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Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind zwischen Unternehmen in den Niederlanden grundsätzlich zulässig. Eine unangemessen belastende Klausel ist aber vernichtbar (Art. 6:233 lit. a BW), soweit Art. 6:235 BW das nicht ausschließt. Bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit ist die Berufung darauf in der Regel unannehmbar (Art. 6:248 Abs. 2 BW). Sind nicht beide Unternehmen in den Niederlanden niedergelassen, gilt die AGB-Kontrolle nicht (Art. 6:247 Abs. 2 BW).
Fast alle Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten Klauseln, die die Haftung eines Vertragspartners abhängig von der eigenen Position einschränken, ausschließen oder ausweiten. Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Niederlanden sind sehr verbreitet. Unsere niederländischen Anwälte für Vertragsrecht erläutern in diesem Beitrag Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Niederlanden in B2B-Situationen, also bei einem Vertrag zwischen zwei professionellen Parteien. Unser Team berät auch zu Anwalt allgemeine Geschäftsbedingungen in den Niederlanden.
Was gilt für Haftungsbeschränkungen in AGB gegenüber Verbrauchern?
In einer B2C-Situation, also bei einem Verbrauchergeschäft, können Haftungsbeschränkungen in AGB nach niederländischem Recht für den Verbraucher unangemessen belastend bzw. unfair sein. Eine Klausel, die den Verwender ganz oder teilweise von einer gesetzlichen Schadensersatzpflicht befreit, wird gegenüber Verbrauchern als unangemessen belastend vermutet (graue Liste, Art. 6:237 lit. f BW); der Verwender kann diese Vermutung widerlegen. Rechtsfolge ist nicht die Nichtigkeit, sondern die Vernichtbarkeit der Klausel (Art. 6:233 lit. a BW). Unwirksam kann eine Haftungsbeschränkung auch in B2B-Situationen sein, dann aber ohne die Vermutung der grauen Liste: Maßstab sind Art. 6:233 lit. a BW, soweit die AGB-Kontrolle anwendbar ist, und Art. 6:248 Abs. 2 BW (siehe unten). Wir unterstützen Sie auch bei die Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Niederlanden.
Was regelt eine Klausel zur Haftungsbeschränkung?
Eine Klausel zur Haftungsbeschränkung in AGB kann die (gesetzliche) Haftung des Verwenders der AGB nach niederländischem Recht für bestimmte Schäden ganz oder teilweise ausschließen. Unsere deutschsprachigen niederländischen Anwälte besprechen die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung und des Haftungsausschlusses in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach niederländischem Recht im nächsten Teil dieses Beitrags.
Was bedeutet ein Haftungsausschluss in AGB?
Ist die Haftung in einer Klausel in den AGB für spezifische Situationen ausgeschlossen, haftet der Verwender der AGB nicht für den entstandenen Schaden. Der Ausschluss kann sich auf die Haftung an sich, auf bestimmte Situationen oder auf bestimmte Schäden beziehen. Der Unterschied zwischen „direktem“ und „indirektem“ Schaden ist Anwälten, die spezialisiert sind auf Vertragsrecht wahrscheinlich allgemein bekannt. Wichtig ist, dass dieser Unterschied zwischen den Schadenssorten im niederländischen Recht nicht im Gesetz geregelt ist: Das Gesetz spricht vom Vermögensschaden, der erlittenen Verlust und entgangenen Gewinn umfasst (Art. 6:96 Abs. 1 BW), und begrenzt den Ersatz auf Schaden, der dem Schuldner als Folge des Ereignisses zugerechnet werden kann (Art. 6:98 BW). Die Umschreibung des Schadens, der ausgeschlossen werden soll, muss daher im Vertrag bzw. in den AGB näher definiert werden.
Bei Erstellung bzw. Prüfung von Verträgen nach niederländischem Recht ist es wichtig, dass man die verschiedenen Schadenspositionen im niederländischen Gesetz kennt. Das niederländische Gesetz unterscheidet z. B. zwischen „Vermögensschaden“ und „sonstigem Nachteil“, also zwischen materiellem und immateriellem Schaden; sonstiger Nachteil wird nur ersetzt, soweit das Gesetz einen Anspruch darauf gibt (Art. 6:95 Abs. 1 BW). Ist die Haftung z.B. für immaterielle Schäden ausgeschlossen, so haftet die haftende Partei für materielle Schäden, soweit diese der Gegenseite nach niederländischem Recht zustehen.
