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Ein Schiedsverfahren in den Niederlanden richtet sich nach Buch 4 der niederländischen Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering, Rv), wenn der Schiedsort in den Niederlanden liegt (Art. 1073 Abs. 1 Rv). Grundlage ist eine Schiedsvereinbarung (Art. 1020 Rv). Häufig vereinbaren die Parteien zugleich die Regeln einer Schiedsinstitution, etwa des NAI, von UNUM, des Raad van Arbitrage in bouwgeschillen oder der DNHK.
Die Schiedsregeln einer Institution werden Teil der Schiedsvereinbarung, wenn diese auf sie verweist (Art. 1020 Abs. 6 Rv). Viele Schiedsinstitutionen sind auf bestimmte Bereiche spezialisiert. In diesem Beitrag stellen unsere deutschsprachigen Anwälte einige der Schiedsinstitutionen in den Niederlanden vor.
Was bietet das Nederlands Arbitrage Instituut (NAI)?
Eine der wichtigsten Schiedsinstitutionen in den Niederlanden ist das Nederlands Arbitrage Instituut (NAI). Der Stellenwert des NAI ist aus deutscher Perspektive vergleichbar mit dem der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS). Das NAI administriert Schiedsverfahren im (internationalen) Handels- und Wirtschaftsrecht nach eigenen Schiedsregeln (NAI Arbitration Rules). Diese Regeln werden von Zeit zu Zeit überarbeitet. Prüfen Sie daher vor der Vertragsgestaltung auf der Website des NAI die aktuelle Fassung, die Kosten, die Auswahl der Schiedsrichter und etwaige weitere Angebote. Das niederländische Schiedsrecht selbst wurde zum 1. Januar 2015 modernisiert. Nach dem Gesetz werden die Schiedsrichter so benannt, wie die Parteien es vereinbart haben (Art. 1027 Abs. 1 Rv).
Die Einzelheiten zu Vergütung und Kosten regelt die jeweilige Schiedsordnung. Für das Eilverfahren (arbitraal kort geding) gilt bei einem niederländischen Schiedsort zunächst das Gesetz.
Was gilt für ein schiedsrichterliches Eilverfahren (arbitraal kort geding)?
Während eines anhängigen Schiedsverfahrens kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei eine vorläufige Maßnahme treffen, die mit der Klage oder Widerklage zusammenhängt (Art. 1043b Abs. 1 Rv). Die Parteien können außerdem vereinbaren, dass ein eigens dafür zu benennendes Schiedsgericht vorläufige Maßnahmen trifft, unabhängig davon, ob ein Hauptverfahren anhängig ist (Art. 1043b Abs. 2 Rv). Ein Hauptverfahren muss also nicht folgen. Sicherungsmaßnahmen wie eine Beschlagnahme (bewarende maatregelen) kann ein Schiedsgericht nicht anordnen; sie können Sie trotz Schiedsvereinbarung beim staatlichen Gericht beantragen, ebenso ein staatliches Eilverfahren (Art. 1022a Rv). Beruft sich die Gegenpartei vor allen anderen Einwendungen auf die Schiedsvereinbarung, ist das staatliche Gericht aber nur zuständig, wenn die beantragte Entscheidung im Schiedsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig zu erlangen ist (Art. 1022c Rv). Die Entscheidung im Eilverfahren gilt als Schiedsspruch, sofern das Schiedsgericht nichts anderes bestimmt (Art. 1043b Abs. 4 Rv). Sie hat in einem späteren Verfahren zwischen denselben Parteien aber keine Rechtskraftwirkung (Art. 1059 Abs. 2 Rv).
Wofür ist UNUM Transport Arbitration and Mediation (vormals TAMARA) da?
UNUM Transport Arbitration and Mediation (vormals TAMARA) bietet seit 1988 Schiedsverfahren an, inzwischen auch Mediation. Die Institution hat sich auf Streitigkeiten aus Schifffahrt, Schiffbau, Transport, Lagerung, Logistik und internationalem Handel spezialisiert (Angaben von UNUM). Das Schiedsverfahren bei UNUM wird digital abgewickelt: Nach den UNUM-Schiedsregeln ist die elektronische Verfahrensführung (E-Arbitration) der Standard. Parteien, Schiedsrichter und Sekretariat tauschen Schriftsätze und Dokumente in einem geschützten Bereich der UNUM-Website aus, zu dem jeder Beteiligte nur für seinen eigenen Fall Zugang hat (UNUM zur E-Arbitration).
Wie arbeitet der Raad van Arbitrage in bouwgeschillen (RvA) bei Bausachen?
Baurechtliche Streitigkeiten werden in den Niederlanden häufig in Schiedsverfahren ausgetragen. Eine zentrale Institution dafür ist der Raad van Arbitrage in bouwgeschillen (RvA, früher Raad van Arbitrage voor de Bouw), eine unabhängige Stiftung, die seit 1907 Streitigkeiten im Bauwesen entscheidet. Dem Kollegium der Schiedsrichter gehören nach den Angaben des RvA 80 Mitglieder mit bautechnischem Hintergrund und 20 Juristen an, die fast immer Richter oder ehemalige Richter sind. Juristischer Sachverstand wird außerdem durch Sekretäre gesichert: Juristen mit Spezialisierung im Baurecht, die dem Schiedsgericht beigeordnet werden und dort eine beratende Stimme haben (Angaben des RvA). Gegen einen Schiedsspruch des RvA in erster Instanz ist grundsätzlich eine Berufung innerhalb des RvA möglich, mit Ausnahmen (RvA zur Berufung). Nach dem Gesetz ist eine Berufung im Schiedsverfahren nur möglich, wenn die Parteien sie vereinbart haben (Art. 1061b Rv); die Vereinbarung der RvA-Regeln kann dafür genügen. Neben Schiedsverfahren bietet der RvA unter anderem Mediation, Schiedsgutachten (bindend advies) und Eilverfahren an.
