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Ein mangelhaftes Auto zurückgeben, das Sie bei einem Händler in Holland gekauft haben, können Sie nach niederländischem Recht durch Auflösung des Kaufvertrags (ontbinding): Sie geben das Auto zurück, der Händler erstattet den Kaufpreis. Als Verbraucher geben Sie dem Händler grundsätzlich zuerst die Chance zu Reparatur oder Ersatz. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam unterstütze ich Sie dabei, Rückgabe, Rückzahlung und Schadensersatz durchzusetzen.
Dieser Beitrag vertieft die Rückabwicklung aus unserem Überblick Defektes Auto in den Niederlanden gekauft.
Können Sie ein in Holland gekauftes Auto zurückgeben?
Ja, wenn das Auto nicht dem Vertrag entspricht und die Voraussetzungen der Auflösung erfüllt sind. Statt vom „Rücktritt“ spricht das niederländische Recht von der Auflösung des Vertrags. Für Verbraucher und Unternehmen gelten unterschiedliche Regeln.
Gilt niederländisches Recht und kaufen Sie privat bei einem Händler, liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor (Artikel 7:5 Abs. 1 Buchst. a BW); dann gilt Artikel 7:22 BW. Kauft Ihr Unternehmen, gilt die allgemeine Regel des Artikels 6:265 BW oder, wenn das UN-Kaufrecht anwendbar ist, das CISG. Grundlagen zur Auflösung finden Sie unter Rücktritt vom Vertrag in den Niederlanden. Zuerst müssen Sie den Mangel aber rechtzeitig rügen (Artikel 7:23 Abs. 1 BW); wie, steht im Beitrag Reklamation beim niederländischen Autohändler.
Wann dürfen Sie als Verbraucher den Kauf auflösen?
Als Verbraucher können Sie den Kauf auflösen, wenn Reparatur und Ersatz unmöglich oder dem Händler nicht zumutbar sind oder wenn er sie nicht ordnungsgemäß erbringt. Rechtfertigt der Mangel wegen seiner geringen Bedeutung die Auflösung nicht, ist sie ausgeschlossen.
Die Auflösung ist ausgeschlossen, wenn die Abweichung wegen ihrer geringen Bedeutung die Auflösung mit ihren Folgen nicht rechtfertigt (Artikel 7:22 Abs. 1 Buchst. a BW). Das Recht entsteht grundsätzlich erst, wenn Reparatur und Ersatz unmöglich sind oder vom Händler nicht verlangt werden können oder wenn er seine Pflicht verletzt hat, binnen angemessener Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für Sie nachzubessern (Abs. 2; Artikel 7:21 Abs. 3 BW).
Sofort auflösen dürfen Sie in vier Fällen (Artikel 7:22 Abs. 5 BW):
- Der Händler hat Reparatur oder Ersatz nicht vollendet oder sie verweigert.
- Das Auto ist trotz seines Reparaturversuchs nicht vertragsgemäß.
- Der Mangel ist so schwerwiegend, dass eine sofortige Auflösung gerechtfertigt ist.
- Der Händler hat erklärt oder es ist offensichtlich, dass er nicht binnen angemessener Frist oder ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für Sie nachbessern kann.
Wie lösen Sie den Kauf als Unternehmen auf?
Kauft Ihr Unternehmen und gilt das niederländische Bürgerliche Gesetzbuch, berechtigt jede Pflichtverletzung zur Auflösung, es sei denn, sie rechtfertigt wegen ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung die Auflösung nicht. Ist Erfüllung noch möglich, muss der Händler vorher in Verzug sein.
So bestimmt es Artikel 6:265 Abs. 1 und 2 BW. In Verzug kommt der Händler grundsätzlich durch eine schriftliche Mahnung mit angemessener Frist zur Nachbesserung (Artikel 6:82 Abs. 1 BW). Ohne Mahnung tritt Verzug unter anderem ein, wenn Sie aus einer Mitteilung des Händlers schließen müssen, dass er nicht erfüllen wird (Artikel 6:83 Buchst. c BW).
Gilt das UN-Kaufrecht, ist die Schwelle anders. Ihr Unternehmen kann den Vertrag aufheben, wenn die Pflichtverletzung eine wesentliche Vertragsverletzung ist (Artikel 49 Abs. 1 Buchst. a CISG), und muss das binnen angemessener Frist erklären (Artikel 49 Abs. 2). Ob ein Gewährleistungsausschluss die Auflösung sperrt, steht im Beitrag „Nur für Gewerbe/Export“: Gewährleistungsausschluss in Holland.
