Haftung des Markeninhabers in den Niederlanden

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Ein Rechtsanwalt in den Niederlanden prüft, ob Sie als Markeninhaber wie ein Hersteller für ein fehlerhaftes Produkt haften. Grundsätzlich gilt das, wenn Ihr Name oder Ihre Marke auf dem Produkt steht oder Sie dies zugelassen haben (Art. 6:187 Abs. 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, BW). Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) 2022 im Fall Fennia/Philips klargestellt.

Auf einen Blick

  • Nach dem EuGH genügt es, dass Ihre Marke angebracht wurde oder Sie das zugelassen haben; Mitwirkung an der Herstellung ist unnötig (EuGH, C-264/21, Rn. 27, 36).
  • Mehrere Haftende nach Art. 6:185 BW schulden jeweils das Ganze (Art. 6:189 BW); gegenüber dem Geschädigten lässt sich die Haftung nicht ausschließen (Art. 6:192 BW).
  • Lieferanten gelten als Hersteller, wenn weder Hersteller noch Importeur feststellbar sind und sie keinen binnen angemessener Frist nennen (Art. 6:187 Abs. 4 BW).
  • Ob Ihre Marke haftet, hängt von Vertrieb, Vertrag und Kennzeichnung ab; lassen Sie das vor dem Vertrieb prüfen.

Diese Seite richtet sich an Unternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die Produkte unter ihrer Marke in den Niederlanden vertreiben.

Worum ging es im Fall Fennia/Philips?

Es ging um die Frage, ob der Konzern Koninklijke Philips für einen Brand haftet, den eine mit seiner Marke versehene Kaffeemaschine ausgelöst haben soll, obwohl eine Tochtergesellschaft sie in Rumänien hergestellt hatte (EuGH, C-264/21, Rn. 8 bis 10).

Ein Verbraucher hatte die Kaffeemaschine, eine Philips Saeco Xsmall HD 8743/11, einen Tag vor dem Brand bei einem Händler gekauft; nach dem Unfallbericht der Feuerwehr hatte sie den Brand verursacht. Die Wohngebäudeversicherung Fennia ersetzte den Schaden von 58.879,10 Euro und trat dadurch in die Rechte des Verbrauchers ein: Der Anspruch auf Schadensersatz ging auf Fennia über. Fennia klagte deshalb gegen Koninklijke Philips auf Ersatz auf der Grundlage der Produkthaftung (Rn. 8 und 10).

Hergestellt hatte die Kaffeemaschine die Saeco International Group SpA, eine Tochtergesellschaft von Koninklijke Philips. Auf Gerät und Verpackung standen die Zeichen Philips und Saeco, bei denen es sich um für Koninklijke Philips eingetragene Marken handelt; zudem trug das Gerät die CE-Kennzeichnung mit dem Zeichen Saeco, einer italienischen Adresse und dem Aufdruck „Made in Romania“. Die finnische Tochtergesellschaft Philips Oy vertreibt Philips-Haushaltsgeräte in Finnland, darunter dieses Modell (Rn. 9).

Koninklijke Philips beantragte Klageabweisung, weil sie nicht die Herstellerin sei. Das Gericht erster Instanz (Käräjäoikeus) ging davon aus, dass sie das Gerät in Finnland vertrieben habe und hafte. Das Berufungsgericht (Hovioikeus) sah dagegen nicht als nachgewiesen an, dass sie es als ihr eigenes vertrieben hatte, und wies die Klage ab. Der Oberste Gerichtshof Finnlands (Korkein oikeus) legte dem EuGH deshalb Fragen zum Herstellerbegriff vor (Rn. 11 bis 15).

Wer gilt nach der Richtlinie 85/374 und Art. 6:187 BW als Hersteller?

Hersteller ist der Hersteller des Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts sowie jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihre Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG). Das niederländische Recht übernimmt diese Definition in Art. 6:187 Abs. 2 BW.

Daneben kennt Art. 6:187 BW zwei Auffangregeln. Wer ein Produkt in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) einführt, um es im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit zu verkaufen, zu vermieten, zu leasen oder sonst abzugeben, gilt als Importeur und damit ebenfalls als Hersteller (Abs. 3). Lässt sich der Hersteller nicht feststellen, gilt jeder Lieferant als Hersteller, es sei denn, er nennt dem Geschädigten binnen angemessener Frist den Hersteller oder seinen eigenen Lieferanten. Bei einem in den EWR eingeführten Produkt gilt dasselbe, wenn sich der Importeur nicht feststellen lässt und der Lieferant nicht binnen angemessener Frist den Importeur oder einen Lieferanten im EWR nennt (Abs. 4).

