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Rechtsstreitigkeiten Und Verfahren
Nicht jede Geschäftsbeziehung verläuft reibungslos. Verträge werden nicht erfüllt, Produkte erweisen sich als vertragswidrig, Lieferanten fallen aus oder die Parteien finden schlicht keine Einigung mehr. Was in einem solchen Moment zählt, ist die richtige Reaktion. Als spezialisierte niederländische Prozessanwälte stehen wir Ihnen zur Seite, sobald eine Streitigkeit zu entstehen droht oder bereits entstanden ist. Unsere Kanzlei vereint niederländische Rechtsanwälte, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, darunter unser Gründer Martin Krüger, der aus Heidelberg stammt. Dadurch verstehen wir die deutsche Rechtspraxis und Mandantenkultur ebenso wie das niederländische Recht und die Praxis der niederländischen Gerichte. Unsere Prozessanwälte (procesadvocaten) vertreten Sie bei Handelsstreitigkeiten, machen Schadensersatzansprüche (schadevergoeding) für Sie geltend und verteidigen Ihre Interessen, wenn eine Klage gegen Ihre Organisation gerichtet wird.
Ein niederländischer Prozessrechtsexperte (specialist procesrecht) ist ein Rechtsanwalt mit fundiertem Wissen des niederländischen Zivilprozessrechts (burgerlijk procesrecht) und der Praxis zivilrechtlicher Verfahren, der Organisationen strategisch von der ersten Rechtsanalyse bis zur Vollstreckung eines Urteils (vonnis) oder eines Schiedsspruchs begleitet.
Die Prozessanwälte von MAAK treten täglich vor dem Amtsgericht Amsterdam (Rechtbank Amsterdam) und anderen niederländischen Gerichten, vor Berufungsgerichten (gerechtshoven) sowie vor Schiedstribunalen auf. Wir beraten und führen Rechtsstreitigkeiten in einer Vielzahl von Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten, sowohl für Kläger als auch für Beklagte. Dies umfasst Ansprüche auf Vertragserfüllung (nakoming), Vertragsauflösung (ontbinding) oder Zurückbehaltung (opschorting), Schadensersatzklagen (schadevergoedingsvorderingen) sowie die Auslegung von Vertragsklauseln und die Durchsetzung von Forderungen im Inkassoverfahren (incassoprocedure). Darüber hinaus vertreten wir Parteien in Streitigkeiten über Vertragswidrigkeit (non-conformiteit), Gewährleistung und verdeckte Mängel (verborgen gebreken) gemäß Artikel 7:17 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Burgerlijk Wetboek) und des Wiener UN-Kaufrechts (CISG). Wo möglich, streben wir einen Vergleich (schikking) an, der Ihre Interessen optimal schützt. Falls erforderlich, fordern wir die Vertragserfüllung unter Androhung eines Zwangsgeldes (dwangsom) oder setzen das Verfahren entschlossen fort. Sie haben stets direkten Kontakt mit einem erfahrenen Anwalt, der Ihre Akte kennt und Ihre Interessen nachdrücklich vertritt.
Einstweiliger Rechtsschutz (kort geding) ist ein Eilverfahren vor dem niederländischen Eilrichter (voorzieningenrechter), in dem eine vorläufige Maßnahme beantragt wird. Ein Urteil im einstweiligen Rechtsschutzverfahren liegt in der Regel innerhalb von zwei bis vier Wochen nach Zustellung der Klageschrift (dagvaarding) vor.
Einstweiliger Rechtsschutz bietet eine Lösung, wenn dringender Schutz erforderlich ist und nicht auf den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens (bodemprocedure) gewartet werden kann. Beispielsweise bei einem drohenden Verkaufsverbot, unlauterem Wettbewerb, einer drohenden Vertragsverletzung oder einem unmittelbaren Schaden an Ihrer Marktposition. Der voorzieningenrechter kann jedoch nur vorläufige Maßnahmen anordnen, keine endgültige Entscheidung über das Rechtsverhältnis. Nämlich für eine endgültige Entscheidung ist ein Hauptsacheverfahren erforderlich. Unsere Prozessanwälte vertreten Kläger, die eine dringende Maßnahme durchsetzen möchten, aber auch Beklagte, die sich gegen eine Klage verteidigen müssen. Wir prüfen sofort, ob die Tatsachen ein dringendes Interesse (spoedeisend belang) rechtfertigen, und erarbeiten gemeinsam mit Ihnen die stärkste Vorgehensweise.
