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Die Verjährung in den Niederlanden (verjaring) tritt bei den meisten Forderungen nach fünf Jahren ein: bei Erfüllungsansprüchen aus Verträgen (etwa Zahlung) ab Fälligkeit, bei Schadensersatz ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Anders als in Deutschland unterbricht schon ein schriftliches Mahnschreiben die Frist. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam prüfe ich für deutsche Unternehmen, welche Frist gilt und wie sie gesichert wird.
Welche Verjährungsfristen gelten in den Niederlanden?
Für Zahlungs- und Lieferansprüche aus einem Vertrag gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren ab dem Tag nach Fälligkeit (Art. 3:307 Abs. 1 BW). Bestimmt das Gesetz nichts anderes, verjährt ein Anspruch nach zwanzig Jahren (Art. 3:306 BW).
Die wichtigsten Fristen für Unternehmen im Überblick:
| Anspruch | Frist | Beginn | Gesetz |
|---|---|---|---|
| Erfüllung eines Vertrags (Zahlung, Lieferung, Leistung) | 5 Jahre | Tag nach Fälligkeit | Art. 3:307 Abs. 1 BW |
| Zinsen, Mieten und alles, was jährlich oder in kürzeren Abständen zu zahlen ist | 5 Jahre | Tag nach Fälligkeit | Art. 3:308 BW |
| Schadensersatz und vereinbarte Vertragsstrafe (boete) | 5 Jahre, höchstens 20 Jahre | Tag nach Kenntnis von Schaden und Schädiger | Art. 3:310 Abs. 1 BW |
| Auflösung (ontbinding) des Vertrags oder Behebung einer Pflichtverletzung (herstel van een tekortkoming); beim Kauf siehe Art. 7:23 BW | 5 Jahre, höchstens 20 Jahre | Tag nach Kenntnis der Pflichtverletzung | Art. 3:311 Abs. 1 BW |
| Rückforderung einer rechtsgrundlosen Zahlung | 5 Jahre, höchstens 20 Jahre | Tag nach Kenntnis von Anspruch und Empfänger | Art. 3:309 BW |
| Ansprüche des Käufers wegen einer mangelhaften Sache | 2 Jahre | nach der Rüge | Art. 7:23 Abs. 2 BW |
| Ansprüche aus einem Vertrag über Güterbeförderung | 1 Jahr (mit Ausnahmen) | siehe Buch 8 BW | Art. 8:1711 BW |
| Vollstreckung eines Urteils oder Schiedsspruchs | 20 Jahre | Tag nach der Entscheidung | Art. 3:324 Abs. 1 BW |
Beim Kauf kommt eine zweite Hürde hinzu: Der Käufer muss den Mangel innerhalb angemessener Frist rügen, nachdem er ihn entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, sonst kann er sich nicht mehr darauf berufen (Art. 7:23 Abs. 1 BW). Alle Ansprüche wegen des Mangels, auch auf Schadensersatz, verjähren zwei Jahre nach der Rüge; nach Ablauf der zwei Jahre kann er einer Kaufpreisforderung Minderung oder Schadensersatz noch entgegenhalten (Art. 7:23 Abs. 2 BW). Zwischen deutschen und niederländischen Unternehmen gilt beim Warenkauf meist das UN-Kaufrecht (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG) mit eigener Rügefrist (Art. 39 CISG); mehr dazu in unserem Beitrag zu Rügepflicht und Verjährungsfristen nach dem Wiener Kaufrecht.
Gilt für Ihren Anspruch überhaupt niederländisches Verjährungsrecht?
Die Verjährung richtet sich nach dem Recht, das für den Anspruch gilt, nicht nach dem Sitz des Gerichts. Bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung bestimmt die Rom-II-Verordnung dieses Recht, auch für die Verjährung (Art. 15 Buchst. h Rom II). Für die meisten Verträge bestimmt das die Rom-I-Verordnung: Das Vertragsstatut regelt ausdrücklich auch die Verjährung (Art. 12 Abs. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 593/2008).
