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Haben Sie ein Auto in Holland gekauft und ist es defekt, können Sie den Händler grundsätzlich in den Niederlanden verklagen. Haben Sie mit Wohnsitz in Deutschland privat gekauft und hat der Händler seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, können Sie auch in Deutschland klagen und behalten grundsätzlich den Schutz des deutschen Rechts. Als niederländischer Rechtsanwalt bei MAAK Advocaten in Amsterdam prüfe ich mit Ihnen, wo sich die Klage lohnt.
Welche Rechte Sie bei einem Mangel nach niederländischem Recht haben, steht auf unserer Seite Defektes Auto in den Niederlanden gekauft.
Haben Sie als Verbraucher oder als Unternehmer gekauft?
Das ist die erste Weiche. Verbraucher ist, wer das Auto für einen Zweck kauft, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Verbraucher gelten im europäischen Recht eigene Regeln für Gericht und anwendbares Recht.
So definieren es Artikel 17 Abs. 1 der Brüssel-Ia-Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 für die Zuständigkeit und Artikel 6 Abs. 1 der Rom-I-Verordnung (EG) Nr. 593/2008 für das Recht; Rom I verlangt zusätzlich eine natürliche Person als Käufer und einen Verkäufer, der in Ausübung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Kaufen Sie für Ihre GmbH oder als Selbständiger für den Betrieb, sind Sie kein Verbraucher.
Auch als Verbraucher sind Sie nicht automatisch geschützt. Die Verbraucherregeln greifen grundsätzlich nur, wenn der Händler in Deutschland tätig ist oder seine Tätigkeit auf Deutschland ausrichtet und der Kauf in diesen Bereich fällt (Artikel 17 Abs. 1 Buchst. c Brüssel Ia; Artikel 6 Abs. 1 Rom I). Für die Zuständigkeit gilt eine Ausnahme: Bei einem Ratenkauf oder einem Kredit zur Finanzierung des Kaufs greifen sie auch ohne Ausrichtung (Artikel 17 Abs. 1 Buchst. a und b Brüssel Ia).
Wann richtet ein niederländischer Händler seine Tätigkeit auf Deutschland aus?
Wenn vor dem Kauf aus seiner Website und seiner gesamten Tätigkeit hervorgeht, dass er mit Verbrauchern aus Deutschland Verträge schließen wollte. Dass seine Website in Deutschland abrufbar ist, genügt nicht.
So der Gerichtshof der EU im Urteil Pammer und Hotel Alpenhof vom 7. Dezember 2010 (C-585/08 und C-144/09) zur gleichlautenden Vorgängerregel (Artikel 15 Abs. 1 Buchst. c Verordnung Nr. 44/2001). Als Indizien nennt das Urteil, nicht abschließend:
- den internationalen Charakter der Tätigkeit;
- Anfahrtsbeschreibungen aus anderen Mitgliedstaaten;
- eine andere Sprache oder Währung als die im Land des Händlers übliche, mit der Möglichkeit, in dieser Sprache zu reservieren und zu bestätigen;
- Telefonnummern mit internationaler Vorwahl;
- bezahlte Internetreferenzierung, um Kunden aus anderen Mitgliedstaaten den Zugang zur Website zu erleichtern;
- einen anderen Domainnamen oberster Stufe als den des Landes des Händlers;
- den Hinweis auf eine internationale Kundschaft.
Nicht ausreichend sind dagegen die bloße Abrufbarkeit der Website, die Angabe einer E-Mail-Adresse und anderer Kontaktdaten oder eine Sprache oder Währung, die im Land des Händlers üblich ist. Ob die Indizien vorliegen, prüft das nationale Gericht.
In einem Fall über einen Autokauf hat der Gerichtshof 2012 ergänzt, dass der Vertrag nicht im Fernabsatz geschlossen sein muss (Mühlleitner, C-190/11). Die Käuferin aus Österreich war dort zum Händler nach Hamburg gefahren und hatte das Auto vor Ort gekauft. Kontakte aus der Ferne, etwa per Telefon und E-Mail, sind nach dem Urteil ein Indiz dafür, dass der Vertrag mit einer ausgerichteten Tätigkeit zusammenhängt (Rn. 44). Nach Erwägungsgrund 24 der Rom-I-Verordnung ist der Begriff dort genauso auszulegen wie in der Brüssel-I-Verordnung.
Für Sie ist das eine praktische Frage: Wie hat der Händler Sie gefunden? Ich lasse mir deshalb die Anzeige, Screenshots der Website und die E-Mails vor dem Kauf zeigen. Diese Belege sichern wir, bevor der Händler seine Website ändert.
Welches Recht gilt, wenn Sie das Auto privat gekauft haben?
