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Regress in den Niederlanden nehmen Sie als deutscher Versicherer, indem Sie die auf Sie übergegangene Forderung Ihres Versicherungsnehmers gegen den niederländischen Händler oder Schädiger geltend machen, notfalls vor Gericht. Ob und wie weit die Forderung übergegangen ist, bestimmt das Recht Ihres Versicherungsvertrags. Wir vertreten auch deutsche Versicherer und stehen ihnen vor niederländischen Gerichten bei. Als Anwaltskanzlei in Amsterdam vertreten wir Mandanten vor Gerichten in den gesamten Niederlanden.
Typisch ist ein Autokauf: Ihr Versicherungsnehmer kauft bei einem niederländischen Händler ein Auto, es entsteht ein Schaden, Sie regulieren. Welche Rechte der Käufer selbst hat, steht in unserem Überblick Defektes Auto in den Niederlanden gekauft.
Welches Recht entscheidet über den Forderungsübergang auf den Versicherer?
Das Recht, dem Ihre Leistungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer unterliegt, also das Recht des Versicherungsvertrags. Die Forderung gegen den Händler selbst bleibt dagegen dem Recht unterworfen, das zwischen Käufer und Händler gilt.
Hat der Gläubiger eine vertragliche Forderung gegen den Schuldner und ist ein Dritter verpflichtet, ihn zu befriedigen, oder hat er ihn aufgrund dieser Verpflichtung befriedigt, bestimmt das für die Verpflichtung des Dritten maßgebende Recht, ob und in welchem Umfang der Dritte die Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner geltend machen darf, und zwar nach dem Recht, das für die Beziehung zwischen Gläubiger und Schuldner maßgebend ist (Artikel 15 Rom-I-Verordnung). Für Forderungen aus einem außervertraglichen Schuldverhältnis gilt dieselbe Regel (Artikel 19 Rom-II-Verordnung).
| Frage | Maßgebliches Recht | Grundlage |
|---|---|---|
| Geht die Forderung auf Sie über, und in welchem Umfang? | Recht Ihrer Leistungspflicht (Versicherungsvertrag) | Art. 15 Rom I; Art. 19 Rom II |
| Hat der Käufer einen Anspruch gegen den Händler? | Recht des Kaufvertrags oder der unerlaubten Handlung; unter Unternehmern gegebenenfalls UN-Kaufrecht (CISG) | Art. 4 und 6 Rom I; Art. 4 Rom II |
| Verjährung des Anspruchs | Recht des Anspruchs | Art. 12 Abs. 1 Buchst. d Rom I; Art. 15 Buchst. h Rom II |
| Verfahren vor dem niederländischen Gericht | Niederländisches Prozessrecht (Rv) | Art. 1 Abs. 3 Rom I: Beweis und Verfahren ausgenommen, unbeschadet Art. 18 |
Für den Kaufvertrag gilt ohne Rechtswahl grundsätzlich das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Artikel 4 Abs. 1 Buchst. a Rom I). Kaufte Ihr Versicherungsnehmer privat bei einem Händler, der seine Tätigkeit in Deutschland ausübt oder auf Deutschland ausrichtet, gilt grundsätzlich das Recht seines gewöhnlichen Aufenthalts; eine Rechtswahl darf ihm dessen zwingenden Schutz nicht entziehen (Artikel 6 Abs. 1 und 2). Kaufte er als Unternehmer, kann das UN-Kaufrecht (CISG) gelten. Dazu mehr unter Auto in Holland gekauft: welches Gericht, welches Recht?.
Wann geht die Forderung nach niederländischem Recht auf den Versicherer über?
Unterliegt der Versicherungsvertrag niederländischem Recht, gehen Schadensersatzforderungen des Versicherten gegen Dritte auf den Versicherer über, soweit er den Schaden ersetzt, auch ohne Zahlungspflicht. Bei einer Police nach deutschem Recht gilt stattdessen § 86 VVG.
Das regelt Artikel 7:962 Abs. 1 BW für die Schadensversicherung (subrogatie). Der Versicherte muss danach alles unterlassen, was dem Recht des Versicherers gegen den Dritten schadet. Der Versicherer darf die Forderung nicht zum Nachteil des Schadensersatzanspruchs des Versicherten ausüben (Abs. 2). Gegen bestimmte Personen, etwa den Versicherungsnehmer, Mitversicherte, Ehe- und Lebenspartner, Verwandte in gerader Linie sowie Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Versicherten, erhält er grundsätzlich keine Forderung (Abs. 3).
Zum Vergleich: Nach deutschem Recht geht der Ersatzanspruch über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt, und der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden (§ 86 Abs. 1 VVG). Der Versicherungsnehmer muss seinen Anspruch unter Beachtung der Form- und Fristvorschriften wahren (Abs. 2).
