Vertragsübernahme und Abtretung in den Niederlanden

Veröffentlicht am 18. Juli 2020 · Zuletzt aktualisiert am 3. November 2026

Eine Vertragsübernahme (contractsoverneming) ist nach niederländischem Recht nur mit Mitwirkung Ihres Vertragspartners möglich, eine Abtretung (cessie) einzelner Forderungen dagegen in der Regel ohne dessen Zustimmung. Wollen Sie einen Vertrag mit einem niederländischen Partner übertragen oder übernehmen, etwa beim Verkauf eines Geschäftsbereichs, sollten Sie Urkunde, Mitwirkung und Sicherheiten vorab prüfen lassen.

Was ist der Unterschied zwischen Abtretung und Vertragsübernahme?

Bei der Abtretung geht nur eine Forderung auf einen neuen Gläubiger über; der Schuldner muss nicht zustimmen. Bei der Vertragsübernahme tritt ein Dritter mit allen Rechten und Pflichten an die Stelle einer Vertragspartei. Das geht nur mit Mitwirkung der anderen Partei (Art. 6:159 BW).

Mit einer Abtretung allein werden Sie Ihre eigenen Pflichten aus einem Vertrag also nicht los. Dafür gibt es die Schuldübernahme (schuldoverneming) für eine einzelne Schuld und die Vertragsübernahme für die gesamte Vertragsstellung. Die drei Wege im Vergleich:

	Abtretung (cessie)	Schuldübernahme (schuldoverneming)	Vertragsübernahme (contractsoverneming)
Was geht über?	Eine Forderung mit ihren Nebenrechten	Eine Schuld	Alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag
Rolle der Gegenpartei	Keine Zustimmung nötig (außer bei wirksamem Abtretungsverbot, Art. 3:83 Abs. 2 BW)	Wirkt gegenüber dem Gläubiger erst mit seiner Zustimmung nach Mitteilung	Mitwirkung erforderlich
Form	Urkunde und Mitteilung an den Schuldner oder notarielle bzw. registrierte Urkunde	Vereinbarung zwischen Schuldner und Übernehmer	Urkunde zwischen bisheriger Partei und Übernehmer
Gesetz	Art. 3:94 BW	Art. 6:155 BW	Art. 6:159 BW

Wie funktioniert eine Vertragsübernahme nach niederländischem Recht?

Die bisherige Vertragspartei und der Übernehmer errichten eine Urkunde (akte) über die Übertragung, und die verbleibende Partei wirkt mit. Damit gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf den Übernehmer über (Art. 6:159 Abs. 1 und 2 BW).

Der Übernehmer hat danach grundsätzlich dieselbe Stellung wie sein Vorgänger: dieselben Leistungspflichten, dieselben Kündigungsrechte und dieselben Ansprüche bei einer Vertragsverletzung. Eine wichtige Ausnahme enthält Art. 6:159 Abs. 2 BW selbst: Für Nebenrechte und -pflichten sowie für Rechte und Pflichten, die bereits fällig geworden sind, kann etwas anderes bestimmt werden. Regeln Sie deshalb in der Urkunde ausdrücklich, wer offene Rechnungen, bereits entstandene Schadensersatzansprüche und laufende Mängelfälle übernimmt.

Grundsätzlich lässt sich jeder Vertrag auf diesem Weg übertragen, vom Liefer- und Vertriebsvertrag bis zum Lizenz- oder Dienstleistungsvertrag. Einen Überblick über die übrigen Regeln finden Sie in unserem Bereich Vertragsrecht in den Niederlanden.

Welche Form gilt für die Vertragsübernahme?

Zwischen der bisherigen Partei und dem Übernehmer ist eine Urkunde nötig (Art. 6:159 Abs. 1 BW). Für die Mitwirkung der anderen Partei schreibt das Gesetz keine Form vor; sie kann daher auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen (Art. 3:37 Abs. 1 BW).

Die Mitwirkung kann auch im Voraus erteilt werden, etwa in einer Übertragungsklausel des ursprünglichen Vertrags. Dann geht der Vertrag über, sobald bisherige Partei und Übernehmer die Übernahmeurkunde errichtet und die andere Partei schriftlich informiert haben. Widerrufen kann die andere Partei eine solche Vorab-Zustimmung nur, wenn sie sich das vorbehalten hat (Art. 6:156 Abs. 1 und 2 BW in Verbindung mit Art. 6:159 Abs. 3 BW).

