Veröffentlicht am
Die Spielzeugverordnung (Verordnung (EU) 2025/2509) ist seit dem 1. Januar 2026 in Kraft und gilt ab dem 1. August 2030; sie ersetzt dann die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten N.V. in Amsterdam zeige ich Ihnen, welche Rolle Sie als Hersteller mit niederländischen Abnehmern haben und was Sie vor dem Stichtag klären sollten.
Der Beitrag gehört zu unserer Übersicht Nachhaltigkeitsrecht für Produkte in der EU und zu Product Compliance in den Niederlanden.
Ab wann gilt die Spielzeugverordnung?
Die Spielzeugverordnung ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten und gilt ab dem 1. August 2030. Bis dahin richtet sich das Inverkehrbringen von Spielzeug weiter nach der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG, die mit Wirkung vom 1. August 2030 aufgehoben wird (Art. 59, Art. 56).
Die Verordnung (EU) 2025/2509 wurde am 26. November 2025 erlassen und am 12. Dezember 2025 veröffentlicht. Art. 28 bis 44 (notifizierte Stellen) und Art. 49 bis 55 (unter anderem Sanktionen) gelten schon seit dem 1. Januar 2026 (Art. 59); die Pflichten der Wirtschaftsakteure gelten ab dem 1. August 2030. EG-Baumusterprüfbescheinigungen bleiben längstens bis zum 1. Februar 2031 gültig (Art. 57 Abs. 3).
Für Ihre Planung zählt vor allem Art. 57 Abs. 1: Spielzeug, das vor dem 1. August 2030 konform der Richtlinie in Verkehr gebracht wurde, darf weiter bereitgestellt werden. „Inverkehrbringen“ ist die erstmalige Bereitstellung auf dem Unionsmarkt (Art. 3 Nr. 2; mehr zum Inverkehrbringen von Produkten in der EU). In den Niederlanden setzt derzeit das Warenwetbesluit speelgoed 2011 die Richtlinie um.
Die Frage, mit der Unternehmen zu mir kommen, lautet: „Was ändert sich für uns, und wie viel Zeit haben wir?“ Die Antwort ist ruhiger, als die Frage klingt. Mein erster Schritt ist nicht das Produkt, sondern der Kalender und die Rolle: Welche Produkte bringen Sie vor dem 1. August 2030 erstmals in Verkehr, welche danach, und sind Sie Hersteller, Einführer oder Händler?
Welche Rolle haben Sie unter der Spielzeugverordnung?
Ab dem 1. August 2030 ist Hersteller, wer Spielzeug herstellt oder herstellen lässt und unter eigenem Namen oder eigener Marke vermarktet (Art. 3 Nr. 3). Händler ist, wer es in der Lieferkette bereitstellt, ohne Hersteller oder Einführer zu sein (Art. 3 Nr. 6); Einführer bringt Spielzeug aus einem Drittstaat in Verkehr (Art. 3 Nr. 5). Ein Bevollmächtigter kann einzelne Aufgaben übernehmen; Entwurf und Erstellung der technischen Unterlagen bleiben beim Hersteller (Art. 8; mehr zum EU-Bevollmächtigten).
Ein deutscher Hersteller ist selbst der in der Union ansässige Hersteller; sein niederländischer Abnehmer, der weiterverkauft, ist Händler. Führt er selbst aus einem Drittstaat ein, ist er Einführer; bringt er das Spielzeug unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr oder verändert es so wesentlich, dass die Konformität beeinträchtigt werden kann, gilt er als Hersteller (Art. 12 Abs. 1 und 2).
Eine verbreitete Annahme lautet, ein Händler in den Niederlanden übernehme „einfach“ die Pflichten des Herstellers. Wer Ihr Spielzeug unter eigener Marke verkauft oder wesentlich ändert, wird Hersteller (Art. 12); wer es nur weiterverkauft, ist Händler. Ich rate, vor der Lieferung die Rollen festzulegen und im niederländischen Vertrag zu klären, wer Produktpass, Datenträger und Unterlagen vorhält.