Soweit niederländisches Recht maßgebend ist, erwirbt der neue Gläubiger mit der Forderung die Nebenrechte, etwa Pfandrechte, Bürgschaften und die Befugnis, bestehende Vollstreckungstitel zu vollstrecken (Artikel 6:142 Abs. 1 BW). Der Übergang lässt aber die Verteidigungsmittel des Händlers unberührt (Artikel 6:145 BW).
Ein Regress lohnt sich nur, wenn die Forderung wirklich bei Ihnen liegt und noch durchsetzbar ist. Deshalb prüfe ich zuerst drei Dinge: welches Recht den Übergang regelt, ob der Käufer rechtzeitig gerügt hat und wann die Verjährung droht. Erst danach schreibe ich den Händler an.
Sie haben einen Schaden reguliert und wollen beim niederländischen Händler Regress nehmen? Senden Sie uns Police, Zahlungsnachweis und Schadenakte. Wir sagen Ihnen, ob und in welcher Höhe sich ein Vorgehen in den Niederlanden lohnt.
Klagt der Versicherer im eigenen Namen oder im Namen des Versicherungsnehmers?
Soweit die Forderung auf Sie übergegangen ist, sind Sie Gläubiger und klagen im eigenen Namen. Den nicht ersetzten Teil, etwa eine Selbstbeteiligung, behält der Versicherungsnehmer. Ein Rechtsschutzversicherer ersetzt keinen Schaden am Auto; den Anspruch auf Reparatur, Minderung oder Schadensersatz macht der Versicherungsnehmer selbst geltend.
Der Übergang reicht nur so weit, wie Sie den Schaden ersetzt haben (Artikel 7:962 Abs. 1 BW; § 86 Abs. 1 VVG). Bleibt ein Teil beim Versicherungsnehmer, stimmen wir das Vorgehen mit ihm ab, damit beide Teile zusammen geltend gemacht werden können; der Übergang darf nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden (§ 86 Abs. 1 Satz 2 VVG; ähnlich Artikel 7:962 Abs. 2 BW). Beim Rechtsschutz erbringt der Versicherer die erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang (§ 125 VVG); der Anspruch aus dem Kauf bleibt beim Käufer. Wie dessen Klage abläuft, steht unter Klage gegen einen niederländischen Autohändler.
Vor welchem Gericht klagt ein Versicherer gegen einen niederländischen Händler?
Grundsätzlich vor dem niederländischen Gericht: Ein Händler mit Sitz in den Niederlanden ist dort zu verklagen. Auf den Verbrauchergerichtsstand Ihres Versicherungsnehmers in Deutschland sollten Sie sich als Versicherer nicht verlassen.
Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat werden vorbehaltlich der übrigen Regeln der Verordnung vor den Gerichten dieses Staates verklagt (Artikel 4 Abs. 1 Brüssel-Ia-Verordnung). Der Verbraucher kann den Händler unter Umständen auch an seinem eigenen Wohnsitz verklagen (Artikel 17 Abs. 1 und 18 Abs. 1). Der EuGH hat aber entschieden, dass sich ein Kläger, der in Ausübung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und nicht selbst Verbraucher-Vertragspartei ist, nicht auf die besonderen Verbrauchergerichtsstände berufen kann (EuGH, 19. Januar 1993, C-89/91, Shearson Lehman Hutton, zum damaligen EuGVÜ; dort klagte ein gewerblicher Zessionar). Ein Gerichtsstand in Deutschland kommt für Ansprüche aus dem Kauf etwa dann in Betracht, wenn das Auto nach dem Vertrag in Deutschland zu liefern war (Artikel 7 Nr. 1 Buchst. b Brüssel Ia).
Innerhalb der Niederlande entscheidet der Kantonrichter unter anderem über Forderungen bis 25.000 Euro (Artikel 93 Rv); dort dürfen Parteien selbst auftreten oder sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (Artikel 80 Abs. 1 Rv). Wer bei der Rechtbank klagt, braucht einen Anwalt (advocaat) (Artikel 79 Abs. 1 und 2 Rv), ebenso in der Berufung beim Gerechtshof (Artikel 353 Abs. 1 Rv). Die Berufungsfrist beträgt drei Monate ab dem Urteil (Artikel 339 Abs. 1 Rv); bei Forderungen bis 1.750 Euro ist die Berufung ausgeschlossen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Artikel 332 Abs. 1 Rv). Mehr unter Berufung in den Niederlanden.
Welche Verjährungsfristen gelten für den Regress in den Niederlanden?
