Aufhebung einer Pfändung in den Niederlanden

Beitrag teilen

WhatsAppLinkedIn

Veröffentlicht am · Zuletzt aktualisiert am

Eine Pfändung in den Niederlanden, auch die eines Bankkontos, bleibt in der Regel bestehen, bis die Forderung beigetrieben ist, der Gläubiger sie freigibt oder ein Gericht sie aufhebt; eine Sicherungspfändung kann außerdem von Rechts wegen entfallen (Art. 700 Abs. 3 und 704 Abs. 2 Rv). Der Schuldner kann die Aufhebung im Eilverfahren (kort geding) verlangen. Eine Sicherungspfändung (conservatoir beslag) hebt der Richter unter anderem auf bei Formfehlern, einer summarisch erkennbar unbegründeten Forderung, einer unnötigen Pfändung oder gegen ausreichende Sicherheit (Art. 705 Rv).

Als deutsche Anwälte im niederländischen Pfändungsrecht vertreten wir Gläubiger und Schuldner. In diesem Beitrag erfahren Sie, ob ein Konto in den Niederlanden pfändbar ist, wie Sie die Aufhebung einer Pfändung beantragen und welche Folgen eine unrechtmäßige Pfändung hat.

Kann ein Schuldner einer Pfändung widersprechen?

Wenn das Gericht Ihren Schuldner zu einer Zahlung verurteilt hat, dieser aber nicht freiwillig zur Zahlung übergeht, haben Sie in den Niederlanden das Recht, die offene Forderung bei dem Schuldner mittels eines niederländischen Gerichtsvollziehers zu pfänden bzw. zu beschlagnahmen. Es ist jedoch nicht unwahrscheinlich, dass Ihr Schuldner gegen die Pfändung vorgeht. Gegen eine solche Vollstreckungspfändung (executoriaal beslag) kann er einen Vollstreckungsstreit (executiegeschil) führen, auch im Eilverfahren vor dem Voorzieningenrechter. Dieser kann die Vollstreckung aussetzen und Pfändungen aufheben, mit oder ohne Sicherheitsleistung (Art. 438 Abs. 2 und 3 Rv). Schon vor einem Urteil kann ein Gläubiger mit Erlaubnis des Richters eine Sicherungspfändung (conservatoir beslag) vornehmen lassen (Art. 700 Rv). Gegen sie richtet sich das sogenannte Aufhebungsverfahren (Eilverfahren), auf Niederländisch „opheffingskortgeding“ (Art. 705 Abs. 1 Rv).

Für die Erlaubnis zur Sicherungspfändung wird der Schuldner in der Regel nicht vorher angehört; der Voorzieningenrechter entscheidet nach summarischer Prüfung (Art. 700 Abs. 2 Rv). Eine Ausnahme gilt etwa für die Pfändung periodischer Zahlungen wie Lohn (Art. 720 Rv). Der Schuldner kann sich deshalb meist erst wehren, wenn die Pfändung bereits angebracht ist. Aus diesem Grund kann er im Eilverfahren die Aufhebung verlangen (Art. 705 Abs. 1 Rv).

Der Zweck dieses Verfahrens ist es, die Pfändung bzw. Beschlagnahme aufzuheben. Zuständig ist der Voorzieningenrechter, der die Pfändung erlaubt hat, unbeschadet der Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts (Art. 705 Abs. 1 Rv). Das Verfahren wird in der Regel mit einer Ladung (dagvaarding) des Gläubigers eingeleitet; dafür brauchen Sie meist einen niederländischen Anwalt (Art. 79 Abs. 2 und 255 Rv). Es ist wichtig zu wissen, dass Sie in diesem (separaten) Verfahren innerhalb kürzester Zeit eine Anhörung mit dem Richter haben. Unsere deutschsprachigen niederländischen Anwälte können Sie auf beiden Seiten vertreten und unterstützen Sie gerne bei der Erstellung und Einreichung des Aufhebungsantrages sowie bei der Anhörung vor Gericht.

Wann wird eine Pfändung aufgehoben?