Haben die Parteien im Vertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Recht gewählt, gilt dieses (Art. 3 Abs. 1 Rom I). Fehlt eine Rechtswahl, gilt bei einem Warenkauf das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Verkäufers und bei einer Dienstleistung das Recht des Dienstleisters (Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und b Rom I). Für die Praxis heißt das:
- Sie kaufen als deutsches Unternehmen bei einem niederländischen Lieferanten: Ohne Rechtswahl gilt in der Regel niederländisches Recht und damit die niederländische Verjährung.
- Sie liefern als deutsches Unternehmen an einen niederländischen Kunden: Ohne Rechtswahl gilt in der Regel deutsches Recht, auch wenn Sie in den Niederlanden klagen.
- Verweisen die Einkaufsbedingungen Ihres niederländischen Kunden auf niederländisches Recht, kann trotzdem die niederländische Frist gelten. Das hängt davon ab, wessen Bedingungen wirksam vereinbart wurden.
Ich kläre deshalb immer zuerst, welches Recht für den Vertrag gilt, und rechne erst danach Fristen aus. Wie sehr das zählt, zeigt ein Verfahren, in dem ich als einer der Bevollmächtigten für ein mexikanisches Unternehmen gegen einen niederländischen Vertragspartner auftrat: Nach dem Haager Vertretungsübereinkommen galt mexikanisches Recht; der Kantonrichter in Haarlem prüfte die Verjährungseinrede danach und wies sie in einem Zwischenurteil zurück (Rechtbank Noord-Holland, 31. Januar 2024, ECLI:NL:RBNHO:2024:7149).
Wann beginnt die Verjährungsfrist in den Niederlanden?
Die Frist beginnt am Tag nach der Fälligkeit (Erfüllungsansprüche) oder am Tag nach der Kenntnis (Schadensersatz, Auflösung). Anders als in Deutschland wartet sie nicht bis zum Jahresende: Jede Rechnung hat ihren eigenen Verjährungstag (Art. 3:307 Abs. 1 BW).
Zum Vergleich: Nach deutschem Recht beträgt die regelmäßige Frist drei Jahre und beginnt erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger davon Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 195 und § 199 Abs. 1 BGB). Wer die fünf Jahre erst ab Silvester zählt, liegt in den Niederlanden schnell einige Monate zu spät.
Läuft eine Frist während eines Verlängerungsgrundes oder innerhalb von sechs Monaten nach dessen Wegfall ab, verlängert sie sich bis sechs Monate nach Wegfall dieses Grundes (Art. 3:320 BW). Für Unternehmen sind zwei Gründe wichtig: Ansprüche zwischen einer Gesellschaft und ihren Geschäftsführern und der Fall, dass der Schuldner die Schuld oder ihre Fälligkeit vorsätzlich verheimlicht (Art. 3:321 Abs. 1 Buchst. d und f BW).
Wann verjähren Schadensersatzansprüche in den Niederlanden?
Ein Schadensersatzanspruch verjährt fünf Jahre nach dem Tag, an dem der Geschädigte sowohl den Schaden als auch die haftende Person kennt, spätestens aber zwanzig Jahre nach dem schädigenden Ereignis (Art. 3:310 Abs. 1 BW).
Entscheidend ist die tatsächliche Kenntnis. Der Hoge Raad hat bestätigt: Ein bloßer Verdacht genügt nicht, und es reicht auch nicht, dass der Geschädigte den Schaden hätte kennen können oder müssen. Die Frist beginnt erst, wenn er tatsächlich in der Lage ist, Klage zu erheben, weil er hinreichende, nicht notwendig absolute Gewissheit hat, dass der Schaden durch das Verhalten der betreffenden Person verursacht wurde (Hoge Raad, 22. April 2022, ECLI:NL:HR:2022:627, Rn. 3.2 und 3.3). Wann das war, hängt von den Umständen ab. Ein Anspruch, der verjährt scheint, ist es deshalb nicht immer.
