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Eine Klage gegen einen niederländischen Autohändler beginnt mit einer schriftlichen Mahnung mit Frist und, wenn der Händler nicht einlenkt, mit einer Ladung (dagvaarding) vor das Gericht am Sitz des Händlers. Haben Sie das Auto als Privatperson gekauft, entscheidet der Kantonrechter, und Sie brauchen keinen Anwalt. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam übernehme ich ein solches Verfahren für Sie.
Dieser Beitrag beschreibt das Verfahren. Welche Rechte Sie bei einem Mangel haben, steht auf unserer Seite Defektes Auto in den Niederlanden gekauft.
Was müssen Sie vor einer Klage gegen den Händler tun?
Zuerst den Mangel rügen, dann den Händler schriftlich zur Reparatur oder Zahlung auffordern und ihm dafür eine angemessene Frist setzen. Lässt er diese Frist verstreichen, ist er nach niederländischem Recht grundsätzlich in Verzug.
Verzug tritt ein, wenn der Händler nach einer schriftlichen Mahnung mit angemessener Frist (ingebrekestelling) nicht erfüllt (Artikel 6:82 Abs. 1 BW). Ist eine Mahnung sinnlos, etwa weil er jede Reparatur ablehnt, genügt eine schriftliche Mitteilung, dass Sie ihn haftbar machen (Abs. 2).
Gilt niederländisches Kaufrecht, ist eine Rüge beim Verbrauchsgüterkauf binnen zwei Monaten nach der Entdeckung rechtzeitig, und Ansprüche wegen des Mangels verjähren zwei Jahre nach der Rüge (Artikel 7:23 Abs. 1 und 2 BW). Wie Sie richtig rügen, erklären wir unter Reklamation beim niederländischen Autohändler.
Angemessene Kosten für einen Gutachter und angemessene außergerichtliche Kosten können zum ersatzfähigen Schaden gehören, soweit nicht die Regeln über die Prozesskosten greifen (Artikel 6:96 Abs. 2 und 3 BW; Artikel 241 Rv).
Sie wollen ein Auto, das fährt, oder Ihr Geld zurück. Deshalb schreibe ich dem Händler zuerst einen klaren Brief auf Niederländisch: was defekt ist, was Sie verlangen und bis wann, mit dem Gutachten im Anhang. Dann weiß er, dass der nächste Schritt das Gericht ist.
Welches Gericht ist für die Klage gegen den Autohändler zuständig?
Klagen Sie in den Niederlanden, ist grundsätzlich das Gericht am Sitz des Händlers zuständig. Innerhalb dieses Gerichts entscheidet der Kantonrechter über jeden Verbrauchsgüterkauf, unabhängig vom Streitwert, und sonst über Forderungen bis 25.000 Euro.
Örtlich zuständig ist der Richter am Wohnsitz des Beklagten (Artikel 99 Abs. 1 Rv); der Kantonrechter ist eine Kammer der Rechtbank (Artikel 47 Wet op de rechterlijke organisatie). Er behandelt grundsätzlich Forderungen bis 25.000 Euro einschließlich der bis zur Ladung aufgelaufenen Zinsen und, unabhängig vom Betrag, Streitigkeiten aus einem Verbrauchsgüterkauf (consumentenkoopovereenkomst, Artikel 93 Buchst. a und c Rv). Verbrauchsgüterkauf heißt: Ein gewerblicher Verkäufer verkauft an eine Privatperson, die nicht beruflich handelt (Artikel 7:5 Abs. 1 BW). Fordert Ihr Unternehmen mehr als 25.000 Euro, entscheidet die Zivilkammer der Rechtbank; maßgeblich ist die Forderung, nicht der Kaufpreis.
Ob Sie stattdessen in Deutschland klagen können, erklären wir unter Auto in Holland gekauft: welches Gericht, welches Recht?.
Brauchen Sie für die Klage einen niederländischen Anwalt?
Vor dem Kantonrechter nicht: Dort dürfen Sie selbst auftreten oder sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Vor der Zivilkammer der Rechtbank und in der Berufung beim Gerechtshof brauchen beide Parteien einen Anwalt (advocaat).