Unsere niederländischen Anwälte unterstützen Sie gerne bei der Erstellung bzw. Prüfung von Verträgen oder AGB nach niederländischem Recht, auch gerne in deutscher Sprache.
Welche Arten der Haftungsbeschränkung gibt es?
Wenn nur bestimmte Schäden von der Haftung ausgeschlossen werden, wird dies als ein teilweiser Haftungsausschluss gesehen. Solche Haftungsbeschränkungen in AGB nach niederländischem Recht bestehen in vielen Variationen. Im Kern kann man nach niederländischem Recht zwischen der Beschränkung der Haftung durch Begrenzung der Schadenshöhe oder durch Begrenzung der Zahl der haftungsbegründenden Ereignisse oder des Zeitraums, auf den sich die Haftung bezieht, unterscheiden. Eine Kombination beider Situationen ist nach niederländischem Recht möglich.
Beschränkung der Haftungshöhe in AGB nach niederländischem Recht
Eine Beschränkung der Haftungshöhe in AGB nach niederländischem Recht ist eine Klausel, die die Höhe der Haftung einer Partei auf einen bestimmten Betrag beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung kann sich z. B. am Wert der Transaktion, am Vertragswert oder am Rechnungsbetrag orientieren. Alternativ empfehlen unsere niederländischen Anwälte auch oft die Haftungsbeschränkung auf den Betrag, den ein Versicherer der haftenden Partei im Schadensfall gegebenenfalls auszahlt. Damit wird das finanzielle Risiko einer haftenden Partei, welches diese selbst tragen muss, sehr stark beschränkt.
Beschränkung der Haftungsgründe in AGB nach niederländischem Recht
Im Falle einer Beschränkung der Haftungsgründe in AGB nach niederländischem Recht oder des Zeitraums, auf den sich die Haftung bezieht, kann diese Beschränkung der Haftung beispielsweise an ein spezifisches Ereignis, eine Reihe von Ereignissen mit derselben Ursache oder eine Reihe von Ereignissen in einem Kalenderjahr geknüpft werden. Eine Kombination dieser beiden Haftungsbeschränkungen ist nach niederländischem Recht möglich. Ein Beispiel einer solchen Klausel wäre, dass der Schaden auf den in Rechnung gestellten Preis des letzten Vertragsjahres begrenzt wird. Eine solche Haftungsbeschränkung in AGB wird z.B. oftmals in Langzeitverträgen nach niederländischem Recht aufgenommen.
Sind Haftungsbeschränkungen in AGB zwischen Unternehmen wirksam?
Grundsätzlich ja. Die andere Partei ist an die AGB auch dann gebunden, wenn sie deren Inhalt nicht kannte (Art. 6:232 BW). Eine Klausel ist jedoch vernichtbar, wenn sie unter Berücksichtigung der Art und des übrigen Inhalts des Vertrags, der Art, wie die AGB zustande gekommen sind, der beiderseits erkennbaren Interessen und der übrigen Umstände unangemessen belastend ist (Art. 6:233 lit. a BW). Vernichtbar ist sie auch, wenn der Verwender keine angemessene Möglichkeit zur Kenntnisnahme geboten hat, in der Regel durch Aushändigung vor oder bei Vertragsschluss (Art. 6:233 lit. b und 6:234 BW).
Auf diese Vernichtungsgründe können sich aber nicht berufen: Rechtspersonen im Sinne von Art. 2:360 BW (etwa BV und NV), die bei Vertragsschluss zuletzt ihren Jahresabschluss offengelegt haben oder für die die Konzernbefreiung des Art. 2:403 Abs. 1 BW galt, auch wenn sie klein sind; andere Parteien, bei denen zu diesem Zeitpunkt 50 oder mehr Personen tätig sind oder laut Handelsregister tätig sind; und wer selbst wiederholt dieselben oder nahezu dieselben AGB verwendet (Art. 6:235 Abs. 1 und 3 BW). Für sie bleiben vor allem Art. 6:248 Abs. 2 BW und Art. 3:40 BW.
Gilt das niederländische AGB-Recht auch für deutsche Unternehmen?
