Schiedsinstitutionen in den Niederlanden

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Wer mit einem niederländischen Vertragspartner ein Schiedsverfahren vereinbaren will, sollte Schiedsinstitution und Schiedsort mit einem Rechtsanwalt in den Niederlanden festlegen. Liegt der Schiedsort in den Niederlanden, gilt Buch 4 des Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Rv), der Zivilprozessordnung. Wir stellen das Nederlands Arbitrage Instituut (NAI), UNUM, den Raad van Arbitrage in bouwgeschillen (RvA) und die Deutsch-Niederländische Handelskammer (DNHK) vor.

Auf einen Blick

  • Das niederländische Schiedsrecht (Buch 4 Rv) gilt, wenn der Schiedsort in den Niederlanden liegt (Art. 1073 Abs. 1 Rv).
  • Die Schiedsregeln einer Institution werden Teil der Schiedsvereinbarung, wenn diese auf sie verweist (Art. 1020 Abs. 6 Rv).
  • Gegen einen Schiedsendspruch gibt es nur Aufhebung, Wiederaufnahme und eine vereinbarte Schiedsberufung (Art. 1064, 1061b Rv); die Aufhebungsklage verfällt grundsätzlich drei Monate nach Versendung (Art. 1064a Abs. 2 Rv).
  • Sicherungsmaßnahmen wie eine Beschlagnahme ordnet das staatliche Gericht an, nicht das Schiedsgericht (Art. 1043b Abs. 1, 1022a Rv).

Wie funktioniert ein Schiedsverfahren in den Niederlanden?

Grundlage ist eine Schiedsvereinbarung (arbitrage): Die Parteien unterwerfen Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis dem Schiedsgericht, entweder als Schiedsabrede für einen bestehenden Streit oder als Schiedsklausel für künftige Streitigkeiten (Art. 1020 Abs. 1 und 2 Rv). Sie darf nicht zu Rechtsfolgen führen, die nicht der freien Bestimmung der Parteien unterliegen (Art. 1020 Abs. 3 Rv), und wird durch ein Schriftstück bewiesen; auch elektronische Daten genügen (Art. 1021 Rv). Die Regeln einer Institution werden Teil der Vereinbarung, wenn diese auf sie verweist (Art. 1020 Abs. 6 Rv).

Wird ein staatliches Gericht trotz Schiedsvereinbarung angerufen, erklärt es sich für unzuständig, wenn sich eine Partei vor allen anderen Einwendungen auf die Vereinbarung beruft und diese nicht ungültig ist (Art. 1022 Rv). Soll das Verfahren dagegen im Ausland stattfinden, gilt das für das niederländische Gericht entsprechend, wobei die Gültigkeit nach dem auf die Vereinbarung anwendbaren Recht beurteilt wird (Art. 1074 Rv).

Die Schiedsrichter werden so benannt, wie die Parteien es vereinbart haben; ohne Vereinbarung benennen sie sie gemeinsam. Erfolgt die Benennung nicht binnen drei Monaten, nachdem die Sache anhängig ist, benennt auf Antrag der Eilrichter (voorzieningenrechter) der Rechtbank, also des Gerichts erster Instanz, die fehlenden Schiedsrichter (Art. 1027 Abs. 1 bis 3 Rv). Den Ablauf bestimmen die Parteien; soweit sie nichts geregelt haben, bestimmt ihn das Schiedsgericht, das beide Parteien gleich behandeln und anhören muss (Art. 1036 Abs. 1 und 2 Rv). Mehr dazu im Beitrag Schiedsverfahren nach niederländischem Recht.

Achtung: Das staatliche Gericht erklärt sich nur dann für unzuständig, wenn sich eine Partei vor allen anderen Einwendungen auf die Schiedsklausel beruft (Art. 1022 Rv). Die Schiedsvereinbarung wird durch ein Schriftstück oder elektronische Daten bewiesen (Art. 1021 Rv). Lassen Sie Klausel und Verfahrensantrag anwaltlich prüfen, bevor Sie sich auf das Schiedsgericht berufen oder eine Klage beantworten.

Was bietet das Nederlands Arbitrage Instituut (NAI)?

