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Nach niederländischem Recht kann ein Gläubiger eine Rechtshandlung seines Schuldners anfechten, wenn der Schuldner zu ihr nicht verpflichtet war und wusste oder hätte wissen müssen, dass sie die Gläubiger in ihren Befriedigungsmöglichkeiten benachteiligt (paulianische Anfechtung, actio pauliana; Art. 3:45 Abs. 1 BW). Im Insolvenzverfahren übt dieses Recht der Insolvenzverwalter (curator) für die Masse aus (Art. 42 und Art. 49 Abs. 1 Faillissementswet).
Die deutschsprachigen Anwälte für Vertragsverletzung in den Niederlanden von MAAK Advocaten NV erläutern in diesem Beitrag, unter welchen Voraussetzungen die Anfechtung möglich ist, welche Wirkung sie hat und welche Besonderheiten in der Insolvenz gelten.
Wann kann ein Gläubiger eine Rechtshandlung nach niederländischem Recht anfechten?
Nach niederländischem Recht ist eine Rechtshandlung anfechtbar (vernietigbaar), die ein Schuldner vornimmt, obwohl er zu ihr nicht verpflichtet war (onverplichte rechtshandeling), wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass dadurch ein oder mehrere Gläubiger in ihren Befriedigungsmöglichkeiten benachteiligt werden (Art. 3:45 Abs. 1 niederländisches BGB – Burgerlijk Wetboek, BW). Mandanten kontaktieren MAAK Advocaten regelmäßig in Situationen, in denen das Vermögen eines Schuldners an einen Dritten übertragen wird, um es für Gläubiger unzugänglich zu machen.
Anfechten kann jeder Gläubiger, der durch die Handlung in seinen Befriedigungsmöglichkeiten benachteiligt wird, unabhängig davon, ob seine Forderung vor oder nach der Handlung entstanden ist (Art. 3:45 Abs. 1 BW). Ob es zusätzlich auf die Kenntnis der Personen ankommt, mit denen der Schuldner die Rechtshandlung vorgenommen hat, hängt davon ab, ob der Schuldner eine Gegenleistung erhalten hat.
Was gilt bei Schenkungen und bei Geschäften mit Gegenleistung?
Bei einer Rechtshandlung ohne Gegenleistung (om niet), etwa einer Schenkung, genügt es, dass der Schuldner wusste oder hätte wissen müssen, dass die Handlung die Gläubiger benachteiligt. Schenkt der Schuldner zum Beispiel sein Vermögen einem Freund, um es für seine Gläubiger unerreichbar zu machen, kommt es auf die Kenntnis des Freundes grundsätzlich nicht an. Ein gutgläubiger Beschenkter, der die Benachteiligung weder kannte noch kennen musste, ist allerdings geschützt, soweit er nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Anfechtungserklärung oder der Klageerhebung durch die Handlung nicht bereichert war (Art. 3:45 Abs. 3 BW).
Bei einer Rechtshandlung mit Gegenleistung, die mehrseitig ist (etwa ein Kaufvertrag) oder einseitig und an bestimmte Personen gerichtet, ist die Anfechtung nur möglich, wenn auch diejenigen, mit denen oder gegenüber denen der Schuldner gehandelt hat, wussten oder hätten wissen müssen, dass die Gläubiger benachteiligt würden (Art. 3:45 Abs. 2 BW).
Welche Wirkung hat die Anfechtung in den Niederlanden?
Unsere niederländischen Anwälte erhalten oft die Frage, welche Wirkung die Anfechtung nach niederländischem Recht hat. Der Gläubiger ficht die Rechtshandlung nur zu seinen Gunsten an und nicht weiter, als nötig ist, um die Benachteiligung aufzuheben, die er erlitten hat (Art. 3:45 Abs. 4 BW). Gegenüber allen anderen bleibt die Rechtshandlung daher grundsätzlich wirksam. Rechte, die Dritte in gutem Glauben und entgeltlich an den betroffenen Gegenständen erworben haben, bleiben unberührt. Gegenüber einem gutgläubigen Dritten, der unentgeltlich erworben hat, wirkt die Anfechtung nicht, soweit er nachweist, dass er nicht bereichert ist, wenn der Gegenstand von ihm herausverlangt wird (Art. 3:45 Abs. 5 BW).