Auch wenn keine Form vorgeschrieben ist: Lassen Sie sich die Mitwirkung schriftlich bestätigen. Kommt es später zum Streit, müssen Sie beweisen können, dass und unter welchen Bedingungen Ihr Vertragspartner zugestimmt hat.

Was geschieht bei einer Vertragsübernahme mit Bürgschaften und Sicherheiten?

Bürgschaften sowie Pfand- und Hypothekenrechte an Gütern Dritter für die Pflichten der ausscheidenden Partei erlöschen mit der Übernahme, wenn der Sicherungsgeber nicht vorher der Fortgeltung zugestimmt hat. Solche Rechte an Gütern der ausscheidenden Partei oder des Übernehmers bleiben bestehen (Art. 6:157 Abs. 2 und 6:159 Abs. 3 BW).

Steht also eine Bürgschaft einer Muttergesellschaft oder einer Bank hinter dem Vertrag, holen Sie deren Zustimmung zur Fortgeltung vor der Übernahme ein oder vereinbaren eine neue Sicherheit. Die übrigen Nebenrechte der verbleibenden Partei richten sich nach dem Übergang gegen den Übernehmer statt gegen die bisherige Partei (Art. 6:157 Abs. 1 BW).

Kann Ihr Vertragspartner die Vertragsübernahme verweigern?

Ja. Ohne Mitwirkung der anderen Partei gibt es keine Vertragsübernahme nach Art. 6:159 BW. Das Gesetz kennt aber Fälle, in denen ein Vertrag ohne diese Mitwirkung übergeht oder ein Gericht die Übertragung gestatten kann.

• Wird eine vermietete Immobilie übertragen, gehen die Rechte und Pflichten des Vermieters, die nach der Übertragung fällig werden, auf den Erwerber über. Gebunden ist der Erwerber nur an die Klauseln, die unmittelbar mit der Gebrauchsüberlassung gegen Miete zusammenhängen (Art. 7:226 Abs. 1 und 3 BW).
• Wer Geschäftsräume im Sinne von Art. 7:290 BW (bedrijfsruimte, etwa Ladenlokal, Restaurant oder Hotel, nicht aber Büro- oder Lagerräume) mietet und sein Geschäft überträgt, kann beim Gericht beantragen, den Erwerber als Mieter an seine Stelle setzen zu dürfen. Das Gericht gibt dem nur statt, wenn ein gewichtiges Interesse besteht und der Erwerber ausreichend Gewähr für die Vertragserfüllung und eine ordnungsgemäße Betriebsführung bietet (Art. 7:307 BW).
• Beim Übergang eines Unternehmens gehen die Arbeitsverträge der dort Beschäftigten kraft Gesetzes auf den Erwerber über; der bisherige Arbeitgeber haftet noch ein Jahr gesamtschuldnerisch für die vorher entstandenen Pflichten (Art. 7:663 BW). Mehr dazu unter Betriebsübernahme in den Niederlanden.
• Bei einer Fusion oder Spaltung einer niederländischen Gesellschaft (juridische fusie, splitsing) geht ihr Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (onder algemene titel) über, einschließlich ihrer Verträge (Art. 2:309 und 2:334a BW). Kann ein Vertrag deshalb nach Treu und Glauben nicht unverändert bestehen bleiben, ändert oder löst ihn das Gericht auf Antrag einer Vertragspartei auf (Art. 2:322 und 2:334r BW).

Außerhalb dieser Fälle brauchen Sie für Liefer-, Vertriebs- oder Lizenzverträge die Mitwirkung. Das gilt auch beim Unternehmenskauf in den Niederlanden als Asset Deal: Die Verträge des verkauften Bereichs gehen nicht automatisch mit über.

Planen Sie, einen Vertrag mit einem niederländischen Partner zu übertragen oder zu übernehmen? Lassen Sie die Übernahmeurkunde und die Sicherheiten vorab von unserem Anwalt für niederländisches Vertragsrecht prüfen, bevor Sie unterschreiben.

Wie treten Sie eine Forderung nach niederländischem Recht ab?

Sie errichten eine Urkunde über die Abtretung und teilen sie dem Schuldner mit (offene Abtretung). Alternativ genügt eine notarielle oder registrierte privatschriftliche Urkunde ohne Mitteilung (stille Abtretung, stille cessie), wenn die Forderung bereits besteht oder unmittelbar aus einem bestehenden Rechtsverhältnis hervorgeht (Art. 3:94 Abs. 1 und 3 BW).