Ein Hauptsacheverfahren (bodemprocedure) ist ein Zivilverfahren vor dem niederländischen Bezirksgericht (rechtbank), das mit einem rechtskräftigen Urteil (vonnis) über das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien endet. Ein Hauptsacheverfahren dauert in der Regel 12 bis 24 Monate, abhängig von der Komplexität des Rechtsstreits. Im Berufungsverfahren (hoger beroep) vor dem Berufungsgericht (gerechtshof) sind in der Regel weitere 12 bis 18 Monate einzuplanen.
Das Verfahren beginnt mit einer Klageschrift (dagvaarding) oder einem Antrag (verzoekschrift), woraufhin die Parteien schriftliche Schriftsätze austauschen. In der Regel folgt ein Erörterungstermin (comparitie van partijen), bei dem der Richter weitere Fragen stellt und die Parteien ihre Standpunkte erläutern. Nach dem Termin ergeht ein Urteil oder den Parteien wird Gelegenheit gegeben, in einer zweiten Runde schriftlich zu erwidern. Wir vertreten Kläger, die eine Forderung durchsetzen möchten, und Beklagte, die sich dagegen verteidigen. Wir fertigen die Klageschrift (dagvaarding) oder die Klageerwiderung (conclusie van antwoord) an, führen den Schriftverkehr, vertreten Sie bei Verhandlungen und sichern Ihre Interessen bis zur Vollstreckung des Urteils (tenuitvoerlegging van het vonnis).
Eine Berufung (hoger beroep) ist das Verfahren, in dem ein Urteil des niederländischen Bezirksgerichts (rechtbank) vom Berufungsgericht (gerechtshof) vollständig und neu beurteilt wird, sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. Die Berufungsfrist (appeltermijn) beträgt drei Monate ab dem Datum des Urteils. Bei einem Urteil im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gilt eine verkürzte Frist von vier Wochen.
Nicht jedes Urteil muss das letzte Wort sein. Eine Berufung ist sinnvoll, wenn das Bezirksgericht tatsächliche oder rechtliche Fehler begangen hat, relevante Argumente unzureichend berücksichtigt hat oder wenn der Fall vor dem Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis führen könnte. Unsere Prozessanwälte analysieren unmittelbar nach einem Urteil, ob eine Berufung erfolgversprechend ist, und fertigen die Berufungsschrift (appeldagvaarding) oder die Berufungsbegründung (memorie van grieven) an. Wir vertreten Berufungskläger, die ein Urteil anfechten möchten, und Berufungsbeklagte, die das Urteil aufrechterhalten möchten. Folglich sichern wir Ihre Position in allen Verfahrensphasen, bis hin zu einem etwaigen Revisionsverfahren (cassatieprocedure) vor dem niederländischen Obersten Gerichtshof (Hoge Raad).
Sicherungsbeschlag (conservatoir beslag) ist die rechtliche Maßnahme, mit der ein Gläubiger Vermögenswerte eines Schuldners, wie Bankguthaben, Forderungen oder Waren, vor einem Urteil sichert. Beweissicherungsbeschlag (conservatoir bewijsbeslag) ist die Maßnahme, mit der bei einer Gegenpartei vorhandene Beweise gesichert werden, bevor sie verloren gehen oder vernichtet werden. Beide Maßnahmen erfordern eine vorherige gerichtliche Genehmigung (verlof) des Eilrichters (voorzieningenrechter) und werden ohne vorherige Benachrichtigung der Gegenpartei durchgeführt.
