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Für die Streitbeilegung in den Niederlanden ohne staatliches Gericht stehen Mediation, bindendes Gutachten (bindend advies) und Schiedsverfahren zur Wahl; ein Rechtsanwalt in den Niederlanden hilft bei der Auswahl. Sie unterscheiden sich in Entscheider und Verbindlichkeit des Ergebnisses. Grundlage sind das niederländische Bürgerliche Gesetzbuch (Burgerlijk Wetboek, BW) und die Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering, Rv).
Auf einen Blick
- Nach den Regeln des Nederlands Arbitrage Instituut (NAI) ist Mediation freiwillig; der Mediator kann keine Einigung auferlegen (Art. 9, 11 Abs. 4). Eine Einigung bindet als Feststellungsvertrag (Art. 7:900 BW).
- Beim bindenden Gutachten entscheidet ein Dritter; die Parteien sind vertraglich gebunden, können es aber anfechten (Art. 7:900 Abs. 2, 7:904 Abs. 1 BW).
- Das Schiedsverfahren ersetzt das staatliche Gericht und setzt eine schriftlich bewiesene Vereinbarung voraus (Art. 1020, 1021 Rv).
- Welche Form passt, hängt von Klausel, Streitwert und Ziel ab; lassen Sie beides anwaltlich prüfen, bevor Sie beginnen.
Wie funktioniert ein Schiedsverfahren in den Niederlanden?
Im Schiedsverfahren (arbitrage) entscheiden ein oder mehrere Schiedsrichter den Streit anstelle eines staatlichen Gerichts. Voraussetzung ist eine Schiedsvereinbarung, entweder als Schiedsklausel für künftige Streitigkeiten (arbitraal beding) oder als Schiedsabrede für einen bestehenden Streit (compromis) (Art. 1020 Abs. 1 und 2 Rv). Bewiesen wird sie durch ein Schriftstück; ein Schriftstück, das auf Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Schiedsklausel verweist, genügt, wenn die Gegenpartei diese ausdrücklich oder stillschweigend angenommen hat (Art. 1021 Rv).
Das Verfahren läuft so, wie die Parteien es vereinbart haben, soweit zwingende Vorschriften nicht entgegenstehen; fehlt eine Regelung, bestimmt das Schiedsgericht den Ablauf (Art. 1036 Abs. 1 Rv). Es muss die Parteien gleich behandeln und ihnen rechtliches Gehör geben (Art. 1036 Abs. 2 Rv). Liegt der Schiedsort in den Niederlanden, gelten die Vorschriften des ersten Titels des vierten Buches der Rv (Art. 1073 Abs. 1 Rv). Die Parteien können in Person erscheinen oder sich durch einen Rechtsanwalt oder einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten lassen (Art. 1038 Abs. 1 Rv). Streitigkeiten, bei denen die Parteien über die Rechtsfolgen nicht frei verfügen können, sind nicht schiedsfähig (Art. 1020 Abs. 3 Rv); ob das auf Ihren Streit zutrifft, sollten Sie im Einzelfall prüfen lassen.
Das Nederlands Arbitrage Instituut (NAI) bietet Regeln für Schiedsverfahren, Mediation und bindendes Gutachten an (Website des NAI); für Bausachen besteht seit 1907 die Stiftung Raad van Arbitrage in bouwgeschillen (RvA). Einen Überblick geben wir unter Schiedsinstitutionen in den Niederlanden. Wer in einem internationalen Streit lieber vor einem staatlichen Gericht auf Englisch verhandeln will, kann das ausdrücklich bei der internationalen Kammer für Handelssachen der Rechtbank Amsterdam (Netherlands Commercial Court, NCC; in der Berufung beim Berufungsgericht Amsterdam) vereinbaren, soweit die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 32a Abs. 1 Rv). Mehr dazu lesen Sie unter Netherlands Commercial Court: auf Englisch prozessieren.