Nicht, wenn die Vertragsparteien nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind: Dann gelten die Art. 6:231 bis 6:247 BW zwischen Unternehmen nicht, unabhängig davon, welches Recht den Vertrag beherrscht (Art. 6:247 Abs. 2 BW). Maßgeblich ist die Hauptniederlassung oder, wenn eine andere Niederlassung die Leistung erbringen muss, diese Niederlassung (Art. 6:247 Abs. 3 BW). Ist niederländisches Recht anwendbar, wird eine Haftungsbeschränkung dann vor allem an Art. 6:248 Abs. 2 BW und Art. 3:40 BW gemessen. Gilt für einen Warenkauf das UN-Kaufrecht, regelt es die Gültigkeit von Klauseln nicht (Art. 4 lit. a CISG); maßgeblich bleibt das anwendbare nationale Recht.
Welche Grenzen gelten für Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse?
Unsere niederländischen Anwälte weisen in diesem Beitrag zum Abschluss auf die folgenden Besonderheiten bei Klauseln zur Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss nach niederländischem Recht hin:
Gilt eine Haftungsbeschränkung auch bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit?
In der Regel nicht. Die Berufung auf eine Haftungsbeschränkung ist ausgeschlossen, soweit sie nach Treu und Glauben unannehmbar wäre (Art. 6:248 Abs. 2 BW). Das ist nach dem Hoge Raad im Allgemeinen der Fall, wenn der Schaden auf Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit (opzet of bewuste roekeloosheid) des Schuldners oder der Personen beruht, die sein Unternehmen leiten (HR 12.12.1997, ECLI:NL:HR:1997:ZC2524). Ob die Berufung auch in anderen Fällen unannehmbar ist, hängt von den Umständen ab, etwa der Schwere des Verschuldens, der Art und dem übrigen Inhalt des Vertrags, der gesellschaftlichen Stellung und dem Verhältnis der Parteien, der Art, wie die Klausel zustande kam, und davon, wie weit sich die andere Partei ihrer Tragweite bewusst war (HR 19.5.1967, Saladin/HBU, ECLI:NL:HR:1967:AC4745). Nichtig ist eine Klausel, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt (Art. 3:40 Abs. 1 BW).
Definitionen in AGB nach niederländischem Recht
Unsere deutschsprachigen Anwälte in den Niederlanden empfehlen bei Fragen zu Klauseln für den Haftungsausschluss oder der Haftungsbeschränkung immer die genaue Prüfung der aufgenommenen Definitionen in AGB nach niederländischem Recht. Der Ausschluss von „indirekten Schäden“ kann so weit gefasst werden, dass er auch die Haftung für Schäden ausschließt, die nach normaler Ansicht auch zu den „direkten Schäden“ gehören sollten.
Formulierung von Klauseln zur Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss in niederländischen AGB
Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nach niederländischem Recht bei der Formulierung von Klauseln zur Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss in niederländischen AGB prinzipiell zwei Möglichkeiten der Formulierung wählen. Solche Klauseln in AGB nach niederländischem Recht können positiv oder negativ formuliert werden. Bei einer positiven Formulierung wird z.B. aufgenommen, dass der Verwender der AGB für Sachschäden haftet (wobei die Haftung für andere Schäden ausgeschlossen wird). Bei einer negativen Formulierung schließt der Verwender der AGB nach niederländischem Recht die Haftung für immaterielle Schäden aus. Obwohl eine positive Formulierung sympathisch sein kann, empfehlen unsere niederländischen Anwälte eine negative Formulierung. Denn die in AGB formulierte Übernahme der Haftung für bestimmte Schäden bedeutet nicht automatisch, dass die Haftung für andere Schäden ausgeschlossen ist. Außerdem bestimmt nach niederländischem Recht das Gesetz, für welche Schäden der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet, so dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach niederländischem Recht nur entsprechende Abweichungen der gesetzlichen Haftung geregelt werden.
Aufnahme von Verjährungsklauseln und/oder Verfallsklauseln in AGB nach niederländischem Recht
Die Haftung kann auch durch die Aufnahme von Verjährungs- und/oder Verfallsklauseln in AGB nach niederländischem Recht begrenzt werden. Zum Beispiel eine Klausel, die vorsieht, dass die Haftung erlischt, wenn der Schaden dem Verwender der haftungsbeschränkenden Klausel nicht innerhalb eines Kalenderjahres gemeldet wird, nachdem der Vertragspartner von dem haftungsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat. Gegenüber Verbrauchern ist eine AGB-Klausel, die eine gesetzliche Verjährungs- oder Ausschlussfrist auf weniger als ein Jahr verkürzt, stets unangemessen belastend (schwarze Liste, Art. 6:236 lit. g BW). Zwischen Unternehmen wird eine solche Klausel an Art. 6:233 lit. a BW (soweit die AGB-Kontrolle anwendbar ist) und an Art. 6:248 Abs. 2 BW gemessen.