Wie erklären Sie die Auflösung richtig?
Die Auflösung erfolgt durch eine schriftliche Erklärung an den Händler; eine Klage ist dafür nicht nötig. Sie können die Auflösung aber auch vom Gericht aussprechen lassen. Wichtig ist, dass die Erklärung den Händler nachweisbar erreicht.
Rechtsgrundlage ist Artikel 6:267 Abs. 1 und 2 BW; wurde der Vertrag elektronisch geschlossen, genügt auch eine elektronische Erklärung. Nach dem CISG ist die Aufhebungserklärung nur wirksam, wenn sie dem Händler angezeigt wird (Artikel 26 CISG). Die Schritte in der richtigen Reihenfolge:
| Schritt | Was Sie tun | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| 1. Rügen | Mangel schriftlich melden; beim Verbrauchsgüterkauf binnen zwei Monaten nach Entdeckung rechtzeitig | Art. 7:23 Abs. 1 BW |
| 2. Nachbesserung verlangen | Reparatur oder Ersatz fordern, Auto zur Verfügung stellen | Art. 7:21 Abs. 1 und 7 BW |
| 3. Frist setzen | Schriftliche Mahnung mit angemessener Frist (Unternehmen) | Art. 6:82 BW |
| 4. Auflösen | Schriftliche Auflösungserklärung, Rückzahlung verlangen | Art. 6:267, 7:22 BW |
| 5. Rückgabe abstimmen | Termin, Transport, Papiere; beim Verbrauchsgüterkauf Rückzahlung bei Erhalt des Autos oder des Rücksendenachweises | Art. 7:22 Abs. 7 BW |
| 6. Schaden beziffern | Gutachten, Transport, Mietwagen, Zinsen | Art. 6:74, 6:96, 6:277 BW |
Sie möchten den Ärger mit diesem Auto beenden. Deshalb schreibe ich die Auflösungserklärung so, dass sie für sich allein trägt: welcher Mangel, wann gerügt, welche Nachbesserung gescheitert ist und was Sie jetzt verlangen. Gleichzeitig biete ich dem Händler einen konkreten Rückgabetermin an. So entsteht Druck, und Sie bleiben gesprächsbereit.
Der Händler nimmt das defekte Auto nicht zurück? Lassen Sie die Auflösung von unserem German Desk in Amsterdam vorbereiten, bevor Sie das Auto weiter nutzen oder auf eigene Kosten reparieren.
Was passiert nach der Auflösung mit Auto und Kaufpreis?
Die Auflösung beendet die noch offenen Pflichten. Was bereits geleistet wurde, ist zurückzugewähren: Sie geben das Auto zurück, der Händler erstattet den Kaufpreis. Beim Verbrauchsgüterkauf trägt der Händler die Kosten der Rücksendung.
Die allgemeine Pflicht zur Rückgewähr (ongedaanmaking) regelt Artikel 6:271 BW. Beim Verbrauchsgüterkauf senden Sie das Auto auf Kosten des Händlers zurück; er erstattet den Preis, sobald er das Auto oder Ihren Nachweis der Rücksendung erhalten hat (Artikel 7:22 Abs. 7 BW). Lösen Sie zu Recht auf, bleibt das Auto auf Risiko des Händlers (Artikel 7:10 Abs. 3 BW). Ab dem Moment, in dem Sie mit der Rückgabe rechnen müssen, sorgen Sie aber wie ein sorgfältiger Schuldner für den Erhalt des Autos (Abs. 4).
Bleibt die Frage nach den gefahrenen Kilometern. Beim Ersatz schuldet der Verbraucher für die normale Nutzung nichts (Artikel 7:21 Abs. 7 BW). Für die Auflösung regelt Artikel 7:22 BW nur Rücksendung und Rückzahlung; eine Vergütung für die Nutzung nennt das Gesetz beim Verbrauchsgüterkauf nicht ausdrücklich. Auch die EU-Warenkaufrichtlinie überlässt weitere Folgen der Auflösung dem nationalen Recht (Artikel 3 Abs. 6 Richtlinie (EU) 2019/771). Nach dem CISG muss der Käufer dem Verkäufer alle Vorteile herausgeben, die er aus der Ware gezogen hat; der Verkäufer verzinst den Kaufpreis ab Zahlung (Artikel 84 CISG).
Eine mögliche Nutzungsforderung sollte Sie nicht von der Rückgabe abhalten. Ich kläre diesen Punkt in der Verhandlung über die Rückzahlung, bevor Sie das Auto übergeben.
Ist Minderung statt Rückgabe die bessere Wahl?