Leben Sie in Deutschland und hat der Händler seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, gilt grundsätzlich deutsches Recht. Eine Wahl niederländischen Rechts ist möglich, darf Ihnen aber den zwingenden Schutz des deutschen Rechts nicht nehmen. Ohne Ausrichtung und ohne Rechtswahl gilt grundsätzlich niederländisches Recht.
Maßgeblich ist das Recht des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht Ihre Staatsangehörigkeit (Artikel 6 Abs. 1 Rom I). Eine Rechtswahl bleibt erlaubt, aber sie darf Ihnen nicht den Schutz der Bestimmungen entziehen, von denen nach dem Recht Ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht abgewichen werden darf (Artikel 6 Abs. 2). Fehlt die Ausrichtung, gelten die allgemeinen Regeln (Artikel 6 Abs. 3): die Rechtswahl oder, ohne Wahl, das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Artikel 3 und 4 Abs. 1 Buchst. a Rom I), es sei denn, der Vertrag ist offensichtlich enger mit einem anderen Staat verbunden (Artikel 4 Abs. 3).
Gilt danach niederländisches Recht, schützt Sie das niederländische Verbraucherkaufrecht: Verkauft ein Händler an eine Privatperson, ist das ein Verbrauchsgüterkauf (consumentenkoop, Artikel 7:5 Abs. 1 BW), und von den gesetzlichen Kaufregeln darf, mit wenigen Ausnahmen, nicht zu Ihrem Nachteil abgewichen werden (Artikel 7:6 Abs. 1 und 2 BW).
Welches Recht gilt, wenn Ihr Unternehmen das Auto kauft?
Kauft Ihr Unternehmen bei einem niederländischen Händler, gilt grundsätzlich das UN-Kaufrecht (CISG), weil Deutschland und die Niederlande Vertragsstaaten sind, sofern die Parteien es nicht ausschließen. Fragen, die das CISG nicht regelt, etwa die Gültigkeit von Klauseln, richten sich nach nationalem Recht.
Das CISG gilt für Kaufverträge über Waren zwischen Parteien mit Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten (Artikel 1 Abs. 1 Buchst. a CISG). Nicht erfasst sind Käufe für den persönlichen Gebrauch, für Familie oder Haushalt, es sei denn, der Verkäufer wusste das bei Vertragsschluss nicht und musste es auch nicht wissen (Artikel 2 Buchst. a). Die Parteien können das CISG ausschließen (Artikel 6). Über die Gültigkeit des Vertrags und einzelner Klauseln sagt das CISG grundsätzlich nichts (Artikel 4 Buchst. a); dafür gilt das nationale Recht, ohne Rechtswahl das Recht des Verkäufers (Artikel 4 Abs. 1 Buchst. a Rom I).
Ob der Händler gegenüber einem Unternehmen die Gewährleistung ausschließen darf, erklären wir unter Gewährleistungsausschluss „Nur für Gewerbe/Export“; mehr zum UN-Kaufrecht (CISG) in den Niederlanden.
Sie sind unsicher, ob Sie in Deutschland oder in den Niederlanden klagen sollten? Lassen Sie Ihren Fall von einem Anwalt in Amsterdam prüfen, bevor Sie eine Klage einreichen oder eine Gerichtsstandsklausel akzeptieren.
Wo können Sie den niederländischen Händler verklagen?
Grundsätzlich in den Niederlanden, weil der Händler dort seinen Sitz hat. Als Verbraucher können Sie auch an Ihrem Wohnsitz in Deutschland klagen, wenn der Händler auf Deutschland ausgerichtet ist. Sonst kommen vor allem der vertragliche Lieferort oder ein vereinbartes Gericht in Betracht.
Grundregel: Wer in einem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz hat, wird dort verklagt (Artikel 4 Abs. 1 Brüssel Ia); bei Gesellschaften zählen satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung (Artikel 63 Abs. 1). Mehr dazu: Wann ist ein niederländisches Gericht international zuständig? Bei einem Kauf kann außerdem am Ort geklagt werden, an dem das Auto nach dem Vertrag geliefert worden ist oder hätte geliefert werden müssen, sofern nichts anderes vereinbart ist (Artikel 7 Nr. 1 Buchst. b). Haben Sie das Auto vereinbarungsgemäß beim Händler abgeholt, liegt auch dieser Ort in den Niederlanden.
