Außergerichtliche Inkassokosten in den Niederlanden

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Außergerichtliche Inkassokosten (buitengerechtelijke incassokosten) sind die angemessenen Kosten, um eine Forderung ohne Gericht einzutreiben. Ihr Schuldner muss sie als Schaden ersetzen (Art. 6:96 Abs. 2 Buchst. c BW). Die Höhe folgt einer gesetzlichen Staffel: 15 % der ersten 2.500 €, danach degressiv, mindestens 40 € und höchstens 6.775 €. Verbrauchern müssen Sie zuvor eine Mahnung mit 14-tägiger Zahlungsfrist schicken.

Wenn einer Ihrer Kunden oder Auftraggeber die Rechnung Ihres Unternehmens nicht bezahlt, sind Sie zunächst dazu gezwungen, Kosten zu tragen, um die Forderung einzuholen. Dazu zählen Kosten für das Versenden von Mahnungen oder das Einschalten eines Inkassobüros oder Gerichtsvollziehers. In all diesen Fällen handelt es sich um Kosten, die anfallen, um die Zahlung einer Forderung außergerichtlich – ohne Beteiligung eines Richters – zu erreichen. Diese Kosten werden daher als außergerichtliche Inkassokosten bezeichnet. MAAK Advocaten verfügt über ein Team erfahrener deutschsprachiger Rechtsanwälte, die Sie bei einem außergerichtlichen Inkassoverfahren unterstützen können. Unsere niederländischen Anwälte können Sie auch über den besten Ansatz und die beste Strategie beraten, um eine mögliche Entschädigung für diese außergerichtlichen Inkassokosten in den Niederlanden zu erreichen.

Was regelt das Inkassogesetz in den Niederlanden?

Ersatzfähig sind nur angemessene Kosten (redelijke kosten) für außergerichtliche Tätigkeiten, die unter den gegebenen Umständen vernünftigerweise notwendig waren, um die Forderung einzutreiben (Art. 6:96 Abs. 2 Buchst. c BW). Sowohl die Art als auch die Höhe der anfallenden Kosten müssen daher angemessen sein. Dies wird auch als doppelte Prüfung der Angemessenheit bezeichnet. Um Ungewissheit über die Anspruchsberechtigung der Höhe der in Rechnung gestellten außergerichtlichen Inkassokosten zu vermeiden und um unangemessen hohe außergerichtliche Inkassokosten zu verhindern, traten am 1. Juli 2012 das niederländische Gesetz über den Ausgleich (Erstattung) außergerichtlicher Inkassokosten (Wet normering buitengerechtelijke incassokosten, WIK) und der damit verbundene Erlass über den Ausgleich außergerichtlicher Inkassokosten (Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten, BIK) in Kraft.

Dank dieser Gesetzesänderung ist die Höhe der außergerichtlichen Inkassokosten in den Niederlanden nicht mehr an bestimmte Tätigkeiten gebunden, sondern an einen Prozentsatz des geschuldeten Betrags. Die Entschädigung wird als Prozentsatz des geschuldeten Betrags berechnet, wobei der Prozentsatz mit zunehmendem Anspruch stufenweise abnimmt.

Wie hoch sind die Inkassokosten nach der BIK-Staffel?

Nach Art. 2 Abs. 1 BIK berechnen sich die Inkassokosten nach der Hauptforderung wie folgt:

  • 15 % der ersten 2.500 €
  • 10 % der nächsten 2.500 €
  • 5 % der nächsten 5.000 €
  • 1 % der nächsten 190.000 €
  • 0,5 % des darüber hinausgehenden Betrags, höchstens 6.775 €

Die Vergütung beträgt mindestens 40 € (Art. 2 Abs. 2 BIK). Bei Ratenzahlungen eines Verbrauchers aus demselben Rechtsverhältnis beträgt sie für weitere gemahnte Raten, für die die niedrigste Vergütung gilt, innerhalb von sechs Monaten jedoch nur 20 € (Art. 6:96 Abs. 8 BW, Art. 2a BIK). Beispiel: Bei einer Hauptforderung von 3.000 € betragen die Inkassokosten 375 € (15 % von 2.500 €) plus 50 € (10 % von 500 €), zusammen 425 €. Schalten Sie einen Dienstleister ein, der Ihnen Mehrwertsteuer berechnet, und können Sie diese nicht als Vorsteuer abziehen, dürfen Sie den Betrag um die Mehrwertsteuer erhöhen, wenn Sie das ausdrücklich erklären (Art. 2 Abs. 3 BIK).

Das BIK gilt für Zahlungsverpflichtungen aus einem Vertrag, etwa eine unbezahlte Rechnung (Art. 1 BIK). Für Schadensersatzforderungen gilt es nur, wenn sie in einem Vergleichsvertrag (vaststellingsovereenkomst) festgelegt sind oder wenn eine vertragliche Zahlungspflicht in Schadensersatz umgewandelt wurde (Art. 6:87 BW).

Was gilt, wenn Ihr Schuldner ein Verbraucher ist?