Zwei Ausnahmen: Bei Schäden durch Verschmutzung von Luft, Wasser oder Boden, durch gefährliche Stoffe oder bestimmte Bodenbewegungen beträgt die Höchstfrist dreißig Jahre (Art. 3:310 Abs. 2 BW). Bei Personenschäden und Tod gibt es keine Höchstfrist; es gilt nur die Fünfjahresfrist ab Kenntnis (Art. 3:310 Abs. 5 BW). Mehr zu Grundlagen und Umfang des Ersatzes lesen Sie unter Schadensersatz nach niederländischem Recht.
Wie unterbrechen Sie die Verjährung (stuiting)?
Bei Erfüllungsansprüchen genügt ein schriftliches Mahnschreiben oder eine schriftliche Mitteilung, in der Sie sich Ihr Recht auf Erfüllung unmissverständlich vorbehalten (Art. 3:317 Abs. 1 BW). Eine Klage ist dafür nicht nötig.
Das ist der größte Unterschied zum deutschen Recht. Dort hemmen etwa die Klageerhebung oder die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung; ein bloßes Mahnschreiben gehört nicht zu den Hemmungsgründen des § 204 Abs. 1 BGB. Nach niederländischem Recht unterbrechen die Verjährung:
- ein schriftliches Mahnschreiben oder ein unmissverständlicher schriftlicher Vorbehalt (Art. 3:317 Abs. 1 BW). Auch eine Geldforderung auf Schadensersatz lässt sich so unterbrechen; der Hoge Raad hat das für das Schreiben einer Interessenorganisation entschieden (Hoge Raad, 28. März 2014, ECLI:NL:HR:2014:766);
- eine Klage oder eine andere Maßnahme der Rechtsverfolgung in der vorgeschriebenen Form (Art. 3:316 Abs. 1 BW). Wird die Klage abgewiesen, bleibt die Unterbrechung nur bestehen, wenn binnen sechs Monaten nach Ende des Verfahrens eine neue Klage folgt, die Erfolg hat (Art. 3:316 Abs. 2 BW);
- die Anerkennung des Anspruchs durch den Schuldner (Art. 3:318 BW). Auch eine schriftliche Ratenzahlungsvereinbarung, in der der Schuldner die Forderung nennt, kann eine solche Anerkennung sein.
Für andere Ansprüche, etwa auf Auflösung des Vertrags, reicht ein Mahnschreiben nur, wenn binnen sechs Monaten eine Klage oder eine andere Maßnahme nach Art. 3:316 BW folgt (Art. 3:317 Abs. 2 BW).
Das Schreiben wirkt erst, wenn es den Schuldner erreicht hat; erreicht es ihn aus Gründen auf seiner Seite nicht, wirkt es trotzdem (Art. 3:37 Abs. 3 BW). Den Zugang müssen Sie beweisen. Nach der Unterbrechung beginnt am Folgetag eine neue Frist. Sie ist so lang wie die ursprüngliche, aber höchstens fünf Jahre, und endet nie früher als die ursprüngliche Frist (Art. 3:319 BW). Ein wirksames Unterbrechungsschreiben enthält:
- die genaue Bezeichnung der Forderung (Vertrag, Rechnungsnummern, Datum);
- die Aufforderung zur Zahlung oder den ausdrücklichen Satz, dass Sie sich Ihr Recht auf Erfüllung vorbehalten;
- einen Zugangsnachweis: Einschreiben mit Rückschein und zusätzlich E-Mail, bei großen Beträgen Zustellung durch den Gerichtsvollzieher (deurwaarder).
Wie Sie ein solches Schreiben gegenüber einem niederländischen Schuldner aufbauen, lesen Sie unter Mahnschreiben nach niederländischem Recht.
Was passiert, wenn ein Anspruch verjährt ist?
Ein verjährter Anspruch erlischt nicht, er ist nur nicht mehr einklagbar; es bleibt eine natürliche Verbindlichkeit (Art. 6:3 BW). Das Gericht wendet die Verjährung nicht von Amts wegen an; der Schuldner muss sich darauf berufen (Art. 3:322 Abs. 1 BW).