Für Verbraucher gilt ein eigener Abschnitt (Artikel 17 bis 19). Greift er, können Sie den Händler in den Niederlanden oder an Ihrem Wohnsitz verklagen (Artikel 18 Abs. 1). Der Händler kann Sie dann nur in Deutschland verklagen, abgesehen von einer Widerklage (Artikel 18 Abs. 2 und 3).
| Verbraucher, Händler richtet auf Deutschland aus | Verbraucher ohne Ausrichtung / Unternehmen | |
|---|---|---|
| Klage in den Niederlanden | ja (Art. 4, 18 Abs. 1 Brüssel Ia) | ja (Art. 4 Brüssel Ia), außer bei wirksamer Vereinbarung eines anderen Gerichts (Art. 25) |
| Klage in Deutschland | ja, an Ihrem Wohnsitz (Art. 18 Abs. 1) | grundsätzlich nur, wenn der vertragliche Lieferort dort liegt (Art. 7 Nr. 1 b) oder ein Gerichtsstand vereinbart ist (Art. 25) |
| Anwendbares Recht ohne Wahl | Recht Ihres gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 6 Abs. 1 Rom I) | Recht des Verkäufers (Art. 4 Abs. 1 a Rom I); B2B grundsätzlich CISG |
| Gerichtsstandsklausel des Händlers vor dem Streit | nimmt Ihnen die Verbrauchergerichtsstände nicht (Art. 19, 25 Abs. 4) | grundsätzlich wirksam (Art. 25) |
Gilt die Gerichtsstandsklausel in den AGB des Händlers?
Gegenüber einem Verbraucher, für den die Verbraucherregeln der Brüssel-Ia-Verordnung gelten, grundsätzlich nicht: Eine vor dem Streit vereinbarte Klausel, die Ihnen die Klage in Deutschland nimmt, hat keine rechtliche Wirkung. Zwischen Unternehmen ist sie grundsätzlich wirksam.
Von den Verbraucherregeln darf nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die nach Entstehen der Streitigkeit getroffen wird, die dem Verbraucher zusätzliche Gerichte eröffnet oder die zwei Parteien mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im selben Mitgliedstaat schließen (Artikel 19 Brüssel Ia). Eine Klausel, die dagegen verstößt, hat keine rechtliche Wirkung (Artikel 25 Abs. 4). Zwischen Unternehmen ist ein vereinbartes Gericht grundsätzlich ausschließlich zuständig, wenn die Form gewahrt ist, etwa schriftlich (Artikel 25 Abs. 1).
Klagen Sie besser in Deutschland oder in den Niederlanden?
Das hängt davon ab, wo der Händler Vermögen hat und welches Recht gilt. Ein niederländisches Urteil wird in den Niederlanden direkt vollstreckt. Ein deutsches Urteil ist dort ebenfalls vollstreckbar, aber mit zusätzlichen Schritten, gegen die sich der Händler wehren kann.
Ein Urteil eines niederländischen Gerichts kann in den ganzen Niederlanden nach Zustellung vollstreckt werden (Artikel 430 Abs. 1 und 3 Rv). Ein deutsches Urteil braucht in den Niederlanden keine Vollstreckbarerklärung (Artikel 39 Brüssel Ia). Sie benötigen aber die Bescheinigung des deutschen Gerichts, die dem Händler vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme zugestellt wird; er kann unter Umständen eine Übersetzung verlangen und die Versagung der Vollstreckung beantragen (Artikel 42, 43 und 46). Mehr dazu unter Vollstreckung ausländischer Urteile in den Niederlanden.
Außerdem zählt:
- Vermögen sichern. Eine Sicherungspfändung in den Niederlanden können Sie auch beantragen, wenn ein deutsches Gericht in der Hauptsache zuständig ist (Artikel 35 Brüssel Ia). Sie braucht die Erlaubnis des niederländischen Eilrichters (Artikel 700 Rv); zu Vor- und Nachteilen siehe einstweilige Pfändung in den Niederlanden.
- Anwaltspflicht. Klagen Sie als Privatperson aus einem Verbrauchsgüterkauf in den Niederlanden, entscheidet der Kantonrechter, und Sie dürfen dort ohne Anwalt auftreten (Artikel 93 Buchst. c und 79 Abs. 1 Rv). Wie dieses Verfahren abläuft, lesen Sie unter Klage gegen einen niederländischen Autohändler.
Sie wollen am Ende Geld oder ein repariertes Auto, kein Urteil für die Schublade. Deshalb frage ich zuerst, wo der Händler greifbar ist. Hat er sein Vermögen nur in den Niederlanden, spricht viel dafür, dort zu klagen. Hat er auch Vermögen in Deutschland und dürfen Sie dort klagen, kann Ihr Wohnsitzgericht die bessere Wahl sein.
Praxisbeispiel: Gebrauchtwagen aus Maastricht für einen Käufer aus Aachen
Angenommen: Ein Angestellter aus Aachen findet auf einer deutschen Plattform die Anzeige eines Händlers aus Maastricht: auf Deutsch, mit internationaler Vorwahl und Werbung um Kunden aus Deutschland. Er fährt hin, kauft privat für 12.000 Euro und nimmt das Auto mit.