Bei der offenen Abtretung genügt eine privatschriftliche Urkunde; die Mitteilung kann der bisherige oder der neue Gläubiger machen. Bei Geldforderungen aus der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes muss die Mitteilung schriftlich erfolgen (Art. 3:94 Abs. 5 BW). Eine stille Abtretung kann dem Schuldner erst nach der Mitteilung entgegengehalten werden; bis dahin kann er noch an den bisherigen Gläubiger zahlen.

Außerdem braucht die Abtretung einen gültigen Rechtsgrund (titel), etwa einen Forderungskauf (Art. 3:84 Abs. 1 BW). Achtung bei der in Deutschland verbreiteten Sicherungsabtretung: Eine Übertragung, die nur der Sicherung dient, ist nach niederländischem Recht kein gültiger Rechtsgrund (Art. 3:84 Abs. 3 BW). Ob diese Regel bei Ihrer grenzüberschreitenden Finanzierung greift, hängt aus Sicht eines niederländischen Gerichts vor allem vom Recht des Sicherungsvertrags ab (Art. 10:135 Abs. 2 BW); das prüfen wir im Einzelfall. Wollen Sie eine abgetretene Forderung durchsetzen, lesen Sie mehr zum Inkassoverfahren in den Niederlanden.

Welches Recht gilt, wenn Sie Forderungen gegen einen niederländischen Schuldner abtreten?

Das Verhältnis zwischen bisherigem und neuem Gläubiger richtet sich nach dem Recht ihres Abtretungsvertrags. Ob die Forderung abtretbar ist und wann die Abtretung dem Schuldner entgegengehalten werden kann, bestimmt das Recht der Forderung selbst (Art. 14 Abs. 1 und 2 Rom I-VO).

Unterliegt Ihr Liefervertrag mit dem niederländischen Kunden niederländischem Recht, gelten für die Abtretbarkeit und für die Wirkung gegenüber dem Kunden also Art. 3:83 und 3:94 BW, auch wenn Sie die Forderung in Deutschland an eine Bank oder einen Factor abtreten. Welche Voraussetzungen die Übertragung selbst erfüllen muss, beurteilt ein niederländisches Gericht dagegen nach dem Recht des Vertrags, der zur Abtretung verpflichtet, etwa des Factoringvertrags (Art. 10:135 Abs. 2 BW). Für die Vertragsübernahme enthält die Rom I-Verordnung keine eigene Vorschrift. Wir gestalten die Übernahme deshalb so, dass sie jedenfalls die Anforderungen des Rechts erfüllt, dem der übernommene Vertrag unterliegt.

Ist ein Abtretungsverbot im Vertrag wirksam?

Grundsätzlich ja: Gläubiger und Schuldner können die Abtretbarkeit vertraglich ausschließen (Art. 3:83 Abs. 2 BW). Für Geldforderungen aus der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes ist ein solches Verbot aber nichtig (Art. 3:83 Abs. 3 BW).

Ausnahmen von dieser Nichtigkeit gelten unter anderem für Forderungen aus Zahlungs- oder Sparkonten und für Kreditverträge mit mehreren Kreditgebern (Art. 3:83 Abs. 4 BW). Eine Klausel in einem Vertriebsvertrag nach niederländischem Recht kann etwa so lauten:

„Keine der Parteien darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei ein Recht aus diesem Vertrag an einen Dritten abtreten oder übertragen. Diese Einschränkung hat Wirkung im Sinne von Artikel 3:83 Abs. 2 BW, soweit Artikel 3:83 Abs. 3 BW dem nicht entgegensteht.“

Für die Kaufpreis- oder Honorarforderungen der Parteien ist die Klausel nichtig; sie wirkt nur für andere Rechte, etwa ein Exklusivrecht. Wie sich ein solches Verbot bei der Verpfändung auswirkt, lesen Sie unter Aufhebung des Verpfändungsverbots in den Niederlanden.

Welche Rechte und Einreden gehen mit der Forderung über?

Der neue Gläubiger erwirbt die Nebenrechte, etwa Pfandrechte, Hypotheken, Rechte aus einer Bürgschaft und vorhandene Vollstreckungstitel (Art. 6:142 Abs. 1 BW). Der Schuldner behält alle Einreden (Art. 6:145 BW).