Wenn Sie das Auto behalten möchten, ja. Mit der Minderung zahlen Sie einen geringeren Preis, der dem Umfang des Mangels entspricht. Für Verbraucher gilt dieselbe Reihenfolge wie bei der Auflösung, aber ohne Ausschluss bei geringfügigen Mängeln.
Beim Verbrauchsgüterkauf mindern Sie den Preis im Verhältnis zur Abweichung vom Vereinbarten (Artikel 7:22 Abs. 1 Buchst. b BW), grundsätzlich erst nach gescheiterter Nachbesserung (Abs. 2 und 5). Der Ausschluss wegen geringer Bedeutung in Abs. 1 Buchst. a gilt nur für die Auflösung. Außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs erreichen Sie Ähnliches mit einer teilweisen Auflösung, die die beiderseitigen Leistungen verhältnismäßig verringert (Artikel 6:270 BW).
Welche Schäden muss der niederländische Händler ersetzen?
Der Händler ersetzt grundsätzlich den Schaden, der aus dem Mangel und aus der Auflösung folgt, es sei denn, die Pflichtverletzung ist ihm nicht zuzurechnen. Dazu gehören angemessene Kosten für Gutachten, Schadensbegrenzung und außergerichtliche Bemühungen.
Grundlage sind Artikel 6:74 BW, beim Verbrauchsgüterkauf in Verbindung mit Artikel 7:24 Abs. 1 BW, und für den Auflösungsschaden Artikel 6:277 BW. Schadensersatz steht neben Auflösung und Minderung (Artikel 7:22 Abs. 4 BW). Typische Posten sind:
- erlittener Verlust und entgangener Gewinn (Artikel 6:96 Abs. 1 BW);
- angemessene Kosten zur Feststellung von Schaden und Haftung, etwa ein Sachverständigengutachten (Abs. 2 Buchst. b);
- angemessene Kosten zur Verhütung oder Begrenzung des Schadens, etwa Abschleppen oder Unterstellen (Abs. 2 Buchst. a);
- angemessene Kosten der außergerichtlichen Durchsetzung (Abs. 2 Buchst. c).
Für Geldforderungen aus einem Vertrag legt eine Verordnung die außergerichtlichen Inkassokosten gestaffelt fest, mindestens 40 Euro und höchstens 6.775 Euro (Artikel 1 und 2 Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten); für Schadensersatzforderungen gilt sie nur in den dort genannten Fällen. Ob die Rückzahlungsforderung nach einer Auflösung darunter fällt, regelt die Verordnung nicht ausdrücklich. Mehr unter Schadensersatz nach niederländischem Recht.
Welche Zinsen schuldet der Händler auf den Kaufpreis?
Zahlt der Händler nicht rechtzeitig zurück, schuldet er für die Dauer seines Verzugs die gesetzlichen Zinsen. Zwischen Unternehmen gilt für Handelsverträge ein eigener gesetzlicher Handelszins.
Die gesetzlichen Zinsen regelt Artikel 6:119 Abs. 1 BW. Den Handelszins für Verträge zwischen gewerblich handelnden Parteien regelt Artikel 6:119a BW; für Sie als Verbraucher gilt er nicht. Ob er auf die Rückzahlung nach einer Auflösung anwendbar ist, prüfen wir im Einzelfall. Gilt das CISG, verzinst der Verkäufer den Kaufpreis ab dem Tag der Zahlung (Artikel 84 Abs. 1 CISG).
Wie bringen Sie das Auto praktisch zurück?
Stimmen Sie Termin, Ort und Transport schriftlich mit dem Händler ab und lassen Sie sich die Übergabe quittieren. Stellen Sie das Auto nicht einfach ungefragt auf dem Hof ab.
Halten Sie Kilometerstand und Zustand mit Fotos fest; Schlüssel, Papiere und Serviceheft geben Sie gegen Quittung zurück. Ist das Auto in Deutschland zugelassen, klären Sie vorher Abmeldung und Kennzeichen nach den deutschen Zulassungsregeln und sprechen Sie mit dem Händler ab, welche Papiere er braucht. Sind Sie Verbraucher, trägt der Händler die Kosten der Rücksendung (Artikel 7:22 Abs. 7 Buchst. a BW).
Praxisbeispiel: Zweimal reparierter SUV aus Utrecht
Angenommen: Ein Lehrer aus Münster kauft bei einem Händler in Utrecht privat einen gebrauchten SUV für 24.000 Euro. Nach sechs Wochen leuchtet die Motorwarnlampe, der Wagen geht in den Notlauf. Er rügt schriftlich, der Händler repariert zweimal, der Fehler kehrt zurück.