Achtung: Ein niederländischer Händler möchte Ihr Spielzeug unter seiner eigenen Marke verkaufen, oder Ihre Marke soll auf Ware eines anderen erscheinen. Ab dem 1. August 2030 gilt als Hersteller, wer Spielzeug unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt (Art. 12 Abs. 1). Lassen Sie einen Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden die Rollen prüfen, bevor die Marke auf das Produkt kommt.
Was müssen Hersteller vor dem Inverkehrbringen erledigen?
Ab dem 1. August 2030 erstellen Hersteller vor dem Inverkehrbringen die technischen Unterlagen, führen die Konformitätsbewertung durch und stellen den digitalen Produktpass aus; mit dem Produktpass übernehmen sie die Verantwortung für die Konformität (Art. 7 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4).
Ab diesem Datum bringen sie danach die CE-Kennzeichnung für das Spielzeug und den Datenträger an und laden die Kennungen in das Register für digitale Produktpässe hoch (Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 2). Unterlagen und Produktpass bewahren sie zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen auf (Art. 7 Abs. 3); der Produktpass bleibt so lange verfügbar, auch bei Insolvenz des Wirtschaftsakteurs (Art. 19 Abs. 2 Buchst. g).
Chemisch verbietet Anhang II Teil III ab dem 1. August 2030 unter anderem Stoffe, die nach Anhang VI Teil 3 der CLP-Verordnung als CMR der Kategorien 1A, 1B oder 2 oder als endokrine Disruptoren mit Wirkung auf die menschliche Gesundheit (Kategorie 1 oder 2) eingestuft sind (Nr. 4), die absichtliche Verwendung von PFAS (Nr. 5) und die Bisphenole aus Teil D der Anlage (Nr. 6). Nicht beabsichtigtes, technisch unvermeidbares Vorhandensein ist unter Bedingungen zulässig (Nr. 7); Ausnahmen regeln Nr. 8 bis 10; bei PFAS gehen REACH- und POP-Beschränkungen vor (Nr. 11). Mehr zum PFAS-Verbot.
Ab dem 1. August 2030 prüfen auch Einführer und Händler unter anderem Datenträger, CE-Kennzeichnung und die Sprache von Anleitung und Warnhinweisen (Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2). Händler und Online-Marktplätze können vom Wirtschaftsakteur, der das Spielzeug in Verkehr bringt, eine Kopie des Datenträgers verlangen; er stellt sie unverzüglich, spätestens binnen fünf Arbeitstagen und kostenlos bereit (Art. 19 Abs. 12). Angebote nicht konformen Spielzeugs auf Online-Marktplätzen gelten dann im Sinne des DSA als rechtswidrige Inhalte (Art. 14 Abs. 1); Marktplätze müssen zudem Art. 22 der Produktsicherheitsverordnung (GPSR) einhalten (Art. 14 Abs. 2 und 4).
Was klären Sie zuerst, und was können Sie selbst regeln?
Zuerst klären Sie Kalender und Rolle: welche Produkte Sie vor und nach dem 1. August 2030 erstmals in Verkehr bringen (Art. 3 Nr. 2, Art. 57 Abs. 1) und wer in der Kette Hersteller ist.
Ich rate zu drei Dingen, in dieser Reihenfolge. Erstens legen Sie je Produkt fest, wer Hersteller ist und wer in der Kette den digitalen Produktpass erstellt. Zweitens setzen Sie den Stichtag 1. August 2030 in Ihre Liefer- und Abnehmerverträge, damit klar ist, welche Lieferungen noch unter die Richtlinie fallen und welche unter die Verordnung. Drittens lassen Sie die technische Seite mit Ihren eigenen Fachleuten planen. Beginnen Sie bei den Produkten, die Sie nach dem 1. August 2030 erstmals in Verkehr bringen; für Spielzeug, das Sie vor diesem Datum konform der Richtlinie in Verkehr gebracht haben, gilt die Übergangsregel (Art. 57 Abs. 1). Das vermeidet doppelte Arbeit. Die technischen Schritte erledigen Ihre Fachleute; Vertrag und Rollenverteilung regeln wir.