Vereinbarte Zinsen, Vertragsstrafen und Zwangsgelder gehen nur mit über, soweit sie bei der Übertragung noch nicht fällig oder verwirkt waren (Art. 6:142 Abs. 2 BW). Konnte sich der Schuldner gegenüber dem bisherigen Gläubiger etwa auf höhere Gewalt berufen, kann er das auch gegenüber dem neuen. Mit einer Gegenforderung gegen den bisherigen Gläubiger kann er aufrechnen, wenn sie aus demselben Rechtsverhältnis stammt oder vor der Übertragung entstanden und fällig geworden ist (Art. 6:130 Abs. 1 BW).

Was tun, wenn Ihr niederländischer Vertragspartner seinen Vertrag übertragen will?

Prüfen Sie zuerst, wer der Übernehmer ist und welche Sicherheiten wegfallen. Ohne Ihre Mitwirkung gibt es keine Übernahme (Art. 6:159 Abs. 1 BW). Haben Sie nicht schon im Vertrag im Voraus zugestimmt (Art. 6:156 BW), können Sie sie an Bedingungen knüpfen, etwa eine neue Bürgschaft oder die Klärung offener Ansprüche.

Eine solche Anfrage kommt oft unter Zeitdruck, weil auf der anderen Seite ein Verkauf ansteht. Legt uns ein Mandant sie vor, gehen wir in dieser Reihenfolge vor:

1. Wir lesen den Vertrag: Gibt es eine Übertragungsklausel oder eine Zustimmung im Voraus?
2. Wir prüfen den Übernehmer anhand von Handelsregisterauszug und Zahlungsfähigkeit.
3. Wir klären die Sicherheiten: Welche Bürgschaft fällt weg, und was tritt an ihre Stelle?
4. Wir legen fest, wer bereits fällige Ansprüche und laufende Reklamationen übernimmt.
5. Erst dann erteilen Sie Ihre Mitwirkung schriftlich und unter diesen Bedingungen.

Eine Übernahme, die Ihrem Geschäft nützt, sollten Sie nicht blockieren. Sie sollten sie aber absichern.

Praxisbeispiel: Vertriebsvertrag beim Verkauf eines Geschäftsbereichs

Ein fiktiver Fall: Ein Maschinenbauer aus Nordrhein-Westfalen verkauft seinen Geschäftsbereich Ersatzteile an einen Wettbewerber. Dazu gehört ein Vertriebsvertrag nach niederländischem Recht mit einem Händler in Utrecht. Die Muttergesellschaft des Maschinenbauers hat sich gegenüber dem Händler für die Lieferpflichten verbürgt.

Der Vertriebsvertrag geht beim Asset Deal nicht von selbst auf den Käufer über. Verkäufer und Käufer errichten eine Übernahmeurkunde, und der Händler muss mitwirken (Art. 6:159 Abs. 1 BW). Die Bürgschaft der Muttergesellschaft erlischt mit der Übernahme, wenn sie nicht vorher der Fortgeltung zustimmt (Art. 6:157 Abs. 2 BW). Der Händler macht seine Mitwirkung deshalb von einer neuen Sicherheit des Käufers abhängig.

Bereits fällige Kaufpreisforderungen gegen den Händler regeln die Parteien in der Urkunde gesondert (Art. 6:159 Abs. 2 BW). Sollen sie beim Verkäufer bleiben, steht das ausdrücklich in der Urkunde. Sollen sie später doch an den Käufer gehen, geschieht das durch Abtretung mit schriftlicher Mitteilung an den Händler (Art. 3:94 Abs. 1 und 5 BW).

Wann sollten Sie einen niederländischen Anwalt einschalten?

Am besten, bevor Sie eine Übernahmeurkunde unterschreiben oder Ihre Mitwirkung erteilen. Dann lassen sich offene Posten, Sicherheiten und Übertragungsklauseln noch verhandeln. Ihre Mitwirkung ist dann meist Ihr wichtigstes Verhandlungsmittel (Art. 6:159 Abs. 1 BW).

Typische Momente sind der Verkauf oder Kauf eines Geschäftsbereichs, eine konzerninterne Umstrukturierung, die Anfrage Ihres Vertragspartners nach Ihrer Zustimmung, eine Factoring- oder Finanzierungsvereinbarung mit Forderungen gegen niederländische Kunden und Streit darüber, wer nach einer Übernahme für alte Ansprüche einstehen muss.