Auf die Verjährung verzichten kann der Schuldner erst, wenn sie eingetreten ist, nicht vorher (Art. 3:322 Abs. 2 und 3 BW). Eine verjährte Forderung kann der Gläubiger außerdem noch zur Aufrechnung nutzen: Die Befugnis zur Aufrechnung endet nicht durch die Verjährung (Art. 6:131 Abs. 1 BW). Das setzt voraus, dass er schon vor Eintritt der Verjährung zur Aufrechnung befugt war (Art. 6:127 Abs. 2 BW).
Ihre Forderung gegen eine niederländische Firma droht zu verjähren: Was tun?
Eine offene Rechnung, die kurz vor der Verjährung steht, ist kein Grund zur Panik, aber ein Grund, heute zu handeln. Mein erster Schritt ist nicht die Klage, sondern die Sicherung der Frist. So gehe ich vor:
- Recht und Fristen klären. Welches Recht gilt für den Vertrag, und an welchem Tag wurde jede einzelne Rechnung fällig? Daraus ergibt sich für jede Forderung ein eigener Stichtag.
- Noch am selben Tag unterbrechen. Ein Schreiben mit klarem Vorbehalt kostet wenig und verschafft Ihnen eine neue Frist von bis zu fünf Jahren (Art. 3:317 und 3:319 BW).
- Zugang beweisbar machen. Nicht nur per E-Mail, sondern mit Zugangsnachweis.
- Dann über die Zahlung sprechen. Erst mit gesicherter Frist entscheiden wir, ob eine Einigung, ein Europäischer Zahlungsbefehl oder eine Klage am schnellsten zu Ihrem Geld führt.
Den häufigsten Fehler sehe ich bei deutschen Unternehmen, die mit dem deutschen Recht im Kopf rechnen: Sie glauben, ein Mahnschreiben helfe nicht, und lassen die Frist laufen, oder sie klagen unter Zeitdruck, obwohl ein Schreiben gereicht hätte. Stehen Sie kurz vor Fristablauf? Lassen Sie die Frist von einem niederländischen Rechtsanwalt sichern.
Praxisbeispiel: Mängelansprüche gegen einen niederländischen Zulieferer
Ein fiktives Beispiel: Ein deutscher Maschinenbauer kauft Steuerungsteile bei einem niederländischen Zulieferer; dessen Verkaufsbedingungen wählen niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Einige Teile sind fehlerhaft, der Maschinenbauer rügt sofort per E-Mail. Danach wird anderthalb Jahre verhandelt, aber nichts schriftlich vorbehalten. Jetzt stellt sich die Frage, ob der Anspruch noch zu retten ist.
Erst klären wir, welche Frist läuft: Für alle Ansprüche wegen der fehlerhaften Teile, auch für Schadensersatz, gelten zwei Jahre nach der Rüge (Art. 7:23 Abs. 2 BW). Dann prüfen wir, ob eine E-Mail des Zulieferers den Anspruch anerkannt hat (Art. 3:318 BW). Und schließlich geht sofort ein Unterbrechungsschreiben mit Zugangsnachweis hinaus. Erst dann wird über Ersatz verhandelt.
Wann sollten Sie einen Anwalt einschalten?
Spätestens dann, wenn eine Frist in den nächsten Monaten abläuft, wenn unklar ist, welches Recht gilt, oder wenn Ihr niederländischer Geschäftspartner sich auf Verjährung beruft. Auch wenn Sie selbst mit einer alten Forderung konfrontiert werden, lohnt sich eine Prüfung: Wurde die Frist wirksam unterbrochen, und haben Sie den Anspruch womöglich selbst anerkannt?
Als Schuldner rate ich, nicht sofort zu antworten. Erst prüfen wir, ob und wann die Verjährung unterbrochen wurde und ob der Gläubiger noch aufrechnen kann. Dann berufen wir uns schriftlich auf die Verjährung, ohne in demselben Schreiben etwas anzuerkennen.
Wie arbeitet MAAK Advocaten bei Verjährungsfragen?
Wir vertreten deutsche Unternehmen als Gläubiger und als Schuldner gegenüber niederländischen Geschäftspartnern: außergerichtlich, im Eilverfahren (kort geding) und im Hauptsacheverfahren vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und in der Berufung. In den ersten Tagen klären wir das anwendbare Recht, berechnen die Fristen je Forderung, versenden wenn nötig das Unterbrechungsschreiben und sagen Ihnen, welcher Weg zur Zahlung oder zur Abwehr am besten passt.