Ist Ihr Schuldner ein Verbraucher, also eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt, dürfen Sie von den Regeln des BIK nicht zu seinem Nachteil abweichen (Art. 6:96 Abs. 5 BW). Ein niedrigerer Betrag oder Prozentsatz darf vereinbart werden.

Außerdem dürfen Sie einem Verbraucher Inkassokosten erst in Rechnung stellen, nachdem Sie ihn nach Eintritt des Verzugs erfolglos gemahnt haben, binnen 14 Tagen zu zahlen. Die Frist beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher die Mahnung erhalten hat (Art. 6:96 Abs. 6 BW; Hoge Raad 25.11.2016, ECLI:NL:HR:2016:2704). Man spricht vom Vierzehn-Tage-Schreiben (veertiendagenbrief).

In diesem Schreiben wird der Schuldner daran erinnert, zur Zahlung überzugehen. In dem Mahnschreiben wird dementsprechend aufgenommen, dass dem Schuldner eine letzte Frist von 14 Tagen eingeräumt wird, um zur Zahlung überzugehen, andernfalls werden ihm außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung gestellt. Das Schreiben muss die Folgen der Nichtzahlung nennen, einschließlich der Höhe der Inkassokosten, die Sie dann verlangen. Haben Sie gegen denselben Verbraucher mehrere Forderungen, müssen Sie diese in einer Mahnung zusammenfassen; die Hauptforderungen werden für die Berechnung addiert (Art. 6:96 Abs. 7 BW).

Was gilt, wenn Ihr Schuldner ein Unternehmen ist?

Handelt es sich bei dem Schuldner nicht um einen Verbraucher, sondern um ein Unternehmen, können Sie vertraglich von den Regeln des BIK abweichen. Eine Untergrenze gilt aber: Bei einem Handelsvertrag schuldet der Schuldner ab dem Tag nach Ablauf des gesetzlichen oder vereinbarten Zahlungsziels mindestens 40 € Inkassokosten, auch ohne Mahnung. Davon kann nicht zum Nachteil des Gläubigers abgewichen werden (Art. 6:96 Abs. 4 BW). Wurde nichts über die Inkassokosten vereinbart, gilt die Staffel des BIK. Das Vierzehn-Tage-Schreiben ist gegenüber Unternehmen nicht vorgeschrieben. Für den Fall, dass die Parteien abweichende Vereinbarungen über die Höhe der außergerichtlichen Inkassokosten getroffen haben, gelten grundsätzlich die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen ergeben sich oft aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für die Vereinbarung gelten. Es ist wichtig, dass die außergerichtlichen Inkassokosten nicht unangemessen hoch sind. Deshalb empfehlen wir Ihnen, bei diesen Vorkehrungen stets einen niederländischen Anwalt hinzuzuziehen.

Häufig gestellte Fragen zu Inkassokosten in den Niederlanden

Wie hoch sind die außergerichtlichen Inkassokosten in den Niederlanden?

Nach der Staffel des BIK: 15 % der ersten 2.500 €, 10 % der nächsten 2.500 €, 5 % der nächsten 5.000 €, 1 % der nächsten 190.000 € und 0,5 % darüber, höchstens 6.775 €. Mindestens sind es 40 € (Art. 2 BIK); für weitere Raten eines Verbrauchers, für die die niedrigste Vergütung gilt, innerhalb von sechs Monaten 20 € (Art. 2a BIK).

Muss ich einem Unternehmen eine Mahnung schicken, bevor ich Inkassokosten verlange?

Für den Mindestbetrag von 40 € nicht: Bei Handelsverträgen ist er ab dem Tag nach Ablauf des Zahlungsziels ohne Mahnung geschuldet (Art. 6:96 Abs. 4 BW). Das Vierzehn-Tage-Schreiben ist nur gegenüber Verbrauchern vorgeschrieben (Art. 6:96 Abs. 6 BW).

Was muss das Vierzehn-Tage-Schreiben an einen Verbraucher enthalten?

Eine Zahlungsaufforderung mit einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag nach Erhalt der Mahnung (Hoge Raad 25.11.2016, ECLI:NL:HR:2016:2704) und die Folgen der Nichtzahlung, einschließlich der Höhe der Inkassokosten. Sie dürfen es erst nach Eintritt des Verzugs schicken (Art. 6:96 Abs. 6 BW).

Darf ich mit einem Unternehmen höhere Inkassokosten vereinbaren?

Ja, im Verhältnis zwischen Unternehmen können Sie vom BIK abweichen, etwa in Ihren AGB; zwingend ist es nur zugunsten von Verbrauchern (Art. 6:96 Abs. 5 BW). Weniger als 40 € dürfen Sie nicht vereinbaren (Art. 6:96 Abs. 4 BW). Sehr hohe Pauschalen können im Streitfall gerichtlich überprüft werden.

Kann ich auf die Inkassokosten Mehrwertsteuer aufschlagen?

Nur, wenn Sie die Mehrwertsteuer auf die Kosten Ihres Inkassodienstleisters nicht als Vorsteuer abziehen können und das ausdrücklich erklären (Art. 2 Abs. 3 BIK).

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