Das Gesetz nennt für die Sicherungspfändung „unter anderem“ diese Gründe (Art. 705 Abs. 2 Rv): Es wurden Formvorschriften verletzt, die bei Strafe der Nichtigkeit gelten; es ist bei summarischer Prüfung erkennbar, dass das Recht, auf das sich der Gläubiger beruft, nicht besteht; die Pfändung ist unnötig; oder bei einer Geldforderung wird ausreichende Sicherheit geleistet, zum Beispiel durch eine Bankgarantie. Der Schuldner muss darlegen, dass ein solcher Grund vorliegt.

Außerdem entfällt eine Sicherungspfändung von Rechts wegen, wenn der Gläubiger die Klage in der Hauptsache nicht innerhalb der vom Richter gesetzten Frist erhebt (Art. 700 Abs. 3 Rv) oder wenn diese Klage rechtskräftig abgewiesen wird (Art. 704 Abs. 2 Rv). Der Richter kann die Frist verlängern, wenn der Gläubiger dies vor ihrem Ablauf beantragt. Bei einer Pfändung bei einem Dritten, etwa bei der Bank, wirkt die Verlängerung nur, wenn sie dem Dritten binnen acht Tagen nach Ablauf der ursprünglichen Frist schriftlich mitgeteilt wird (Art. 700 Abs. 3 Rv). Erhebt der Gläubiger die Klage erst nach der Pfändung, muss er dem Dritten binnen acht Tagen nach Klageerhebung eine Abschrift der Ladung zustellen lassen, sonst ist die Pfändung nichtig (Art. 721 Rv).

Auch für den Fall, dass Sie auf der anderen Seite stehen und zu Unrecht mit einer Beschlagnahme Ihres Vermögens konfrontiert werden, können Sie unsere deutschsprachigen Anwälte unterstützen. Im Falle einer Geldforderung kann der Schuldner eine alternative Garantie anbieten. Dies hat insbesondere im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes hohe Relevanz.

Ist ein Konto in Holland pfändbar und wie heben Sie die Kontopfändung auf?

Ja. Ein Bankguthaben ist eine Forderung gegen die Bank. Der Gläubiger kann es mit einem vollstreckbaren Titel (Art. 475 Rv) oder mit Erlaubnis des Richters als Sicherungspfändung (Art. 718 Rv) bei der Bank pfänden lassen (derdenbeslag). Ist der Kontoinhaber eine natürliche Person, ist die Pfändung nur wirksam, soweit das Guthaben den monatlichen Höchstbetrag der Pfändungsfreigrenze (beslagvrije voet) nach Art. 475da Abs. 1 Rv übersteigt (Art. 475a Abs. 5 Rv); für Schuldner ohne Wohnadresse in den Niederlanden gelten Sonderregeln (Art. 475a Abs. 6 Rv). Für Gesellschaften gilt dieser Schutz nicht.

Die Beschlagnahme eines Bankkontos kann große Auswirkungen haben. Wenn dies der Fall ist, werden wir das Gericht bitten, den Fall innerhalb einer sehr kurzen Frist von einigen Tagen zu behandeln. Wir werden Ihre Position darlegen und (falls ja) motivieren, warum die Anbringung zu Unrecht erfolgte.

Wie hilft Ihnen ein niederländischer Anwalt bei der Aufhebung?

Unsere Anwälte führen Verfahren zur Aufhebung einer Pfändung durch. Da wir mit dem niederländischen Verfahrensrecht vertraut sind und über Kenntnisse und Verständnis der deutschen Sprache und Kultur verfügen, können wir Sie schnell und adäquat informieren. Wir erklären, wie es in den Niederlanden funktioniert, und ergreifen die notwendigen Maßnahmen, damit eine Pfändung so schnell wie möglich aufgehoben wird.

Welche Folgen hat eine unrechtmäßige Pfändung?

Ob die Forderung bestand, entscheidet in der Regel nicht das Eilverfahren, sondern das Hauptverfahren. Stellt sich dort heraus, dass die Forderung, für die gepfändet wurde, nicht bestand, war die Pfändung unrechtmäßig. Nach der niederländischen Rechtsprechung haftet der Gläubiger dann in der Regel für den Schaden, den der Schuldner durch die Pfändung erlitten hat. Hier ist jedoch genau zu überprüfen, welche Schäden der Schuldner tatsächlich erlitten hat. Wird die Klage in der Hauptsache rechtskräftig abgewiesen, entfällt eine Sicherungspfändung, etwa eine Kontopfändung, von Rechts wegen (Art. 704 Abs. 2 Rv); der Schuldner kann dann wieder über sein Konto verfügen.