Wann wird bei der Actio Pauliana die Kenntnis der Benachteiligung vermutet?
Ein Gläubiger, der eine benachteiligende Rechtshandlung anfechten will, muss u.a. die Kenntnis des Schuldners von der Schädigung und (falls die Rechtshandlung nicht auf der Grundlage eines Rechtsgeschäfts ohne Gegenleistung basiert) auch die Kenntnis der Parteien nachweisen, mit denen der Schuldner die Rechtshandlung vorgenommen hat. In der Praxis ist diese Beweislast für den Gläubiger meist nur schwer zu erfüllen. Um die Beweislast zu erleichtern, enthält das niederländische Recht daher Vermutungen in Bezug auf die Kenntnis der Benachteiligung (Art. 3:46 und 3:47 BW). In den entsprechenden Situationen würde sich die Beweislast umkehren und die Parteien müssten die Vermutung widerlegen.
Welche Vermutungen gelten für Rechtshandlungen im letzten Jahr?
Die Vermutung gilt nicht für jede nachteilige Rechtshandlung. Sie setzt voraus, dass die Rechtshandlung innerhalb eines Jahres vor der Anfechtung vorgenommen wurde und sich der Schuldner nicht schon vor Beginn dieser Frist zu ihr verpflichtet hatte. Dann wird in folgenden Fällen vermutet, dass beide Seiten die Benachteiligung kannten oder kennen mussten (Art. 3:46 Abs. 1 BW):
- Verträge, bei denen der Wert der Verpflichtung des Schuldners den Wert der Gegenleistung erheblich übersteigt;
- Zahlung oder Sicherheitsleistung für eine noch nicht fällige Schuld;
- Rechtshandlungen mit nahestehenden Personen und Gesellschaften, etwa dem Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten, Verwandten bis zum dritten Grad, Geschäftsführern oder Aufsichtsratsmitgliedern, Gesellschaftern mit mindestens der Hälfte des ausgegebenen Kapitals sowie Konzerngesellschaften (im Einzelnen Art. 3:46 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 und Abs. 2 BW).
Bei einer unentgeltlichen Rechtshandlung innerhalb eines Jahres vor der Anfechtung wird nur die Kenntnis des Schuldners vermutet (Art. 3:47 BW). In allen diesen Fällen können der Schuldner bzw. der Dritte die Vermutung widerlegen.
Wie funktioniert die Actio Pauliana im niederländischen Insolvenzrecht?
Insbesondere im Insolvenzrecht kommt der Actio Pauliana große Bedeutung zu. Nach der Insolvenzeröffnung (faillietverklaring) kann der Insolvenzverwalter jede Rechtshandlung, die der Schuldner vor der Insolvenzeröffnung ohne Verpflichtung vorgenommen hat und bei der er wusste oder hätte wissen müssen, dass sie die Gläubiger benachteiligt, durch außergerichtliche Erklärung zugunsten der Masse vernichten (Art. 42 Abs. 1 Faillissementswet, Fw). Bei Rechtshandlungen mit Gegenleistung muss auch der Vertragspartner davon gewusst haben oder hätte es wissen müssen (Art. 42 Abs. 2 Fw). Für Rechtshandlungen innerhalb eines Jahres vor der Insolvenzeröffnung gelten dieselben Vermutungen wie oben, vorbehaltlich des Gegenbeweises (Art. 43 und 45 Fw). Die Zahlung einer fälligen Schuld kann der Verwalter nur anfechten, wenn der Empfänger wusste, dass die Insolvenz bereits beantragt war und die Behandlung dieses Antrags nicht nach Art. 3d Abs. 2 oder Art. 376 Abs. 2 Buchst. c Fw ausgesetzt war, oder wenn die Zahlung auf einer Absprache zwischen Schuldner und Gläubiger beruhte, diesen Gläubiger zu bevorzugen (Art. 47 Fw). Was durch die vernichtete Rechtshandlung aus dem Vermögen des Schuldners abgeflossen ist, muss an den Verwalter zurückgegeben werden (Art. 51 Fw). Unsere deutschsprachigen Anwälte für Insolvenzrecht in den Niederlanden helfen Ihnen bei Fragen hierzu gerne weiter.