Häufig gestellte Fragen zu Haftungsbeschränkungen in AGB in den Niederlanden
Sind Haftungsbeschränkungen in AGB in den Niederlanden zulässig?
Zwischen Unternehmen grundsätzlich ja. Eine unangemessen belastende Klausel ist aber vernichtbar (Art. 6:233 lit. a BW), soweit die andere Partei nicht unter Art. 6:235 BW fällt, und die Berufung auf die Klausel ist ausgeschlossen, soweit sie nach Treu und Glauben unannehmbar wäre (Art. 6:248 Abs. 2 BW). Gegenüber Verbrauchern wird ein Haftungsausschluss als unangemessen belastend vermutet (Art. 6:237 lit. f BW).
Wann ist eine Haftungsbeschränkung in AGB unangemessen belastend?
Das hängt von der Art und dem übrigen Inhalt des Vertrags, der Art, wie die AGB zustande gekommen sind, den beiderseits erkennbaren Interessen und den übrigen Umständen ab (Art. 6:233 lit. a BW). Auf diesen Vernichtungsgrund können sich juristische Personen im Sinne von Art. 2:360 BW wie BV und NV, die bei Vertragsschluss zuletzt ihren Jahresabschluss offengelegt haben oder für die Art. 2:403 Abs. 1 BW galt, Parteien mit 50 oder mehr Beschäftigten und Parteien, die selbst wiederholt dieselben AGB verwenden, nicht berufen (Art. 6:235 Abs. 1 und 3 BW).
Gilt eine Haftungsbeschränkung auch bei grober Fahrlässigkeit?
Maßstab des Hoge Raad ist nicht grobe Fahrlässigkeit, sondern Vorsatz oder bewusste Leichtfertigkeit des Schuldners oder seiner Unternehmensleitung: Dann ist die Berufung auf die Klausel in der Regel unannehmbar (HR 12.12.1997, ECLI:NL:HR:1997:ZC2524). In anderen Fällen kommt es auf die Umstände an, etwa die Schwere des Verschuldens und die Stellung der Parteien (HR 19.5.1967, ECLI:NL:HR:1967:AC4745).
Gilt das niederländische AGB-Recht, wenn mein Unternehmen in Deutschland sitzt?
Zwischen Unternehmen, die nicht beide in den Niederlanden niedergelassen sind, gelten die Art. 6:231 bis 6:247 BW nicht, unabhängig vom anwendbaren Recht (Art. 6:247 Abs. 2 BW). Maßgeblich ist die Haupt- oder die leistende Niederlassung (Abs. 3). Ist niederländisches Recht anwendbar, gelten dann vor allem Art. 6:248 Abs. 2 und Art. 3:40 BW.
Was gilt, wenn die AGB mit der Haftungsbeschränkung nicht ausgehändigt wurden?
Hat der Verwender keine angemessene Möglichkeit zur Kenntnisnahme geboten, in der Regel durch Aushändigung vor oder bei Vertragsschluss, ist die Klausel vernichtbar (Art. 6:233 lit. b und 6:234 BW). Das gilt nicht für Parteien im Sinne von Art. 6:235 BW und nicht bei grenzüberschreitenden B2B-Verträgen (Art. 6:247 Abs. 2 BW). Gebunden ist die andere Partei auch, wenn sie den Inhalt der AGB nicht kannte (Art. 6:232 BW).
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek Buch 6: Art. 6:95, 6:96, 6:98, 6:232, 6:233, 6:234, 6:235, 6:236, 6:237, 6:247 und 6:248
- Burgerlijk Wetboek Buch 3: Art. 3:40; Buch 2: Art. 2:360
- UN-Kaufrecht (Weens Koopverdrag, BWBV0003909): Art. 4
- HR 12.12.1997, ECLI:NL:HR:1997:ZC2524 (Exoneration bei Vorsatz und bewusster Leichtfertigkeit)
- HR 19.5.1967, ECLI:NL:HR:1967:AC4745 (Saladin/HBU)
Rechtsanwälte in Amsterdam spezialisiert auf AGB und Vertragsrecht in den Niederlanden
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