Das finnische Gericht fragte im Fall Fennia/Philips, ob neben dem Anbringen der Marke weitere Kriterien erforderlich sind, damit der Markeninhaber als Hersteller des Produkts angesehen werden kann (Rn. 14). Zur Produkthaftung im Überblick siehe auch den Beitrag Produkthaftung in den Niederlanden: Haftung und Regress.

Welche Voraussetzungen und Ausnahmen gelten für die Haftung?

Im niederländischen Produkthaftungsrecht haftet der Hersteller für Schäden durch einen Fehler seines Produkts (Art. 6:185 Abs. 1 BW). Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man erwarten darf, unter Berücksichtigung aller Umstände, besonders von Präsentation, vernünftigerweise zu erwartendem Gebrauch und Zeitpunkt des Inverkehrbringens; dass später ein besseres Produkt in Verkehr kommt, begründet für sich keinen Fehler (Art. 6:186 BW). Der Geschädigte muss Schaden, Fehler und ursächlichen Zusammenhang beweisen (Art. 6:188 BW).

Der Hersteller haftet nicht, wenn eine der Ausnahmen des Art. 6:185 Abs. 1 BW greift:

  • er das Produkt nicht in Verkehr gebracht hat;
  • es unter den gegebenen Umständen wahrscheinlich ist, dass der Fehler beim Inverkehrbringen noch nicht bestand oder später entstanden ist;
  • das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form der Verbreitung mit wirtschaftlichem Zweck noch im Rahmen seines Berufs oder Gewerbes hergestellt oder verbreitet wurde;
  • der Fehler darauf beruht, dass das Produkt zwingenden behördlichen Vorschriften entspricht;
  • der Fehler nach dem Stand von Wissenschaft und Technik beim Inverkehrbringen nicht erkennbar war;
  • bei Herstellern von Grundstoffen oder Teilprodukten der Fehler auf dem Design des Endprodukts oder auf den Anweisungen des Herstellers des Endprodukts beruht.

Haben sowohl ein Produktfehler als auch ein Verschulden des Geschädigten oder einer Person, für die er haftet, den Schaden verursacht, kann die Haftung gemindert oder aufgehoben werden (Art. 6:185 Abs. 2 BW); das Verhalten eines Dritten mindert sie nicht (Abs. 3).

Die Haftung betrifft Tod und Körperverletzung sowie Schäden an einer anderen Sache, die gewöhnlich für den privaten Gebrauch bestimmt ist und vom Geschädigten hauptsächlich privat genutzt wurde, mit einem Selbstbehalt von 500 € (Art. 6:190 Abs. 1 BW). Schäden an gewerblich genutzten Sachen gehören nicht dazu; andere Ansprüche des Geschädigten bleiben unberührt (Art. 6:193 BW). Verbraucherrechte der Endkunden behandeln wir hier nicht: Dieser Beitrag richtet sich an Unternehmen als Markeninhaber, Hersteller und Händler.

Wie hat der EuGH den Begriff „Hersteller“ ausgelegt?

Der EuGH versteht den Begriff weit: Wer seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt angebracht oder das Anbringen zugelassen hat, gilt als Hersteller und muss sich nicht zusätzlich auf andere Weise als Hersteller ausgeben (Rn. 36 und Tenor). Der Gerichtshof begründet das mit dem Schutz des Verbrauchers (Rn. 31).

Eine Beteiligung am Herstellungsprozess ist nicht erforderlich (Rn. 27). Der Kreis der haftenden Personen ist in der Richtlinie abschließend festgelegt und darf nicht von zusätzlichen Kriterien abhängig gemacht werden (Rn. 28 und 29). Der Geschädigte soll nicht erst ermitteln müssen, wer das Produkt tatsächlich hergestellt hat; eine Aufteilung der Haftung zwischen Markeninhaber und Hersteller wirkt deshalb nicht ihm gegenüber (Rn. 33 und 37). Die zweite Vorlagefrage zu Tochtergesellschaften musste der Gerichtshof nicht beantworten (Rn. 39).