Ihre Situation schildern Sie mir über die Seite Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden.
Was gehört in den Liefervertrag mit niederländischen Abnehmern?
Der Vertrag regelt, wer den Produktpass technisch erstellt und bereithält, was gilt, wenn das nicht gelingt, und wie Lieferungen vor und nach dem 1. August 2030 abgegrenzt werden. Ab dem 1. August 2030 muss der Hersteller ihn ausstellen und übernimmt damit die Verantwortung für die Konformität (Art. 19 Abs. 1 und 4).
Welches Regime gilt, folgt aus dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens (Art. 3 Nr. 2, Art. 57 Abs. 1), nicht aus dem Vertrag. Die Pflichten rund um den Produktpass gelten erst ab dem 1. August 2030 (Art. 59). Freistellung, Rückgriff und Haftung entscheiden darüber, ob Sie sich bei einem Zulieferer oder Abnehmer schadlos halten können; das beurteilen wir je Dossier.
Ich rate, für Speicherung und Sicherungskopie einen unabhängigen Dienstleister einzusetzen und im Vertrag zu regeln, wer die Kosten trägt. Der Produktpass muss zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen verfügbar bleiben (Art. 19 Abs. 2 Buchst. g), und beim Inverkehrbringen stellt der Wirtschaftsakteur eine Sicherungskopie über einen Digitalproduktpass-Dienstleister bereit (Art. 19 Abs. 13). Verwalten Sie den Produktpass nur selbst, wenn Sie die Infrastruktur schon haben.
Achtung: Ein niederländischer Händler verlangt in einem Liefervertrag über den 1. August 2030 hinaus Produktpass und Stoffnachweise. Mit der Ausstellung des Produktpasses übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Konformität (Art. 19 Abs. 4); Freistellung, Rückgriff und Kosten regelt erst der Vertrag. Ziehen Sie einen Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden hinzu, bevor Sie diesen Vertrag unterschreiben.
Wie beaufsichtigen die Niederlande Spielzeug?
Derzeit setzt in den Niederlanden das Warenwetbesluit speelgoed 2011 die Richtlinie um; die NVWA (Nederlandse Voedsel- en Warenautoriteit) beaufsichtigt Spielzeug. Anleitung, Sicherheitsinformationen und Warnhinweise müssen derzeit auf Niederländisch vorliegen (Art. 3 Abs. 2 und Art. 7 des Warenwetbesluit speelgoed 2011).
Das Interventionsbeleid der NVWA für Spielzeug (IB03-SPEC 58) nennt bei Verstößen gegen die Warenwet als Regel die Verwaltungsgeldbuße.
Die Verordnung gilt ab dem 1. August 2030 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (Art. 59). Die Sprache für Anleitung, Sicherheitsinformationen und Warnhinweise bestimmt der jeweilige Mitgliedstaat (Art. 7 Abs. 7 und 8, Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, Art. 10 Abs. 2 Buchst. a); Sanktionen legen die Mitgliedstaaten fest (Art. 55). Eine niederländische Regelung zur Durchführung der Verordnung, auch zur Sprache, haben wir bisher nicht gefunden. Was das für Ihre Lieferungen heißt, prüfen wir je Fall.
Was tun Sie, wenn die NVWA oder der Zoll Unterlagen verlangt?
Lesen Sie zuerst genau, was von wem zu welcher Sendung verlangt wird, und stellen Sie dann Unterlagen und Bewertungen zusammen. Ab dem 1. August 2030 kann eine Marktüberwachungsbehörde technische Unterlagen anfordern und dafür in der Regel 30 Tage setzen (Art. 27 Abs. 3).