Wie unterstützt MAAK Advocaten Sie bei Abtretung und Vertragsübernahme?

MAAK Advocaten N.V. in Amsterdam prüft und gestaltet Abtretungs- und Übernahmeurkunden nach niederländischem Recht, verhandelt mit Ihrem niederländischen Vertragspartner über Mitwirkung und Sicherheiten und vertritt Sie bei Streit in erster Instanz und in der Berufung.

In der Praxis beginnen wir mit dem Vertrag und den Sicherheiten, dann folgt die Urkunde, und erst danach sprechen wir mit der Gegenseite. Legen Sie uns Ihren Vertrag und die geplante Übertragung vor: Wir sagen Ihnen, was Sie regeln müssen und wo Ihr Verhandlungsspielraum liegt. Nehmen Sie direkt Kontakt mit unserem Anwalt für Vertragsrecht in den Niederlanden auf.

Häufig gestellte Fragen zu Abtretung und Vertragsübernahme

Was ist eine Vertragsübernahme nach niederländischem Recht?

Bei einer Vertragsübernahme (contractsoverneming) überträgt eine Vertragspartei ihre gesamte Vertragsstellung auf einen Dritten. Dazu errichten die bisherige Partei und der Dritte eine Urkunde, und die andere Partei wirkt mit. Alle Rechte und Pflichten gehen über, soweit für Neben- oder bereits fällige Rechte und Pflichten nichts anderes bestimmt ist (Art. 6:159 BW).

Kann eine Vertragsübernahme ohne Zustimmung der anderen Partei erfolgen?

Nein. Die Vertragsübernahme setzt die Mitwirkung der anderen Partei voraus (Art. 6:159 Abs. 1 BW). Diese kann auch im Voraus im Vertrag erteilt werden; dann genügen die Übernahmeurkunde und eine schriftliche Mitteilung (Art. 6:156 BW). Ohne Zustimmung gehen Verträge nur in gesetzlich geregelten Fällen über, etwa Mietverträge beim Immobilienverkauf, Arbeitsverträge beim Betriebsübergang oder Verträge bei einer Fusion.

Haftet die bisherige Partei nach einer Vertragsübernahme weiter?

Grundsätzlich nicht, denn nach Art. 6:159 Abs. 2 BW gehen alle Rechte und Pflichten auf den Übernehmer über. Für Neben- und bereits fällige Pflichten können die Beteiligten etwas anderes bestimmen. Wollen Sie als verbleibende Partei die bisherige Partei weiter in der Haftung halten, vereinbaren Sie das ausdrücklich, etwa als Bedingung Ihrer Mitwirkung.

Können Sie eine Forderung ohne Wissen des Schuldners abtreten?

Ja. Bei der stillen Abtretung genügt eine notarielle oder registrierte privatschriftliche Urkunde, wenn die Forderung bereits besteht oder unmittelbar aus einem bestehenden Rechtsverhältnis hervorgeht (Art. 3:94 Abs. 3 BW). Dem Schuldner gegenüber wirkt die Abtretung aber erst nach der Mitteilung; bis dahin kann er noch an den bisherigen Gläubiger zahlen.

Ist ein vertragliches Abtretungsverbot nach niederländischem Recht wirksam?

Grundsätzlich ja (Art. 3:83 Abs. 2 BW). Ein Verbot, Geldforderungen aus der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes abzutreten oder zu verpfänden, ist jedoch nichtig (Art. 3:83 Abs. 3 BW). Ausnahmen gelten etwa für Forderungen aus Zahlungs- oder Sparkonten und für Kredite mit mehreren Kreditgebern (Art. 3:83 Abs. 4 BW).

Primärquellen

• Burgerlijk Wetboek Buch 2: Art. 2:309, 2:322, 2:334a und 2:334r
• Burgerlijk Wetboek Buch 3: Art. 3:37, 3:83, 3:84 und 3:94
• Burgerlijk Wetboek Buch 6: Art. 6:130, 6:142, 6:145, 6:155, 6:156, 6:157 und 6:159
• Burgerlijk Wetboek Buch 7: Art. 7:226, 7:290, 7:307 und 7:663
• Burgerlijk Wetboek Buch 10: Art. 10:135
• Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I): Art. 14