).
• Die Parteien können von jeder Bestimmung des CISG abweichen oder es ganz ausschließen (Art. 6 CISG).
• Ohne Klausel umfasst der Schadensersatz auch entgangenen Gewinn, ist aber auf den Schaden begrenzt, den die vertragsbrüchige Partei bei Vertragsschluss als mögliche Folge vorausgesehen hat oder hätte voraussehen müssen (Art. 74 CISG). Neben dem Schadensersatz stehen dem Käufer weitere Rechtsbehelfe zu (Art. 45 CISG).

Eine Klausel, die nur „jede Haftung nach dem BW“ ausschließt, passt deshalb oft nicht zu einem CISG-Vertrag. Nennen Sie die Rechtsbehelfe, die Sie begrenzen wollen, und entscheiden Sie bewusst, ob Sie das CISG ausschließen. Mehr dazu unter UN-Kaufrecht und niederländisches Recht.

Wie formulieren Sie eine wirksame Freizeichnungsklausel?

Eine wirksame Freizeichnungsklausel ist konkret: Sie nennt die ausgeschlossenen Schadensarten, einen Höchstbetrag und die Ausnahmen. Eine klare Klausel lässt weniger Raum für Streit über ihre Auslegung und über die Frage, ob die Berufung darauf nach Artikel 6:248 Abs. 2 BW unannehmbar ist.

Ich empfehle Unternehmen, bei jeder Klausel fünf Punkte zu regeln:

1. Höchstbetrag: eine Obergrenze, die zum Auftragswert und zu Ihrer Haftpflichtversicherung passt.
2. Schadensarten: Das BW unterscheidet erlittenen Verlust und entgangenen Gewinn (Artikel 6:96 Abs. 1 BW), nicht „mittelbare“ und „unmittelbare“ Schäden. Definieren Sie deshalb selbst, was ausgeschlossen ist. Hintergrund dazu: Ausschluss der Haftung für mittelbare Schäden.
3. Ausnahmen: Vorsatz und bewusste Leichtfertigkeit der Unternehmensleitung ausdrücklich ausnehmen. Die Klausel verliert so nichts, was sie in der Regel ohnehin nicht leisten könnte, und wirkt ausgewogener.
4. Reichweite: ob die Klausel auch für deliktische Ansprüche und für Mitarbeiter und Subunternehmer gilt.
5. Verhältnis zu anderen Klauseln: ob der Höchstbetrag auch für Freistellungen (vrijwaringen) und Garantien gilt.

Steht die Freizeichnung im individuell verhandelten Vertragstext und nicht nur in AGB, lässt sich später schwerer bestreiten, dass sie vereinbart wurde.

Was tun, wenn sich Ihr niederländischer Vertragspartner auf einen Haftungsausschluss beruft?

Akzeptieren Sie die Ablehnung nicht sofort, aber klagen Sie auch nicht sofort. Prüfen Sie zuerst, ob die Klausel Vertragsinhalt geworden ist und ob Ihr Schaden überhaupt unter ihren Wortlaut fällt. Danach geht es um Artikel 6:248 Abs. 2 BW.

Ein Lieferant, der sich auf seine AGB beruft, kann morgen noch Ihr wichtigster Lieferant sein. In den ersten Tagen gehe ich deshalb in dieser Reihenfolge vor:

1. Dokumente sichern: Angebot, Auftragsbestätigung, AGB beider Seiten, E-Mails zum Vertragsschluss.
2. Rechtsrahmen klären: anwendbares Recht, UN-Kaufrecht ja oder nein, Art. 6:247 Abs. 2 BW.
3. Wortlaut prüfen: Deckt die Klausel diese Schadensart und diesen Anspruch?
4. Fakten zur Unternehmensleitung sammeln: Gibt es Hinweise, dass die Leitung den Mangel kannte und nicht gehandelt hat?
5. Schriftlich Stellung nehmen und eine Lösung vorschlagen.

Gilt das UN-Kaufrecht, müssen Sie die Ware so bald wie möglich untersuchen (Art. 38 CISG) und einen Mangel innerhalb angemessener Frist, nachdem Sie ihn entdeckt haben oder hätten entdecken müssen, unter Angabe seiner Art rügen, spätestens zwei Jahre nach Übergabe; sonst verlieren Sie grundsätzlich Ihre Rechte wegen der Vertragswidrigkeit, unabhängig von der Klausel (Art. 39 CISG).

Beweisen muss grundsätzlich die Partei, die sich auf die Rechtsfolge ihrer Behauptung beruft (Artikel 150 Rv). Wer geltend macht, die Berufung auf die Klausel sei unannehmbar, braucht also Fakten, nicht nur Empörung über die Klausel.

Praxisbeispiel: Maschinenlieferung aus den Niederlanden

Ein fiktives Beispiel: Ein deutscher Lebensmittelhersteller kauft bei einem niederländischen Maschinenbauer eine Verpackungsanlage. Die AGB des Lieferanten schließen die Haftung für Produktionsausfall aus und begrenzen sie im Übrigen auf den Rechnungsbetrag. Eine Rechtswahl fehlt. Nach drei Wochen fällt die Anlage aus, die Produktion steht.

Niederländisches Recht gilt hier über Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Rom I-VO, das UN-Kaufrecht über Art. 1 CISG. Die Vernichtung nach Art. 6:233 BW scheidet aus, weil nicht beide Parteien in den Niederlanden niedergelassen sind. Zuerst ist zu klären, ob die AGB nach den Regeln des CISG Vertragsinhalt geworden sind. Ist das so, kommt es auf Artikel 6:248 Abs. 2 BW an. Wusste die Geschäftsleitung des Lieferanten von einem Konstruktionsfehler und hat trotzdem geliefert, kann die Berufung auf den Ausschluss unannehmbar sein. Nach der Linie des Hoge Raad ist sie das bei bewusster Leichtfertigkeit der Leitung im Allgemeinen. Ohne solche Fakten ist der Ausgang offener, und eine Verhandlungslösung ist oft der schnellere Weg.