Ab dem 1. August 2030 gilt: Fehlen Produktpass, Datenträger, CE-Kennzeichnung oder vollständige technische Unterlagen, verlangt die Marktüberwachungsbehörde die Beendigung; besteht der Mangel fort, kann sie die Bereitstellung beschränken oder untersagen sowie Rückruf oder Rücknahme vom Markt anordnen (Art. 47). Bis dahin fragt die NVWA nach der Richtlinie und dem Warenwetbesluit speelgoed 2011. Ab dem 1. August 2030 treffen den Hersteller Korrekturmaßnahmen bis hin zum Rückruf und bei einem Risiko die Meldung über das Safety-Business-Gateway (Art. 7 Abs. 9); Einführer und Händler haben dann eigene Pflichten (Art. 9, Art. 10). Mehr zum Produktrückruf in den Niederlanden.
Für eingeführtes Spielzeug prüft der Zoll ab dem 1. August 2030 (oder, falls später, ab dem Betrieb der Registerverknüpfung) die Registrierungskennung (Art. 23 Abs. 3 und 4). Wie eine Importkontrolle aussehen kann, zeigt ein Beispiel aus der Richtlinienzeit: Die Rechtbank Rotterdam (Gericht erster Instanz) wies am 18. Juli 2024 (ECLI:NL:RBROT:2024:6616) die Klage gegen die Aussetzung der Freigabe einer Sendung Laufgitter ab; der Minister für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport hatte sie nach einer Probenahme der NVWA-Importkontrolle verfügt. Das ist ein Beispiel, keine Auslegung der Verordnung.
Ich antworte für das Unternehmen mit den Unterlagen, die es gibt, und sage dazu, was wir noch klären. Eine späte, unvollständige Antwort kostet oft mehr als eine ehrliche Antwort mit klarem Zeitplan. Zuerst prüfe ich, was gefragt wird und welche Partei betroffen ist; dann stellen wir technische Unterlagen, Sicherheitsbewertung, Konformitätsbewertung und die Angaben zu Hersteller und Lieferant zusammen. Wird eine Maßnahme angekündigt, bereiten wir gemeinsam die Stellungnahme (zienswijze) vor.
Achtung: Die NVWA oder der Zoll fragt zu einer Sendung nach Unterlagen oder kündigt eine Maßnahme an. Was Sie jetzt schreiben, zählt später mit; ab dem 1. August 2030 kann die Behörde bei fehlendem Produktpass oder fehlenden Unterlagen die Beendigung verlangen und bei fortbestehendem Mangel Beschränkung, Verbot oder Rückruf anordnen (Art. 47). Ziehen Sie einen Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden hinzu, bevor Sie auf die Anfrage antworten.
Wann sollten Sie einen Anwalt in den Niederlanden einschalten?
Einen Anwalt in den Niederlanden schalten Sie ein, sobald es um Ihre Rolle, einen Vertrag in der Lieferkette oder eine niederländische Behörde geht (Art. 12, Art. 19 Abs. 4).
Sicherheitsbewertung, Prüfungen, technische Unterlagen, Produktpass-Dienstleister und Datenträger sind technische Arbeit für Produktentwicklung, Qualitätssicherung und einen Berater. Einen Anwalt brauchen Sie, wenn es um Rolle, Vertrag oder Behörde geht: Ein niederländischer Abnehmer will den Produktpass oder die Stofferklärung im Vertrag, Ihre Marke kommt auf das Produkt eines anderen (oder umgekehrt), oder die NVWA oder der Zoll fragt nach Unterlagen. Warten Sie damit nicht, bis ein Brief vorliegt.
Praxisbeispiel: Händlermarke auf Holzspielzeug
Angenommen, ein Hersteller aus Niedersachsen liefert Holzspielzeug unter eigener Marke an einen niederländischen Online-Händler, der ab 2031 seine eigene Marke aufbringen will. Dann wird der Händler Hersteller (Art. 12 Abs. 1) und trägt Produktpass, Unterlagen und Konformitätsbewertung (Art. 7). Vor Vertragsschluss klären beide die Rollen und welche Lieferungen noch vor dem 1. August 2030 in Verkehr gebracht werden (Art. 57 Abs. 1).
Ein fiktives Beispiel, kein Fall aus unserer Praxis.
Wie begleiten wir Hersteller bei der Spielzeugverordnung?