Nach einem Monat versagt die Elektronik, der Händler lehnt eine Reparatur ab. Die Anzeige liefert Indizien für eine Ausrichtung (Pammer, Nr. 2 des Tenors); dass der Kauf vor Ort geschlossen wurde, steht dem nicht entgegen (Mühlleitner). Bejaht das Gericht die Ausrichtung, kann der Käufer in Aachen oder in Maastricht klagen (Artikel 18 Abs. 1 Brüssel Ia). Der Händler hat Vermögen nur in den Niederlanden; der Käufer klagt deshalb dort beim Kantonrechter, ohne Anwaltspflicht (Artikel 93 Buchst. a, 79 Abs. 1 Rv). Der Kantonrechter wendet dann grundsätzlich deutsches Recht an (Artikel 6 Abs. 1 Rom I).
Dies ist ein hypothetisches Beispiel zur Veranschaulichung, kein echter Fall.
Wie unterstützen wir Sie bei einem Autokauf in Holland, der schiefgegangen ist?
Unser Ziel: der Klageort und das Recht, die Ihnen am meisten nützen, und ein Urteil, das sich durchsetzen lässt. Wir arbeiten in drei Schritten.
- Verbraucherstatus und Ausrichtung des Händlers klären, Beweise sichern.
- Recht und Gericht bestimmen, mit Ihnen den Klageort wählen.
- Den Händler zur Lösung auffordern und, wenn nötig, in den Niederlanden klagen und vollstrecken.
Wir vertreten Mandanten vor Gerichten in den gesamten Niederlanden, in erster Instanz und in der Berufung. Wir vertreten auch deutsche Versicherer und stehen ihnen vor niederländischen Gerichten bei.
Häufig gestellte Fragen zu Gericht und Recht beim Autokauf in Holland
Kann ich einen niederländischen Autohändler in Deutschland verklagen?
Als Verbraucher ja, wenn der Händler seine Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet hat und der Kauf darunter fällt (Artikel 17 Abs. 1 Buchst. c und 18 Abs. 1 Brüssel Ia). Sonst grundsätzlich nur bei vertraglichem Lieferort in Deutschland, wirksamer Gerichtsstandsvereinbarung oder Raten- oder Kreditkauf (Artikel 7 Nr. 1 Buchst. b, 17 Abs. 1 Buchst. a und b, 25).
Gilt deutsches Recht, wenn ich als Deutscher ein Auto in Holland kaufe?
Nicht wegen Ihrer Staatsangehörigkeit. Als Verbraucher gilt das Recht Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, wenn der Händler auf diesen Staat ausgerichtet ist (Artikel 6 Abs. 1 Rom I). Sonst gilt ohne Rechtswahl grundsätzlich das Recht des Händlers (Artikel 4 Abs. 1 Buchst. a).
Reicht eine deutschsprachige Website, damit ich in Deutschland klagen kann?
Nicht allein. Die bloße Abrufbarkeit genügt nicht; Deutsch ist aber ein Indiz, weil es nicht die in den Niederlanden übliche Sprache ist, vor allem wenn Sie in dieser Sprache reservieren und bestätigen können (EuGH, Pammer und Hotel Alpenhof). Das Gericht wägt alle Indizien zusammen.
Gilt das UN-Kaufrecht, wenn meine Firma ein Auto in Holland kauft?
Grundsätzlich ja, weil beide Staaten Vertragsstaaten sind (Artikel 1 Abs. 1 Buchst. a CISG), es sei denn, die Parteien haben es ausgeschlossen (Artikel 6). Für Käufe zum persönlichen Gebrauch gilt es grundsätzlich nicht (Artikel 2 Buchst. a).
Primärquellen
- Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia), Artikel 4, 7, 17, 18, 19, 25, 35, 39, 42, 43, 46 und 63
- Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (Rom I), Artikel 3, 4 und 6, Erwägungsgrund 24
- UN-Kaufrecht (CISG; niederländisch Weens Koopverdrag), Artikel 1, 2, 4 und 6
- Burgerlijk Wetboek: Artikel 7:5, 7:6
- Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering: Artikel 79, 93, 430, 700
- EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, C-585/08 und C-144/09, ECLI:EU:C:2010:740
- EuGH, Urteil vom 6. September 2012, Mühlleitner, C-190/11, ECLI:EU:C:2012:542
Sie haben ein Auto in Holland gekauft und wollen wissen, wo und nach welchem Recht Sie vorgehen? Legen Sie mir Ihre Unterlagen vor: Rufen Sie an unter +31 20 210 31 38 oder schreiben Sie über die Seite Defektes Auto in den Niederlanden gekauft. — Remko Roosjen