Am 1. Januar 2025 trat das niederländische Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Beweisrechts (Wet Vereenvoudiging en Modernisering Bewijsrecht, Wet VMB) in Kraft. Der Beweissicherungsbeschlag (conservatoir bewijsbeslag) ist damit für alle Arten von Verfahren in Artikel 194 Rv gesetzlich verankert, während er zuvor nur für Fälle des geistigen Eigentums galt. Nach der Beschlagnahme muss die beschlagnahmende Partei einen Vorlageanspruch (exhibitievordering) geltend machen, mit dem Einsicht in oder Herausgabe der beschlagnahmten Dokumente gefordert wird. Das Einsichtsrecht (inzagerecht) wurde darüber hinaus erweitert: Es gilt nun auch für Dokumente bei Dritten und kann außergerichtlich geltend gemacht werden. Zudem führt die Wet VMB das Protokoll über Tatsachenfeststellungen durch den Gerichtsvollzieher (proces-verbaal van constateringen) als neues Beweismittel mit zwingender Beweiskraft (dwingende bewijskracht) ein. Eine fehlerhaft durchgeführte Beschlagnahme kann Ihre Position im Hauptsacheverfahren beeinträchtigen und zu einer Haftung gegenüber der Gegenpartei führen. Daher prüfen wir sorgfältig, ob der Sachverhalt und die Rechtsgrundlage die Maßnahme tragen. Wir beantragen Sicherungsbeschlag und Beweissicherungsbeschlag für Kläger, die Vermögenswerte oder Beweise sichern möchten, und vertreten Beklagte, die mit einer ungerechtfertigten Beschlagnahme konfrontiert werden und deren Aufhebung (opheffing) begehren.
Eine vorläufige Zeugenvernehmung (voorlopig getuigenverhoor) ist ein Beweisverfahren, bei dem eine Partei Zeugen unter Eid vernehmen lassen kann, bevor oder außerhalb eines laufenden Hauptsacheverfahrens, mit dem Ziel, Beweise zu sichern oder die Prozessaussichten zu beurteilen.
Seit dem 1. Januar 2025 wurden alle vorläufigen Beweismaßnahmen (voorlopige bewijsverrichtingen), darunter die vorläufige Zeugenvernehmung (voorlopig getuigenverhoor), das vorläufige Sachverständigengutachten (voorlopig deskundigenbericht) und der Vorlageanspruch (exhibitievordering), in einem einheitlichen Verfahren gemäß Artikel 196 bis 204 der niederländischen Zivilprozessordnung (Rv) zusammengeführt. Ein wesentlicher praktischer Vorteil der Wet VMB besteht darin, dass eine Partei in einem einzigen Antrag (verzoekschrift) mehrere Beweismaßnahmen kombinieren kann, zum Beispiel eine Zeugenvernehmung zusammen mit der Vorlage von Dokumenten oder einem Sachverständigengutachten. Alle Anträge werden anhand derselben Bewilligungs- und Ablehnungskriterien beurteilt. Zudem wurde die eingeschränkte Beweiskraft von Parteiaussagen (partijgetuigenverklaring) abgeschafft: Das Gericht bewertet Aussagen von Parteien als Zeugen nunmehr frei, gleichberechtigt mit Aussagen anderer Zeugen. Die neuen Regeln gelten für Verfahren, die nach dem 1. Januar 2025 anhängig gemacht wurden, sowie für Berufungsverfahren (hoger beroep), die nach diesem Datum eingeleitet wurden. Unsere Prozessanwälte bereiten den Antrag vor, bestimmen die effektivste Kombination von Beweismaßnahmen und begleiten Sie bei der Vorbereitung und der Vernehmung selbst. Wir vertreten sowohl die antragstellende Partei als auch die Partei, die sich gegen einen Antrag wehrt.
Schiedsverfahren (arbitrage) sind eine Form der privaten Streitbeilegung, bei der Parteien ihren Streit auf der Grundlage einer Schiedsklausel (arbitragebeding) in ihrem Vertrag einem Schiedsgericht vorlegen, anstatt staatliche Gerichte anzurufen. Schiedsverfahren bieten Vorteile wie Vertraulichkeit, die Freiheit, Schiedsrichter mit branchenspezifischen Kenntnissen zu ernennen, und die Vollstreckung nach dem New Yorker Übereinkommen (Verdrag van New York). Ein Schiedsverfahren dauert in der Regel 12 bis 24 Monate.