Die Fristen des Rechts, dem der übergegangene Anspruch unterliegt. Gilt niederländisches Kaufrecht, verjähren Ansprüche wegen eines Mangels der Kaufsache zwei Jahre nach der Rüge des Käufers, Schadensersatzansprüche im Übrigen grundsätzlich fünf Jahre nach Kenntnis.
Ansprüche und Einreden wegen Vertragswidrigkeit verjähren zwei Jahre nach der Rüge (Artikel 7:23 Abs. 2 BW). Die Rüge selbst musste der Käufer binnen angemessener Frist erheben, nachdem er den Mangel entdeckt hatte oder, außer beim Verbrauchsgüterkauf, hätte entdecken müssen (Abs. 1); fehlt sie, hilft auch der Übergang nicht, denn der Händler behält diese Einwendung (Artikel 6:145 BW). Eine Schadensersatzforderung verjährt fünf Jahre nach dem Tag, an dem der Geschädigte Schaden und Ersatzpflichtigen kennt, spätestens zwanzig Jahre nach dem schädigenden Ereignis (Artikel 3:310 Abs. 1 BW). Gilt für einen Kauf unter Unternehmern das UN-Kaufrecht, können andere Regeln greifen.
Die Verjährung einer Forderung auf Erfüllung einer Verbindlichkeit unterbrechen Sie durch eine schriftliche Mahnung oder eine schriftliche Mitteilung, in der Sie sich Ihr Recht eindeutig vorbehalten (Artikel 3:317 Abs. 1 BW); auch eine Klage unterbricht sie (Artikel 3:316 Abs. 1 BW). Mehr unter Verjährung in den Niederlanden.
Was muss der Versicherer im niederländischen Prozess beweisen?
Wer sich auf eine Rechtsfolge beruft, beweist die Tatsachen dafür. Sie belegen also den Übergang (Police und Zahlung), den Anspruch des Käufers gegen den Händler (Mangel oder Pflichtverletzung, Rüge, Schaden) und die Höhe.
Das folgt aus Artikel 150 Rv, soweit nicht eine besondere Regel oder Treu und Glauben eine andere Verteilung ergeben. Gesetzliche Vermutungen und Beweislastregeln des Vertragsrechts gelten dabei nach dem Recht des Vertrags (Artikel 18 Abs. 1 Rom I). Beim Verbrauchsgüterkauf nach niederländischem Recht wird etwa vermutet, dass ein Mangel, der sich binnen eines Jahres nach der Lieferung zeigt, schon bei Lieferung bestand (Artikel 7:18a Abs. 2 BW), mit Ausnahmen.
Vor einer Klage kann das Gericht auf Antrag vorläufige Beweismaßnahmen anordnen, etwa die Begutachtung des Autos durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen (Artikel 196 Abs. 1 und 202 Abs. 1 Rv).
Ein Regress wird in der Akte gewonnen oder verloren. Ich bitte Sie deshalb früh um Police, Zahlungsbeleg, Gutachten, Kaufvertrag und die Korrespondenz des Käufers mit dem Händler. Fehlt etwas, sichern wir es, solange das Auto und die Zeugen noch greifbar sind.
Praxisbeispiel: Kaskoschaden nach Kauf in Gelderland
Angenommen: Ein Versicherungsnehmer aus Münster kauft privat bei einem Händler in Gelderland einen Gebrauchtwagen. Drei Wochen nach der Übergabe brennt der Motorraum aus, Ursache ist laut Gutachten eine fehlerhafte Reparatur durch den Händler vor dem Verkauf. Der deutsche Kaskoversicherer reguliert den Schaden abzüglich der Selbstbeteiligung.
Die Police unterliegt deutschem Recht; ob und wie weit der Anspruch des Käufers übergegangen ist, entscheidet deshalb § 86 VVG (Artikel 15 Rom I). Der Händler war nicht auf Deutschland ausgerichtet, eine Rechtswahl gibt es nicht; für den Kauf gilt niederländisches Recht (Artikel 4 Abs. 1 Buchst. a Rom I), das UN-Kaufrecht nicht, weil privat gekauft wurde. Der Käufer hatte den Mangel binnen zwei Monaten schriftlich gerügt (Artikel 7:23 Abs. 1 BW). Der Versicherer verlangt Schadensersatz vom Händler (Artikel 7:24 Abs. 1 BW) und unterbricht die Verjährung schriftlich. Zahlt der Händler nicht, klagt der Versicherer im eigenen Namen in den Niederlanden; die Selbstbeteiligung macht der Käufer daneben selbst geltend.
Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, kein echter Fall.
Ob der Käufer statt Schadensersatz den Kauf auflösen kann, lesen Sie unter Auto zurückgeben: Rückabwicklung und Schadensersatz.