So steht es in Artikel 79 Abs. 1 und 2 und 80 Abs. 1 Rv; in der Berufung können Sie nur durch einen Anwalt prozessieren (Artikel 353 Abs. 1 Rv). Der Kantonrechter kann von einem Bevollmächtigten, der kein Anwalt ist, eine schriftliche Vollmacht verlangen (Artikel 80 Abs. 2 und 3). Beachten Sie: Wer eine Frist für einen Schriftsatz versäumt und keinen Aufschub bekommt, verliert das Recht dazu (Artikel 133 Abs. 4 Rv).
| Kantonrechter | Rechtbank (Zivilkammer) | |
|---|---|---|
| Zuständig für | Verbrauchsgüterkauf (jeder Betrag), sonst bis 25.000 Euro (Art. 93 Rv) | Übrige Fälle, etwa B2B-Forderungen über 25.000 Euro |
| Anwaltspflicht | Nein; Bevollmächtigter möglich (Art. 79 Abs. 1, 80 Rv) | Ja (Art. 79 Abs. 2 Rv) |
| Berufung | Gerechtshof, mit Anwalt (Art. 60 Wet RO, Art. 353 Abs. 1 Rv) | Gerechtshof, mit Anwalt |
| Berufungsfrist | drei Monate ab Urteil (Art. 339 Abs. 1 Rv) | drei Monate ab Urteil |
Wie läuft das Verfahren vor dem niederländischen Gericht ab?
Das ordentliche Verfahren hat vier Stationen: Ladung durch einen Gerichtsvollzieher, Klageerwiderung des Händlers, mündliche Verhandlung und Urteil. In der Verhandlung kann der Richter einen Vergleich versuchen oder weitere Schritte anordnen, etwa eine Beweisaufnahme.
- Ladung (dagvaarding). Ein Gerichtsvollzieher stellt sie zu; sie enthält Ihre Forderung mit Begründung und den Termin beim Gericht (Artikel 111 Rv). Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche (Artikel 114 Rv).
- Klageerwiderung (conclusie van antwoord). Der Händler bringt alle Einwände auf einmal vor (Artikel 128 Rv). Erscheint er nicht, ergeht ein Versäumnisurteil, und die Forderung wird zugesprochen, es sei denn, sie erscheint dem Richter unrechtmäßig oder unbegründet (Artikel 139 Rv).
- Mündliche Verhandlung. Nach der Klageerwiderung ordnet der Richter eine mündliche Verhandlung an, es sei denn, er hält die Sache dafür nicht geeignet (Artikel 131 Rv). Der Richter kann dort Auskünfte verlangen und einen Vergleich versuchen. Unterlagen gehören möglichst schon zur Ladung oder Klageerwiderung, spätestens zehn Tage vor der Verhandlung (Artikel 87 Abs. 2 und 6 Rv).
- Urteil (vonnis). Auf Antrag kann der Richter das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklären, auch wenn Berufung eingelegt wird (Artikel 233 Abs. 1 Rv).
Eine feste Gesamtdauer nennt das Gesetz nicht; sie hängt vom Gericht, von Beweisfragen und vom Verhalten des Händlers ab.
Ihr niederländischer Händler reagiert nicht oder lehnt die Reparatur ab? Lassen Sie Ihre Klage von einem deutschsprachigen Anwalt in den Niederlanden prüfen, bevor Fristen ablaufen.
Wie sichern Sie Beweis und Vermögen vor der Klage?
Den Zustand des Autos können Sie vor der Klage durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen feststellen lassen. Droht der Händler Vermögen beiseitezuschaffen, kann der Richter eine Sicherungspfändung erlauben.
Der Richter kann vor dem Prozess auf Antrag ein vorläufiges Sachverständigengutachten anordnen (voorlopig deskundigenbericht, Artikel 196 Abs. 1, 197 Abs. 3 und 202 Rv). Wann das bei einem Motorschaden sinnvoll ist, lesen Sie unter Motorschaden kurz nach dem Autokauf in Holland.
Eine Sicherungspfändung (conservatoir beslag) erlaubt der Eilrichter (voorzieningenrechter); ist noch keine Klage erhoben, setzt er eine Frist von mindestens acht Tagen nach der Pfändung für die Klage in der Hauptsache (Artikel 700 Abs. 1 und 3 Rv). Bei beweglichen Sachen müssen Sie eine begründete Gefahr der Vermögensverschiebung nachweisen (Artikel 711 Abs. 1 Rv); Guthaben bei einer Bank sichern Sie durch Drittpfändung (Artikel 718 Rv).
Wovon hängen die Kosten einer Klage gegen den Autohändler ab?
Die Kosten hängen vor allem vom Gericht, vom Streitwert, vom Umfang der Beweisaufnahme und davon ab, ob Sie einen Anwalt einschalten. Wer verliert, trägt nach niederländischem Recht die Prozesskosten der Gegenseite, in der Regel aber nur nach Pauschalsätzen.