Ein Schiedsverfahren ist vorzuziehen, wenn Vertraulichkeit wesentlich ist, wenn die Gegenpartei im Ausland ansässig ist oder wenn branchenspezifisches Fachwissen des Schiedsrichters erwünscht ist. Jedoch bieten die niederländischen staatlichen Gerichte Vorteile wie niedrigere Kosten bei unkomplizierten Streitigkeiten und die Möglichkeit der Berufung. Unsere niederländischen Anwälte treten bei nationalen und internationalen Schiedsinstitutionen auf, darunter das NAI (Netherlands Arbitration Institute), die ICC (Internationale Handelskammer), die LCIA und die SIAC, sowohl als Vertreter des Klägers als auch des Beklagten. Bei der Gestaltung oder Prüfung von Verträgen beraten wir zudem über die Wahl zwischen Schiedsverfahren und staatlichen Gerichten, die Formulierung der Schiedsklausel (arbitragebeding) und die Gerichtsstandsvereinbarung (forumkeuze), einschließlich der Möglichkeiten des Netherlands Commercial Court (NCC) in Amsterdam für englischsprachige Verfahren. Wir koordinieren Verfahren mit lokalen Anwälten in unserem Netzwerk und unterstützen bei der Anerkennung und Vollstreckung (erkenning en tenuitvoerlegging) von Schiedssprüchen und ausländischen Urteilen, einschließlich der Beitreibung von Forderungen gegenüber ausländischen Schuldnern.
Produkthaftung (productaansprakelijkheid) ist die gesetzliche Verpflichtung eines Herstellers, Importeurs oder Vertreibers, Schäden zu ersetzen, die durch ein unsicheres oder vertragswidriges Produkt verursacht wurden, gemäß der europäischen Produkthaftungsrichtlinie und dem anwendbaren niederländischen Haftungsrecht.
Unsere niederländischen Prozessrechtsexperten vertreten Parteien in Klagen wegen unsicherer oder vertragswidriger Produkte, sowohl im Namen von Klägern als auch im Namen von Herstellern und Vertreibern, die sich verteidigen müssen. Wir beraten über die Haftungsverteilung in der Lieferkette und unterstützen Organisationen bei freiwilligen und behördlich angeordneten Produktrückrufen (product recalls), von der Strategieentwicklung und Risikoanalyse bis hin zur Kommunikation und Haftungsabwehr. Ein Produktrückruf beeinträchtigt nämlich nicht nur den Betrieb, sondern auch den Ruf und die finanzielle Position Ihrer Organisation. Daher sichern wir beide Interessen während des gesamten Verfahrens.
Ein Greenwashing-Anspruch (greenwashing-claim) ist ein Rechtsanspruch, bei dem eine Partei wegen irreführender oder nicht belegter Nachhaltigkeitsaussagen haftbar gemacht wird, auf der Grundlage unerlaubter Handlung (onrechtmatige daad) oder irreführender Werbung (misleidende reclame) gemäß der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlijn Oneerlijke Handelspraktijken).
Irreführende Nachhaltigkeitsaussagen und ESG-Verpflichtungen führen in den Niederlanden zunehmend zu rechtlichen Verfahren. Unsere Anwälte prozessieren bei Zivilklagen und einstweiligen Rechtsschutzverfahren (kortgedingprocedures) wegen Greenwashing, sowohl für Parteien, die einen Anspruch geltend machen, als auch für Organisationen, die sich dagegen verteidigen. Darüber hinaus vertreten wir Parteien bei Erfüllungsansprüchen, die sich aus Sorgfaltspflichten und Berichtspflichten im Rahmen von Regelungen wie der CSDDD, der EUDR und der Forced Labour Regulation ergeben. ESG-Streitigkeiten sind insbesondere komplex, weil rechtliche, reputationsbezogene und geschäftliche Interessen eng miteinander verflochten sind. Unsere Prozessanwälte sind mit den einschlägigen Gesetzen und der Rechtsprechung (jurisprudentie) in diesem Bereich vertraut und erarbeiten gemeinsam mit Ihnen die effektivste Vorgehensweise.
Alternative Streitbeilegung (ADR) umfasst Methoden wie Mediation und bindende Empfehlung (bindend advies), mit denen Parteien einen Streit ohne Inanspruchnahme staatlicher Gerichte lösen, in der Regel schneller und kostengünstiger als in einem ordentlichen Gerichtsverfahren.