Wer seinen Namen oder seine Marke auf einem Produkt anbringt, nutzt nach dem EuGH seine Bekanntheit, um das Produkt in den Augen der Verbraucher attraktiver zu machen. „Das rechtfertigt es, dass sie als Gegenleistung wegen dieser Verwendung haftbar gemacht werden kann.“ (EuGH, C-264/21, Rn. 34)

Achtung: Vertreiben Sie Produkte unter Ihrer Marke, die ein Dritter herstellt, etwa ein Lizenznehmer, ein Auftragshersteller oder ein Tochterunternehmen, haften Sie nach dem EuGH grundsätzlich wie ein Hersteller, auch ohne eigene Beteiligung an der Herstellung (Art. 6:187 Abs. 2 BW, Rn. 27 und 36). Klären Sie vor dem Vertrieb in den Niederlanden mit einem Rechtsanwalt, wie Kennzeichnung, Lizenzvertrag und Liefervertrag aufeinander abgestimmt sind.

Wie ist die Haftung zwischen Markeninhaber, Hersteller und Händler verteilt?

Im niederländischen Haftungsrecht ist jede von mehreren nach Art. 6:185 Abs. 1 BW für denselben Schaden haftenden Personen für das Ganze haftbar (Art. 6:189 BW; gesamtschuldnerische Haftung, hoofdelijkheid). Der Geschädigte kann den Markeninhaber, den Hersteller oder den Importeur also jeweils auf den vollen Betrag in Anspruch nehmen. Eine Aufteilung der Haftung zwischen Markeninhaber und Hersteller wirkt nicht gegenüber dem Geschädigten (so der EuGH für den Verbraucher, C-264/21, Rn. 37).

Die Haftung des Herstellers kann gegenüber dem Geschädigten weder ausgeschlossen noch beschränkt werden (Art. 6:192 Abs. 1 BW). Ein Haftungsausschluss in Lieferbedingungen hilft Ihnen gegenüber dem Geschädigten daher nicht.

Im Verhältnis untereinander können Markeninhaber, Hersteller und Händler den Rückgriff (regres) grundsätzlich vertraglich regeln. Haftet gegenüber dem Geschädigten zugleich ein Dritter, der das Produkt nicht im Rahmen eines Berufs oder Gewerbes verwendet, darf zu dessen Nachteil von den Regeln über den Rückgriff nicht abgewichen werden (Art. 6:192 Abs. 2 BW). Ob Sie bei Hersteller, Importeur oder Lieferant Rückgriff nehmen können, richtet sich nach dem Vertrag, den Sie mit ihnen geschlossen haben.

Achtung: Verlassen Sie sich bei Produkthaftung nicht auf einen Haftungsausschluss: Gegenüber dem Geschädigten lässt sich die Haftung des Herstellers nicht ausschließen (Art. 6:192 Abs. 1 BW). Offen bleibt der Rückgriff im Vertrag mit Hersteller, Importeur oder Händler. Lassen Sie diese Regelung anwaltlich prüfen, bevor Sie Liefer- oder Lizenzverträge für den niederländischen Markt unterzeichnen.

Was ändert die neue Produkthaftungsrichtlinie?

Die Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte hebt die Richtlinie 85/374/EWG mit Wirkung vom 9. Dezember 2026 auf; die alte Richtlinie gilt jedoch weiterhin für Produkte, die vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden (Art. 21). Als Hersteller gilt nach der neuen Richtlinie auch, wer ein Produkt entwerfen oder herstellen lässt oder durch Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen Erkennungszeichens als Hersteller auftritt (Art. 4 Nr. 10 Buchst. b). Hat der Hersteller seinen Sitz außerhalb der Union, haften außerdem der Importeur, der Bevollmächtigte und, wenn es beide in der Union nicht gibt, der Fulfilment-Dienstleister, der mindestens zwei der Leistungen Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung und Versand eines Produkts anbietet, an dem er kein Eigentumsrecht hat (Art. 4 Nr. 13, Art. 8 Abs. 1 Buchst. c).