Häufig gestellte Fragen zur Verjährung in den Niederlanden
Wie lange ist die Verjährungsfrist in den Niederlanden?
Für die meisten Ansprüche fünf Jahre: für Erfüllungsansprüche ab dem Tag nach Fälligkeit (Art. 3:307 BW), für Schadensersatz ab dem Tag nach Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens nach zwanzig Jahren (Art. 3:310 BW). Gibt es keine besondere Regel, gilt eine Frist von zwanzig Jahren (Art. 3:306 BW).
Reicht ein Brief, um die Verjährung zu unterbrechen?
Ja, bei Erfüllungsansprüchen genügt ein schriftliches Mahnschreiben oder ein unmissverständlicher schriftlicher Vorbehalt (Art. 3:317 Abs. 1 BW). Er wirkt, sobald er den Schuldner erreicht hat (Art. 3:37 Abs. 3 BW). Sorgen Sie deshalb für einen Zugangsnachweis, etwa per Einschreiben und zusätzlich per E-Mail.
Wann beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen?
Am Tag nach dem Tag, an dem der Geschädigte tatsächlich Kenntnis von Schaden und haftender Person hat (Art. 3:310 Abs. 1 BW). Ein bloßer Verdacht genügt nicht, ebenso wenig, dass er den Schaden hätte kennen müssen (Hoge Raad, 22. April 2022, ECLI:NL:HR:2022:627).
Gilt die niederländische Verjährung auch für meinen Vertrag mit einem deutschen Gerichtsstand?
Das hängt in erster Linie nicht vom Gericht ab, sondern vom Recht, das für den Vertrag gilt (Art. 12 Abs. 1 Buchst. d Rom I). Ohne Rechtswahl gilt beim Warenkauf das Recht des Verkäufers (Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Rom I). Kaufen Sie bei einem niederländischen Lieferanten, gilt also meist die niederländische Frist.
Wann sollte ich einen niederländischen Anwalt für eine Verjährungsfrage einschalten?
Sobald eine Frist in den nächsten Monaten abläuft oder die Gegenseite sich auf Verjährung beruft. Bei MAAK Advocaten sichern wir zuerst die Frist mit einem Unterbrechungsschreiben und klären dann, ob eine Einigung, ein Zahlungsbefehl oder eine Klage am besten zum Ziel führt.
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek Buch 3: Art. 3:37, 3:306, 3:307, 3:308, 3:309, 3:310, 3:311, 3:316, 3:317, 3:318, 3:319, 3:320, 3:321, 3:322 und 3:324
- Burgerlijk Wetboek Buch 6, 7 und 8: Art. 6:3, 6:127, 6:131, 7:23 und 8:1711
- Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I), Art. 3, 4 und 12
- Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II), Art. 15
- UN-Kaufrecht (CISG): Art. 1 und 39
- Bürgerliches Gesetzbuch (zum Vergleich): § 195, § 199 und § 204 BGB
- Hoge Raad, 28. März 2014, ECLI:NL:HR:2014:766 (Unterbrechung durch das Schreiben einer Interessenorganisation nach Art. 3:317 Abs. 1 BW, auch für Geldforderungen auf Schadensersatz)
- Hoge Raad, 22. April 2022, ECLI:NL:HR:2022:627 (Beginn der Frist nach Art. 3:310 Abs. 1 BW: tatsächliche Kenntnis)
- Rechtbank Noord-Holland, 31. Januar 2024, ECLI:NL:RBNHO:2024:7149 (Verjährungseinrede nach ausländischem Vertragsrecht geprüft)
Sie haben eine Forderung gegen ein niederländisches Unternehmen, die zu verjähren droht, oder ein niederländischer Geschäftspartner macht eine alte Forderung gegen Sie geltend? Schildern Sie mir kurz den Fall; ich sage Ihnen, welche Frist läuft und was jetzt zu tun ist. Kontakt mit einem niederländischen Rechtsanwalt aufnehmen.