Die unterliegende Partei trägt die Kosten; unterliegen beide teilweise, kann der Richter sie teilen (Artikel 237 Abs. 1 Rv). Den Anteil für Anwalt oder Bevollmächtigten bemessen die Gerichte in der Praxis nach einem Pauschaltarif, dem liquidatietarief, gestaffelt nach Verfahrensschritten und nicht nach Ihren tatsächlichen Anwaltskosten.
Diese Posten bestimmen Ihre Kosten:
- Gerichtsgebühren (griffierecht), abhängig von Gericht und Streitwert; die Beträge finden Sie unter Gerichtskosten und Gebühren in den Niederlanden;
- Kosten des Gerichtsvollziehers für Ladung und Zustellung;
- Kosten für Gutachter und gerichtliche Sachverständige;
- Anwaltskosten, je nach Zahl der Schriftsätze, Verhandlungen und Beweisfragen;
- Übersetzungen.
Bevor Sie klagen, rechne ich mit Ihnen durch, was der Prozess kostet und was am Ende für Sie übrig bleibt. Lohnt sich das nicht, sage ich es Ihnen, und wir suchen einen Vergleich oder einen günstigeren Weg.
Wann lohnt sich ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen?
Wenn Ihre Forderung 5.000 Euro nicht übersteigt und Sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnen als dem des Gerichts. Das Verfahren ist schriftlich und ohne Anwaltszwang, das Urteil wird EU-weit ohne Vollstreckbarerklärung vollstreckt.
Maßgeblich ist der Wert ohne Zinsen und Kosten bei Eingang des Klageformulars (Artikel 2 Abs. 1 und 3 Verordnung (EG) Nr. 861/2007). Der Händler antwortet binnen 30 Tagen; mündlich verhandelt wird nur, wenn das Gericht es für nötig hält oder einem Antrag folgt (Artikel 5 Abs. 1a und 3, Artikel 10). Das Urteil ist ungeachtet eines Rechtsmittels vollstreckbar (Artikel 15 und 20).
Für eine reine Geldforderung, die bestimmt und fällig ist, gibt es außerdem den Europäischen Zahlungsbefehl (Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 1896/2006). Der Händler kann binnen 30 Tagen ohne Begründung Einspruch einlegen; dann geht es im normalen Verfahren oder im Verfahren für geringfügige Forderungen weiter, es sei denn, Sie haben für diesen Fall die Beendigung beantragt (Artikel 16 und 17). Für einen Streit über einen Mangel passt der Zahlungsbefehl deshalb weniger als für eine unstreitige Rückzahlung.
Wie setzen Sie das Urteil gegen den Händler durch?
In den Niederlanden vollstreckt ein Gerichtsvollzieher das Urteil nach Zustellung, etwa durch Pfändung von Bankguthaben des Händlers. Ein in den Niederlanden vollstreckbares Urteil können Sie ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung auch in Deutschland vollstrecken lassen.
Niederländische Urteile sind im ganzen Land vollstreckbar, aber erst nach Zustellung an den Schuldner (Artikel 430 Abs. 1 und 3 Rv); Forderungen des Händlers gegen Dritte, etwa seine Bank, pfändet der Gerichtsvollzieher durch Drittpfändung (Artikel 475 Rv). Für Vermögen in Deutschland gilt Artikel 39 der Brüssel-Ia-Verordnung (EU) Nr. 1215/2012. Sie brauchen dafür eine Ausfertigung des Urteils und die Bescheinigung des niederländischen Gerichts, die dem Händler vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme zugestellt wird (Artikel 42, 43 Abs. 1 und 53). Der Händler kann die Versagung der Vollstreckung beantragen (Artikel 46).
Was können Sie gegen ein ungünstiges Urteil tun?
Sie können binnen drei Monaten nach dem Urteil Berufung beim Gerechtshof einlegen, grundsätzlich nur, wenn die Forderung in erster Instanz 1.750 Euro übersteigt. In der Berufung brauchen Sie einen Anwalt, auch wenn die erste Instanz beim Kantonrechter lief.
Die Frist beträgt drei Monate ab dem Tag des Urteils (Artikel 339 Abs. 1 Rv); bei Forderungen bis 1.750 Euro ist die Berufung grundsätzlich ausgeschlossen (Artikel 332 Abs. 1 Rv). Zuständig ist der Gerechtshof (Artikel 60 Abs. 1 Wet RO); dort prozessieren Sie nur mit Anwalt (Artikel 353 Abs. 1 Rv). Mehr unter Berufung in den Niederlanden.
Praxisbeispiel: Getriebeschaden nach dem Kauf in Venlo
Angenommen: Eine Lehrerin aus Krefeld kauft privat bei einem Händler in Venlo einen gebrauchten Kombi für 14.000 Euro. Nach sechs Wochen fällt das Getriebe aus. Sie rügt den Mangel sofort schriftlich, der Händler lehnt eine Reparatur ab.