Gilt niederländisches Recht, darf er sofort auflösen, weil das Auto trotz des Reparaturversuchs nicht vertragsgemäß ist (Artikel 7:22 Abs. 5 Buchst. b BW). Er erklärt die Auflösung schriftlich (Artikel 6:267 BW) und bietet die Rückgabe an. Der Händler muss die Rücksendung bezahlen und den Kaufpreis erstatten, sobald er das Auto oder den Nachweis der Rücksendung erhält (Artikel 7:22 Abs. 7 BW). Daneben verlangt der Lehrer die Kosten seines Gutachtens (Artikel 6:96 Abs. 2 Buchst. b BW).
Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, kein echter Fall.
Wie unterstützen wir Sie bei der Rückabwicklung in den Niederlanden?
Unser Ziel: dass Sie Ihr Geld zurückbekommen und das Auto geordnet übergeben. Wir arbeiten in drei Schritten.
- Rüge, Nachbesserung und Fristen prüfen und klären, ob Sie auflösen oder mindern.
- Die Auflösungserklärung schreiben und Rückgabe, Rückzahlung und Schadensposten mit dem Händler verhandeln.
- Zahlt der Händler nicht, Ihre Forderung gerichtlich durchsetzen.
Wir vertreten Sie vor Gerichten in den gesamten Niederlanden, in erster Instanz und in der Berufung. Wir vertreten auch deutsche Versicherer und stehen ihnen vor niederländischen Gerichten bei.
Häufig gestellte Fragen zur Rückgabe eines Autos in Holland
Kann ich ein Auto vom niederländischen Händler einfach zurückgeben?
Nicht ohne Grund. Sie brauchen einen Mangel, der nicht geringfügig ist, und als Verbraucher grundsätzlich einen gescheiterten oder unzumutbaren Reparatur- oder Ersatzversuch (Artikel 7:22 Abs. 1, 2 und 5 BW). Dann lösen Sie durch schriftliche Erklärung auf (Artikel 6:267 BW).
Wer zahlt den Transport, wenn ich das Auto zurückgebe?
Beim Verbrauchsgüterkauf der Händler: Sie senden das Auto auf seine Kosten zurück (Artikel 7:22 Abs. 7 Buchst. a BW). Kaufen Sie als Unternehmen, können Transportkosten als Schaden ersatzfähig sein (Artikel 6:74 und 6:277 BW).
Wann muss der Händler den Kaufpreis zurückzahlen?
Beim Verbrauchsgüterkauf, sobald er das Auto oder Ihren Nachweis der Rücksendung erhalten hat (Artikel 7:22 Abs. 7 Buchst. b BW). Gerät er mit der Rückzahlung in Verzug, schuldet er gesetzliche Zinsen (Artikel 6:119 BW).
Muss ich für die gefahrenen Kilometer bezahlen?
Beim Ersatz des Autos nicht (Artikel 7:21 Abs. 7 BW). Für die Auflösung beim Verbrauchsgüterkauf regelt das Gesetz das nicht ausdrücklich; gilt das CISG, muss der Käufer die gezogenen Vorteile herausgeben (Artikel 84 Abs. 2 CISG). Wir klären diesen Punkt vor der Rückgabe.
Brauche ich für die Auflösung ein Gericht?
Nein. Die Auflösung erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Händler; Sie können sie aber auch vom Gericht aussprechen lassen (Artikel 6:267 Abs. 1 und 2 BW). Ein Prozess kann nötig werden, wenn der Händler die Rückzahlung verweigert.
Primärquellen
- Burgerlijk Wetboek Buch 7, Kauf: Artikel 7:5, 7:10, 7:21, 7:22, 7:23, 7:24
- Burgerlijk Wetboek Buch 6, Verzug, Schaden, Zinsen und Auflösung: Artikel 6:74, 6:82, 6:83, 6:96, 6:119, 6:119a, 6:265, 6:267, 6:270, 6:271, 6:277
- Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten, Artikel 1 und 2
- Richtlinie (EU) 2019/771 (Warenkaufrichtlinie), Artikel 3 Abs. 6
- UN-Kaufrecht (CISG; niederländisch Weens Koopverdrag), Artikel 26, 49 und 84
Sie möchten ein defektes Auto an Ihren niederländischen Händler zurückgeben und Ihr Geld zurück? Legen Sie mir Ihre Situation vor: Rufen Sie an unter +31 20 210 31 38 oder schreiben Sie über unseren German Desk in Amsterdam. — Remko Roosjen