Gegen einen Schiedsspruch mit Schiedsort in den Niederlanden stehen nur die Aufhebung (vernietiging) und die Wiederaufnahme (herroeping) offen (Art. 1064 Rv). Die Aufhebungsklage ist beim Berufungsgericht (gerechtshof) des Bezirks zu erheben, in dem der Schiedsort liegt, und grundsätzlich binnen drei Monaten nach Versendung des Schiedsspruchs (Art. 1064a Abs. 1 und 2 Rv). Vollstreckt wird er in den Niederlanden erst, nachdem der Eilrichter (voorzieningenrechter) der Rechtbank (Gericht erster Instanz) des Schiedsorts auf Antrag die Erlaubnis (verlof) erteilt hat (Art. 1062 Abs. 1 Rv). Die Einzelheiten finden Sie unter Schiedsverfahren in Holland und Aufhebungsverfahren von Schiedssprüchen in den Niederlanden.
Wie läuft eine Mediation in den Niederlanden ab?
Bei der Mediation (mediation) hilft ein neutraler Mediator den Parteien, selbst eine Lösung zu finden; er entscheidet den Streit nicht. Im deutschen Sprachgebrauch wird dafür teils auch der Begriff Schlichtung verwendet, der je nach Verfahren auch eine Entscheidung durch einen Dritten meinen kann. In der Wirtschaftsmediation können die Parteien den Ablauf vertraglich vereinbaren, oft durch Verweis auf ein Reglement, etwa die NAI-Mediationsregeln. Mediatoren können sich bei der Mediatorsfederatie Nederland (MfN) im MfN-Register eintragen lassen.
Nach den NAI-Mediationsregeln, die nur gelten, wenn die Parteien sie vereinbart haben, nehmen die Parteien freiwillig teil und können die Mediation jederzeit beenden (Art. 9 Abs. 1). Die Beteiligten dürfen Informationen aus der Mediation grundsätzlich nicht an Dritte weitergeben, auch nicht an Richter oder Schiedsrichter; Ausnahmen nennt Art. 10 Abs. 5, etwa eine gesetzliche Pflicht oder eine vollstreckbare gerichtliche Anordnung. Der Mediator kann keine Einigung auferlegen (Art. 11 Abs. 4). Berater dürfen teilnehmen, wenn Mediator und Gegenseite vorab informiert sind und die Berater die Vertraulichkeit schriftlich bestätigen (Art. 11 Abs. 5). Beenden die Parteien die Mediation, um ein Schiedsverfahren oder ein bindendes Gutachten zu beginnen, darf der Mediator dort nicht als Schiedsrichter, Gutachter oder Sekretär tätig sein (Art. 11 Abs. 6).
Einigen sich die Parteien, halten sie das Ergebnis in der Regel in einem Feststellungsvertrag (vaststellingsovereenkomst) fest. Damit binden sie sich an eine Feststellung ihrer Rechtslage, auch wenn diese von der bisherigen Rechtslage abweicht (Art. 7:900 Abs. 1 BW). Eine solche Feststellung zur Beendigung von Ungewissheit oder Streit im Vermögensrecht ist auch gültig, wenn sie sich als zwingendem Recht widersprechend erweist, es sei denn, sie verstößt nach Inhalt oder Zweck gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung (Art. 7:902 BW). Nach den NAI-Regeln bindet die schriftliche Einigung ab Unterzeichnung, sofern sie nichts anderes vorsieht; Streitigkeiten daraus sollen, wenn nichts anderes vereinbart ist, im beschleunigten NAI-Schiedsverfahren entschieden werden (Art. 13 Abs. 1 und 3). Scheitert die Mediation, bleibt der Weg zum staatlichen Gericht oder, wenn vereinbart, zum Schiedsgericht offen.
Achtung: Unterschreiben Sie eine Mediationseinigung, bindet sie nach Art. 7:900 Abs. 1 BW auch bei Abweichung von der Rechtslage; im Vermögensrecht kann sie nach Art. 7:902 BW sogar zwingendem Recht widersprechen, außer bei Verstoß gegen gute Sitten oder öffentliche Ordnung. Laufende Verfahren sollen die Parteien nach Art. 14 Abs. 2 der NAI-Regeln angemessen auszusetzen versuchen (vorbehaltlich anderer Vereinbarung und von Maßnahmen zur Sicherung von Rechten). Lassen Sie den Text prüfen.