Wann sollten Sie einen niederländischen Anwalt einschalten?

Schalten Sie einen niederländischen Anwalt ein, bevor Sie einen Vertrag mit Haftungsklausel unterschreiben, und sobald Ihr Vertragspartner einen Schaden unter Berufung auf seine AGB ablehnt. In beiden Momenten entscheiden Rechtswahl, UN-Kaufrecht und Art. 6:247 BW über Ihre Position.

• Sie verhandeln einen Rahmen-, Liefer- oder Dienstleistungsvertrag mit einem niederländischen Partner.
• Ihre eigenen AGB sollen auch in den Niederlanden halten.
• Ihr Vertragspartner lehnt einen Schaden unter Berufung auf eine Freizeichnung ab.
• Ein Gerichtsverfahren in den Niederlanden droht; außer in Sachen vor dem Kantonrichter können Parteien dort nur durch einen Anwalt prozessieren (Artikel 79 Abs. 2 Rv).

Wie unterstützt MAAK Advocaten Sie bei Haftungsklauseln?

MAAK Advocaten N.V. in Amsterdam berät deutsche Unternehmen deutschsprachig zu Haftungsklauseln nach niederländischem Recht, vom Vertragsentwurf bis zum Streit. Wir prüfen Klauseln, verhandeln sie mit Ihrem Vertragspartner und vertreten Sie vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und in der Berufung.

Konkret heißt das: Wir prüfen Ihren Vertrag und Ihre AGB auf das anwendbare Recht und das UN-Kaufrecht, formulieren eine Freizeichnungsklausel, die zu Ihrem Geschäft passt, und reagieren auf eine Ablehnung Ihres Vertragspartners mit einer begründeten Stellungnahme. Kommt keine Einigung zustande, führen wir das Verfahren, auch ein Eilverfahren (kort geding). Für allgemeine Haftungsfragen außerhalb des Vertrags lesen Sie unseren Beitrag zum niederländischen Haftungsrecht.

Legen Sie mir Ihre Klausel oder die Ablehnung Ihres Vertragspartners vor. Über unsere Seite Anwalt für niederländisches Vertragsrecht erreichen Sie uns direkt.

Häufig gestellte Fragen zur Freizeichnungsklausel in den Niederlanden

Ist ein vollständiger Haftungsausschluss in den Niederlanden zulässig?

Grundsätzlich ja, vor allem zwischen Unternehmen. Die Klausel darf nicht gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen (Art. 3:40 BW), und die Berufung auf sie darf nach Treu und Glauben nicht unannehmbar sein (Art. 6:248 Abs. 2 BW). Bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit der Unternehmensleitung ist sie das im Allgemeinen.

Kann ein deutsches Unternehmen niederländische AGB als unangemessen belastend vernichten?

Nein. Die niederländischen AGB-Regeln gelten nicht zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, unabhängig vom anwendbaren Recht, es sei denn, eine niederländische Niederlassung muss die Leistung erbringen (Art. 6:247 Abs. 2 und 3 BW). Gegen eine Freizeichnung in niederländischen AGB bleiben dann vor allem Artikel 3:40 BW und Treu und Glauben nach Artikel 6:248 Abs. 2 BW.

Gilt eine Haftungsbeschränkung auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung?

Das ist eine Frage der Auslegung. Entscheidend sind der Wortlaut der Klausel und die Umstände des Einzelfalls. Wer sicher sein will, schreibt ausdrücklich in die Klausel, ob sie auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach Artikel 6:162 BW erfasst, und ob sie für Mitarbeiter und Subunternehmer gilt.

Regelt das UN-Kaufrecht, ob eine Freizeichnungsklausel gültig ist?

Nein. Das UN-Kaufrecht betrifft nach Artikel 4 Buchst. a CISG nicht die Gültigkeit einzelner Vertragsklauseln. Darüber entscheidet das nationale Recht, das nach der Rom I-Verordnung gilt. Das CISG erlaubt den Parteien aber ausdrücklich, von seinen Bestimmungen abzuweichen (Art. 6 CISG).

Was gilt für Haftungsausschlüsse gegenüber Verbrauchern?

Hat ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden, gelten die niederländischen AGB-Regeln unabhängig vom anwendbaren Recht (Art. 6:247 Abs. 4 BW). Eine AGB-Klausel, die den Verwender ganz oder teilweise von der gesetzlichen Schadensersatzpflicht befreit, wird dann als unangemessen belastend vermutet (Art. 6:237 Buchst. f BW).

Primärquellen

• Burgerlijk Wetboek Buch 3: Art. 3:40
• Burgerlijk Wetboek Buch 6: Art. 6:74, Art. 6:76, Art. 6:96, Art. 6:162, Art. 6:233, Art. 6:234, Art. 6:235, Art. 6:237, Art. 6:247, Art. 6:248
• Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering: Art. 79, Art. 150 Rv
• UN-Kaufrecht (Wiener Übereinkommen über den internationalen Warenkauf, niederländische Fassung): Art. 1, 4, 6, 14–24, 38, 39, 45 und 74 CISG
• Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I): Art. 3 und 4
• Hoge Raad, 12. Dezember 1997, ECLI:NL:HR:1997:ZC2524 (Freizeichnung bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit der Unternehmensleitung)