Wie unterstützen wir deutsche Versicherer in den Niederlanden?
Wir vertreten auch deutsche Versicherer und stehen ihnen vor niederländischen Gerichten bei. Unser Ziel ist eine Zahlung des Händlers, möglichst ohne Prozess. Wir arbeiten in drei Schritten.
- Prüfen: Übergang, anwendbares Recht, Rüge, Verjährung und Beweislage; Sie erhalten eine klare Einschätzung.
- Fordern: Inanspruchnahme des Händlers, Verjährungsunterbrechung, Beweissicherung, Verhandlung auf Niederländisch.
- Prozessieren, wenn nötig: vor niederländischen Gerichten in erster Instanz und in der Berufung.
Ihr Versicherungsnehmer sucht selbst einen Anwalt in den Niederlanden? Dann verweisen Sie ihn auf unsere Seite Anwalt für Autokauf in den Niederlanden.
Für einen Versicherer zählt, was am Ende zurückfließt, im Verhältnis zum Aufwand. Deshalb sage ich Ihnen nach der Prüfung offen, ob ein Regress in den Niederlanden Aussicht hat und welcher Weg wirtschaftlich ist. Manchmal ist das ein Vergleich, manchmal ein Verfahren.
Häufig gestellte Fragen zum Versicherer-Regress in den Niederlanden
Gilt § 86 VVG auch für einen Regress gegen einen niederländischen Händler?
Ob die Forderung auf Sie übergeht, richtet sich nach dem Recht Ihrer Leistungspflicht, bei einer Police nach deutschem Recht also nach § 86 VVG (Artikel 15 Rom I, Artikel 19 Rom II). Die Forderung gegen den Händler selbst folgt weiter ihrem eigenen Recht.
Kann der niederländische Händler dem Versicherer Einwendungen entgegenhalten?
Ja. Gilt für die Forderung niederländisches Recht, lässt der Übergang die Einwendungen des Schuldners unberührt (Artikel 6:145 BW). Der Händler kann sich also etwa darauf berufen, dass der Käufer nicht rechtzeitig gerügt hat (Artikel 7:23 Abs. 1 BW).
Braucht ein deutscher Versicherer in den Niederlanden einen Anwalt?
Vor dem Kantonrichter nicht; dort kann er selbst auftreten oder sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (Artikel 79 Abs. 1 und 80 Abs. 1 Rv). Als Kläger vor der Rechtbank und in der Berufung beim Gerechtshof braucht er einen Anwalt (advocaat) (Artikel 79 Abs. 2 und 353 Abs. 1 Rv).
Kann der Versicherer den niederländischen Händler in Deutschland verklagen?
Grundsätzlich nicht: Der Händler ist in den Niederlanden zu verklagen (Artikel 4 Abs. 1 Brüssel Ia). Auf den Verbrauchergerichtsstand des Versicherungsnehmers kann sich ein gewerblich handelnder Kläger nach dem EuGH nicht berufen (C-89/91, zum EuGVÜ). Ein deutscher Gerichtsstand kommt etwa in Betracht, wenn das Auto nach dem Vertrag in Deutschland zu liefern war (Artikel 7 Nr. 1 Buchst. b Brüssel Ia).
Wie lange hat der Versicherer Zeit für den Regress?
Das hängt vom Recht des Anspruchs ab. Nach niederländischem Recht verjähren Ansprüche wegen Vertragswidrigkeit zwei Jahre nach der Rüge (Artikel 7:23 Abs. 2 BW), Schadensersatzansprüche sonst grundsätzlich fünf Jahre nach Kenntnis (Artikel 3:310 Abs. 1 BW).
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek Buch 3: Artikel 3:310, 3:316, 3:317
- Burgerlijk Wetboek Buch 6: Artikel 6:142, 6:145
- Burgerlijk Wetboek Buch 7: Artikel 7:18a, 7:23, 7:24, 7:962
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Rv): Artikel 79, 80, 93, 150, 196, 202, 332, 339, 353
- Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I), Artikel 1, 4, 6, 12, 15 und 18
- Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II), Artikel 4, 15 und 19
- Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia), Artikel 4, 7, 17 und 18
- EuGH, Urteil vom 19. Januar 1993, C-89/91, Shearson Lehman Hutton
- Versicherungsvertragsgesetz (zum Vergleich): § 86, § 125
Sie möchten als Versicherer gegen einen niederländischen Händler oder Schädiger vorgehen? Legen Sie mir Ihre Akte vor: Rufen Sie an unter +31 20 210 31 38 oder schreiben Sie über unseren German Desk in Amsterdam. — Remko Roosjen