Was ist ein bindendes Gutachten (bindend advies) in den Niederlanden?
Die Parteien können vereinbaren, dass ein Dritter ihren Streit verbindlich entscheidet (bindend advies). Rechtlich ist das ein Feststellungsvertrag, bei dem die Feststellung einem Dritten übertragen wird (Art. 7:900 Abs. 2 BW). Vom Schiedsverfahren ist es zu unterscheiden: Die Regeln über den Feststellungsvertrag gelten nicht für die Schiedsvereinbarung (Art. 7:900 Abs. 4 BW), und die Vollstreckungserlaubnis nach Art. 1062 Rv betrifft Schiedssprüche. Hält sich eine Partei nicht an das Gutachten, verletzt sie in der Regel den Vertrag; die andere Partei muss ihren Anspruch dann gerichtlich durchsetzen. Auch das NAI hat Regeln für das bindende Gutachten.
Das Gutachten kann nur eingeschränkt angegriffen werden: Es ist anfechtbar (vernietigbaar), wenn die Bindung an die Entscheidung wegen ihres Inhalts oder ihres Zustandekommens nach den Maßstäben von Redlichkeit und Billigkeit (redelijkheid en billijkheid) unannehmbar wäre (Art. 7:904 Abs. 1 BW). Wird es vernichtet, kann das Gericht selbst entscheiden, sofern sich aus dem Vertrag oder der Art der Entscheidung nichts anderes ergibt (Art. 7:904 Abs. 2 BW).
Achtung: Ihre Klausel spricht von „bindend advies“, von Schiedsgericht oder von beidem: Davon hängt ab, ob Sie einen Schiedsspruch (Art. 1062, 1064 Rv) oder ein vertraglich bindendes Gutachten (Art. 7:900 Abs. 2, 7:904 BW) erhalten. Lassen Sie die Klausel anwaltlich prüfen, bevor Sie ein Verfahren einleiten.
Welche Form der Streitbeilegung passt zu Ihrem Streit?
Welche Form trägt, hängt vom Vertrag, vom Ziel und davon ab, ob Sie eine vollstreckbare Entscheidung brauchen. Die drei Formen im Überblick:
| Form | Wer entscheidet? | Bindung und Rechtsmittel | Grundlage |
|---|---|---|---|
| Mediation | Die Parteien selbst; der Mediator vermittelt | Die Einigung bindet als Feststellungsvertrag | Art. 7:900 Abs. 1 BW; NAI-Regeln, wenn vereinbart |
| Bindendes Gutachten | Ein Dritter | Vertragliche Bindung; anfechtbar nach Redlichkeit und Billigkeit | Art. 7:900 Abs. 2, 7:904 BW |
| Schiedsverfahren | Das Schiedsgericht anstelle des staatlichen Gerichts | Schiedsspruch; Vollstreckung nach verlof; nur Aufhebung oder Wiederaufnahme | Art. 1020 ff., 1062, 1064 Rv |
Auch mit einer Schiedsvereinbarung bleibt der staatliche Eilrechtsschutz: Sie hindert eine Partei nicht, bei Gericht Sicherungsmaßnahmen (conservatoir beslag) oder ein Eilverfahren (kort geding) zu beantragen (Art. 1022a Rv). Beruft sich die Gegenpartei vor allen anderen Einwendungen auf die Schiedsvereinbarung, ist das Gericht dafür nur zuständig, wenn die begehrte Entscheidung im Schiedsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig zu erlangen ist (Art. 1022c Rv). Ein Schiedsgericht kann während des anhängigen Hauptverfahrens auf Antrag einer Partei vorläufige Maßnahmen treffen, nicht aber Sicherungsmaßnahmen des Vierten Titels des Dritten Buches der Rv wie die Sicherungspfändung (Art. 1043b Abs. 1 Rv).