Außerhalb der Insolvenz kann daher jeder benachteiligte Gläubiger selbst Rechtshandlungen anfechten, die seine Befriedigungsmöglichkeiten einschränken (Art. 3:45 BW). Ist über das Vermögen des Schuldners die Insolvenz eröffnet (faillietverklaring), erhebt nur noch der Insolvenzverwalter Anfechtungsklagen (Art. 42 bis 48 Fw); einzelne Gläubiger können sich darauf nur noch berufen, um die Zulassung einer Forderung im Prüfungsverfahren zu bestreiten (Art. 49 Fw). Gerade in der Insolvenz steht dem Verwalter damit ein weitreichendes Instrument zur Verfügung, um die Interessen aller Gläubiger zu schützen.
Häufig gestellte Fragen zur Gläubigerbenachteiligung und Insolvenzanfechtung in den Niederlanden
Was ist die paulianische Anfechtung (Actio Pauliana) im niederländischen Recht?
Mit der paulianischen Anfechtung kann ein Gläubiger eine Rechtshandlung seines Schuldners anfechten, zu der dieser nicht verpflichtet war und von der er wusste oder hätte wissen müssen, dass sie die Gläubiger benachteiligt (Art. 3:45 Abs. 1 BW). Bei Geschäften mit Gegenleistung muss auch der Vertragspartner dies gewusst haben oder hätte es wissen müssen (Art. 3:45 Abs. 2 BW).
Kann der Insolvenzverwalter in den Niederlanden Geschäfte vor der Insolvenz anfechten?
Ja. Der Insolvenzverwalter (curator) kann benachteiligende Rechtshandlungen aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung, zu denen der Schuldner nicht verpflichtet war, durch außergerichtliche Erklärung zugunsten der Masse vernichten (Art. 42 Fw). Für bestimmte Rechtshandlungen im Jahr vor der Insolvenzeröffnung wird die Kenntnis der Benachteiligung vermutet, vorbehaltlich des Gegenbeweises (Art. 43 und 45 Fw).
Kann eine Zahlung kurz vor der Insolvenz angefochten werden?
Bei der Zahlung einer fälligen Schuld ist das nur in zwei Fällen möglich: wenn der Empfänger wusste, dass die Insolvenz des Schuldners bereits beantragt war und die Behandlung dieses Antrags nicht nach Art. 3d Abs. 2 oder Art. 376 Abs. 2 Buchst. c Fw ausgesetzt war, oder wenn die Zahlung auf einer Absprache zwischen Schuldner und Gläubiger beruhte, diesen Gläubiger zu bevorzugen (Art. 47 Fw). Zahlungen auf noch nicht fällige Schulden fallen dagegen unter Art. 42 und 43 Fw.
Innerhalb welcher Frist muss ein Gläubiger die Anfechtung geltend machen?
Die Klage auf Vernichtung wegen Gläubigerbenachteiligung verjährt drei Jahre, nachdem die Benachteiligung entdeckt wurde (Art. 3:52 Abs. 1 Buchst. c BW). Danach ist auch eine außergerichtliche Anfechtungserklärung aus demselben Grund nicht mehr möglich (Art. 3:52 Abs. 2 BW).
Wie wird in den Niederlanden ein Insolvenzantrag gestellt?
Ein Schuldner, der aufgehört hat zu zahlen, wird auf eigenen Antrag oder auf Antrag eines oder mehrerer Gläubiger durch das Gericht für insolvent erklärt (Art. 1 Abs. 1 Fw). Der Antrag eines Gläubigers wird durch einen Anwalt eingereicht (Art. 5 Abs. 1 Fw). Mehr dazu lesen Sie im Beitrag Insolvenzantrag in den Niederlanden.