Das Nederlands Arbitrage Instituut (NAI) ist eine niederländische Stiftung (stichting) und entscheidet Streitigkeiten nicht selbst; das tut das jeweilige Schiedsgericht. Seine Schiedsregeln gelten, wenn die Parteien auf ein Schiedsverfahren beim oder vor dem NAI oder nach den NAI-Regeln verwiesen haben, und zwar in der Fassung bei Verfahrensbeginn (NAI Arbitration Rules in der Fassung vom 31. Dezember 2024, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 und 2). Prüfen Sie deshalb vor der Vertragsgestaltung auf der Website des NAI die aktuelle Fassung.

Die Parteien können die Verfahrenssprache vereinbaren; fehlt eine Vereinbarung, bestimmt sie das Schiedsgericht (Art. 6 Abs. 1 der NAI-Regeln). Das Schiedsverfahren ist grundsätzlich vertraulich; Ausnahmen ergeben sich aus dem Gesetz oder der Parteivereinbarung (Art. 7 Abs. 1). Haben die Parteien den Schiedsort nicht bestimmt, ist er Amsterdam (Art. 27 Abs. 1). Entscheiden soll ein Einzelschiedsrichter oder eine andere ungerade Zahl von Schiedsrichtern; haben sich die Parteien nicht geeinigt, legt das NAI die Zahl auf einen oder drei fest (Art. 14 Abs. 1 und 2). Nach den Regeln gilt außerdem ein beschleunigtes Verfahren (expedited arbitration), wenn die Schiedsvereinbarung ab dem 1. März 2024 geschlossen wurde, der Streitwert 1.000.000 € nicht übersteigt und die Parteien es nicht ausgeschlossen haben (Art. 42 Abs. 1).

Was gilt für ein schiedsrichterliches Eilverfahren (arbitraal kort geding)?

Während eines anhängigen Schiedsverfahrens in der Hauptsache kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei eine vorläufige Maßnahme treffen, die mit der Klage oder Widerklage zusammenhängt; Sicherungsmaßnahmen wie eine Beschlagnahme (bewarende maatregelen) sind ausgenommen (Art. 1043b Abs. 1 Rv). Die Parteien können außerdem vereinbaren, dass ein eigens zu benennendes Schiedsgericht in den Grenzen von Art. 254 Abs. 1 Rv vorläufige Maßnahmen trifft, unabhängig davon, ob ein Hauptsacheverfahren anhängig ist (Art. 1043b Abs. 2 Rv). Das Schiedsgericht kann dafür von jeder Partei angemessene Sicherheit verlangen (Art. 1043b Abs. 3 Rv).

Die Entscheidung gilt als Schiedsspruch, sofern das Schiedsgericht nichts anderes bestimmt (Art. 1043b Abs. 4 Rv), entfaltet aber in einem späteren Verfahren zwischen denselben Parteien keine Rechtskraftwirkung (Art. 1059 Abs. 2 Rv). Trotz Schiedsvereinbarung können Sie beim staatlichen Gericht eine Maßnahme zur Rechtswahrung beantragen oder das Eilverfahren (kort geding) bei dem Eilrichter betreiben (Art. 1022a Rv). Beruft sich die Gegenpartei vor allen anderen Einwendungen auf die Schiedsvereinbarung, ist das staatliche Gericht nur zuständig, wenn die beantragte Entscheidung im Schiedsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig zu erlangen ist (Art. 1022c Rv).

Beim NAI können Eilmaßnahmen auch im Wege des Eilschiedsverfahrens (emergency arbitration) beantragt werden, wenn der Fall dringend ist und die Maßnahme sofort vollziehbar sein soll; sie ist in Anhang C der NAI-Regeln geregelt (Art. 40 Abs. 1 lit. b, Art. 41 der NAI-Regeln).

Wofür ist UNUM Transport Arbitration and Mediation (vormals TAMARA) da?

UNUM Transport Arbitration and Mediation (vormals TAMARA) wurde 1988 gegründet, bietet seit der Gründung Schiedsverfahren an und inzwischen auch Mediation. Die Stiftung ist nach eigenen Angaben auf Streitigkeiten aus Schifffahrt, Schiffbau, Transport, Lagerung, Logistik und internationalem Handel ausgerichtet (Angaben von UNUM). Nach den UNUM-Schiedsregeln ist die elektronische Verfahrensführung (E-Arbitration) der Standard: Parteien, Schiedsrichter und Sekretariat tauschen Schriftsätze und Dokumente in einem geschützten Bereich der UNUM-Website aus, zu dem jeder Beteiligte nur für seinen eigenen Fall Zugang hat (UNUM zur E-Arbitration).