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Schalten Sie einen Anwalt ein, bevor Sie eine Schiedsklausel oder eine Mediationsvereinbarung unterzeichnen, und spätestens, wenn ein Streit entsteht. Für Unternehmen aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz mit Geschäftspartnern in den Niederlanden hängt davon ab, welche Form bindet, welches Gericht oder welcher Schiedsort gilt und welche Fristen laufen; die Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch verfällt grundsätzlich drei Monate nach Versendung (Art. 1064a Abs. 2 Rv). Wie Sie die Verfahren aufbauen, besprechen wir mit Ihnen im Einzelfall.
Sie prüfen, wie Sie einen Streit mit einem Geschäftspartner in den Niederlanden außergerichtlich beilegen können? Besprechen Sie Klausel und Vorgehen mit einem Rechtsanwalt für niederländisches Recht.
Häufig gestellte Fragen zu Mediation und Streitbeilegung in den Niederlanden
Was ist der Unterschied zwischen Mediation, bindendem Gutachten und Schiedsverfahren?
Bei der Mediation suchen die Parteien mit Hilfe des Mediators selbst eine Lösung. Beim bindenden Gutachten entscheidet ein Dritter, und die Parteien sind vertraglich gebunden (Art. 7:900 Abs. 2 BW). Im Schiedsverfahren entscheidet ein Schiedsgericht anstelle des staatlichen Gerichts (Art. 1020 Rv); der Schiedsspruch wird mit Erlaubnis des Eilrichters vollstreckt (Art. 1062 Rv).
Ist das Ergebnis einer Mediation in den Niederlanden verbindlich?
Der Mediator entscheidet nicht. Bindend wird, worauf sich die Parteien einigen. Halten sie die Einigung in einem Feststellungsvertrag fest, sind sie daran gebunden, auch wenn die Feststellung von der bisherigen Rechtslage abweicht (Art. 7:900 Abs. 1 BW). Nach den NAI-Regeln bindet die schriftliche Einigung ab Unterzeichnung, sofern sie nichts anderes vorsieht (Art. 13 Abs. 1).
Wie vertraulich ist eine Mediation nach den NAI-Mediationsregeln?
Parteien und Mediator dürfen Informationen aus der Mediation nicht an Dritte weitergeben, auch nicht an Richter oder Schiedsrichter (Art. 10 Abs. 1 der NAI-Regeln). Ausnahmen gelten unter anderem bei gesetzlicher Pflicht oder vollstreckbarer gerichtlicher Anordnung (Art. 10 Abs. 5). Die Regeln gelten nur, wenn die Parteien sie vereinbart haben.
Kann ein bindendes Gutachten angefochten werden?
Nur eingeschränkt: Es ist anfechtbar, wenn die Bindung an die Entscheidung wegen ihres Inhalts oder Zustandekommens nach Redlichkeit und Billigkeit unannehmbar wäre (Art. 7:904 Abs. 1 BW). Wird es vernichtet, kann das Gericht selbst entscheiden, sofern sich aus dem Vertrag oder der Art der Entscheidung nichts anderes ergibt (Art. 7:904 Abs. 2 BW).
Können Sie trotz Schiedsklausel ein Eilverfahren vor dem staatlichen Gericht führen?
Eine Schiedsvereinbarung hindert eine Partei nicht, Sicherungsmaßnahmen oder ein Eilverfahren (kort geding) beim staatlichen Gericht zu beantragen (Art. 1022a Rv). Beruft sich die Gegenpartei vor jeder anderen Einlassung auf die Schiedsvereinbarung, ist das Gericht nur zuständig, wenn die begehrte Entscheidung im Schiedsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig zu erlangen ist (Art. 1022c Rv).
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek, Buch 7: Art. 7:900 BW, 7:902 und 7:904
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Rv): Art. 32a, 1020, 1021, 1022a, 1022c, 1036, 1038, 1043b, 1062, 1064, 1064a und 1073
- NAI-Mediationsregeln (Art. 9 bis 14), NAI und MfN-Register
- Raad van Arbitrage in bouwgeschillen: Über die RvA
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