Wie funktioniert das Schiedsgericht der Deutsch-Niederländischen Handelskammer?
Die Deutsch-Niederländische Handelskammer (DNHK) verfügt über ein Schiedsgericht für Streitigkeiten im deutsch-niederländischen Wirtschaftsverkehr und veröffentlicht eine Musterklausel (Angaben der DNHK). Nach der Schiedsgerichtsordnung der DNHK (Stand September 2026) ist der Schiedsort Den Haag; ergänzend gelten die Art. 1020 ff. Rv. Die Kammer stellt eine Liste mit Schiedsrichtern zur Verfügung; die Schiedsrichter auf dieser Liste und der Vorsitzende des Schiedsgerichts werden vom Präsidenten der Kammer ernannt. Bei Streitwerten bis 50.000 € entscheidet ein Einzelschiedsrichter. Die Parteien können ihn einvernehmlich aus der Liste wählen; sonst wählt ihn der Geschäftsführer der Kammer aus. Die Parteien können gemeinsam beantragen, das Schiedsgericht um zwei Beisitzer zu erweitern; darüber entscheidet das Schiedsgericht nach freiem Ermessen. Bei höheren Streitwerten entscheiden drei Schiedsrichter: Jede Seite wählt einen Beisitzer aus der Liste, den Vorsitzenden bestimmt der Geschäftsführer. Die Schiedsgerichtsordnung kennt auch ein Schnellverfahren.
Nach eigenen Angaben verfügen die Schiedsrichter der DNHK über besondere Erfahrung im deutsch-niederländischen Rechtsverkehr. Die Auswahl ist aber an die Liste der Kammer gebunden. Definieren Sie deshalb vor Vertragsschluss Ihre Interessen und prüfen Sie, ob die Schiedsordnung der DNHK genügend Flexibilität bietet, insbesondere bei der Auswahl der Schiedsrichter. Vergleichen Sie dazu die aktuellen Schiedsordnungen anderer Institutionen, etwa des NAI.
Häufig gestellte Fragen zu Schiedsverfahren und Schiedsinstitutionen in den Niederlanden
Wie funktioniert ein Schiedsverfahren in den Niederlanden?
Die Parteien vereinbaren, dass ein Schiedsgericht statt des staatlichen Gerichts entscheidet (Art. 1020 Rv); die Vereinbarung wird durch ein Schriftstück bewiesen (Art. 1021 Rv). Liegt der Schiedsort in den Niederlanden, gilt Buch 4 Rv (Art. 1073 Abs. 1 Rv). Soweit die Parteien nichts vereinbart haben, bestimmt das Schiedsgericht den Ablauf (Art. 1036 Abs. 1 Rv).
Welche Schiedsinstitutionen gibt es in den Niederlanden?
Bekannt sind vor allem das Nederlands Arbitrage Instituut (NAI) für Handels- und Wirtschaftssachen, UNUM für Transport, Schifffahrt und Handel, der Raad van Arbitrage in bouwgeschillen (RvA) für Bausachen und das Schiedsgericht der Deutsch-Niederländischen Handelskammer (DNHK) mit Schiedsort Den Haag.
Können Sie gegen einen niederländischen Schiedsspruch vorgehen?
Gegen einen Schiedsspruch sind nur die Aufhebung (vernietiging) und die Wiederaufnahme (herroeping) möglich (Art. 1064 Rv). Die Aufhebungsgründe sind abschließend, zum Beispiel das Fehlen einer gültigen Schiedsvereinbarung oder ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (Art. 1065 Abs. 1 Rv). Die Klage ist grundsätzlich binnen drei Monaten beim Gerechtshof zu erheben (Art. 1064a Rv). Eine Berufung im Schiedsverfahren gibt es nur, wenn die Parteien sie vereinbart haben (Art. 1061b Rv).
Wie wird ein Schiedsspruch in den Niederlanden vollstreckt?
Vollstreckt werden kann ein in den Niederlanden ergangener Schiedsspruch erst, wenn der Eilrichter (voorzieningenrechter) der Rechtbank des Bezirks, in dem der Schiedsort liegt, auf Antrag die Vollstreckung erlaubt hat (Art. 1062 Abs. 1 Rv).
Ist ein schiedsrichterliches Eilverfahren (arbitraal kort geding) möglich?
Ja. Während eines Schiedsverfahrens kann das Schiedsgericht vorläufige Maßnahmen treffen; die Parteien können auch ein eigenes Schiedsgericht für Eilmaßnahmen vereinbaren, ohne dass ein Hauptverfahren anhängig sein muss. Sicherungsmaßnahmen wie eine Beschlagnahme kann das Schiedsgericht nicht anordnen (Art. 1043b Abs. 1 und 2 Rv); dafür und für ein staatliches Eilverfahren können Sie trotz Schiedsvereinbarung das staatliche Gericht anrufen (Art. 1022a Rv). Beruft sich die Gegenpartei vor allen anderen Einwendungen auf die Schiedsvereinbarung, entscheidet das staatliche Gericht nur, wenn die Entscheidung im Schiedsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig zu erlangen ist (Art. 1022c Rv).
Primärquellen
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering: Art. 1020, 1021, 1022a, 1027, 1036, 1043b, 1059, 1061b, 1062, 1064, 1064a, 1065 und 1073
- UNUM: About UNUM und E-Arbitration
- Raad van Arbitrage in bouwgeschillen: Over de RvA und Hoger beroep
- Deutsch-Niederländische Handelskammer: Schiedsgericht und Schiedsgerichtsordnung der DNHK (Stand September 2026)