Wie arbeitet der Raad van Arbitrage in bouwgeschillen (RvA) bei Bausachen?

Der Raad van Arbitrage in bouwgeschillen (RvA, früher Raad van Arbitrage voor de Bouw) ist nach eigenen Angaben eine seit 1907 bestehende unabhängige Stiftung für Streitigkeiten aus dem Bauwesen. Zum Kollegium der Schiedsrichter gehören 80 Mitglieder mit bautechnischem Hintergrund und 20 Juristen, die fast immer Richter oder ehemalige Richter sind. Zehn Sekretäre, Juristen mit Spezialisierung im Baurecht, werden dem Schiedsgericht beigeordnet und haben dort eine beratende Stimme (Angaben des RvA). Ein Bauschiedsverfahren beim RvA setzt voraus, dass beide Parteien zustimmen (Angaben des RvA zu seinen Verfahren).

Nach den RvA-Regeln steht jeder Partei grundsätzlich die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil offen (Art. 22 Abs. 1 Arbitragereglement RvA); sie ist ausgeschlossen, wenn das Urteil auch bei einem staatlichen Gericht nicht berufungsfähig gewesen wäre (Art. 22 Abs. 2; RvA zur Berufung). Nach dem Gesetz setzt eine Berufung im Schiedsverfahren eine Vereinbarung der Parteien voraus (Art. 1061b Rv); nach Angaben des RvA genügt dafür die Vereinbarung seines Reglements. Neben Schiedsverfahren nennt der RvA unter anderem Mediation und Eilverfahren (kort geding).

Wie funktioniert das Schiedsgericht der Deutsch-Niederländischen Handelskammer?

Die Deutsch-Niederländische Handelskammer (DNHK) unterhält ein Schiedsgericht für Streitigkeiten im deutsch-niederländischen Wirtschaftsverkehr und veröffentlicht eine Musterklausel (Angaben der DNHK). Nach der Schiedsgerichtsordnung der DNHK ist der Schiedsort Den Haag; ergänzend gelten die Art. 1020 ff. Rv (§ 4 Abs. 1 und 3). Die erste Kommunikation mit der Kammer kann auf Deutsch oder Niederländisch erfolgen; die Verfahrenssprache bestimmt das Schiedsgericht, wenn die Parteien keine gewählt haben (§ 2).

Die Kammer stellt eine Liste mit Schiedsrichtern zur Verfügung; die Schiedsrichter auf dieser Liste und der Vorsitzende werden vom Präsidenten der Kammer ernannt (§ 5 Abs. 1). Bei Streitwerten bis 50.000 € entscheidet ein Einzelschiedsrichter. Die Parteien können ihn einvernehmlich aus der Liste wählen; benennen sie ihn nicht binnen zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung, wählt ihn der Geschäftsführer der Kammer aus (§ 6 Abs. 1 und 2). Die Parteien können gemeinsam beantragen, das Schiedsgericht um zwei Beisitzer zu erweitern; darüber entscheidet das Schiedsgericht nach freiem Ermessen (§ 6 Abs. 3). Bei höheren Streitwerten entscheiden drei Schiedsrichter: Jede Seite kann einen Beisitzer aus der Liste wählen, den Vorsitzenden bestimmt der Geschäftsführer (§ 7 Abs. 1 und 2). Das Schiedsgericht entscheidet endgültig unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs (§ 20 Abs. 1), vorbehaltlich der Aufhebung nach Art. 1064 Rv. Ein Schnellverfahren erwähnt die Ordnung nur in der Gebührenordnung (Anlage 1 § 2 Abs. 2); Einzelheiten dazu regelt sie nicht.

Die Auswahl ist an die Liste der Kammer gebunden. Definieren Sie deshalb vor Vertragsschluss Ihre Interessen und prüfen Sie, ob die Schiedsordnung der DNHK genügend Flexibilität bietet, insbesondere bei der Auswahl der Schiedsrichter. Vergleichen Sie dazu die Regeln anderer Institutionen, etwa des NAI.

Wann sollten Sie einen Rechtsanwalt in den Niederlanden einschalten?