Nicht jeder Streit muss vor Gericht ausgetragen werden. Mediation und bindende Empfehlung bieten Organisationen die Möglichkeit, einen Konflikt schneller und unter Wahrung der Geschäftsbeziehung zu lösen. Wir vertreten sowohl die Partei, die die Initiative ergreift, als auch die Partei, die zu einer Einigung eingeladen wird. Ein erfolgreicher Vergleich (schikking) spart nicht nur Zeit und Kosten, sondern schützt auch Ihre Geschäftsbeziehungen und Ihren Ruf. Jedoch wechseln wir sofort zu einer entschlossenen Prozessstrategie, wenn ein Verfahren unvermeidlich ist oder die Gegenpartei nicht zu konstruktiven Gesprächen bereit ist.
Ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren (kort geding) vor niederländischen Gerichten dauert in der Regel zwei bis vier Wochen von der Zustellung der Klageschrift (dagvaarding) bis zum Urteil. Der Eilrichter (voorzieningenrechter) kann jedoch nur vorläufige Maßnahmen anordnen. Für eine endgültige Sachentscheidung ist ein Hauptsacheverfahren (bodemprocedure) erforderlich, das in der Regel 12 bis 24 Monate dauert.
Eine Berufung (hoger beroep) ist sinnvoll, wenn das niederländische Bezirksgericht (rechtbank) tatsächliche oder rechtliche Fehler begangen hat, relevante Argumente unzureichend berücksichtigt hat oder wenn der Fall vor dem Berufungsgericht (gerechtshof) zu einem anderen Ergebnis führen könnte. Die Berufungsfrist (appeltermijn) beträgt drei Monate, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vier Wochen. Unsere Prozessanwälte prüfen unmittelbar nach einem Urteil, ob eine Berufung erfolgversprechend ist, sowohl für Berufungskläger als auch für Berufungsbeklagte.
Ja, bei Verfahren vor dem niederländischen Bezirksgericht (rechtbank) bei Forderungen über EUR 25.000 ist die anwaltliche Vertretung durch einen niederländischen Rechtsanwalt (advocaat) gesetzlich vorgeschrieben. Bei Schiedsverfahren besteht diese Pflicht formal nicht, jedoch ist fachkundige Rechtsberatung angesichts der Komplexität und der finanziellen Bedeutung dringend empfehlenswert. Je früher Sie unsere Spezialisten einschalten, desto besser können wir Ihre Position schützen und Ihre Prozessaussichten einschätzen.
Ja, unsere niederländischen Anwälte treten bei nationalen und internationalen Schiedsinstitutionen auf, darunter das NAI, die ICC, die LCIA und die SIAC, sowohl als Vertreter des Klägers als auch des Beklagten. Zudem koordinieren wir grenzüberschreitende Verfahren mit lokalen Anwälten in unserem Netzwerk für eine konsistente Vertretung in mehreren Rechtsordnungen.
Die Kosten eines Zivilverfahrens in den Niederlanden setzen sich aus Gerichtsgebühren (griffierecht) und Anwaltskosten (advocaatkosten) zusammen. Die Gerichtsgebühren für Unternehmen betragen in der Regel zwischen EUR 2.837 und EUR 5.672, abhängig vom finanziellen Streitwert der Klage. Im Falle eines erfolgreichen Ausgangs kann das Gericht die unterlegene Partei zur Tragung eines Teils der Kosten verurteilen (proceskostenveroordeling), jedoch deckt dies in der Praxis selten die vollständigen Anwaltskosten. Unsere Prozessanwälte geben Ihnen vorab eine klare Einschätzung des erwarteten Zeitaufwands und der Kosten.
Stehen Sie vor einer Handelsstreitigkeit, droht ein Verfahren oder möchten Sie Ihre Rechtsposition nach niederländischem Recht beurteilen lassen? Unsere niederländischen Prozessanwälte in Amsterdam stehen Ihnen für ein unverbindliches Erstgespräch zur Verfügung. Wir besprechen Ihre Situation, zeigen Ihnen Ihre Optionen auf und geben Ihnen eine ehrliche Einschätzung Ihrer Prozessaussichten. Rufen Sie uns an unter +31 (0)20 210 31 38, senden Sie eine E-Mail an mail@maakadvocaten.nl oder besuchen Sie uns in der Kraanspoor 34 in Amsterdam. Wir bemühen uns, Ihre Anfrage innerhalb eines Werktages zu beantworten.
Martin Krüger
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