Die Art. 6:185 bis 6:193 BW beruhen derzeit noch auf der Richtlinie 85/374; der Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen Richtlinie (Kamerstuk 36 906) wurde laut der Website der Ersten Kammer am 15. Oktober 2026 von der Zweiten Kammer und am 10. November 2026 von der Ersten Kammer jeweils im vereinfachten Verfahren (hamerstuk) angenommen; Verkündung und Inkrafttreten (durch königlichen Beschluss) haben wir nicht festgestellt. Den Stand für Ihre Produkte klären Sie vor dem Vertrieb; Einzelheiten zur neuen Richtlinie finden Sie im Beitrag zur neue Produkthaftungsrichtlinie.

Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?

Schalten Sie einen Anwalt ein, bevor Sie Produkte mit Ihrer Marke an einen Händler in Holland liefern oder in den Niederlanden vertreiben lassen, und sofort, wenn ein Geschädigter, ein Versicherer oder ein Händler Sie als Hersteller in Anspruch nimmt. Der Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller verjährt drei Jahre nach Beginn des Tages, der auf den Tag folgt, an dem der Geschädigte Schaden, Fehler und Identität des Herstellers kannte oder hätte kennen müssen; er erlischt zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen (Art. 6:191 Abs. 1 und 2 BW).

Wo geklagt wird und welches Recht gilt, hängt vom Einzelfall ab, etwa vom Ort des Schadens und vom Sitz der Beteiligten. Für Unternehmen aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz, die Produkte in den Niederlanden vertreiben, klärt ein Anwalt das zusammen mit der Frage, ob eine Haftung als Hersteller droht. Welche Beratung zum niederländischen Recht Ihnen dafür zur Verfügung steht, zeigt die Seite Rechtsanwalt für niederländisches Recht.

Häufig gestellte Fragen zur Haftung des Markeninhabers in den Niederlanden

Haftet der Markeninhaber in den Niederlanden für fehlerhafte Produkte?

Grundsätzlich haftet er wie ein Hersteller, wenn er seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt angebracht oder das Anbringen zugelassen hat (Art. 6:187 Abs. 2 BW; EuGH, C-264/21). Voraussetzung bleibt ein Produktfehler, der den Schaden verursacht hat; die Ausnahmen des Art. 6:185 Abs. 1 BW können greifen.

Haften auch Händler und Importeure?

Der Importeur, der ein Produkt geschäftlich in den Europäischen Wirtschaftsraum einführt, gilt ebenfalls als Hersteller (Art. 6:187 Abs. 3 BW). Ein Lieferant oder Händler gilt als Hersteller, wenn sich der Hersteller nicht feststellen lässt und er ihn oder seinen Lieferanten nicht binnen angemessener Frist nennt; bei eingeführten Produkten gilt Entsprechendes für den Importeur (Abs. 4).

Welche Schäden umfasst die Produkthaftung in den Niederlanden?

Tod und Körperverletzung sowie Schäden an einer anderen Sache, die gewöhnlich für den privaten Gebrauch bestimmt ist und vom Geschädigten hauptsächlich privat genutzt wurde; bei Sachschäden gilt ein Selbstbehalt von 500 € (Art. 6:190 Abs. 1 BW). Für Schäden an gewerblich genutzten Sachen kommen andere Anspruchsgrundlagen in Betracht (Art. 6:193 BW).

Wann verjähren Ansprüche aus Produkthaftung?

Der Anspruch verjährt drei Jahre nach Beginn des Tages, der auf den Tag folgt, an dem der Geschädigte Schaden, Fehler und Identität des Herstellers kannte oder hätte kennen müssen. Das Recht auf Schadensersatz erlischt zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen der Sache, die den Schaden verursacht hat (Art. 6:191 Abs. 1 und 2 BW).

Wie entsteht das Markenrecht in den Niederlanden?

Das ausschließliche Recht an einer Marke entsteht durch Eintragung als Benelux-Marke oder durch internationale Registrierung mit Schutz für das Benelux-Gebiet (Art. 2.2 des Benelux-Übereinkommens über geistiges Eigentum, BVIE). Gegen Verletzungen kann der Inhaber unter den Voraussetzungen des Art. 2.20 Abs. 2 BVIE vorgehen und nach Art. 2.21 Schadensersatz verlangen.

Primärquellen

Kontakt

Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Sie bei der Prüfung Ihrer Haftung als Markeninhaber und in Verfahren in den Niederlanden begleiten. Ihr Ansprechpartner ist Martin Krüger.

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