Ein Gutachter bestätigt den Schaden. Die Käuferin setzt dem Händler schriftlich zwei Wochen Frist zur Reparatur (Artikel 6:82 BW); er reagiert nicht. Weil es ein Verbrauchsgüterkauf ist, gehört die Klage vor den Kantonrechter der Rechtbank am Sitz des Händlers, ohne Anwaltspflicht (Artikel 93 Buchst. c, 79 Abs. 1 Rv). In der mündlichen Verhandlung schlägt der Richter einen Vergleich vor; der Händler übernimmt die Reparatur und einen Teil der Gutachterkosten.
Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, kein echter Fall.
Wie unterstützen wir Sie bei der Klage gegen einen niederländischen Autohändler?
Unser Ziel: Sie bekommen ein funktionierendes Auto oder Ihr Geld zurück, mit möglichst wenig Prozess. Wir arbeiten in drei Schritten.
- Unterlagen prüfen, Fristen sichern, Rüge und Inverzugsetzung auf Niederländisch formulieren.
- Beweis sichern und mit dem Händler verhandeln.
- Klagen, wenn es nötig ist, und das Urteil durchsetzen.
Wir vertreten Mandanten vor Gerichten in den gesamten Niederlanden, in erster Instanz und in der Berufung. Wir vertreten auch deutsche Versicherer und stehen ihnen vor niederländischen Gerichten bei. Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, stimmen wir uns auf Ihren Wunsch mit ihr ab.
Ich übernehme die niederländische Seite für Sie: Schriftsätze, Fristen und Termine. Sie entscheiden, wie weit Sie gehen wollen. Kommt ein vernünftiger Vergleich auf den Tisch, lege ich ihn Ihnen mit meiner Empfehlung vor.
Häufig gestellte Fragen zur Klage gegen einen niederländischen Autohändler
Kann ich einen niederländischen Autohändler ohne Anwalt verklagen?
Ja, wenn der Kantonrechter zuständig ist: bei einem Verbrauchsgüterkauf unabhängig vom Betrag, sonst bis 25.000 Euro (Artikel 93 Rv). Dort dürfen Sie selbst auftreten (Artikel 79 Abs. 1 Rv). Vor der Zivilkammer der Rechtbank und in der Berufung brauchen Sie einen niederländischen Anwalt (Artikel 79 Abs. 2, 353 Abs. 1 Rv).
Wie lange habe ich Zeit, den Händler zu verklagen?
Gilt niederländisches Kaufrecht, verjähren Ansprüche wegen eines Mangels zwei Jahre nach Ihrer Rüge (Artikel 7:23 Abs. 2 BW). Die Frist läuft nicht, solange Sie Ihre Rechte wegen Vorsatzes des Verkäufers nicht ausüben können (Abs. 3). Rügen Sie deshalb früh und schriftlich.
Wer zahlt die Prozesskosten, wenn ich gewinne?
Der Händler wird als unterliegende Partei in die Kosten verurteilt (Artikel 237 Abs. 1 Rv). Der Anteil für Ihren Anwalt wird aber in der Regel nach einem Pauschaltarif berechnet und deckt nicht automatisch Ihre tatsächlichen Kosten.
Kann ich das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen gegen einen Händler in Holland nutzen?
Ja, wenn Ihre Forderung ohne Zinsen und Kosten höchstens 5.000 Euro beträgt und eine Partei in einem anderen Mitgliedstaat wohnt als dem des Gerichts (Artikel 2 und 3 Verordnung 861/2007). Ein Anwalt ist nicht vorgeschrieben (Artikel 10).
Primärquellen
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering (Rv): Artikel 79, 80, 87, 93, 99, 111, 114, 128, 131, 133, 139, 196, 197, 202, 233, 237, 241, 332, 339, 353, 430, 475, 700, 711, 718
- Burgerlijk Wetboek: Artikel 6:82, 6:96, 7:5, 7:23
- Wet op de rechterlijke organisatie: Artikel 47, 60
- Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia), Artikel 39, 42, 43, 46 und 53
- Verordnung (EG) Nr. 861/2007 über ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen, Artikel 2, 3, 5, 10, 15 und 20
- Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, Artikel 4, 16 und 17
Sie möchten gegen einen niederländischen Autohändler vorgehen und wissen, welcher Weg sich lohnt? Legen Sie mir Ihre Unterlagen vor: Rufen Sie an unter +31 20 210 31 38 oder schreiben Sie über die Seite Defektes Auto in den Niederlanden gekauft. — Remko Roosjen