Können die Kosten einer Beschlagnahme in den Niederlanden mitvollstreckt werden?

In vielen Fällen kann sich Ihr Anwalt nach Durchsicht und Prüfung der Unterlagen ein gutes Bild über die Angelegenheit machen und die Kosten einer Beschlagnahme durch einen niederländischen Gerichtsvollzieher abschätzen und transparent kommunizieren. Es ist daher ratsam, diese Kosten bereits im Voraus zu besprechen. Die Kosten einer Sicherungspfändung kann der Gläubiger vom Schuldner zurückverlangen, im Hauptverfahren oder gesondert, es sei denn, die Pfändung war nichtig, unnötig oder unrechtmäßig (Art. 706 Rv). Bei der Berechnung der Vollstreckungskosten werden die Kosten des Gerichtsvollziehers nach den gesetzlichen Tarifen angesetzt (Art. 434a Rv).

Häufig gestellte Fragen zur Aufhebung einer Pfändung in den Niederlanden

Ist ein Konto in Holland pfändbar?

Ja. Der Gläubiger kann das Guthaben mit einem vollstreckbaren Titel (Art. 475 Rv) oder mit Erlaubnis des Voorzieningenrechter als Sicherungspfändung (Art. 718 und 700 Rv) bei der Bank pfänden lassen. Bei natürlichen Personen ist die Pfändung nur wirksam, soweit das Guthaben den gesetzlichen Höchstbetrag der Pfändungsfreigrenze (Art. 475da Abs. 1 Rv) für einen Monat übersteigt (Art. 475a Abs. 5 Rv); für Schuldner ohne Wohnadresse in den Niederlanden gelten Sonderregeln (Art. 475a Abs. 6 Rv). Für Gesellschaften gilt dieser Schutz nicht.

Wie stellen Sie einen Antrag auf Aufhebung der Pfändung?

Bei einer Sicherungspfändung verlangen Sie die Aufhebung im Eilverfahren (kort geding) vor dem Voorzieningenrechter, der die Pfändung erlaubt hat (Art. 705 Abs. 1 Rv). Gegen eine Vollstreckungspfändung nach einem Urteil führen Sie einen Vollstreckungsstreit, ebenfalls im Eilverfahren möglich (Art. 438 Abs. 2 und 3 Rv). In der Regel brauchen Sie dafür einen niederländischen Anwalt.

Wann wird eine Pfändung aufgehoben?

Eine Sicherungspfändung wird unter anderem aufgehoben bei Formfehlern mit Nichtigkeitsfolge, wenn die Forderung summarisch erkennbar unbegründet oder die Pfändung unnötig ist, oder wenn für eine Geldforderung ausreichende Sicherheit geleistet wird (Art. 705 Abs. 2 Rv). Sie entfällt von Rechts wegen, wenn die Hauptsacheklage nicht fristgerecht erhoben (Art. 700 Abs. 3 Rv) oder rechtskräftig abgewiesen wird (Art. 704 Abs. 2 Rv).

Kann der Gläubiger die Pfändung selbst aufheben?

Ja. Der Gläubiger kann die Pfändung freigeben, etwa nach Zahlung, nach Sicherheitsleistung oder wenn er die Forderung nicht weiter verfolgt. In der Praxis teilt der Gerichtsvollzieher die Freigabe dem Schuldner und gegebenenfalls der Bank mit.

Wer trägt die Kosten einer Pfändung?

Die Kosten einer Sicherungspfändung kann der Gläubiger vom Schuldner zurückverlangen, außer wenn die Pfändung nichtig, unnötig oder unrechtmäßig war (Art. 706 Rv). War die Pfändung unrechtmäßig, muss der Gläubiger in der Regel umgekehrt den Schaden des Schuldners ersetzen.

Primärquellen

Bleiben Sie über unsere News und Veranstaltungen auf dem Laufenden
Zu welchen Themen möchten Sie Updates erhalten?
Wer sind Sie?
In welcher Branche oder welchem Sektor sind Sie tätig? (optional)

Wonach suchen Sie?