Bei MAAK Advocaten, einer Anwaltskanzlei in Amsterdam, stehen wir deutschen Herstellern und Händlern zur Seite, die Spielzeug in die Niederlande liefern: bei Verträgen, gegenüber der Behörde, bei der Stellungnahme (zienswijze), bei Widerspruch (bezwaar) und Klage in erster Instanz und Berufung.
In den ersten Tagen stellen wir Ihre Rolle je Produkt fest, sichten Liefervertrag und Unterlagen und sichern die Fristen.
Häufige Fragen zur Spielzeugverordnung
Wann endet die Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG?
Die Richtlinie 2009/48/EG gilt bis zum 31. Juli 2030 und wird mit Wirkung vom 1. August 2030 aufgehoben (Art. 56). Die Verordnung (EU) 2025/2509 ist seit dem 1. Januar 2026 in Kraft und gilt ab dem 1. August 2030 (Art. 59). Vor diesem Datum konform der Richtlinie in Verkehr gebrachtes Spielzeug darf weiter bereitgestellt werden (Art. 57 Abs. 1).
Welche Rolle hat ein deutscher Hersteller, der in die Niederlande liefert?
Er ist Hersteller, wenn er das Spielzeug herstellt oder herstellen lässt und unter eigenem Namen oder eigener Marke vermarktet (Art. 3 Nr. 3). Sein niederländischer Abnehmer ist Händler (Art. 3 Nr. 6), außer er führt aus einem Drittstaat ein oder vermarktet unter eigener Marke; dann trägt er Einführer- beziehungsweise Herstellerpflichten (Art. 9, Art. 12 Abs. 1).
Was ist der digitale Produktpass bei Spielzeug?
Ab dem 1. August 2030 stellt der Hersteller ihn vor dem Inverkehrbringen für ein Spielzeugmodell aus; er enthält die Erklärung, dass die Konformität nachgewiesen wurde, und die Daten aus Anhang VI Teil I (Art. 19 Abs. 2). Er muss zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen verfügbar bleiben (Art. 19 Abs. 2 Buchst. g).
Wer kontrolliert Spielzeug in den Niederlanden?
Derzeit gilt das Warenwetbesluit speelgoed 2011, und die NVWA beaufsichtigt Spielzeug nach ihrem Interventionsbeleid (IB03-SPEC 58). Die Verordnung gilt ab dem 1. August 2030 unmittelbar (Art. 59); die Sanktionen legen die Mitgliedstaaten fest (Art. 55). Eine niederländische Durchführungsregelung haben wir bisher nicht gefunden.
Reicht ein Berater, oder brauche ich einen Anwalt in den Niederlanden?
Technik klären Berater und Fachleute. Einen Anwalt brauchen Sie, wenn es um Ihre Rolle, einen Liefervertrag mit Haftung für Produktpass und Unterlagen oder eine Anfrage der niederländischen Behörde geht (Art. 7, Art. 12). Bei MAAK Advocaten klären wir das je Dossier; ziehen Sie dafür frühzeitig einen Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden hinzu.
Primärquellen
- Verordnung (EU) 2025/2509 (Spielzeugverordnung), Art. 3, 7 bis 12, 14, 19, 20, 23, 27, 45 bis 47, 55 bis 57 und 59, Anhang II Teil III und Anhang VI.
- Richtlinie 2009/48/EG (Spielzeugrichtlinie), aufgehoben mit Wirkung vom 1. August 2030.
- Warenwetbesluit speelgoed 2011, Art. 3 und 7.
- Specifiek interventiebeleid NVWA Speelgoed (IB03-SPEC 58, Fassung 02).
- Rechtbank Rotterdam, 18. Juli 2024, ECLI:NL:RBROT:2024:6616.
Beliefern Sie niederländische Händler oder liegt Ihnen eine Anfrage zur Spielzeugverordnung vor? Legen Sie mir Ihre Situation über die Seite deutschsprachiger Anwalt für Produktrecht in den Niederlanden vor, am besten mit Liefervertrag, Unterlagen und der Anfrage. — Martin Krüger