Anwaltlichen Rat sollten Sie einholen, bevor Sie eine Schiedsklausel in einen Vertrag mit einem Partner in den Niederlanden aufnehmen, bevor Sie sich auf eine Schiedsvereinbarung berufen und sobald ein Schiedsspruch zugestellt wird, weil die Aufhebungsklage nach Art. 1064a Abs. 2 Rv an Fristen gebunden ist. Der Rechtsanwalt kann prüfen, ob Institution, Schiedsort, Sprache und Zahl der Schiedsrichter zu Ihrem Vertrag passen.

Achtung: Die Frist für die Aufhebungsklage (vernietiging) beträgt grundsätzlich drei Monate nach Versendung des Schiedsspruchs (bei vereinbarter Hinterlegung: nach der Hinterlegung); der Partei, der ein Spruch mit Vollstreckungserlaubnis zugestellt wird, steht ab Zustellung nochmals eine Frist von drei Monaten offen. Alle Gründe gehören in die Klageschrift (dagvaarding), sonst verfällt das Recht (Art. 1064a Abs. 2 und 4 Rv).

Mehr zu unserer Vertretung in Gerichts- und Schiedsverfahren finden Sie unter Rechtsanwalt für niederländisches Recht.

Häufig gestellte Fragen zu Schiedsverfahren und Schiedsinstitutionen in den Niederlanden

Wie funktioniert ein Schiedsverfahren in den Niederlanden?

Die Parteien vereinbaren, dass ein Schiedsgericht statt des staatlichen Gerichts entscheidet (Art. 1020 Rv); die Vereinbarung wird durch ein Schriftstück oder elektronische Daten bewiesen (Art. 1021 Rv). Liegt der Schiedsort in den Niederlanden, gilt Buch 4 Rv (Art. 1073 Abs. 1 Rv). Soweit die Parteien nichts vereinbart haben, bestimmt das Schiedsgericht den Ablauf (Art. 1036 Abs. 1 Rv).

Welche Schiedsinstitutionen gibt es in den Niederlanden?

Bekannt sind das Nederlands Arbitrage Instituut (NAI) für Handels- und Wirtschaftssachen, UNUM für Transport, Schifffahrt und Handel, der Raad van Arbitrage in bouwgeschillen (RvA) für Bausachen und das Schiedsgericht der Deutsch-Niederländischen Handelskammer (DNHK) mit Schiedsort Den Haag. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

Können Sie gegen einen niederländischen Schiedsspruch vorgehen?

Gegen einen Schiedsendspruch stehen nur Aufhebung und Wiederaufnahme offen (Art. 1064 Rv); eine Berufung gibt es nur bei Vereinbarung (Art. 1061b Rv). Die Aufhebungsklage ist beim Gerechtshof (Berufungsgericht) des Bezirks des Schiedsorts zu erheben und verfällt grundsätzlich drei Monate nach Versendung (Art. 1064a Abs. 1 und 2 Rv). Dagegen ist Kassationsbeschwerde zum Hoge Raad, dem obersten Gericht, möglich (Abs. 5).

Wie wird ein Schiedsspruch in den Niederlanden vollstreckt?

Ein in den Niederlanden ergangener Schiedsspruch kann erst vollstreckt werden, wenn der Eilrichter der Rechtbank, in deren Bezirk der Schiedsort liegt, auf Antrag die Vollstreckung erlaubt hat (Art. 1062 Abs. 1 Rv). Gegen die Erlaubnis stehen dem Gegner nur die Rechtsmittel nach Art. 1064 Rv offen (Art. 1062 Abs. 3 Rv).

Ist ein schiedsrichterliches Eilverfahren (arbitraal kort geding) möglich?

Ja, in Grenzen. Das Schiedsgericht kann vorläufige Maßnahmen treffen, außer Sicherungsmaßnahmen (Art. 1043b Abs. 1 Rv). Für Letztere und für ein staatliches Eilverfahren können Sie trotz Schiedsvereinbarung das staatliche Gericht anrufen (Art. 1022a Rv); beruft sich die Gegenpartei auf die Vereinbarung, entscheidet es nur, wenn die Entscheidung im Schiedsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig zu erlangen ist (Art. 1022c Rv).

Primärquellen

Kontakt

Unsere Anwaltskanzlei in Amsterdam kann Sie bei Schiedsklauseln und Schiedsverfahren begleiten; Ihr Ansprechpartner ist Remko Roosjen.

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